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OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2018 (10 U 70/18)

Schadensersatzanspruch gegen eine WirtschaftsprüfungsgesellschaftAngeblich pflichtwidrig unterlassener Hinweis auf eine Insolvenzreife...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2017 - 13 O 481/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2018 (6 WF 215/18)

Höhe der Verfahrenskostenhilfevergütung im Scheidungsverfahren

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Erinnerungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 19.10.2018 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 (II-3 WF 68/18)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Familiensachen

Die Kostenbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 25.04.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 27.03.2018 - 19 F 181/17 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 (3 Wx 140/18)

Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft bei irrtümlich angenommener Überschuldung des Erblassers

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten ist für beide Rechtszüge abzusehen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die verwitwete Erblasserin lebte allein in ihrer Wohnung. Nach [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 (Verg 40/18)

Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags wegen unzulässiger angeblicher de-facto-VergabeBegriff des öffentlichen Auftrags...

Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin zu 1. und der Beigeladenen zu 1. bis 3. wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15.05.2018 (VK 2 - 30/18) im Umfang des Ausspruchs zu 1., zu 2., zu 4. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2018 (3 Wx 89/18)

Anforderungen an den Nachweis der Verwalterzustimmung gegenüber dem Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird die angefochtene Zwischenverfügung aufgehoben. I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 09. August 2017 veräußerte der Beteiligte zu 1 das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2018 (12 U 17/18)

Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners aufgrund Rückstandes mit einer erheblichen Forderung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.05.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 517/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (12 U 12/18)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.05.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (2 O 234/17) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (12 U 20/18)

Insolvenzanfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aufgrund eines Pfändungspfandrechts

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.06.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg (4 O 51/17) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (20 U 124/15)

Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, das Design ausschließlich durch die technische Funktionalität bestimmt ist.

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.08.2015 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das genannte Urteil wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.2018 (24 U 164/17)

Anforderungen an die Form der Kündigung eines mit einem Verbraucher geschlossenen Leasingvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13. September 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2018 (18 U 149/17)

Schadensersatzanspruch aus einer Transportversicherung wegen des Verlustes von PaketenOberflächenbeförderung per LkwUnterlassene...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 29.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Beklagten auferlegt. Dieses [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.12.2018 (24 U 216/17)

Pflicht des Veräußerers eines Hausgrundstücks zu Hinweisen auf in der Vergangenheit aufgetretene SchädenDarlegungs- und Beweislast...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 18. Dezember [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2018 (4 U 5/18)

Eintrittspflicht einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die Begründung einer nicht gedeckten Masseverbindlichkeit durch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 31.08.2017 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2060,70 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2018 (13 U 59/18)

Formularmäßige Vereinbarung eines Nachrangs in Inhaberschuldverschreibungen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. April 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mönchengladbach wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.2018 (Verg 35/18)

Europaweite Ausschreibung eines Auftrags im offenen VerfahrenÄnderung an VergabeunterlagenAuslegung der Erklärungsgehalte der Vergabeunterlagen...

Auf die sofortigen Beschwerden der Beigeladenen und der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 30.04.2018 (VK 2 - 34/18) aufgehoben. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2018 (6 AktG 1/18)

Freigabe eines Kapitalerhöhungsbeschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft zur Eintragung im HandelsregisterZulässigkeit...

1. Es wird festgestellt, dass die Erhebung der beim Landgericht Düsseldorf - Kammer für Handelssachen - unter dem Az. 39 O 50/18 anhängigen Klage der Antragsgegnerin gegen den zu Tagesordnungspunkt 9 der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2018 (12 W 15/18)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs des Schuldners auf Auszahlung des Überschusses nach Aufhebung der Zwangsverwaltung in der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfe verweigernde Beschluss der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg vom 02.07.2018 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2018 (I-10 W 164/18)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungBestimmung des erforderlichen Zeitaufwands für die Erbringung der...

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 20. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2018 (22 U 34/18)

Zulässigkeit eines Teilurteils betreffend verschiedene Teilkomplexe eines werkvertraglichen Rechtsstreits

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 07.02.2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2018 (26 W 12/18 [AktE])

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung eines gerichtlichen GeschäftswertsUnstatthafte Beschwerde

1. Die von den Antragstellern zu 31), 72), 86) und 87) erhobene Gegenvorstellung vom 26.10.2018 gegen die Festsetzung des gerichtlichen Geschäftswerts im Senatsbeschluss vom 5.07.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2018 (12 U 16/18)

Zulässigkeit der Anfechtung von Zahlungen durch den Insolvenzverwalter bei Ankündigung der Nichtanfechtungen für bis zu einem bestimmten...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.04.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (2 O 90/17) wird zurückgewiesen. Im Hinblick auf die teilweise Klagerücknahme wird der Tenor in der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2018 (III-2 Ws 531/18)

Erstattung der Parkgebühren anlässlich einer Reise innerhalb der Gemeinde der Kanzlei

1. Der mitunterzeichnende Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern. 2. Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2018 (2 Ws 531/18)

Erstattung der Parkgebühren anlässlich einer Geschäftsreise innerhalb der Gemeinde der Kanzlei

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2018 (Verg 18/18)

Gegenstandswert eines Vergabenachprüfungsverfahrens

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Gebührenbeschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 18. Februar 2018 (VK 2-122/17) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2018 (26 W 13/17 [AktE])

Angemessenheit einer vertraglich angebotenen Abfindung als RechtsfrageVolle Entschädigung für den Verlust von AktieneigentumBeurteilung...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 3) vom 12.06.2017 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 12.05.2017 – 82 O 79/03 (AktE) – in Verbindung mit dem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2018 (I-10 W 136/18)

Rückforderung zu Unrecht gezahlter SachverständigenvergütungVerjährung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs der Landeskasse

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den der Beschluss der 9. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 2. August 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2018 (24 U 166/17)

Haftung des Prozessbevollmächtigten in einem familienrechtlichen Unterhaltsprozess

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.10.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2018 (4 U 10/18)

Begriff der gesetzlichen Haftpflichtbestimmung i.S. von § 1 Nr. 1 AHBEintrittspflicht der Haftpflichtversicherung eines Werkunternehmers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des LG Krefeld vom 21.12.2017 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der A. Hydro GmbH, E.-Weg ..., 8... R., anlässlich des Einsturzes des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2018 (18 U 84/17)

Schadensersatz wegen Beschädigung einer SendungErweiterte Darlegungslast

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 02.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Beklagten auferlegt. Das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2018 (15 U 28/18)

Voraussetzungen der Zuständigkeit des Kartellsenats für die Entscheidung eines Zivilrechtsstreits

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an den für die Entscheidung über die Berufung der Beklagten zuständigen 1. Kartellsenat des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2018 (7 U 194/17)

Verwirkung des Anspruchs auf Maklerprovision wegen Verwendung einer formungültigen Reservierungsvereinbarung

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 20.09.2017 - 6 0 52/17- abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 21.955,50 € zuzüglich Zinsen in Höhe [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2018 (12 U 46/17)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung eines insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.08.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve (2 O 28/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2018 (12 U 5/18)

Insolvenzanfechtung der Erfüllung eines entgeltlichen Vertrages durch den Schuldner

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.01.2018 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (40 O 77/16) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vom Landgericht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2018 (16 U 131/17)

Anspruch gegen eine Sicherheitentreuhänderin auf Rückabwicklung des Ersterwerbs oder Zweiterwerbs von InhaberteilschuldverschreibungenVorvertragliche...

Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 19.07.2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2018 (Verg 51/17)

Streitwertfestsetzung für ein Beschwerdeverfahren in einer VergabesacheAufgabe der bisherigen Rechtsprechung

Nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten wird der Streitwert für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- € festgesetzt. I. Der Senat hat durch Beschluss vom 06.06.2018 über die Verfahrenskosten entschieden und die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2018 (3 Kart 113/17 (V))

Wirksamkeit der ausschließlich per Telefax übermittelten Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. lit c EEG

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen außergerichtlichen Aufwendungen der Bundesnetzagentur werden der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.2018 (12 W 7/18)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen zur Rückführung eines Darlehens zur Finanzierung eines privaten Fahrzeugkaufs

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.03.2018 gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 07.03.2018 (10 O 335/17) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 07.05.2018 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2018 (23 U 155/17)

Voraussetzungen der Berechnung der Mittelgebühr durch einen Steuerberater

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 29.11.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2018 (26 W 1/18)

Bewertung eines VersicherungsunternehmensBerücksichtigung eines vorzunehmenden Wachstumabschlags

Die Beschwerde des Antragstellers zu 6) vom 1.12.2017 gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 10.11.2017 - 39 O 134/06 (AktE) - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2018 (15 W 44/18)

Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs unter Rechtsanwaltskanzleien

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Verfügungsklägers wird die Streitwertfestsetzung im Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach vom 18.05.2018 unter Zurückweisung des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2018 (3 Wx 6/18)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 5. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 22.087,41 € I. Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2018 (9 UF 59/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei einer Pensionskasse

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 6. wird der am 10.04.2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Ratingen im Ausspruch über den Versorgungsausgleich zu 2. (dort erster Absatz) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2018 (14 U 120/17)

Haftung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Sicherheitentreuhänderin...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.04.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2018 (14 U 121/17)

Haftung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Sicherheitentreuhänderin...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.04.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2018 (20 U 130/17)

Haftung des Geschäftsführers einer Verwerter-GmbH wegen Verletzung des Urheberrechts

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.08.2017 verkündete Schluss-Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2018 (12 U 68/17)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Dritten auf Verbindlichkeiten des Schuldners

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.11.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 498/16) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2018 (I-10 W 100/18)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungFolgen eines fehlenden Hinweises des Sachverständigen auf eine Überschreitung...

Auf die Beschwerde der Kostenschuldner wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - Einzelrichterin - vom 3. Juli 2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der Kostenschuldner [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.2018 (Verg 23/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAnforderungen an die Rüge eines VergaberechtsverstoßesHilfskriterien...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 14.03.2018 (VK 2 - 14/18) wird im Umfang der Beschwerdeanträge zu 1. und 2. zurückgewiesen und im Übrigen als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2018 (21 U 32/18)

Schadensersatz aus einem Vertrag über die Begutachtung eines GebrauchtwagensVersteckte UnfallschädenUnzutreffende Angabe der Laufleistun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 09.01.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]