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FG Münster - Urteil vom 20.12.2019 (4 K 541/16 E,G,U,F)

Hinzuschätzungen bei den betrieblich erzielten Umsätzen; Schätzungsbefugnis wegen mangelhafter Buchführung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob und - falls ja - in welcher Höhe für die Streitjahre (2010 bis 2012) Hinzuschätzungen bei den [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2019 (13 K 1953/17 K,G,F)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch die teilweise Weiterleitung einer Ausgleichszahlung nach § 89b HGB an den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die teilweise Weiterleitung einer Ausgleichszahlung nach § 89b des Handelsgesetzbuches (HGB) an den [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2019 (5 K 519/18 U)

Änderung eines Umsatzsteuerbescheids; Steuerfreiheit von Krankenhausbehandlungsleistungen

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids über den Antrag auf Änderung der Umsatzsteuer 2012 bis 2014 vom 08.09.2016 und des Ablehnungsbescheids über den Antrag auf Änderung der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.12.2019 (1 K 573/16 E)

Rechtsstreit um einen Einkommensteuerbescheid wegen fraglichem inländischen Wohnsitz des Klägers bei längerem Auslandsaufenthalt...

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2011 vom 06.11.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.01.2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 18.12.2019 (1 K 2665/17 E)

Anwendung der sog. Fünftelregelung nach § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) auf einen Veräußerungsgewinn der Mitglieder einer Erbengemeinschaft;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein im Jahr 2000 entstandener Veräußerungsgewinn nach § 16 [...]

FG Münster - Urteil vom 17.12.2019 (15 K 168/15 U)

Änderung eines Umsatzsteuerbescheids; Vorliegen der Kleinunternehmerregelung

Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 2.07.2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12.12.2014 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2012 auf 0 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2019 (9 K 1171/19 K)

Körperschaftsteuerliche Anerkennungsfähigkeit eines Gewinnabführungsvertrages

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2019 (2 K 2497/17 E)

Mietkautionen sind keine Einnahmen im Rahmen der Mietverhältnisse; Einbehaltene Kaution ist im Jahr des Zuflusses als Einnahme zu...

Die Bescheide des Beklagten für 2010, 2011 und 2012 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag jeweils vom 23.9.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.7.2017 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2019 (11 K 2529/18 Kg)

Festsetzung von Kindergeld für die minderjährige Tochter auf Antrag; Ausschluss des Anspruchs durch ein tatsächliches Zusammentreffen...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27.07.2018 und des Ablehnungsbescheids vom 28.06.2018 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin gegenüber Kindergeld für das Kind T. für den Zeitraum von Januar 2012 [...]

FG Münster - Urteil vom 06.12.2019 (14 K 3999/16 G)

Berücksichtigung einer Kürzung bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für das Streitjahr 2014 ein Kürzungsbetrag [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2019 (13 K 2338/17 E)

Änderbarkeit eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids; Voraussetzungen für eine Berichtigung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheids;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Änderbarkeit eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids für das [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2019 (5 K 2886/17 U)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Festsetzung der Umsatzsteuer wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung; Abzug...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin in den Streitjahren 2012 und 2013 zu Recht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen [...]

FG Münster - Urteil vom 04.12.2019 (9 K 149/17 F)

Maßstab bei der Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags und der tatsächlich gezahlten Gewerbesteuer bei Anwendung des § 35 Abs....

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2012 und die Eigenheimzulage 2012 vom 8.8.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2016 wird [...]

FG Münster - Beschluss vom 04.12.2019 (5 V 3574/19 U)

Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer für die Einnahmen eines Geldspielautomatenaufstellers...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid des Antragsgegners für den [...]

FG Münster - Urteil vom 03.12.2019 (1 K 3320/18 L)

Lohnsteuer für an Mitarbeiter gezahltes Entgelt für die Zurverfügungstellung ihres Pkw zur Anbringung eines mit Werbung versehenen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Rahmen einer Lohnsteuerhaftung, ob an Mitarbeiter gezahltes Entgelt für die Zurverfügungstellung [...]

FG Münster - Urteil vom 03.12.2019 (1 K 494/18 E)

Steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts bei der Veranlagung zur Einkommensteuer; Berücksichtigung...

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 13.04.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2018 wird dahingehend geändert, dass im Rahmen der sonstigen Einkünfte der Klägerin weitere Werbungskosten in Höhe von [...]

FG Münster - Urteil vom 27.11.2019 (13 K 2902/19 Kap)

Verpflichtung einer GmbH zur Abführung einer einbehaltenen Kapitalertragsteuer; Rechtswidriger Nachforderungsbescheid über Kapitalertragsteuer...

Der Nachforderungsbescheid vom 9.4.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.9.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Münster - Urteil vom 27.11.2019 (13 K 2898/16 G,F)

Rechtmäßige Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und Gewerbesteuermessbescheide;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer Organschaft in den Streitjahren 2007 bis 2011 und über die Frage [...]

FG Münster - Urteil vom 20.11.2019 (9 K 315/17 K)

Aufhebung eines rechtswidrigen Haftungsbescheides; Duldungsverpflichtung fällt nicht unter den Steuerbegriff des § 191 AO

Der Haftungsbescheid vom 20.5.2014 und das Leistungsgebot vom 13.7.2016, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.1.2017 sowie in Gestalt des Änderungsbescheides vom 10.4.2018 werden aufgehoben. Der Beklagte [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2019 (8 K 168/19 GrE)

Der Bescheid über Grunderwerbsteuer vom 11.06.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.12.2018 wird dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf 15.925 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]

FG Münster - Urteil vom 07.11.2019 (5 K 2091/17 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus dem Umbau von [...]

FG Münster - Urteil vom 07.11.2019 (5 K 1768/19 U)

Der Umsatzsteuerbescheid 2017 vom 07.03.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.05.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 0 Euro festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 07.11.2019 (5 K 177/16 U)

Änderung des Umsatzsteueränderungsbescheids; Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von innergemeinschaftlich erworbenen...

Der Umsatzsteueränderungsbescheid 2014 vom 20.04.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um xxx € auf xxx € herabgesetzt wird. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der [...]

FG Münster - Urteil vom 04.11.2019 (5 K 2190/19 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Ansatz von unentgeltlichen Wertabgaben aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in den Streitjahren 2014 bis [...]

FG Münster - Urteil vom 04.11.2019 (5 K 2583/17 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die vom Beklagten im Rahmen einer Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen, insbesondere die Hinzuschätzung von [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2019 (1 K 3448/17 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 17.05.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.10.2017 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb steuerpflichtige [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 31.10.2019 (15 K 1814/16 U)

Unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten über die Ablehnung der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2008 vom 14.3.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 9.5.2016 wird der Beklagte verpflichtet, die [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 29.10.2019 (15 K 1271/16 E)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung rechtmäßig ist. Die Klägerin, die bis zu [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2019 (3 K 3549/17 Erb)

Klage gegen Erbschaftsteuerbescheid; Berücksichtigung der sog. Erbfallkostenpauschale nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 Erbschaftsteuergesetz...

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 07.06.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 16.10.2017 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2019 (3 K 3184/17 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuerbegünstigung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c Erbschaftsteuergesetz [...]

FG Münster - Beschluss vom 22.10.2019 (5 Ko 2255/19 KFB)

Festsetzung der gesetzlichen Vergütung eines (früheren) Prozessbevollmächtigten bei Erhebung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen...

I. Die Erinnerungsführer begehren die Festsetzung einer Vergütung für ihre Tätigkeit als (ehemalige) Prozessbevollmächtigte des Erinnerungsgegners. Der Erinnerungsgegner führte ein finanzgerichtliches Klageverfahren [...]

FG Münster - Urteil vom 15.10.2019 (12 K 1794/16 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zu entscheiden ist, ob Aufwendungen, die der Klägerin durch eine Tätigkeit in den USA entstanden sind, im [...]

FG Münster - Urteil vom 15.10.2019 (12 K 2532/16 E)

Verurteilung zum teilweisen Erlass von Nachzahlungszinsen betreffend die Einkommensteuer im Billigkeitswege; Begrenzung des Verfahrensgegenstandes;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 10.08.2015 in Gestalt der Teileinspruchsentscheidung vom 27.07.2016 und des Änderungsbescheides vom 11.10.2019 verpflichtet, im Billigkeitswege für das [...]

FG Münster - Urteil vom 11.10.2019 (10 K 2506/17 Kap)

Die Festsetzung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag auf die Kapitalertragsteuer vom 2.9.2016 über 26.375 € in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.7.2017 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Münster - Urteil vom 11.10.2019 (10 K 3350/18 E)

Gebündelte Abziehbarkeit noch nicht verbrauchter Erhaltungsaufwendungen i.S.v. § 82b EStDV beim Erblasser; Fortführung der Verteilung...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2016 vom 6.3.2019 wird die Einkommensteuer auf 0 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Münster - Urteil vom 11.10.2019 (13 K 172/17 E)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung der Pkw AA-BB 100 und AA-CC 200 in den Streitjahren [...]

FG Münster - Urteil vom 10.10.2019 (5 K 2662/16 U)

Anteilige Umsatzsteuerpflichtigkeit der Beförderungsleistungen einer dem Unternehmen eingegliederten Organgesellschaft

Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 02.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.07.2016 und des Änderungsbescheides vom 29.05.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2010 um 363,35 € gemindert [...]

FG Münster - Urteil vom 10.10.2019 (5 K 1382/16 AO)

Ablehnung des Erlasses von Säumniszuschlägen bei fehlenden Voraussetzung für technische Stundung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht einen Erlass der Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2005 abgelehnt hat. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 10.10.2019 (6 K 3334/17 E)

Veranlagung zur Einkommensteuer; Anrechnung Zahlungen für Tagespflege

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die an die Klägerin geleisteten Zahlungen der Stadt U, des Kreises E und der Stadt H für die [...]

FG Münster - Urteil vom 04.10.2019 (14 K 610/18 E,G)

Erfolgsmindernde Abschreibung der gegen Entgelt zur Nutzung überlassenen Ladungsträger als geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG)...

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 17.03.2017 und der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2011 vom 21.03.2017 sowie die jeweiligen Einspruchsentscheidungen vom 02.02.2018 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe [...]

FG Münster - Urteil vom 02.10.2019 (3 K 719/18 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Rechts- und Steuerberatungskosten, die anlässlich eines fehlgeschlagenen Anteilsverkaufs [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 01.10.2019 (5 K 376/18 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid für den Zeitraum Januar 2014 bis Februar 2017 [...]

FG Münster - Urteil vom 01.10.2019 (15 K 1050/16 U)

Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Abgabe von Wärme aus Biogasanlage; Gewährung einer Vorsteuerabzugs für Maislieferungen und...

Die Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für 2009 bis 2011 vom 14.5.2014 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 9.12.2015 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2009 um 4.743,53 €, die [...]

FG Münster - Urteil vom 01.10.2019 (15 K 102/16 U)

Herabsetzung der Umsatzsteuer infolge der Erbringung von Entsorgungsleistungen durch Abholen von Gärresten einer Biogasanlage

Die Umsatzsteuerbescheide des Beklagten vom 15.5.2014 betreffend Umsatzsteuer 2010 und 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 9.12.2015 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2010 vermindert um [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2019 (8 K 2081/18 Kg)

Die Bescheide vom 21.01.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 25.03.2019 werden dahingehend geändert, dass ein Restbetrag von 8.616 EUR für das Kind I. und ein Restbetrag von 1.206 EUR für das Kind Q. [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.09.2019 (9 V 1280/19 AO)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist in der Hauptsache, ob eine an die Antragstellerin gerichtete Prüfungsverfügung nach dem [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.09.2019 (9 V 1985/19 E)

Einbeziehen der Renteneinkünfte aus berufsständischen Versorgungswerken in die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage; Aussetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Besteuerung einer Rente. Der 1966 geborene Antragsteller bezieht seit 2017 eine [...]

FG Münster - Urteil vom 24.09.2019 (3 K 2458/18 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob seitens des Klägers für seine Tätigkeit im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes [...]

FG Münster - Urteil vom 24.09.2019 (12 K 2262/16)

Beschränkung der Zwangsvollstreckung aus Steuerschulden eines Verstorbenen auf den Nachlass

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Nachlass gemäß § 45 Abs. 2 der [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2019 (11 K 4132/15 E,G)

Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuer-Bescheides sowie eines Gewerbesteuer-Messbetrags-Bescheides; Rechtmäßigkeit...

Die Einkommensteuer-Bescheide für 2004 bis 2008, jeweils vom 01.08.2016, und die Gewerbesteuer-Messbetrags-Bescheide für 2005 bis 2008, jeweils vom 27.10.2010, jeweils in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom [...]