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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2018 (24 U 124/17)

Gewährleistungsansprüche aus einem ImmobilienkaufvertragErhöhte Kellerfeuchtigkeit aufgrund nicht vorhandener oder mangelhafter...

Die Berufung der Kläger zu 1. und 2. gegen das am 20. Juli 2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2018 (U (Kart) 7/16)

Kartellrechtswidrigkeit der Erhebung des vertraglich wirksamen vereinbarten Entgelts für die Mitnutzung von Kabelkanalanlagen

I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 11. Oktober 2016 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen tragen die Kosten der Berufung. III. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2018 (9 U 179/16)

Begriff der rügelosen Einlassung i.S. von Art. 24 S. 1 LugÜPflichten eines mit der juristischen Prüfung einer Kapitalanlage beauftragten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. November 2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Der Beklagte wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2018 (I-9 U 38/17)

Umfang der Offenbarungspflichten des Veräußerers eines Hausgrundstücks

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. Januar 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert. Die Klage wird unter Zurückweisung der weiter gehenden [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2018 (8 U 89/16)

Schadensersatz nach einem ärztlichen KunstfehlerIndikation für eine Fettschürzenreduktionsplastik

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.08.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Az. 6 O 189/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.2018 (I-3 Wx 33/17)

Verfahren des Grundbuchamts bei unklarem Verlauf eines Dienstbarkeitsweges in einem Zwangsversteigerungsverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Rechtspflegerin - vom 5. Jan. 2017 wird aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten zu 1 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2018 (16 U 18/17)

Umfang der Verschwiegenheitspflicht des RechtsanwaltsAnsprüche des Mandanten eines Rechtsanwalts bei Verletzung der Pflicht zur Verschwiegenhei...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 05.01.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 50/15) teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2018 (19 U 17/17)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines BaugerüstesGeltung von Unfallverhütungsvorschriften im Verhältnis zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 04.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2018 (I-15 U 102/16)

Auslegung einer Lizenzvereinbarung hinsichtlich der Einbeziehung eines bestimmten PatentsAnsprüche wegen Verletzung eines Patents...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15.11.2016, Az. 4a O 10/16, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in I. 1c) des Tenors des angefochtenen Urteils [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2018 (I-3 Wx 4/18)

Zulässigkeit einer Zwischenverfügung auf Nachweis der dinglichen Einigung im Grundbuchverfahren auf EigentumsumschreibungErsetzung...

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ratingen - Rechtspfleger - vom 13. Juli 2017 wird aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist die eingetragene Eigentümerin des im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Ratingen Blatt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2018 (I-23 U 101/16)

Haftung des Architekten wegen Mängeln des Wärmedämm-Verbundsystems aufgrund mangelhafter Bauüberwachung

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 02.08.2016 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2018 (I-3 W 235/17)

Streitwert eines (Annexe-)Antrags auf Feststellung des Annahmeverzuges

Die angefochtene Entscheidung wird dahin geändert, dass der Gebührenstreitwert für den ersten Rechtszug wie folgt festgesetzt wird:bis zum 28. Oktober 2015: 13.000 €;ab dem 29. Oktober 2015: bis 3.000 €. 1. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2018 (5 U 39/17)

Anspruch auf Zahlung der gesetzlichen Umsatzsteuer aus einem BauvertragVereinbarung eines NettopreisesÄnderungen eines Umsatzsteuerbescheids...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 03.02.2017, Az. 6 O 75/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 18.251,81 nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2018 (27 U 2/17)

Rechtsfolgen des Verstoßes einer Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag wegen § 24 Abs. 4 AVB FernwärmeV

I. Auf die Berufung der Kläger wird das am 23.12.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und insgesamt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2018 (I-10 W 4/18)

Höhe der Gerichtskosten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich nach vorheriger Aufhebung eines Urteils in der Berufungsinstan...

Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. August 2017 (Bl. VI GA) in Verbindung mit der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 29. August 2018 (Kassenzeichen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2018 (10 W 4/18)

Voraussetzungen der Gerichtskostenermäßigung im Falle der Erledigung des Verfahrens durch Abschluss eines Vergleichs

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2018 (I-3 Wx 169/17)

Zulässigkeit der Beschwerde der Aktionäre einer Aktiengesellschaft gegen die Versagung der Aussetzung der Eintragung der Ausgliederung/Abspaltung...

Die Rechtsmittel der Beschwerdeführer zu 1 und 2 werden als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Beschwerdeführer zu 1 und 2. Gegenstandswert für das Rechtsmittelverfahren: 120.000,- € [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2018 (I-22 U 73/17)

Pflichten eines Entsorgungsunternehmens aus einem Vertrag über die Entsorgung von Lichtwellenleitern

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Vorsitzenden (als Einzelrichterin) der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 11.04.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2018 (I-22 U 33/17)

Rechtsfolgen der vertraglichen Übertragung eines Gesellschaftsanteils

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 07.02.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (I-10 W 24/18)

Vergütung des Rechtsanwalts im Rahmen der Beratungshilfe betreffend ein Scheidungsverfahren

Die weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10. April 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2018 (I-5 U 113/13)

Verjährung einer Werklohnforderung bei Teilabnahme von Leistungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.07.2013 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (10 W 24/18)

Begriff der Angelegenheit im Sinne des BerHG

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (I-10 W 407/17)

Gebühr für die Erteilung eines Negativattests im Nachlassverfahren

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse werden der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 und der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Nachlassgericht - vom 30. November 2016 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (I-10 W 414/17)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Vertretung eines auf einen Bruchteil eingesetzten Miterben

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Rechtspflegerin - vom 7. August 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst:Der Gegenstandswert gemäß § 33 Abs. 1 RVG für die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (I-10 W 23/18)

Anwaltsgebühren im Rahmen der Beratungshilfe betreffend die Ehescheidung und verbundene Angelegenheiten

Die weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 6. April 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (I-10 W 446/17)

Verjährung des Kostenansatzes gegen den Zweitschuldner

Die Gegenvorstellung des Kostenschuldners gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Einzelrichter - des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Eingabe des Kostenschuldners ist, da [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (10 W 26/18)

Niederschlagung von Gerichtskosten eines Rechtsstreits wegen unrichtiger SachbehandlungSchwerer und offensichtlicher VerfahrensfehlerEindeutige...

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen die Zurückweisung des Antrags auf Niederschlagung der Gerichtskosten des Rechtsstreits wegen unrichtiger Sachbehandlung gem. Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (10 W 10/18)

Beschwerde gegen einen KostenansatzPfändungsauftrag unter einer aufschiebenden Bedingung

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 6. Dezember 2017 und der Beschluss des Amtsgerichts Krefeld - Vollstreckungsgericht - vom 6. November 2017 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2018 (7 U 75/17)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermächtnisnehmers bei Anhängigkeit eines Erbprätendentenstreits

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.03.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten ihrer Berufung. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2018 (10 W 12/18)

Berücksichtigung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens bei der Kostenfestsetzung im HauptsacheverfahrenIdentität zwischen...

Auf die sofortigen Beschwerden beider Parteien werden der Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 10. August 2017 - Bl. 224 ff GA - und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24. April 2014 - Bl. 207 ff GA - aufgehoben. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2018 (20 U 140/16)

Ansprüche wegen einer SchutzrechtsverletzungEinzelvergleich von ProduktmerkmalenSchutzwirkungen eines vor dem 28.10.2001 eingetragenen...

I. Die Berufungen der Beklagten gegen das am 11.10.2016 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsrechtszuges haben die Beklagten zu tragen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2018 (Verg 1/17)

Beschwerdeverfahren im VergaberechtKostentragung Verfahren vor der VergabekammerRahmenvertrag über Herstellung und Lieferung parenterale...

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB sowie die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer (Gebühren und Auslagen) und die zur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2018 (26 W 10/17 (AktE))

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes einer anwaltlichen TätigkeitÜbergangsfall einer aktienrechtlichen Streitigkei...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 22.08.2017 gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit für den Antragsteller zu 32) und die Antragstellerin zu 33) in erster Instanz durch Beschluss des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.01.2018 (I-10 W 446/17)

Voraussetzungen der Haftung des Zweitschuldners

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2017 in Verbindung mit der hierzu ergangenen Zweitschuldnerrechnung vom 4. Oktober 2017 (Kassenzeichen ..) [...]