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KG - Beschluss vom 18.03.2019 (22 W 5/19)

Maßgeblicher Gesellschafterbestand für die registerrechtliche Prüfung der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über eine...

Auf die sofortigen Beschwerden der Beteiligten wird der Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 10. Januar 2019 aufgehoben. I. Die Gesellschaft, eine GmbH (Beteiligte zu 1)), ist seit dem 15. August [...]

KG - Urteil vom 12.03.2019 (21 U 72/18)

Gegenseitige Pflichten der Parteien eines Kaufvertrages

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 24. April 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Dieses und fortan auch das [...]

KG - Beschluss vom 06.03.2019 (1 Ws 31/18)

Vergütung des vor dem 01.07.2017 mit der Verteidigung gegen vermögenssichernde Maßnahmen beauftragten Rechtsanwalts

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin des Landgerichts Berlin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 13. April 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

KG - Beschluss vom 27.02.2019 (24 U 148/18)

Umfang des Schadensersatzes wegen Beschädigung eines Stromkabels im Zuge von TiefbauarbeitenBerücksichtigungsfähigkeit des entgangenen...

I. Die Parteien werden auf die Absicht des Senats hingewiesen, die Berufung des Beklagten gegen das am 7. November 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 2 O 352/18 - durch einstimmigen Beschluss auf seine [...]

KG - Urteil vom 25.02.2019 (8 U 6/18)

Geltendmachung des Anspruchs auf Beseitigung der Fundamente einer durch den Mieter eines Grundstücks errichteten Leichtbauhalle in...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05. Dezember 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin - 29 O 201/17 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, [...]

KG - Beschluss vom 25.02.2019 (1 W 146/18)

Verwendbarkeit einer durch einen Vertragsschluss aufschiebend bedingten Vollmacht gegenüber dem GrundbuchamtAuslegung der Bewilligung...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird zu Nr. 1 und Nr. 4 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, soweit die Beschwerde gegen die [...]

KG - Urteil vom 25.02.2019 (8 U 155/17)

Anspruch eines Erben gegen eine Bank auf Gutschrift einer Barauszahlung wegen Geschäftsunfähigkeit des ErblassersUnmöglichkeit des...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. September 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 37 des Landgerichts Berlin - 37 O 23/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

KG - Urteil vom 13.02.2019 (26 U 188/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Dezember 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin (21 O 382/16) geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten [...]

KG - Beschluss vom 12.02.2019 (10 U 101/17)

Unzulässigkeit der Wortberichterstattung über die Lektüre des Trainers der Fußball-Nationalmannschaft im Urlaub

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.10.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -27 O 270/17- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das genannte Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

KG - Urteil vom 01.02.2019 (21 U 70/18)

Höhe des Schadens bei Planungsfehlern des Architekten

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts vom 19. April 2018 in seiner Ziff. 1 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 76.118,91 € sowie vorgerichtliche [...]

KG - Beschluss vom 11.01.2019 (9 W 42/17)

Bestimmung des Kostenschuldners einer notariellen Beurkundung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. April 2017 (80.OH.201/15) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Beschluss des Landgerichts wird hinsichtlich der Kosten wie folgt [...]

KG - Urteil vom 10.01.2019 (20 U 146/17)

Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem WärmelieferungsvertragKontrollfähige PreisnebenabredeVerstoß gegen das Transparenzgebo...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 06.09.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 86 O 494/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]