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FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2019 (6 K 69/17)

Berücksichtigung von Verlusten einer Betriebsstätte im Ausland bei der Besteuerung einer GmbH

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten einer Betriebsstätte, die die Klägerin in den Jahren 2005 - 2009 in Polen unterhielt. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2019 (6 K 356/18)

Wirksamkeit eines Antrages auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d Abs. 1 KStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin wirksam die Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) beantragt hat. Die Klägerin betreibt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2019 (11 K 10239/15)

Unterfallen einer Lieferung unter den Regelsteuersatz oder den begünstigten Steuersatz

Streitig ist, ob die Lieferung des von der Klägerin vertriebenen Produkts XXX dem Regelsteuersatz oder dem begünstigten Steuersatz unterliegt. Bei dem Produkt soll es sich nach der Packungsbeilage um ein 'diätetisches [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2019 (1 K 167/17)

Ansetzen von Verpflegungspauschalen für einen nichtselbständigen Matrosen

Streitig ist, ob Verpflegungspauschalen anzusetzen sind. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als ...matrose auf den Schiffen des ...amtes (künftig Arbeitgeber). Im Streitjahr war der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2019 (5 K 282/18)

Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks als Tatbestand der Mehrwertsteuerrichtlini...

Die Beteiligten streiten um die Besteuerung von Bezügen des Klägers im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks. Gegenstand des Verfahrens sind die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2019 (5 K 193/18)

Erlass eines rechtswidrigen Steuerbescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

Streitig sind die Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids und die Frage, ob dessen Erlass der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegenstand. Die Klägerin erbrachte im Jahre 2009 eine Bauleistung an ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2019 (13 K 171/17)

Berufsbegleitende Teilnahme an einem Bankcolleg als Bestandteil der erstmaligen Berufsausbildung nach Abschluss der Ausbildung zum...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die berufsbegleitende Teilnahme an einem Bankcolleg einer Genossenschaftsakademie der Volks- und Raiffeisenbanken mit dem Ziel der Erlangung eines Abschlusses zum 'Bankfachwirt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2019 (13 K 201/17)

Höhe der Absetzung für Abnutzung für die Anschaffungskosten eines Pkw-Stellplatzes

Streitig ist die Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) für die Anschaffungskosten eines Pkw-Stellplatzes auf dem Grundstück A-Straße 1 in S. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2015 Einkünfte aus selbständiger [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 24.10.2019 (8 K 153/19)

Keine Beschwer bei Steuerfestsetzung auf 0 EUR im Hinblick auf eine begehrte Freistellung zur Rückzahlung eines BAFöG-Darlehens

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, in welchem Umfang die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2019 (7 K 11111/17)

Verrechnung von Gewinnen und Verlusten bei der Verschmelzung zweier Personengesellschaften

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Verschmelzung zweier Personengesellschaften der von der übertragenden Gesellschaft im Verschmelzungsjahr erzielte Verlust mit einem von der übernehmenden Gesellschaft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2019 (7 K 67/15)

Übertragung einer Windkraftanlage auf eine Personengesellschaft und deren Berücksichtigung als Abschreibungsbeträge

Streitig ist, ob die Übertragung einer Windkraftanlage (WKA) auf eine Personengesellschaft den Restriktionen des § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG unterliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2019 (7 K 11255/17)

Berücksichtigen eines Gewerbeverlustes bei der Verschmelzung zweier Personengesellschaften

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Verschmelzung zweier Personengesellschaften der von der übertragenden Gesellschaft im Verschmelzungsjahr erzielte Gewerbeverlust mit einem von der übernehmenden Gesellschaft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2019 (5 K 286/18)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem verpachteten Schwimmbad und Frage der Entgeltlichkeit

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem von ihr verpachteten Schwimmbad. Im Streit steht dabei, ob die Verpachtung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2019 (5 K 309/17)

Steuerbare Binnenumsätze im Rahmen einer Organschaft bei einer Stiftung öffentlichen Rechts

Streitig ist die Frage, ob nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft vorliegen. Die Klägerin ist eine Stiftung öffentlichen Rechts. Sie besteht gem. § 4 Abs. 1 ihrer Satzung aus dem [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 11.10.2019 (1 V 91/19)

Hinzuschätzungen bei einer Spielhalle

Die Vollziehung der Bescheide für 20xx, 20xx+1 und 20xx+2 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie der Bescheide 20xx+1-20xx+2 über den Gewerbesteuermessbetrag, alle vom ... 2019, wird vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.10.2019 (7 K 75/19)

Erhebung der Grunderwerbsteuer bei der Verlängerung eines Erbbaurechts

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit der Verlängerung eines Erbbaurechts. Unter dem 22. November 1960 bestellte A als Grundstückseigentümer erstmals ein Erbbaurecht an dem Grundstück X. Das Erbbaurecht hatte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2019 (11 K 168/16)

Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen für den Handel mit EDV Hard- und Software und die Durchführung von EDV-Dienstleistunge...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Handel mit EDV Hard- und Software aller Art sowie die Durchführung von EDV Installationen und -Reparaturen und EDV-Dienstleistungen aller Art. Streitig ist zwischen den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2019 (11 K 195/17)

Bemessungsgrundlage für die Wärmeabgabe an andere Unternehmer trotz Zahlung eines sogenannten KWK-Bonus durch einen Netzbetreiber...

Strittig ist im 2. Rechtsgang, ob und zu welcher Bemessungsgrundlage die Wärmeabgabe an andere Unternehmer trotz Zahlung eines sogenannten KWK-Bonus durch einen Netzbetreiber zu einer unentgeltlichen Wertabgabe führt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.09.2019 (9 K 209/18)

Abzugsfähigkeit von beruflich veranlassten Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des Klägers für eine doppelte Haushaltsführung, insbesondere die Frage einer ausreichenden finanziellen Beteiligung an den Kosten seiner Hauptwohnung. Der Kläger ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2019 (3 K 52/17)

Gewerbesteuermessbetrag bei Wechsel der Gesellschafter einer Personengesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die nach dem Eintritt eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter zur Vermeidung des Überspringens von stillen Reserven und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2019 (5 K 71/19)

Fehlerhafte gesonderte Ausweisung der Steuer in einer Rechnung und Abführung der Umsatzsteuer

Streitig ist die Frage, ob ein Fall des § 14c UStG vorliegt. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wurde durch Gesellschaftsvertrag im Juni 19.. gegründet. Gründungsgesellschafter waren A, B sowie C. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.07.2019 (6 K 298/18)

Feststellung der Zulässigkeit einer unentgeltlichen Rechtsberatung auf dem Gebiet des Steuerrechts durch eine Tax Law Clinic

Streitig ist, ob der Kläger im Rahmen einer Tax Law Clinic unentgeltliche Hilfe in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung von Rechtsanwälten leisten darf. Der Kläger, ein im Jahr x von Steuerpraktikern aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2019 (11 K 12119/17)

Kompetenz des Finanzamts zum Erlass eines Abrechnungsbescheids in einem sog. Drei-Personen-Verhältnis bei Insolvenzanfechtung - Hemmung...

Streitig ist, ob Forderungen aus Umsatzsteuerfestsetzungen für das 2. und 3. Quartal 2009, Oktober 2009 sowie den jeweils entstandenen Säumniszuschlägen im Zeitpunkt der Anspruchsgeltendmachung des Beklagten, des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2019 (10 K 181/17)

Zufluss bei gespaltener Verwendung

Zwischen den Beteiligten ist der Ansatz einer Gewinnausschüttung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in Höhe von 17.585.620 € streitig. Der Kläger ist Mehrheitsgesellschafter der Firmengruppe A GmbH (A), deren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2019 (5 K 280/18)

Zur Umsatzbesteuerung eines nach seiner Satzung mildtätigen Vereins

Der Kläger wendet sich gegen den Umsatzsteuerbescheid des beklagten Finanzamts ... für 2013. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit dem ausschließlichen Zweck der Unterstützung hilfsbedürftiger Personen. Nach § 2 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2019 (11 K 107/19)

Stehen der Festsetzung der Umsatzsteuer und der Nachzahlungszinsen als selbstständig nebeneinander durch Verbindung miteinander in...

Die Beteiligten streiten darüber, ob zulässige Einsprüche gegen die Zinsfestsetzungen zur Umsatzsteuer für die Jahre 2010 bis 2015 vorliegen. Die Klägerin betreibt ein Hotel mit Gastwirtschaft in X. Im Anschluss an [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2019 (15 K 266/16)

Abzug von Verpflegungspauschalen als Werbungskosten bei einer Gestellung von Mahlzeiten für Seeleute durch den Arbeitgeber

Streitig ist der Abzug von Verpflegungspauschalen als Werbungskosten. Der Kläger erzielte im Streitjahr (2014) als nautischer Offizier Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In der Zeit ... war der Kläger ... auf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2019 (11 K 291/18)

Abzug von Altenteilsleistungen als Sonderausgaben

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Altenteilsleistungen als Sonderausgaben. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwirtschaftete in den Streitjahren Einkünfte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2019 (9 K 101/18)

Besteuerung von Geldzuwendungen im Zusammenhang mit nachbarschaftlichen Hilfsleistungen im Bereich Pflege und Betreuung

Streitig ist die Besteuerung einer Einmalzahlung zur rückwirkenden Abgeltung von 'Tätigkeiten' und Kosten im Zusammenhang mit einer 8 Jahre zuvor erteilten Vorsorge-Vollmacht und einer Betreuungsverfügung. Im Jahr 2006 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2019 (9 K 49/18)

Rechtsfolgen der Abgabe der Steuererklärung bei unzuständigen Finanzamt; Auswirkung auf den Beginn der Festsetzungsfrist; Voraussetzungen...

Die Beteiligten streiten über die Frage der Berechtigung des Beklagten zur Änderung des Einkommensteuerbescheides 2010 und hierbei insbesondere über den Eintritt der Festsetzungsverjährung zum 31.12.2015. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2019 (11 K 161/16)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen Lieferanten; Ansehen als leistender Unternehmer durch...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen Lieferanten und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2019 (9 K 139/13)

An ausländische Investoren gerichtete, modellhafte Investitionskonzeption zur Beteiligung an einem Windpark sind kein Steuerstundungsmodel...

Streitig ist, ob die zeitgleiche und modellgleiche Gründung von 13 Betreibergesellschaften im Windpark X als ein Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu beurteilen ist. Die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.05.2019 (11 V 108/19)

Aussetzung der Vollziehung: Einspruch gegen Steuerbescheid beinhaltet nicht zugleich einen Einspruch gegen die Zinsfestsetzung; Steuerbescheide...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren, das unter dem Aktenzeichen 11 K 107/19 im erkennenden Senat anhängig ist, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2019 (4 K 120/18)

Änderung der Steuerfestsetzung und Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie lebten im Veranlagungszeitraum 2016 in einer von dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2019 (4 K 240/18)

Beginn einer Außenprüfung und die dadurch ausgelöste Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist

Die Beteiligten streiten über den Beginn einer Außenprüfung und die dadurch ausgelöste Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist. Die Klägerin ist als Vermieterin und Maklerin tätig. Als solche erzielte sie Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2019 (4 K 50/19)

Umfang eines Einspruchs bei gleichzeitig mit der Steuerfestsetzung erfolgter Zinsfestsetzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der von der Klägerin eingelegte Einspruch auch die Festsetzung der Zinsen zur Umsatzsteuer umfasst. Im Anschluss an eine Außenprüfung im Betrieb der Klägerin änderte das Finanzamt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2019 (4 K 108/17)

Schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) AO als Ermessensentscheidung; Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn...

Die Beteiligten streiten über die Änderbarkeit einer Steuerfestsetzung und die Berücksichtigung einer Teilwertabschreibung. Der Kläger (E.) ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der E. GmbH (im Folgenden: [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2019 (11 K 134/17)

Wahl der 400 Euro-Grenze als eine sachgerechte Vereinfachungsregelung zur Abgrenzung von pauschal geleisteten Aufwandsentschädigungen...

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige Körperschaften nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) UStG. Bei dem Kläger handelt es sich um einen eingetragenen Verein. Nach § 2 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2019 (7 K 92/17)

Streit über die Anwendung des richtigen Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuerfestsetzung im Zusammenhang mit einem Flurbereinigungsverfahre...

Streitig ist, ob bei der Grunderwerbsteuerfestsetzung im Zusammenhang mit einem Flurbereinigungsverfahren der richtige Steuersatz angewendet wurde. Der Kläger war Beteiligter eines Flurbereinigungsverfahrens in A. Das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2019 (3 K 157/18)

Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtungen sind auch weiterhin nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die X e.V. als Sonderausgaben (Vorsorgeaufwendungen) in den Streitjahren 2015 und 2016. I. Die Klägerin ist selbständige ... und erzielte hieraus in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2019 (9 K 125/18)

Keine Erschütterung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines Betriebs-Kfz bei Nutzung eines gleichwertigen Privat-Kfz durch...

Streitig ist der Ansatz eines Privatanteils für die Nutzung eines betrieblichen Pkw im Streitjahr 2016. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt seit 2004 unter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2019 (2 K 65/18)

Streit über die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlten Kindergeldes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht von der Klägerin an deren Tochter ausgezahltes Kindergeld in Höhe von 10.912,29 € für den Zeitraum von Januar 2012 bis März 2017 zurückgefordert hat. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2019 (11 K 23/18)

Durchschnittssatzbesteuerung und Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzuges aus Gutschriften für Güllelieferungen von Gesellschaftern der Klägerin. Die Klägerin betreibt in X, Y und Z mehrere Biogasanlagen und Blockheizkraftwerke. An der Klägerin sind [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2019 (11 K 266/16)

Befreiung von der Umsatzsteuer durch Vermietung von möblierten Zimmern und Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution und...

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung der entgeltlichen Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte streitig. Der Kläger betreibt einen Gebrauchtwagenhandel und Abschleppdienst in der .... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2019 (5 K 214/18)

Leistungsaustausch bei Kündigung des Werkvertrags im Rahmen von Architektenleistungen

Streitig ist die Frage, ob eine Zahlung auf der Grundlage des § 649 Satz 2 BGB aF der Umsatzsteuer unterliegt. Der Kläger ist selbständiger Landschaftsarchitekt. Mit Daten vom 23. Februar 2012 und 2. April 2012 schloss [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2019 (9 K 139/16)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 23 EStG für ein zuvor aus dem Betriebsvermögen gemäß § 13 Abs. 4 EStG ohne Ansatz...

Streitig ist die Höhe eines Gewinns nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) aus der Veräußerung einer Altenteilerwohnung. Die Kläger sind Eheleute und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2019 (9 K 325/16)

Berücksichtigung von selbsttragenden Krankheitskosten eines Steuerpflichtigen zum Erhalt einer Beitragsrückerstattung von seiner...

Streitig ist (noch) die Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Ingenieur und bezieht Einkünfte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2019 (10 K 247/17)

Keine Steuerpflicht für Zahlungen im Rahmen eines Stipendiums bei einer Gastarzttätigkeit in Deutschland

Streitig ist die Steuerpflicht von Zahlungen aus einem Stipendium. Die Kläger sind libysche Staatsangehörige. Sie leben mit ihren Kindern seit ... 2013 in Deutschland. Die Klägerin ist Ärztin und hatte wegen besonders [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2019 (11 K 87/18)

Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit echten Zuschüssen durch Gesellschafter i.R.d. Umsatzsteuerfestsetzung;...

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit echten Zuschüssen durch Gesellschafter. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. Gesellschafter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2019 (8 K 163/17)

Voraussetzungen einer wirksamen Umwandlung einer OHG in eine GmbH mit steuerrechtlicher Rückwirkung; Erforderliche Tätigkeit der...

Die Beteiligten streiten über die Auflösung und Zurechnung eines Unterschiedsbetrages nach § 5a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die beigeladene MS X GmbH und Co. KG (Beigeladene zu 1)) wurde durch [...]