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KG - Beschluss vom 28.12.2018 (10 U 101/17)

Unzulässigkeit der Wortberichterstattung über die Lektüre des Trainers der Fussball-Nationalmannschaft im Urlaub

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte erhalt Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. [...]

KG - Beschluss vom 21.12.2018 (22 W 84/18)

Vertretung der KG in der Gesellschafterversammlung der Kommplementärin einer GmbH & Co. KG

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2018 aufgehoben. I. Die Beteiligte - eine GmbH - ist seit dem 29. Oktober 2012 in das Handelsregister Abt. B des Amtsgerichts Charlottenburg [...]

KG - Urteil vom 19.12.2018 (26 U 154/17)

Voraussetzungen der Haftung wegen Vermittlung einer Kapitalanlage zum Zwecke der Einziehung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.9.2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 O 502/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

KG - Beschluss vom 19.12.2018 (22 W 85/18)

Zulässigkeit des Ausscheidens des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG bei deren Formwechsel in eine GmbH

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 29. Oktober 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23. Oktober 2018 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, die mit Anmeldung vom 20. August 2018 [...]

KG - Urteil vom 12.12.2018 (26 U 39/15)

Voraussetzungen der Haftung wegen Vermittlung einer Kapitalanlage zum Zwecke der Einziehung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherun...

1. Das am 16.03.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 O 159/13 - wird geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich [...]

KG - Urteil vom 07.12.2018 (14 U 132/17)

Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher GläubigerbenachteiligungBegriff der GläubigerbenachteiligungSchleppende und erzwungene Zahlung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 08. November 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 86 O 16/17 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]

KG - Urteil vom 05.12.2018 (26 U 158/17)

Verwirkung der Inanspruchnahme aus einer Mithaftübernahme für Darlehensverbindlichkeiten des ehemaligen Lebensgefährten der Schuldneri...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Oktober 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 37 des Landgerichts Berlin - 37 O 348/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

KG - Beschluss vom 04.12.2018 (1 W 342/18)

Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung bei erneuter Stellung eines Antrags auf Eintragung einer von einem Handlungsbevollmächtigten...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Am 14. Mai 2018 erteilte V#### D#### unter Berufung auf seine Eigenschaft als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Beteiligten zu 1 in deren Namen zur UR-Nr. G [...]

KG - Urteil vom 30.11.2018 (9 U 22/17)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht an einem GehwegAnforderungen an den Höhenunterschied zum Straßenpflaster

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2017 (52.O.260/16) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des [...]

KG - Beschluss vom 30.11.2018 (22 W 69/18)

Rechtsfolgen der Übertragung der Rechtstellung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf einen Dritten

Die Zwischenverfügung vom 14. August 2018 wird aufgehoben. I. Die Gesellschaft, eine Kommanditgesellschaft, ist seit dem 20 November 2017 in das Handelsregister Abteilung A eingetragen. Nach dieser Eintragung ist die [...]

KG - Urteil vom 28.11.2018 (24 U 75/18)

Gerichtliche Überprüfung von Entscheidung eines Verbandsgerichts

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. April 2018 - 9 O 245/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu [...]

KG - Beschluss vom 27.11.2018 (4 U 40/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Konditionen Anpassung...

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Kläger gegen das am 7. März 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 38 O 69/17 - bei einem Streitwert von 12.706,38 EUR durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]

KG - Beschluss vom 16.11.2018 (6 W 54/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 2. Mai 2018 geändert: Das Nachlassgericht wird angewiesen, den am 11. Mai 2012 erteilten Erbschein zur Geschäftsnummer 61 VI S 144/12 [...]

KG - Beschluss vom 13.11.2018 (1 W 323/18)

Rechtsstellung des TestamentsvollstreckersZulässigkeit der Erteilung einer Vollmacht durch den Testamentsvollstrecker

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den im Namen der Beteiligten zu 1 gestellten Antrag vom 29. März 2017, Blatt 1# der Grundakten, zu vollziehen. Die ursprünglich eingetragene [...]

KG - Urteil vom 12.11.2018 (20 U 132/17)

Aufstockung einer erbrechtlichen AbfindungHemmung der VerjährungBestehen eines AnspruchsNicht verjährender Grundbuchberichtigungsanspruc...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.07.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - Az. 10 O 151/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und werden die Beklagten verurteilt, [...]

KG - Urteil vom 12.11.2018 (2 U 129/14)

Anspruch des Lieferanten auf Erfüllung eines langfristigen Solarzellen-Liefervertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.08.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 100 O 40/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.510.241,62 Euro [...]

KG - Beschluss vom 09.11.2018 (Verg 5/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts eines Vergleichs im Vergabenachprüfungsverfahren

Der Wert des Vergleichs, dessen Zustandekommen der Senat mit Beschluss vom 9. Oktober 2018 festgestellt hat, übersteigt den in Ziffer 3 des Entscheidungsausspruches dieses Beschlusses festgesetzten Verfahrenswert [...]

KG - Beschluss vom 09.11.2018 (6 W 48/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung einer Person

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln als Nachlassgericht vom 31. Mai 2018 geändert: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins [...]

KG - Beschluss vom 29.10.2018 (1 Ws 49/18 - 161 AR 139/18)

Voraussetzungen der Entstehung der Gebühr gem. Nr. 4142 RVG-VV bei Maßnahmen der VermögensabschöpfungBestimmung des Gegenstandswerts...

Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 14. Mai 2018 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Gegen den [...]

KG - Urteil vom 26.10.2018 (21 U 76/17)

Rückgabe einer geleisteten SicherheitErrichtung einer geothermischen AnlageAuslegung einer Sicherheitsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.05.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 13 O 259/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene [...]

KG - Urteil vom 19.10.2018 (21 U 3/16)

Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften BauplanungKausalität zwischen Abrissarbeiten an einer Aufzugsanlage und der Neuerrichtung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Klägerin im übrigen und unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Beklagten zu 3 das am 03.12.2015 verkündete Teilurteil des Landgerichts [...]

KG - Beschluss vom 12.10.2018 (13 W 13/18)

Begründetheit des Einwandes der Verwirkung im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den am 8. Oktober 2018 erlassenen Beschluss des Landgerichts Berlin - 28 O 295/18 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich dagegen, dass das Landgericht die von ihm [...]

KG - Beschluss vom 04.10.2018 (20 U 113/17)

Ansprüche des Patienten auf Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung des behandelnden Arztes

1. Die Berufung der Beklagten sowie die Berufung des Klägers gegen das am 26. Juni 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 117/15 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 28.09.2018 (22 W 60/14)

Bestellung einen Nachtragsliquidators für eine GesellschaftHinterlegung des Liquidationserlöses zu Gunsten der Gesellschafter einer...

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 60.000 EUR als unzulässig verworfen. I. Mit Schreiben vom 26. August 2013 beantragte der Bruder des Beteiligten, für die Gesellschaft einen Nachtragsliquidator zu bestellen. Er [...]

KG - Urteil vom 27.09.2018 (8 U 145/14)

Höhe des Schadensersatzes des Vermieters eines noch zu errichtenden Hotelgebäudes wegen vorzeitiger Kündigung des Mietvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.06.2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 104 des Landgerichts Berlin -104 O 106/12- abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000.000,00 EUR [...]

KG - Urteil vom 25.09.2018 (7 U 4/18)

Ergänzende Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der auf den Werklohn entfallenden Umsatzsteue...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Oktober 2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 94 des Landgerichts Berlin - 94 O 43/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 25.09.2018 (22 W 94/16)

Aufnahme einer Gesellschafterliste in den RegisterordnerKaduzierter GeschäftsanteilKeine herrenlosen Rechte

Die Beschwerde der Beteiligten vom 21. Juni 2016 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 3. Juni 2016 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte wurde am 12. Januar 2006 gegründet und am 2. März [...]

KG - Beschluss vom 17.09.2018 (22 W 57/18)

Zulässigkeit der Bezeichnung Partners in der Firma einer GmbH

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte ist seit dem 17. Oktober 2017 in das Handelsregister B des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Am 25. Mai 2018 beschloss Frau ######## aufgrund [...]

KG - Urteil vom 14.09.2018 (14 U 34/18)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf Masseverbindlichkeiten aus einem früheren, inzwischen aufgehobenen Insolvenzverfahren

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 02. März 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 28 O 503/16 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. April 2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

KG - Beschluss vom 13.09.2018 (22 W 63/18)

Aufnahme einer Gesellschafterliste in den RegisterordnerFormunwirksame Veränderung einer Gesellschafterliste

Die Beschwerde der Beteiligten vom 9. August 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die [...]

KG - Beschluss vom 06.09.2018 (1 W 88/18)

Wirksamkeit der Bevollmächtigung des Erwerbers einer Eigentumswohnung zur Belastung mit einer ausschließlich der Finanzierung des...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Am 17. Januar 2018 veräußerte H## S### zur UR-Nr. 4#/2## des Notars F## G### in B### das im Beschlusseingang bezeichnete Wohnungseigentum im Namen der Beteiligten zu 1 als [...]

KG - Urteil vom 05.09.2018 (6 U 152/17)

Gerichtliche Kontrolle der Satzung einer kommunalen Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Zahlungsverpflichtungen eines Mitglieds...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 20. Oktober 2017 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage [...]

KG - Beschluss vom 04.09.2018 (22 W 53/18)

Zulässigkeit der Auslegung einer Anmeldung zum Handelsregister

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten wird der Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Mai 2018 aufgehoben. I. Die Beteiligte ist seit dem 3. Dezember 2009 in das Handelsregister des [...]

KG - Urteil vom 04.09.2018 (21 U 56/18)

Umfang der Verzinsung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 11. April 2018 dahin geändert, dass es in Ziff. 1 bis 4 nunmehr wie folgt lautet: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.000,- € nebst [...]

KG - Beschluss vom 31.08.2018 (22 W 33/15)

Aufgaben des Nachtragsliquidators einer im Handelsregister gelöschten GmbHFortsetzungsfähigkeit einer gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 7...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 25. Februar 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. I. Die Beteiligte ist durch Gesellschaftsvertrag [...]

KG - Urteil vom 28.08.2018 (21 U 24/16)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Architekten auf Schadensersatz vor Abnahme der LeistungDarlegung- und Beweislast hinsichtlich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 10. Februar 2016 in Ziff. 1 bis 3 abgeändert. Seine Ziff. 1 und 2 lauten fortan wie folgt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]

KG - Beschluss vom 14.08.2018 (21 W 5/18)

Streitwert einer Klage des Erwerbers einer neu errichteten Wohneinheit gegen den Bauträger auf Übergabe

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2017 dahin geändert, dass der Gebührenstreitwert der ersten Instanz 16.327,48 € beträgt. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte [...]

KG - Beschluss vom 03.08.2018 (5 Ws 89/18 - 161 AR 124/18)

Anforderungen an Nebenbeteiligung nach § 438 StPO für Eigentümer und dingliche BerechtigteUnklare Eigentumslage als Hindernis für...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16. Mai 2018 (Ziffer 2 der Entscheidungsformel) und die (einfache) Beschwerde gegen den Beschluss des Vorsitzenden der [...]

KG - Beschluss vom 02.08.2018 (22 W 30/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine befristete Ermächtigung zur Einladung einer Mitgliederversammlung nach Ablauf der Befristun...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) wird als unzulässig verworfen. Der Beteiligte zu 4) hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Gebührenwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Der Beteiligte zu 1) [...]

KG - Beschluss vom 26.07.2018 (4 U 31/16)

Schadensersatz nach Nichterfüllung eines KaufvertragesEbay-Angebot ohne MindestgebotGrobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. November 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 14 des Landgerichts Berlin - 14 O 155/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist fortan ohne [...]

KG - Beschluss vom 26.07.2018 (22 W 2/18)

Wirksamkeit der Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Basel

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 26. Oktober 2017 aufgehoben und die Sache zur weiteren Durchführung des Anmeldeverfahrens an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. [...]

KG - Beschluss vom 23.07.2018 (2 AR 32/18)

Zuständigkeit der Kammer für Bausachen für eine Klage gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer insolventen GmbH wegen zweckwidriger...

Die Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin wird als funktional zuständiger Spruchkörper bestimmt. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten mit ihrer bei dem Landgericht Berlin erhobenen Klage als ehemaligen Geschäftsführer [...]

KG - Beschluss vom 23.07.2018 (22 W 17/18)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge im Handelsregister

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. I. Die Gesellschaft ist seit dem 23. Dezember 1981 in das Handelsregister eingetragen. Mit einer Anmeldung vom 21. Januar 2015 meldeten die beiden Geschäftsführer der [...]

KG - Beschluss vom 17.07.2018 (22 W 34/18)

Löschung des Geschäftsführers einer GmbH im Handelsregister aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 20. März 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15. Februar 2018 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1) wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 28. [...]

KG - Beschluss vom 12.07.2018 (2 AR 31/18)

Zuständigkeit für die Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer allgemeinen Zivilkammer...

Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Berlin wird als der funktional zuständige Spruchkörper bestimmt. I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C ########## GmbH (Insolvenzschuldnerin), die [...]

KG - Beschluss vom 05.07.2018 (8 W 32/18)

Streitwert eines Antrags auf Feststellung einer Mietminderung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 18. April 2018 wird - in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15.Juni 2017- der Streitwert für die erste Instanz auf 5.842,57 [...]

KG - Urteil vom 05.07.2018 (10 U 4/18)

Unterlassung von Wortberichterstattung auf einem InternetportalBerichterstattung in sozialen Medien nicht grundsätzlich im Bereich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.11.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 310/17 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu [...]

KG - Beschluss vom 12.06.2018 (22 W 15/18)

Umfang der Prüfungspflicht des Registergerichts bezüglich der GmbH-Gesellschafterliste

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. I. Die Gesellschaft ist seit dem 3. November 2000 im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Auf der Grundlage einer Anmeldung vom 19. Januar 2018 ist am 29. [...]

KG - Urteil vom 07.06.2018 (27 U 7/17)

Werklohn- und Gewährleistungsansprüche aus Werkverträgen für die Erstellung von HallenfußbödenBemessung des mangelbedingten Minderwertes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18.11.2016 - 35 O 179/16 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte [...]

KG - Beschluss vom 24.05.2018 (4 W 17/18)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde der des Vertreters der Staatskasse bei Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe zu Gunsten...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird die Wertfestsetzung in dem Beschluss des Einzelrichters der Zivilkammer 11 des Landgerichts Berlin vom 10. November 2017 - Geschäftsnummer 11 O 47/17 - unter Zurückweisung des [...]