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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2019 (9 K 9081/18)

Befreiung von der inländischen Steuerpflicht eines Steuerpflichtigen aus einer Tätigkeit i.R.d. Internationalen Sicherungsunterstützungstruppe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Prozessbeteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers aus einer Tätigkeit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2019 (9 K 9073/18)

Anspruch auf Herabsetzung der Einkommen- und der Umsatzsteuer 2011 um die unberücksichtigten Angaben in der eingereichten Jahressteuererklärungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen verfahrensrechtlichen Anspruch auf Herabsetzung der Einkommen- und der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (4 K 4241/16)

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Erlass des Haftungsbescheides gegen den Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH für...

Der Haftungsbescheid vom 2. Februar 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2016 wird dahingehend geändert, dass die Haftungssumme von 328.538,81 € um einen Betrag von 183.354,75 € auf einen Betrag in [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2019 (3 K 3210/19)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die ambulante Pflege für ein nicht im eigenen Haushalt lebendes Elternteil; Möglichkeit des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die ambulante Pflege für [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2019 (12 K 4223/10)

Änderung der Festsetzung der Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer; Bemessung der Grunderwerbsteuer nach dem...

Abweichend von den Bescheiden vom 22.05.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom 09.08.2010 sowie der Änderungsbescheide vom 22.11.2010 wird die Grunderwerbsteuer für die Kläger auf jeweils 563 € [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2019 (12 K 4223/10)

Steuerfreistellung nach § 6 Abs. 1 S. 1 GrEStG oder § 7 Abs. 1 GrEStG im Rahmen des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einem unbebauten...

Abweichend von den Bescheiden vom 22.05.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom 09.08.2010 sowie der Änderungsbescheide vom 22.11.2010 wird die Grunderwerbsteuer für die Kläger auf jeweils 563 € [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2019 (7 K 7184/17)

Anspruch eines Recyclingunternehmens auf Durchführung eines Vorsteuerabzugs aus von ihr geleisteten Zahlungen von Kantinenzuschüssen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist bei der Umsatzsteuer 2016, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus von ihr geleisteten Zahlungen von Kantinenzuschüssen an [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2019 (5 K 5012/19)

Änderung der Einspruchsentscheidung bzgl. Gewährung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Mit Einspruchsentscheidung vom 2. Februar 2018 lehnte die Beklagte einen Einspruch [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.11.2019 (9 K 11108/17)

Rechtsstreit um die Gewerbesteuerpflichtigkeit einer GmbH; Prüfung des Vorliegens einer Geschäftseinrichtung oder Anlage im Sinne...

Der Gewerbesteuermessbetrag 2013 wird unter Änderung des Bescheides vom 12. August 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2017 dahingehend festgesetzt, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb um 1 914,28 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2019 (8 K 8055/17)

Rechtsstreit über die erweiterte Kürzung des Gewerbesteuermessbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. Gewerbesteuergesetz (GewStG);...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die erweiterte Kürzung des Gewerbesteuermessbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. Gewerbesteuergesetz [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2019 (7 V 7180/19)

Befugnis eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug i.R.v. Lieferungen und sonstigen Leistungen; Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2014 bis 2016 vom 13.06.2019 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2019 (6 K 6170/18)

Rechtsstreit über die Gewährung einer erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung für ein Grundstücksunternehmen; Prüfung des Vorliegens...

Der Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid für 2015 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 25. Juli 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. September 2018 dahingehend zu ändern, dass der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2019 (6 K 6276/17)

Berücksichtigen einer erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer hinsichtlich Verwaltung ausschließlich des eigenen Grundbesitzes;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz -GewStG- streitig, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2019 (9 K 9015/17)

Erfolglose Klage gegen die Nichberücksichtigung von negativen Einkünften; Rückabtretung von GmbH-Gesellschaftsanteilen als rückwirkendes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der im Jahr 2013 verstorbene B... im Streitjahr 2006 einen Verlust im Sinne von § 17 EStG in [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2019 (8 K 8045/19)

Gewährung der sog. erweiterten Grundstückskürzung i.R.d. Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für den Veranlagungszeitraum...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2019 (8 K 8022/18)

Herabsetzung der festgesetzten Kraftfahrzeugsteuer für einen Lkw; Feststellung von Fahrzeugklassen und der Aufbauarten durch die Zulassungsbehörd...

Der Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... vom 03. November 2017 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 17. Januar 2018 werden dahingehend geändert, dass die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (4 K 4168/17)

Unterscheidung der Festsetzung einer pauschalen Lohnsteuer gegenüber dem Arbeitgeber von der Inanspruchnahme des Arbeitgebers im Haftungsweg...

Der Haftungsbescheid vom 20. Januar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Juni 2017 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2019 (3 K 3077/19)

Gewährung einer Stundung gegen Ratenzahlung für den Restbetrag einer alten Kindergeldrückforderung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 15.11.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.03.2019 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2019 (3 K 3179/19)

Rechtsfolgen der Rücknahme einer Bedarfswertanforderung; Feststellung des Grundbesitzwerts bei Bedeutung für die Grunderwerbsteue...

Der Grundbesitzwertfeststellungsbescheid auf den 15.12.2017 vom 05.07.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.06.2019 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2019 (7 K 3133/17)

Änderung des Kindergeldbescheides; Wohnsitz des Antragstellers im Inland und Wohnsitz der Kinder in einem Mitgliedstaat der EU

Für den Kläger wird unter Änderung des Kindergeldbescheides vom 23.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.06.2017 Kindergeld für die Monate Februar 2014 bis April 2014 für die Kinder B, C und D in Höhe [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2019 (1 K 1144/18)

Gewährung der Energiesteuerentlastung für einen Champignonzuchtbetrieb hinsichtlich Bodenbewirtschaftung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Steuerentlastung für Betriebe der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2019 (1 K 1145/18)

Gewährung der Energiesteuerentlastung für einen Champignonzuchtbetrieb hinsichtlich Bodenbewirtschaftung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Steuerentlastung für Betriebe der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (8 K 8016/17)

Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer durch Verwendung der Fahrzeuge zur Krankenbeförderung

Die Kraftfahrzeugsteuerbescheide für die Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ... vom 28. Juli 2016, 1. August 2016, 25. August 2016 bzw. 29. August 2016 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (8 K 8214/18)

Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ein Fahrzeug bei einer ausschließlichen Beförderung von Kranken

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 25. April 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Oktober 2018 das Fahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen ... von der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (8 K 8023/18)

Änderung des Bescheids über Kraftfahrzeugsteuer und Feststellung der Steuerfreiheit des Kraftfahrzeugs; Verwendung des Fahrzeugs...

Der Beklagte wird, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 23. November 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 11. Januar 2018, verurteilt, den Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer für das Kfz vom 08. September 2017 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2019 (7 V 7130/19)

Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden; Rechtswidrige Erhöhung der der Besteuerung zugrunde gelegten Gewinne

Die Vollziehung der Bescheide über Einkommensteuer 2012 bis 2015 und Vorauszahlungen zur Einkommensteuer 2018 ff. vom 21.05.2019 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2019 (3 K 3178/19)

Aussetzung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen; Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Grunderwerbsteuer

Das hiesige Verfahren wird nicht ausgesetzt bis zur Entscheidung des Verfahrens 12 K 12157/19. Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 Finanzgerichtsordnung - FGO - ist nicht möglich, weil das Verfahren 12 K 12157/19 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2019 (3 K 3150/18)

Festsetzung des Streitwerts beim Vorliegen sowohl absehbarer Auswirkungen für die Folgejahre als auch des Mindeststreitwerts; Abzug...

Der Streitwert wird auf 1.500 € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten um den Streitwert beim Vorliegen sowohl absehbarer Auswirkungen für die Folgejahre (§ 52 Abs. 3 Satz 2 GKG) als auch des Mindeststreitwerts (§ 52 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2019 (5 K 5044/19)

Verpflichtung eines Organträgers als Unternehmer zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung für den Voranmeldungszeitraum; Bestehen...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH - werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2019 (5 K 5255/17)

Rückforderung überzahlten Kindergeldes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt den Erlass einer Rückforderung überzahlten Kindergeldes. Der Kläger ist Rentner und erhält zusätzlich zur Rente [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 (7 V 7096/19)

Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden; Versagung des Abzugs von Vorsteuerbeträgen

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2012 und 2013 vom 11.04.2019 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2019 (2 K 2161/16)

Änderung von Umsatzsteuerbescheiden; Vorliegen eines umsatzsteuerlichen Organschaftsverhältnisses

Die in Anlagen zur Einspruchsentscheidung vom 13.06.2016 erlassenen Umsatzsteuerbescheide werden dahingehend geändert, dass die festgesetzten Umsatzsteuern für 2008 auf 39.143,32 €, für 2009 auf 122.530,72 €, für 2010 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2019 (3 K 3090/19)

Bestimmen des maximal zulässigen Prüfungszeitraums von drei Jahren nach der Sachlage zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung hinsichtlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob das beklagte Finanzamt - FA - die steuerliche Außenprüfung auf die Prüfungsjahre [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2019 (9 K 9159/15)

Zweigliedrigkeit der Entscheidung des Finanzamts über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners wegen rückständiger Abgabenverbindlichkeiten...

Der Haftungsbescheid vom 21. Juli 2008 in Gestalt der Teilwiderrufsbescheide vom 5. Juni und vom 24. September 2009 sowie der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2015 wird dahin gehend geändert, dass die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2019 (7 K 7194/18)

Streit über die Wirkung einer Abtretung nach § 27 Abs. 19 S. 3, 4 UStG an Zahlungs statt; Voraussetzungen für die Annahme eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob eine Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3, 4 Umsatzsteuergesetz - [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2019 (8 K 8260/17)

Insolvenzrechtliche Zulässigkeit einer Aufrechnung hinsichtlich der Ansprüche auf Erstattung der Guthaben aus Körperschaftsteue...

Der Abrechnungsbescheid des Beklagten vom 08. Mai 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. September 2017 wird dahingehend geändert, dass ein Auszahlungsbetrag in Höhe von 40.278,91 € festgestellt wird. Im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.08.2019 (6 K 6133/18)

Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung in die Beteiligung des Steuerpflichtigen an einer GbR hinsichtlich Verstoßes gegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten. Die Klägerin erzielt als [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.08.2019 (6 K 6271/17)

Änderung des Steuerbescheids als Anspruch eines Steuerpflichtigen unter Berücksichtigung der Denkmalschutzabschreibungen und Werbungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig sind die Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung -AO- sowie die Reichweite der Rechtskraft eines [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2019 (12 K 12304/16)

Steuerfreiheit gegenüber Beamten des Europarates hinsichtlich ihrer vom Europarat gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wurde im Streitjahr einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er war als Konferenzdolmetscher beim [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (7 K 7161/15)

Änderung von Umsatzsteuerbescheiden; Steuerbare Lieferungen einer Organgesellschaft im Inland und steuerfreie Ausfuhrlieferungen;...

Abweichend von den Umsatzsteuerbescheiden 2004 bis 2007 vom 05.05.2017 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung von um ... € in 2004, ... € in 2005, ... € in 2006 und ... € in 2007 geminderten Umsätzen festgesetzt. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (7 K 7342/16)

Steuerfreiheit der Unterrichtsleistungen eines in einem Verein tätigen Präventionstrainers und Persönlichkeitstrainers; Durchführung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt im Wege der Verpflichtungsklage eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen 2010 bis 2013. Streitig ist, ob die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (3 K 3137/19)

Rechtsstreit um eine Kaufpreisaufteilung für Zwecke der Absetzung für Abnutzung (AfA) bei den Vermietungseinkünften; Marktangemessenheit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine Kaufpreisaufteilung für Zwecke der AfA bei den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (3 K 3113/17)

Vornahme eine Zurechnungsfortschreibung nach § 22 Abs. 2 BewG des Einheitswerts für vier PKW-Abstellplätze (Tiefgaragenplätze)...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht eine Zurechnungsfortschreibung nach § 22 Abs. 2 Bewertungsgesetz des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.08.2019 (8 K 8310/15)

Erfolglose Klage gegen die Ablehnung der Änderung des Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag; Voraussetzungen der erweiterten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die sog. erweiterte Grundbesitzkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. Gewerbesteuergesetz [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2019 (4 K 4231/18)

Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung nebst Einnahmenüberschussrechnung (EÜR)

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 26. Oktober 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Dezember 2018 verpflichtet, auf die Übermittlung der Einkommensteuererklärung für 2017 nebst [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 24.07.2019 (3 K 3109/18)

Aufhebung der Einheitswert-Zurechnungsfortschreibung nach Eintritt der Feststellungsverjährung; Keine Nachholung des Hinweises gemäß...

Der Einheitswertbescheid - Zurechnungsfortschreibung - auf den 01.01.1991 vom 02.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.05.2018 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2019 (7 K 3133/17 PKH)

Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Kindergeld; Aufenthaltsort der Kinder im EU-Ausland

Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe aus einem Streitwert von 1.674,00 € bewilligt. Zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte in dieser Instanz wird Rechtsanwalt E... beigeordnet, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2019 (5 V 5119/19)

Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts;...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 26. September 2018 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 5 K 5044/19 i. H. v. 17.057,57 € ausgesetzt. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2019 (7 K 7088/12)

Streitige Höhe der Festsetzung der Umsatzsteuer; Auswirkungen einer Rücknahme des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. In der Sache streitig ist, ob die Umsatzsteuer 2008 aufgrund von zwei Fehlbuchungen zu hoch festgesetzt worden ist. Im Rahmen der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2019 (7 K 7092/18)

Klage gegen Umsatzsteuerbescheide; Pflicht der Vermögensverwalter, die steuerlichen Pflichten der vertretenen natürlichen und juristischen...

Die Umsatzsteuerbescheide 2014 und 2015 vom 30.06.2016 und der Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 01.03.2018, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.05.2018 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer [...]