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OLG Köln - Urteil vom 28.05.2019 (15 U 160/18)

Posting eines Bildes eines Fernsehmoderators im Internet ohne dessen EinwilligungAnspruch auf eine LizenzanalogieEingriff in den vermögensrechtlichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Köln vom 25.07.2018 (28 O 74/18) abgeändert und insgesamt - unter Einbeziehung des [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2019 (15 U 196/18)

Anspruch auf Unterlassung einer BerichterstattungZuordnung eines Scheidungsverfahrens zur SozialsphäreScheidungsverfahren kein gesellschaftliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.10.2018 (28 O 162/18) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2019 (15 U 194/16)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallGeltendmachung pauschaler EinkommensausfälleEinrede der VerjährungUnfallbedingte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.11.2016 - 1 O 629/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Aachen vom 16.06.2016 - 1 O 629/09 - [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (24 U 122/18)

Schadensersatz in Form der Erstattung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen vorsätzlich sittenwidriger SchädigungBewertung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.07.2018 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 407/17 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (24 U 123/18)

Regressansprüche eines Rechtsschutzversicherers gegenüber Rechtsanwälten wegen Erhebung von vornherein aussichtsloser Klagen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.07.2018 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 22 O 10/18 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (24 U 124/18)

Regressansprüche eines Rechtsschutzversicherers gegenüber Rechtsanwälten wegen Erhebung von vornherein aussichtsloser Klagen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.07.2018 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 145/18 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (18 U 85/17)

Schadensersatzansprüche gegen einen GeschäftsführerGesellschaftssitz als Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Geschäftsführers...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 24.05.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 42 O 45/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.05.2019 (19 U 207/18)

Formbedürftigkeit eines Erschließungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 09.11.2018 - 8 O 168/18 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die vorläufige [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.05.2019 (12 U 258/17)

Anspruch auf Gutschrift von ÜberweisungsbeträgenUnterschrift des Zahlers als Teil eines personalisierten SicherheitsmerkmalsUnterschriften...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 25.07.2017 (Az. 10 O 299/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angegriffene [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.05.2019 (11 U 162/18)

Zahlung von RestwerklohnAnspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer aus einem BauvertragErgänzende Vertragsauslegung bei einer Regelungslück...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.09.2018 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 83 O 12/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2019 (7 U 36/19)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich eines Gehwegs entlang einer öffentlichen Straß...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 30.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 1 O 287/18 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.05.2019 (18 Wx 4/19)

Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den am 14.02.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Der Wert für das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.05.2019 (15 U 33/19)

Verwendung ungeeigneter Konfettikanonen bei einer Hochzeit

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.1.2019 (12 O 257/18) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.04.2019 (16 U 30/19)

Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten KFZ mit Dieselmotor des Typs EASittenwidriges Verhalten des FahrzeugherstellersSchaden...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 16.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (1 O 138/18) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.04.2019 (15 W 11/19)

Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

Auf die Streitwertbeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 13.02.2019 wird die Streitwertfestsetzung im dem Beschluss des Landgerichts Köln vom 18.05.2015 - 28 O 182/15 - abgeändert und der [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.04.2019 (11 U 113/18)

Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters und des Betreibers eines Flughafens hinsichtlich Unebenheiten auf dem Weg vom Flugzeug...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 wird das am 14.06.2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 307/17 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.04.2019 (15 U 156/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der Presse über die neue Partnerin eines Prominenten

Auf die Berufung der Kläger sowie die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 1.8.2018 (28 O 282/17) unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.04.2019 (15 U 204/18)

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Veröffentlichung von Tonbandmitschnitten einer Aufsichtsratssitzung...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.10.2017 (28 O 200/17) abgeändert und die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 10.07.2017 (28 O 200/17) unter [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.04.2019 (15 U 215/18)

Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und BildberichterstattungGrundrecht der Pressefreiheit für die Berichterstattung über Anwesen...

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.11.2018 (28 O 329/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abänderung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.04.2019 (3 U 67/18)

Dieselskandal 3.0 Liter TDIReine Bezugnahme auf den Motor EA 189Verteilung der DarlegungslastGreifbare tatsächliche Anhaltspunkte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.04.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - Az. 12 O 248/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das angefochtene wie [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.04.2019 (4 U 71/18)

Streitwert einer Klage auf Löschung einer Grundschuld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.04.2018 - 21 O 76/17 - (in der berichtigten Fassung gemäß Urteil vom 15.01.2019) wird als unzulässig verworfen, soweit mit diesem der Einspruch des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.04.2019 (17 U 8/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der BerufungsfristAnforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung...

Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. Dezember 2018 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.04.2019 (2 Ws 50/19)

Maßgeblichkeit des objektiven Wertes bei Gegenstandsgebühr

Die Beschwerde wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Köln ordnete mit Beschluss vom 26.04.2018 (Az. 502 Gs 816/18) gemäß §§ 111e Abs.1, 111j Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 73 Abs. 1, 73c, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2019 (10 UF 26/19)

Wirksamkeit einer ursprünglich genehmigungsbedürftigen Vereinbarung zum VersorgungsaugleichWirksamkeit des Verzichts auf den Versorgungsausgleich...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 11.01.2019 - 225 F 13/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.03.2019 (15 U 155/18)

Unterlassungsansprüche wegen der Veröffentlichung von LichtbildernRecht eines Kindes auf Entwicklung zur PersönlichkeitKindgemäße...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 18.07.2018 - 28 O 378/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieses Urteil ist vorläufig [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.03.2019 (3 U 30/18)

Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Übernahme von Gesellschaftsanteilen an einer GmbHAuslegung des Anteilsübertragungsvertrage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30.01.2018 (Az. 10 O 500/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das angefochtene wie auch dieses Urteil sind vorläufig [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2019 (19 U 207/18)

Wirksamkeit eines Grundstücksübertragungsvertrages

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 09.11.2018 (8 O 168/18) durch Beschluss gem. § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.03.2019 (7 U 13/16)

Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung und Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach der Begehung von StraftatenVortäuschung...

Das Urteil des Landgerichts Bonn vom 01.12.2015 -10 O 379/14 - wird teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte zu 1) wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.03.2019 (7 U 28/18)

Anspruch des Unternehmers gegen einen Bauträger auf Entrichtung der Umsatzsteuer für Werkleistungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln (7 O 14/17) vom 02.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.03.2019 (15 U 129/17)

Unterlassung der Veröffentlichung einer auf einem Portal abgegebenen Bewertung eines ArbeitgebersBegriff des unmittelbaren bzw. mittelbaren...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Köln vom 02.08.2018 - 28 O 268/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.02.2019 (18 W 53/17)

Streitwert eines Zulassungsantrags gemäß § 148 AktG

Die Gegenvorstellung der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners zu 1) gegen die Wertfestsetzung wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens war ein Zulassungsantrag gemäß § 148 Abs. 1 AktG. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.02.2019 (18 U 37/18)

Honoraranspruch aus einem DienstvertragDienstvertrag mit einem AufsichtsratsmitgliedUnzulässige VergütungsvereinbarungGesamthöhe...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 6. Februar 2018 - 90 O 24/17 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2019 (11 U 86/18)

Nacherhebung der Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauträgervertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.04.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 329/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2019 (11 U 87/18)

Anspruch des Unternehmers gegen einen Bauträger auf Entrichtung der Umsatzsteuer für Werkleistungen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.04.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 318/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2019 (11 U 29/18)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 11 U 86/18 v. 25.02.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.02.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 313/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.02.2019 (12 U 376/17)

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung eines sich aus dem Widerruf eines Darlehensvertrages ergebenden NegativsaldosAuslegung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn vom 18.10.2017, Az. 2 O 67/17 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.02.2019 (15 U 46/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild durch Veröffentlichung eines Lichtbildes eines Prominenten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.2.2018 (28 O 269/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.02.2019 (15 U 139/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Prominenten durch Veröffentlichung von heimlich mit einem Teleobjektiv aufgenommenen...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 1) zu 3/7 und die Beklagte zu 2) zu 4/7. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2019 (9 U 137/18)

Pflichten des Krankheitskostenversicherers bei Rückständen des Versicherungsnehmers mit Prämienzahlungen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.02.2019 (6 U 214/18)

Zulässigkeit der Klage des Geschäftsführers einer GmbH wegen Wettbewerbsverletzungen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.09.2018 (Az. 84 O 7/18) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.02.2019 (19 U 135/18)

Erstattung von Provisionszahlungen aus einem FinanzdienstleistungsvermittlungsvertragNovation durch ein SaldoanerkenntnisVom Schuldgrund...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 36. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.6.2018 (36 O 187/17) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.02.2019 (7 U 176/17)

Voraussetzungen der Feststellung des Herrührens einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.11.2017 (16 O 309/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass es sich bei der im Insolvenzverfahren 73 IN 491/14 AG [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2019 (9 U 109/18)

Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Geltendmachung eines Direktanspruchs des Geschädigten in der Insolvenz des Schädigers gegen dessen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2019 (12 W 46/18)

Gegenstandswert eines Vergleichs in einem Rechtsstreit nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 17.10.2018 gegen die Wertfestsetzung durch Beschluss des Landgerichts Bonn vom 02.10.2018 (3 O 303/1715) in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.01.2019 (5 U 29/17)

Wirksamkeit der unmittelbar nach der Risikoaufklärung vor einem operativen Eingriff erteilten Einwilligung des Patienten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 7.2.2017 - 3 O 286/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.01.2019 (17 W 173/18)

Begriff der Kosten der Säumnis i.S. von § 344 ZPOPflicht der säumigen Partei zur Tragung der Urteilsgebühr

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 2. August 2018 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 26. Juli 2018 in der Fassung des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2019 (12 U 90/18)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages sieben Jahre nach vollständiger AbwicklungVoraussetzungen der...

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 24.08.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn zum Az. 3 O 68/18 gemäß [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.01.2019 (5 U 13/17)

Abgrenzung von Befunderhebungsmangel und DiagnosefehlerHöhe des Schmerzensgeldes bei Ausbildung eines Charcot-Fußes bei einem 48-jährigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 21.12.2016 - 9 O 375/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.01.2019 (5 U 25/18)

Ärztliche Behandlungsfehler bei Durchführung eine Herzkatheteruntersuchung durch eine Ärztin in Facharztausbildung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24.1.2018 - 9 O 186/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2019 (2 Wx 379/18)

Unwirksame Zuweisung eines Sondernutzungsrechts durch den BerechtigtenKlarstellende Heilung durch notarielle Eigenurkunde

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 16.10.2018 wird der am 10.10.2018 erlassene Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Eschweiler, SG-8610-9, aufgehoben. Das Grundbuchamt wird [...]