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OLG Brandenburg - Urteil vom 21.12.2018 (11 U 149/16)

Arglistanfechtung einer Krankentagegeldversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az.: 8 O 360/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2018 (6 W 129/18)

Anwaltsgebühren für die Teilnahme an einer telefonischen Besprechung

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 25.06.2018 (1 O 208/17) geändert und wie folgt neu gefasst: Die von der Klägerin an den Beklagten gem. § 104 ZPO nach dem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (7 U 66/17)

Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der Pflichtverletzung im Anwaltsregressprozess

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.05.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 110/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (7 U 152/18)

Voraussetzungen der Untersagung der Ausübung von Geschäftsführerbefugnissen im Wege einstweiliger Verfügung

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 13.09.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Verfügungskläger zu tragen. Das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2018 (9 UF 126/16)

Berechtigung des Unterhaltsschuldners zur Zahlung von Unterhalt bei Gewährung von staatlichen Transferleistungen

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. Mai 2016 - Az. 35 F 32/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (7 U 133/17)

Verkehrssicherungspflichten des Inhabers eines Verbrauchermarkts bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02. November 2017 verkündete und am 29. November 2017 berichtigte Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Az.: 11 O 290/14 - unter Zurückweisung des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (4 U 96/17)

Auslegung eines notariellen Grundstücksübertragungsvertrages hinsichtlich der Tragung der Kosten der Heimpflege

Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2018 (3 U 169/17)

Haftung des Steuerberaters einer GmbH gegenüber deren Geschäftsführer wegen unterbliebenen Hinweises auf die Insolvenzreife der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29.11.2017, Az. 13 O 235/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2018 (4 U 34/18)

Sorgfaltspflichten des Darlehensgebers gegenüber den Bürgen bei der Vergabe von Krediten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21.03.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2018 (11 U 72/16)

Arglistanfechtung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch unvollständige...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.05.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Cottbus - 6 O 52/11 - abgeändert und die Klage im verbliebenen Umfange insgesamt abgewiesen. II. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2018 (6 W 149/18)

Umfang der Erstattung der Prozesskosten im Streitgenossenprozess

Die sofortige Beschwerde der Klägerin zu 1) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss V des Landgerichts Cottbus vom 02.07.2018 - 6 O 262/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2018 (7 U 46/17)

Schadensersatzansprüche eines Kommanditisten wegen unrichtiger Beratung und Auskünften beim Erwerb seiner Kommanditbeteiligung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. März 2017 verkündete Versäumnisteil- und Schlussurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird im Verhältnis zu den Beklagten zu 3. und 4. zurückgewiesen. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.12.2018 (6 U 133/14)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung einer Forderung aufgrund einer in Polen vorgenommenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.07.2014 verkündete Vorbehaltsurteil des Landgerichts Potsdam in der berichtigten Fassung vom 12.09.2014 - 12 O 542/12 - aufgehoben. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2018 (9 WF 270/18)

Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Juli 2018 - Az. 51 F 83/17 - abgeändert wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird für die Verteidigung gegen den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2018 (12 U 69/18)

Geltendmachung von Regressansprüchen durch den Rentenversicherungsträger bei Verletzung eines geringfügig Beschäftigten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.03.2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 6 O 228/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2018 (1 W 14/18)

Streitwert der Geltendmachung eines äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs im einstweiligen Rechtsschutz

Auf die Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Streitwertbeschluss in dem Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 11. Oktober 2017 - 1 S 99/17 - abgeändert und der Gegenstandwert für das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2018 (11 W 22/18 (PKH))

Haftung des absolut fahruntüchtigen Fahrers gegenüber dem Kaskoversicherer

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 10.08.2018 gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 09.07.2018 - 2 O 36/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2018 (9 UF 184/18)

Wirksamkeit einer Gewaltschutzanordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 20. September 2018 - Az. 30 F 205/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2018 (9 UF 127/12)

Erinnerung gegen eine KostenfestsetzungVerjährung von KostenforderungenVerjährungsunterbrechung durch Vollstreckungshandlungen

Die als Erinnerung auszulegende Eingabe der Antragsgegnerin vom 11. Juli 2018, gerichtet gegen den Kostenansatz unter dem Kassenzeichen ... der Landehauptkasse vom 16. Juni 2015, wird zurückgewiesen. Die gemäß § 57 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2018 (12 W 14/15)

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Arzthaftungsklage

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 32. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. Februar 2015, Az.: 3b O 26/14, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.11.2018 (7 U 12/17)

Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Oktoberfests

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.01.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 50/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2018 (10 UF 94/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung über...

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2018 (11 U 127/17)

Wirksamkeit der Leistung des Lebensversicherers an den Zessionar bei Unwirksamkeit der Abtretung

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 15.08.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 11 O 244/16 - wird A. betreffend den Feststellungsantrag zu 3) - die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.11.2018 (6 U 42/17)

Ansprüche aufgrund eines Management- und Vertriebsvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.04.2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus -11 O 125/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.10.2018 (7 U 172/16)

Inanspruchnahme eines Vorstandsmitglieds über die Durchgriffshaftung gem. Art. 299 § 1 HGB PolenZulässigkeit einer in der Berufungsinstanz...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 9. November 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus wird zurückgewiesen. Die Drittwiderklage des Beklagten wird als unzulässig [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2018 (6 W 28/18)

Beachtlichkeit des Einwandes eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Schlechterfüllung im Verfahren der anwaltlichen Gebührenfestsetzun...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Potsdam vom 18.05.2017 - 4 O 327/14 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2018 (11 U 127/17)

Wirksamkeit der Leistung des Lebensversicherers an den Zessionar bei Unwirksamkeit der Abtretung

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den für den 23.10. 2019 bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben und die Berufung der Kläger gegen das am 15.08.2017 verkündete [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2018 (11 W 24/18)

Bemessung des Streitwerts eines selbständigen BeweisverfahrensZulässigkeit der Streitwertbeschwerde

Auf die mit dem 13.02.2018 datierte (unselbstständige) Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin, bei der Vorinstanz laut Tagesstempelabdruck am 04.07.2018 per Telekopie eingegangen (GA III 633 f.), wird der Beschluss [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.10.2018 (1 U 14/17)

Haftung des Admin-C für Urheberrechtsverletzungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 30. August 2017 - 2 O 141/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.10.2018 (11 U 36/18)

Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich des Zustandekommens einer Lebensversicherung im sog. PolicenmodellWechselseitige Pflichten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.01.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az.: 8 O 175/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2018 (13 WF 27/17)

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 3000 €. Der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers erbittet die Festsetzung des Verfahrenswertes einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2018 (12 U 127/17)

Ansprüche aus einem Kaufvertrag für einen Pkw mit einem Dieselmotor Typ EA 189 2,0 lEinrede der VerjährungVerhältnis von Vertragshändler...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.04.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az. 12 O 114/16 - wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2018 (17 Kart 5/18)

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung auf Gewährung von Zugang zum Nutzerkonto eines Kleinanzeigenmarkts

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 04.09.2018 - 2 O 278/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2018 (12 U 69/18)

Geltendmachung von Regressansprüchen durch den Rentenversicherungsträger bei Verletzung eines geringfügig Beschäftigten

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 02.03.2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 228/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.09.2018 (3 U 88/17)

Pflichten eines Versicherungsvermittlers im Rahmen der Beratung über eine privater Altersvorsorge

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 31.05.2017, Az. 2 O 493/13, abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin zu 1) 60.000 € nebst Zinsen in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2018 (12 U 185/17)

Rücktritt von einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung wegen Mängeln

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. September 2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 93/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.08.2018 (4 U 106/15)

Umfang der Prozessführungsbefugnis des ZwangsverwaltersNachforderung von BetriebskostenAnforderungen an die Wirtschaftlichkeit des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 9. Juni 2015, Az. 4 O 174/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.08.2018 (7 U 73/14)

Wirksamkeit einer Vereinbarung zur Beilegung von Streitigkeiten unter Gesellschaftern einer Aktiengesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. März 2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Neuruppin - Az.: 6 O 93/12 - zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2018 (6 W 110/18)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines unbefugten Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unaufgeforderte...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 10.8.2018 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Einzelrichter - vom 12.7.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.08.2018 (4 U 217/15)

Schadensersatzansprüche wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Zins-Swap-Vertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 18.11.2015 abgeändert: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an die Klägerin 661.808,43 € zu zahlen nebst Zinsen in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2018 (13 UF 81/18)

Anforderungen an die Bestellung Anzeige eines RechtsanwaltsWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung...

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 27.04.2018 - Erlassvermerk: 30.04.2018 - wird zurückgewiesen. 1. Die Antragsgegnerin erbittet [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2018 (12 U 127/17)

Ansprüche aus einem Kaufvertrag für einen Pkw mit einem Dieselmotor Typ EA 189 2,0 lEinrede der VerjährungVerhältnis von Vertragshändler...

1. Der Senat beabsichtigt nach Beratung, die Berufung des Klägers gegen das am 11.04.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 114/16, gemäß § 522 Abs. 2 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2018 (2 U 46/17)

Umfang der Räum- und Streupflicht bei winterlichen Straßenverhältnissen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13.09.2017, Az. 3 O 41/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2018 (4 W 18/18)

Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 17.05.2018, Az. 1 O 361/16, abgeändert. Das Verfahren wird im Hinblick auf den am 29.08.2017 gemäß § 6 Abs. 1 KapMuG im [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.08.2018 (4 U 157/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf einer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. Oktober 2017, Az. 8 O 85/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.08.2018 (6 U 81/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung einer Vergütung in Höhe des 1,3-fachen Satzes nach Nr. 2300 RVG-VV durch ein Inkassounternehme...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.09.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 65/16 - abgeändert. Die Klage wird im Klageantrag zu I. 3. b) abgewiesen. Hinsichtlich des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2018 (1 Ws 108/18)

Berechnung der Zeit der Hauptverhandlung

Auf die Beschwerde der Landeskasse, vertreten durch den Bezirksrevisor bei dem Landgericht Neuruppin (Az.: 560 E 3 LG 25/18), werden unter teilweiser Abänderung des Beschlusses der 1. großen Strafkammer - Schwurgericht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2018 (7 U 98/16)

Schadensersatz aus einem Bauvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03. Juni 2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2018 (4 U 108/13)

Formularmäßige Vereinbarung eines insolvenzrechtlichen Rangrücktritts in einem Darlehensvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 15.03.2013, Az. 3 O 378/11, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2018 (13 UF 117/17)

Sittenwidrigkeit eines EhevertragesAusnutzung einer ZwangslageTreuwidrigkeit der Berufung auf den Ausschluss des VersorgungsausgleichsGerichtliche...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 23.05.2017 in der Entscheidungsformel zu 2. abgeändert: Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Die Kosten des [...]