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FG München - Urteil vom 19.12.2019 (8 K 981/17)

Einkommensteuer; Zuteilung von Aktien; Kapitalertragsteuerabzug

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 14. November 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Mai 2017 wird dahingehend geändert, dass Kapitalerträge des Klägers von ... Euro und der Klägerin von ... Euro aus der [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2019 (5 K 2646/17)

Festsetzung von Kindergeld für ein Kind durch Innehaben eines Wohnsitzes im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Beklagte (die Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für das Kind des Klägers M, geboren am 25. Oktober 2015, [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2019 (10 K 2705/18)

Anwendung der Tarifbegünstigung für außerordentliche Einkünfte auf eine Kapitalauszahlung im Zuge der Auflösung eines Versorgungsguthabens...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2015 vom 22. Juni 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. September 2018 wird die Einkommensteuer 2015 unter Berücksichtigung einer tariflichen Ermäßigung [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2019 (9 K 3275/18)

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG; Vorliegen der Voraussetzungen der Zusammenveranlagung erst ab Eheschließung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die seit 17. Dezember 2015 miteinander verheirateten Kläger leben angabegemäß erst seit der Eheschließung gemeinsam im Haushalt des [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2019 (6 K 1918/16)

Steuerbilanzielle Berücksichtigung der Verrechnungspreise einer inländischen GmbH mit bosnischer Schwestergesellschaft; Durchführung...

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Körperschaftsteuerbescheid 2012 vom 17. Juni 2016, den Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2012 vom 17. Juni 2016, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung ebenfalls vom 17. Juni [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2019 (4 K 519/18)

Freibetrag bei der Erbschaftssteuer bei Zusammentreffen von mehreren Nacherbfolgen; Ermittlung des Freibetrags bei Vor- und Nacherbschaft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der jeweils einzeln gegen die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 07.11.2019 (10 K 2075/18)

Rechtsstreit um die Einkommensbesteuerung der Kläger wegen eines Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft in der Form der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über den Ablauf einer Veräußerungsfrist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2019 (7 K 2095/16)

Zeitliche Begrenzung der Berücksichtigung eines Verpflichtungsüberschusses als drohender Verlust gem. § 5 Abs. 4a EStG für Steuerbilanzen;...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 1997 vom 10. Mai 2002 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 26. Januar 2010, der Gewerbesteuermessbescheid 1997 vom 3. Juni 2002 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 29. Januar 2010 [...]

FG München - Beschluss vom 08.10.2019 (12 V 1818/19)

Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht in Fällen offener und verdeckter Stellvertretung des Unternehmers; Rechtsfolgen der Gewährung...

1. Die Vollziehung der Bescheide vom 2. April 2015 über die Einkommensteuer für 2007, 2008 und 2009 (StNr. xxx/xx61) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2018 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2019 (6 K 1420/17)

Künstliche Befruchtung

1. Dem Finanzamt wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid vom 29. März 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2017 dergestalt abzuändern, dass Aufwendungen in Höhe von 13.829,88 € als [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2019 (6 K 1423/17)

Künstliche Befruchtung

FG München - Urteil vom 08.10.2019 (6 K 1471/17)

Künstliche Befruchtung

1. Dem Finanzamt wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid vom 27. Februar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2017 dergestalt abzuändern, dass Aufwendungen in Höhe von 14.673,51 € als [...]

FG München - Urteil vom 02.10.2019 (7 K 982/17)

Rechtsstreit über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus einem Goldhandel als Progressionseinkünfte i.S.d....

1. Unter Aufhebung des negativen Feststellungsbescheids vom 16. Dezember 2010 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 31. Mai 2011 wird der Beklagte verpflichtet, nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2019 (14 K 2894/17)

Zollaussetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob für die von der Klägerin eingeführten Vorderradgabeln eine Zollaussetzung bestand. Die [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2019 (14 K 1843/16)

Zollaussetzung

FG München - Urteil vom 12.09.2019 (10 K 3043/18)

Änderbarkeit der Steuerfestsetzung als Voraussetzung für die Verlustfeststellung; Änderung nach § 173 AO; Wahlrechtsausübung nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Berücksichtigung von nacherklärten Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die [...]

FG München - Urteil vom 11.09.2019 (7 K 2605/17)

Anwendung der Steuerbefreiung für die Kapitalerträge aus der Beteiligung an einer AG; Zurechnung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft...

1. Der Bescheid über Körperschaftsteuer für 2014 vom 24. Mai 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. September 2017 wird dahingehend geändert, dass Bezüge in Höhe von ... € bei der Ermittlung des Einkommens [...]

FG München - Beschluss vom 10.08.2019 (14 V 2121/18)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Antidumping- bzw. Ausgleichszoll; Finanzgerichtliche Aussetzungsverfahren

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht gegenüber der Antragstellerin, deren Geschäftsführer in [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2019 (7 K 2025/16)

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 1999 bis 2001, jeweils vom 22. Februar 2008 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juni 2016 werden mit der Maßgabe geändert, dass die bezogenen Gewinnanteile aus der [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2019 (7 K 2779/16)

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 1998, 2000 und 2001 sowie Gewerbesteuermessbetrag 1998, 2000 und 2001, jeweils vom 28. Juli 2006 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 7. September 2016 werden [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.07.2019 (6 K 3189/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerinnen sind die Erbinnen des am 2. Juni 2007 verstorbenen , dessen Witwe, sowie die beiden [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2019 (11 K 2478/17)

Besteuerung von sonstigen Einkünften im Schrotthandel bei Annahme von sonstigen Leistungen i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer;...

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 27. März 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Juli 2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass sonstige Einkünfte in Höhe von xxx.xxx € nicht der [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2019 (9 K 2869/17)

Qualifizierung der Ruhebezüge aus einer ehemaligen Tätigkeit eines Bediensteten beim Europäischen Patentamt als Ruhegehalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2009 bis 2014 zusammen veranlagt wurden. Der Kläger (geb. ... 1942) war seit dem 10. [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2019 (12 K 1055/19)

Klage gegen Gewerbesteuermessbetragsbescheid; Absetzungen nach Maßgabe des Substanzverzehrs

1. Unter Änderung des Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2014 und des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG auf den 31. Dezember 2014 jeweils vom 6. November [...]

FG München - Beschluss vom 23.07.2019 (1 V 1211/19)

1. Die Vollziehung des geänderten Bescheids für 2011 über Einkommensteuer vom ... wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung insoweit aufgehoben, als Einkünfte des Antragstellers aus [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2019 (7 K 25/19)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 13. November 2015, mit dem das Finanzamt den Antrag auf Änderung des Bescheids vom 27. [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2019 (7 K 1253/17)

Verlagerung von stillen Reserven auf ein Körperschaftssteuersubjekt; Vornahme eines rückwirkenden Teilwertansatzes

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für 2011, jeweils vom 16. Februar 2016, in Gestalt der Änderungsbescheide vom 23. Mai 2016 und der Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2019 werden [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2019 (4 K 174/16)

Einordnung eines Vermächtnisses eines inländischen Grundstücks unter die beschränkte Steuerpflicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die im Ausland wohnhafte Klägerin, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2019 (4 K 1286/18)

Bewertung des ausländischen Grundbesitzes mit dem gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Steuerentstehung; Entstehen der Schenkungsteuer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungsteuer. Der Kläger sowie dessen Mutter ... (im Folgenden: [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2019 (12 K 1777/18)

Genügen des räumlichen Zusammenlebens mit gemeinsamer Versorgung in einem Haushalt für die Annahme eines gemeinsamen Haushalts;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Streitig ist, ob das Kind [... MM] (geboren am [...] 1999) in der [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2019 (11 K 3048/18)

Berücksichtigen des Investitionsabzugsbetrags für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Streitjahr 2016 darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zum Erlass [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2019 (6 K 1543/16)

Gewinnwirksame Erfassung der Dividendenausschüttungen von Investmentfonds bei bilanzierenden Steuerpflichtigen nach den allgemein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut, das seine Einkünfte durch Bilanzen ermittelt. Ihr Wirtschaftsjahr [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2019 (6 K 173/19)

Feststellung der satzungsgemäßen Voraussetzungen der Steuerbegünstigung als gemeinnütziger Verein; Erteilung einer Bescheinigung...

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, die bisherige Feststellung im Feststellungsbescheid vom ....... zu ergänzen. Aus der ergänzenden Feststellung hat hervorzugehen, dass die Satzung als Zweck des Vereins auch das [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2019 (4 K 2515/16)

Steuerbefreiung § 4 Abs. 1 GrunderwerbsStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der festgesetzten Grunderwerbsteuer. Nach dem [...]

FG München - Urteil vom 06.06.2019 (14 K 3001/18)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine im Jahr 2008 mit einem Stammkapital von 100.000 € gegründete Gesellschaft mit [...]

FG München - Beschluss vom 06.06.2019 (14 K 2609/18)

Hinzurechnung der Entwicklungskosten für eine in der EU hergestellte im Drittland implementierte Software dem Kaufpreis bei unentgeltlicher...

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Entwicklungskosten für eine [...]

FG München - Urteil vom 04.06.2019 (5 K 871/19)

1. Der Bescheid über Kindergeld vom 15. Januar 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. März 2019 wird geändert. Die Familienkasse wird verpflichtet, das für den Zeitraum von Juni 2016 bis Mai 2018 [...]

FG München - Urteil vom 04.06.2019 (12 K 1944/17)

Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kindergeld; Einkünfte und Bezüge als Teil der finanziellen Mittel des behinderten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind ab Januar 2016 bis Juli 2017. I. Der Klägerin wurde laufend seit dem Jahr 2005 [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2019 (15 K 2481/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger in den Streitjahren erklärten Verluste aus Gewerbebetrieb steuerlich anzuerkennen sind. [...]

FG München - Beschluss vom 28.05.2019 (7 V 803/19)

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin zu 1. ist ein Private Equity Fonds in der Rechtsform einer Limited [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2019 (11 K 1190/14)

Wertpapiere im Betriebsvermögen; Eurokredit in CHF

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns 2010, des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG und den Gewerbesteuermessbescheid, jeweils vom 07.03.2010, und die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.05.2019 (6 K 756/18)

Einräumen eines freiberuflich tätigen Zahnarztes seinen minderjährigen Kindern zivilrechtlich wirksam im Wege der Schenkung jeweils...

I. Der als Zahnarzt tätige Kläger ermittelte die Einkünfte aus seiner Einzelpraxis in den Streitjahren 2008 bis 2015 durch Einnahme-Überschussrechnung. Das beklagte Finanzamt (FA) stellte die Einkünfte gesondert fest. [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2019 (10 K 135/19)

Kein Kindergeld bei Freistellung für Spitzensport während der Ausbildung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für A, geboren am ..., für Februar bis September 2018. Die [...]

FG München - Urteil vom 15.05.2019 (4 K 500/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Festsetzung der Schenkungsteuer der Abzugsbetrag gemäß § 13a [...]

FG München - Urteil vom 15.05.2019 (4 K 2033/16)

Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist die schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines [...]

FG München - Urteil vom 15.05.2019 (4 K 2034/16)

Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG

FG München - Urteil vom 15.05.2019 (3 K 2244/16)

Haftungsanspruch bei Organschaft; Aufrechnung im Insolvenzverfahren der Organgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Aufrechnung mit Haftungsforderungen gegen Steuererstattungsansprüche im [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2019 (8 K 933/18)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in Zusammenhang mit der Abwehr der Rückforderung [...]

FG München - Urteil vom 30.04.2019 (6 K 1185/18)

1. In Abänderung des Körperschaftsteuerbescheids 2016 vom 5. März 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2018 wird dem Finanzamt aufgegeben, die Körperschaftsteuer aus um .... € niedrigeren Einkünften [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2019 (10 K 1057/18)

DBA-Schweiz; Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz; Grenzgängerregelung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einer nichtselbständigen Arbeit in Deutschland nach [...]