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FG Hessen - Urteil vom 27.11.2019 (9 K 505/18)

Anerkennung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Einkommensteuerbescheide 2000-2002 und 2004-2008, jeweils vom 12.10.2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.11.2019 (6 K 1571/18)

Verbindlichkeiten eines Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit...

Der Bescheid für 2016 über Umsatzsteuer vom 05.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2018 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Steuer auf 1.069,59 Euro herabgesetzt wird. Die Kosten des [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.11.2019 (6 K 360/18)

Berücksichtigung von Aufwendungen als Werbungskosten entstanden durch die Inhaftungnahme für sie als GF nicht abgeführte Lohnsteue...

Der Bescheid für 2014 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 01.11.2019 wird dahingehend zu ändern, dass die zu berücksichtigenden Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit um 11.095,72 Euro erhöht [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.11.2019 (7 K 352/19)

Abzugsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten als Sonderwerbungskosten im Rahmen von Beteiligungseinkünften

Die Einspruchsentscheidung vom 15.05.2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens und des Revisionsverfahrens haben der Kläger und der Beklagte jeweils zu 50 % zu tragen. [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.11.2019 (10 K 1104/18)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der im Vermächtniswege erfolgten Zuwendung des Grundstücks an einen Nachvermächtnisnehmer zum hälftigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die erbschaftsteuerliche Behandlung der im Vermächtniswege erfolgten Zuwendung [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.10.2019 (11 K 1534/18)

Besteuerung von Bezügen aus einer Stiftung als Leibrenten lediglich mit dem Ertragsanteil

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob streitgegenständliche Bezüge aus einer Stiftung gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.09.2019 (7 K 2303/17)

Erhebung der Branntweinsteuer wegen Lagerung an nicht genehmigtem Lagerplatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um Branntweinsteuer, die wegen Lagerung von unvergälltem Branntwein festgesetzt [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.09.2019 (5 K 600/15)

Gezahlte Versicherungsleistungen als nachträgliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

1. Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 18.03.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2010 wird insoweit geändert, als die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Versicherungsleistungen in Höhe ... EUR [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.09.2019 (8 K 705/19)

Streit um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab bei der Gewerbesteuer; Mitwirkungspflicht des Klägers hinsichtlich der substantiierten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab. Die Klägerin (Kl'in.) ist eine Stadt (Stadt A) im Landkreis B. In ihrem [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.09.2019 (8 K 2444/13)

Streit um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab bei der Gewerbesteuer; Mitwirkungspflicht des Klägers hinsichtlich der substantiierten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab. Die Klägerin (Kl'in.) ist eine Stadt (Stadt A) im Landkreis B. In ihrem [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.09.2019 (8 K 1734/14)

Streit um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab bei der Gewerbesteuer; Mitwirkungspflicht des Klägers hinsichtlich der substantiierten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab. Die Klägerin (Kl'in.) ist eine Stadt (Stadt A) im Landkreis B. In ihrem [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.09.2019 (6 K 174/19)

Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2017 vom 06.08.2018 wird in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.01.2014 dahingehend abgeändert und die Einkommensteuer für 2017 wird insoweit herabgesetzt, als die vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.09.2019 (4 K 1018/19)

Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit bei Nichtberücksichtigung der Absetzung für Abnutzung für Berichtigung nach; § 129 AO

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 4 EStG bei [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.09.2019 (4 K 1318/18)

Berücksichtigung von Absetzung für Abnutzung (AfA) für das Grundstück als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und...

Der Bescheid über die Ablehnung des Berichtigungsantrags vom 12.4.2018 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 16.8.2018 wird aufgehoben. Das Finanzamt wird verpflichtet, in dem Einkommensteuerbescheid 2014 die [...]
FG Hessen - Beschluss vom 30.08.2019 (12 V 591/19)

Vorläufige Einstellung der betriebenen Vollstreckung des Rückforderungsbescheids der Familienkasse bei Unbilligkeit

1. Die von der Antragsgegnerin betriebene Vollstreckung des Rückforderungsbescheids der Familienkasse vom 23.01.2019 wird einstweilen eingestellt. 2. Die einstweilige Einstellung erfolgt solange bis die Antragsgegnerin [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.08.2019 (10 K 1143/14)

Einkommenstuerrechtliche Berücksichtigung von Verlusten aus Beteiligung an einer Gesellschaft unter Berücksichtigung eines Doppelbesteuerungsabkommen...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 31. Januar 2013 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 9. Mai 2014 dahingehend geändert, dass steuerfreie gewerbliche Einkünfte in Höhe von ./. 3.952 € für Zwecke des [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.08.2019 (10 K 1539/17)

Unterfallen einer Zuwendung von Todes wegen der inländischen Besteuerung mit Erbschaftsteuer

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17. Juli 2017 wird der Erbschaftsteuerbescheid vom 12. April 2017 (Steuernummer) dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer auf ....€ herabgesetzt wird. Im Übrigen [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.08.2019 (4 K 2079/16)

Anspruch eines im EU-Ausland ansässigen Investmentfonds auf Kapitalertragssteuererstattung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 11 InvStG in der in Streitjahren gültigen Fassung mit der [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.08.2019 (4 K 2370/17)

Vorliegen von nicht abzugsfähigen Aufwendungen als Geschenke und Bewirtungsaufwendungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin nicht abzugsfähige Aufwendungen im Sinne von § 4 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 2 des [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.08.2019 (4 K 320/17)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionsleistungen und Zahlung an einen Pensionsfonds

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2010 vom 22. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.01.2017 wird dahingehend geändert, dass keine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 640.121,85 EUR vorliegt und [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.08.2019 (4 K 999/17)

Anspruch eines im EU-Ausland ansässigen Investmentfonds auf Kapitalertragssteuererstattung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 11 InvStG in der in den Streitjahren gültigen Fassung mit der [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.07.2019 (9 K 22/18)

Anerkennung von Internatskosten als vorweggenommene Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Internatskosten als vorweggenommene Werbungskosten. Der am 04.10.1992 geborene Kläger besuchte in [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.06.2019 (5 K 140/16)

Erlöschen des Anspruch aus Kindergeld wegen wegen Leistungen nach dem SGB II

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Klägerin ist die Mutter ihres am 25.12.2014 geborenen Sohnes, für den sie bei der Beklagten Kindergeld beantragte. Noch bevor eine [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.06.2019 (2 K 534/16)

Verlängerung der 4-Jahres-Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung

Die Einkommensteuerbescheide für 2005-2008, jeweils vom 27.10.2014, sowie die dazugehörige Einspruchsentscheidung vom 17.02.2016 werden aufgehoben; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.05.2019 (8 K 291/18)

Einschränkung oder Ausschluss der erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen

1. Der Bescheid für 2011 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 03.11.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2018 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf 0 EUR herabgesetzt wird [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.05.2019 (4 K 1480/17)

Steuerrechtliche Behandlung eines Fußball-Nachwuchsleistungszentrums

Die Körperschaftsteuerbescheide für 2006, 2007 und 2008, jeweils vom 21. Oktober 2014, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2015 und hinsichtlich 2008 geändert durch Bescheid vom 21. Dezember 2018, werden [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.05.2019 (4 K 720/16)

Kapitalertragssteuerpflicht bei Verwahrung börsennotierter Aktien für im Ausland ansässige Person bei Abtretung der Dividendenansprüche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zum Einbehalt und zur Abführung von Kapitalertragsteuer [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.04.2019 (6 K 306/18)

Widerruf einer lohnsteuerlichen Aurufungsauskunft hinsichtlich eines Langzeitvergütungsmodells

Der Widerruf vom 05.04.2017 der Lohnsteuer-Anrufungsauskunft zur lohnsteuerlichen Behandlung von Zahlungen aus dem Langzeitvergütungsmodell (Long Term Incentive - LTI) vom 21.04.2011 in Gestalt der [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.03.2019 (2 K 1026/18)

Kindergeldanspruch eines Steuerpflichtigen für ein volljähriges Kind bei abgeschlossener erstmaliger Berufsausbildung mit der Ausbildung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Mit Bescheid der Familienkasse vom 16. Mai 2018 wurde der Kindergeldantrag des Klägers vom 27.12.2017 für das am xx.xx.1991 geborene Kind B [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.03.2019 (9 K 593/18)

Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit bei im Zusammenhang mit Geldwechsel erlittenen Vermögensschaden

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 19.04.2018 wird insoweit geändert, als unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten in Höhe von 250.000,00 EUR bei den Einkünften des Klägers zu 1 aus nichtselbständiger [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 07.03.2019 (10 K 541/17)

Stiftung; Lichtenstein; Kapitalsverkehrsfreiheit

Der Schenkungsteuerbescheid vom 7. März 2017 (Steuernummer) wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf 70.680 EUR herabgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.03.2019 (7 K 739/15)

Verrechnung des Erwerbs fremdfinanzierter Inhaberschuldverschreibungen als Verlust im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.02.2019 (4 K 2033/17)

Sofortige Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe einer kurz vor Jahresende geliesteten Zahlung im Bereich der Auftragsforschung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die kurz vor dem Ende des Jahres 2012 (Streitjahr) geleistete Zahlung für eine von der anderen [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.02.2019 (4 K 537/16)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei zum Zwecke des Straßenausbaus gewährten Entschädigungszahlungen vom Bund zur Vermeidung einer...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2006 vom 13. Februar 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Februar 2016 wird [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.02.2019 (1 K 384/17)

Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage aus den Warenverkäufen im Zusammenhang mit sog. 0%-Finanzierungen um die Finanzierungsentgelt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen der Klägerin an ein Finanzierungsinstitut, die diese [...]
FG Hessen - Urteil vom 04.02.2019 (11 K 621/18)

Verwerfung des erneut erhobenen Einspruchs als unzulässig durch anderweitige Anhängigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte einen erneut erhobenen Einspruch zu Recht als unzulässig verworfen hat. Die Kläger wurden im [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.01.2019 (5 K 1627/15)

Abgrenzung der Steuerpflicht von Sportwetten gegenüber derjenigen von Rennwetten bzgl. Erhebung einer Sportwettensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Sportwettensteuer ab Juli [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.01.2019 (9 K 1943/17)

Steuerberater; Widerruf der Bestellung; Insolvenzverfahren; Aufhebung; Ankündigung Restschuldbefreiung

1. Der Bescheid über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater vom 14.09.2017 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.01.2019 (9 K 1382/18)

Altersvorsorgebeiträge; Sonderausgabenabzug; Günstigerprüfung; Anlage AV zur Einkommensteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkommensteuerbescheide im Hinblick auf die Berücksichtigung von [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.01.2019 (6 K 812/18)

Jagdverpachtung durch eine Hauberggenossenschaft als Personengemeinschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Zurechnung erbrachter Leistungen im Zusammenhang mit der Verpachtung von Jagdflächen. [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.01.2019 (2 K 1434/17)

Steuerfreiheit einer gezahlten Theaterbetriebszulage eines Darstellers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger zu 1 bezog in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit als Darsteller der A-Produktionsgesellschaft. Der [...]