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FG Köln - Urteil vom 25.07.2018 (3 K 2250/17)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 28.07.2017, mit der der Einspruch des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2018 (4 K 37/17 Z)

Zuordnung eines Wireless LAN Internet-Radios in die Unterposition 8527 91 19 der Kombinierten Nomenklatur (KN) durch das Zollamt; Nachprüfung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit verbindlicher Zolltarifauskunft (vZTA) vom 25.04.2016 wies die zuständige niederländische Zollbehörde das [...]

FG München - Beschluss vom 24.07.2018 (7 V 1728/18)

einstweiliger Rechtsschutz gegen Insolvenzantrag des Finanzamts

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen vom Antragsgegner (Finanzamt) gestellten [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2018 (6 K 1754/18)

Kaufpreis; Kaufvertrag; Bescheid; Revision; Einkommensteuerbescheid; Klageverfahren; Darlehen; Bank; Betrieb; Betriebsausgaben; Kaufpreiszahlung;...

1. Dem Finanzamt wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid 2010 vom ... und den Einkommensteuerbescheid 2011 vom ..., beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ..., dergestalt abzuändern, dass - im Jahr 2010 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.07.2018 (2 K 24/18)

FGO / Finanzgerichtsordnung: Befangenheitsgesuch wegen vermeintlich fehlerhafter Geschäftsverteilung

I. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 24. Juli 2018 den 'zur Zeit als Berichterstatter fungierenden Dr. A' wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Er ist der Ansicht, dass der Richter am Finanzgericht Dr. A nicht [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2018 (2 K 493/17)

Einkommen; Rentenversicherung; Beitragspflicht; Rente; Altersrente; Versicherungsvertrag; Leistungen; Versicherung; Versicherungsschein;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Die verheirateten Kläger wurden in den Streitjahren 2013 und 2014 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1966 geborene Kläger [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2018 (2 K 2058/17)

Vermietungsabsicht; Selbstnutzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die seit 17. Dezember 2011 verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2011 beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2018 (6 K 884/15 K,G,F)

Gewinnmindernde Berücksichtigung eines Aufwands aus Währungsumrechnung

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2011 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2011 werden insoweit geändert, dass bei der Steuerermittlung bzw. der Ermittlung des Messbetrages ein um 30.000 € (Mietausfallentschädigung [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.07.2018 (7 K 1579/17)

Einfuhrumsatzsteuer; Verzinsung bei Erstattung

Der Ablehnungsbescheid vom 15. November 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 25. September 2017 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, für erstattete Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 40.443,40 € nach § [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2018 (10 K 1935/17)

Berücksichtigung von Fahrtkosten eines Gerichtsvollziehers von seinem Wohnort zu seinem Amtssitz als Reisekosten; Amtssitz als erste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in Anwendung des ab 2014 geltenden neuen steuerlichen Reisekostenrechts Fahrtkosten eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2018 (1 K 2798/16 U)

Aufteilung von Vorsteuerbeträgen im Zusammenhang mit der Errichtung und Unterhaltung eines gemischt genutzten Gebäudes; Anforderungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Zusammenhang mit der Errichtung und Unterhaltung eines gemischt genutzten Gebäudes die Aufteilung der im Jahr 2004 (Streitjahr) [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2018 (4 K 333/16 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger für das Jahr 2013 (Streitjahr) nachträgliche Betriebsausgaben in Höhe von 3.477,30 € für die [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2018 (4 K 493/17 G)

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2008 vom 4.12.2012, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.1.2017, wird in der Weise geändert, dass die Hinzurechnung der Miet- und Pachtzinsen (§ 8 Nr. 1 Buchstabe d) [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.07.2018 (2 K 1835/16)

Qualifizierung der Einkünfte aus Internet-Auktionen

Die Einkommensteuerbescheide für 2009-2013 vom 20.05.2016 sowie die Bescheide über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für 2009-2013 vom 20.05.2016 werden unter teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidung [...]

FG Köln - Urteil vom 19.07.2018 (13 K 3142/13)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Steuerschulden der deutschen Zweigniederlassung der [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2018 (13 K 629/17)

Abrechnungsbescheid; Einspruch; Frist; Revision; Klage; Finanzamt; Zeitpunkt; Einkommensteuerfestsetzung; Klageerhebung; Freigabe;...

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Materiell streitig ist im anhängigen Rechtsstreit die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides in Form [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.07.2018 (10 K 10247/16)

Feststellung der Unwirksamkeit des Bescheides über die Entnahme eines Altersvorsorge-Eigenheimbetrages nach § 92b EStG

Die Bescheide vom 13. April 2015 und vom 29. Juli 2016 über die Feststellung der Unwirksamkeit des Bescheides über die Entnahme des Altersvorsorge-Eigenheimbetrages nach § 92 b Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die [...]

FG Köln - Urteil vom 19.07.2018 (6 K 2507/16)

Die Gewerbesteuermessbetrags- und Zerlegungsbescheide vom 12.06.2018 werden dahingehend geändert, dass der Gewerbeertrag um ...,- € gemindert wird. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Die Revision wird [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2018 (7 K 1131/18)

Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Veräußerung des Grundstücks als privates Veräußerungsgeschäft i.R.d. Festsetzung der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die steuerliche Behandlung eines Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf der Immobilie ... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2018 (7 K 1351/18)

Berechnung des Steuersatzes für eine Schenkung bei unentgeltlicher Übertragung des Miteigentumsanteils an Grundstücken i.R.d. Festsetzung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die zutreffende Berechnung des Steuersatzes für eine Schenkung nach den gesetzlichen [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2018 (2 K 1311/16)

Abrechnungsbescheids (Verrechnung der Umsatzsteuer IV/2013 mit Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer Mai 2011 sowie Verrechnung der...

1. Der Abrechnungsbescheid über Umsatzsteuer 2013 vom 27.03.2015 und die Einspruchsentscheidung werden geändert und ein Guthaben des Klägers von 1.053,13 € festgestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2018 (7 K 576/18 Kg)

Gewährung von Kindergeld nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums (hier: Ausbildung als Bankkaufmann...

Die Beklagte wird verpflichtet, Kindergeld für die Tochter A für Mai 2014 bis Januar 2017 zu gewähren. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt Kindergeld für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2018 (7 K 3302/17 E)

Berücksichtigen des Ausfalls der privaten Darlehensforderung als Verlust einer Kapitalforderung; Anzeige einer Masseunzulänglichkei...

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 16.12.2013 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ein Verlust in Höhe von 19.339 EUR berücksichtigt wird. Die Berechnung der Steuer wird dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2018 (7 K 1480/18 Kg)

Kindergeldanspruch nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums

Die Beklagte wird verpflichtet unter Aufhebung des Bescheides vom 16.1.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 25.4.2018 Kindergeld für den Zeitraum August 2014 bis Juli 2017 zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Köln - Urteil vom 17.07.2018 (1 K 1443/17)

Festsetzung der zu erstattenden Kosten eines Einspruchsverfahrens in Kindergeldangelegenheiten

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27.4.2017 und Abänderung des Bescheides vom 12.4.2017 wird der Erstattungsbetrag für die Kosten des Einspruchsverfahrens betreffend die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2018 (11 K 544/16)

Stehen der Anordnung einer Prüfung im Ermessen der Finanzbehörde (hier: Kontrolle des Mindestlohngesetzes (MiLoG)); Einhaltung des...

1. Die zusammen mit der Prüfungsverfügung vom 21. Oktober 2015 versandte Aufklärungsanordnung wird aufgehoben, soweit die Klägerin darin verpflichtet wird, Firma und Anschrift ihrer jeweiligen Auftraggeber mitzuteilen. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2018 (11 K 2644/16)

Anwendung der Mindestlohnregelung auf alle Arbeitnehmer während ihrer Beschäftigung im Inland für Transportunternehmen aus anderen...

1. Die zusammen mit der Prüfungsverfügung vom 16. Februar 2016 versandte Aufklärungsanordnung wird aufgehoben, soweit die Klägerin darin verpflichtet wird, Firma und Anschrift ihrer jeweiligen Auftraggeber mitzuteilen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2018 (15 K 3568/16 E)

Einordnung einer Tätigkeitsvergütung eines GbR-Gesellschafters als Vorabgewinn oder Sondervergütung i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Einordnung einer Tätigkeitsvergütung an den Kläger alsGbR-Gesellschafter als [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2018 (7 K 2547/17)

Bescheid; Lebensversicherung; Anfechtung; Auslegung; Verletzung; Vergleich; Einspruch; Ausland; Festsetzung; Verfahren; Widerruf; Betrieb;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Ausübung des so genannten Blockwahlrechts i.S.d. § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 [...]

FG Münster - Urteil vom 13.07.2018 (1 K 42/18 E)

Die Einkommensteuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 2012 und 2013 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 02.07.2018 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Berechnung der festzusetzenden Steuer [...]

FG Münster - Urteil vom 12.07.2018 (6 K 3668/16 Kfz)

Die Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom 24.08.2016 (Amtliches Kennzeichen 1, Amtliches Kennzeichen 2, Amtliches Kennzeichen 3, Amtliches Kennzeichen 1, (Amtliches Kennzeichen 6 und Amtliches Kennzeichen 7), vom 26.08.2016 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2018 (11 K 276/17)

Streitig ist die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UStG für Wärmelieferungen an nahestehende Personen. Die Klägerin ist zu 100 % Tochter der Samtgemeinde X. Sie betreibt ein Blockheizkraftwerk und [...]

FG München - Beschluss vom 11.07.2018 (7 V 510/18)

Überprüfung der vom Finanzamt gewählten Schätzungsmethode

1. Die Vollziehung der Bescheide vom 1. August 2017 zur Körperschaftsteuer 2011 bis 2013 wird in Höhe von 27.116 € (2011), 54.205 € (2012) und 36.364 € (2013), zum Gewerbesteuermessbetrag 2011 bis 2013 in Höhe von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2018 (5 K 1130/17)

Rentenversicherung; Anleger; Leistungen; Revision; Abfindung; Einkommen; Einspruchsverfahren; Einkommensteuerbescheid; Versicherungsbedingungen;...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 22.05.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.08.2017 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2015 auf 1.353 € herabgesetzt wird. 2. Die Kosten des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2018 (6 K 84/18)

Steuerberatungsgesetz; StBerG: Voraussetzungen für eine Steuerberatungsgesellschaft

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheides über den Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft vom 21. März 2018. Die Klägerin, eine GmbH, wurde 1990 in Übereinstimmung mit den §§ 49 [...]

FG Köln - Urteil vom 11.07.2018 (4 K 2812/17)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Abzug von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen aus einer Tätigkeit als [...]

FG Münster - Urteil vom 11.07.2018 (9 K 2384/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zu entscheiden ist über die Rechtmäßigkeit einer in der Wohnung der Klägerin durchgeführten Ortsbesichtigung. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2018 (4 K 1945/17 VE)

Widerruf der erteilten Erlaubnis zur Verwendung der Kohle steuerfrei als Heizstoff für die thermische Abfallbehandlung (hier: Anlage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt an ihrer Betriebsstätte in einer Halle eine Anlage zum Trocknen von Brot- und Backwaren sowie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2018 (4 K 1943/17 VE)

Gewährung einer unverzüglichen Steuerentlastung für das in der Trocknungsanlage verwendete Erdgas (hier: Anlage zum Trocknen von...

FG Sachsen - Urteil vom 10.07.2018 (1 K 1715/16 (Kg))

1. Das Verfahren wird hinsichtlich Kindergeld für Jan. 2015 nach § 72 Abs. 2 S. 2 FGO eingestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.07.2018 (3 V 1143/18 A (E))

Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides bis einen Monat nach Beendigung des Klageverfahrens gegen Sicherheitsleistun...

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2016 vom 20.11.2017 wird bis einen Monat nach Beendigung des Klageverfahrens gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 412,42 Euro ausgesetzt. Der Antragsgegner trägt die [...]

FG Köln - Beschluss vom 10.07.2018 (12 V 1354/18)

Anhörungsrüge nach einem Streit um die Vollstreckung aus einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach griechischem Beitreibungsersuchen;...

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Mit Beschluss vom 24.05.2018 hat der Senat im Verfahren 12 V 827/18 den Antrag des [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.07.2018 (2 K 406/16)

Formwechsel; Tausch

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen Die Klägerin, Frau A, war alleinige Gesellschafterin einer deutschen GmbH (B GmbH). Herr C war ursprünglich [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.07.2018 (4 K 10124/16)

Geltendmachung der Vorsteuer aus einer bezogenen Gebäudeabriss- und Entsorgungsleistung; Unmittelbarer Zusammenhang des Abrisses mit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist eine Immobilienverwaltungsgesellschaft mit Sitz in A. Sie ist Eigentümerin des Grundstücks [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2018 (10 K 1964/17 E)

Der Bescheid vom 9. Mai 2017 und die Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 2017 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 13. April 2016 dahin zu ändern, dass beschränkt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2018 (10 K 1911/17 F)

Berücksichtigung von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2018 (8 K 2983/17)

Rechtmäßige Rückforderung von Kindergeld aufgrund der Nichtvorlage von Nachweisen zum Andauern des Studiums

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids vom [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2018 (3 K 2134/17 Erb)

Der Schenkungsteuerbescheid für 2015 vom 18.04.2016, der geänderte Schenkungsteuerbescheid vom 26.05.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 12.06.2017 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2018 (2 K 2170/16 F)

Voraussetzungen für die Feststellung eines vortragsfähigen Fehlbetrags als Gewerbeverlust

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin ein vortragsfähiger Gewerbeverlust zum 31.12.2014 zusteht. Die Klägerin ist eine [...]

FG Münster - Urteil vom 06.07.2018 (2 K 876/16 E)

Anerkennung eines steuerlichen Verlustes aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Anerkennung eines steuerlichen Verlustes aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Die [...]