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BFH - Beschluss vom 23.09.2020 (XI R 22/18)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend den Vorsteuerabzug für von Dritten bezogene, an Tochtergesellschaften zumindest...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2020 (XI R 1/19)

Voraussetzungen der Hemmung der Festsetzungsfrist aufgrund Einreichung einer Erklärung bzw. Stellung eines Antrags

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27.11.2018 – 1 K 488/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2020 (XI R 34/19)

Anforderungen an den Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.11.2019 – 5 K 1768/19 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2020 (XI R 6/20 (XI R 19/15))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb eines sog. Gesundheitstelefons

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.08.2015 – 1 K 1570/14 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 12/18)

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei Veräußerung der Geschäftsanteile an einer GmbH & Co KG, die Eigentümerin eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.09.2017 – 4 K 1834/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 24/18)

Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer bei Zuwendung einer mehrmonatigen Reise mit zugebuchten Leistungen an die...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12.06.2018 – 3 K 77/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 33/19)

Anfall der Schenkungsteuer bei teilweiser Weiterübertragung von Anteilen an einem vom Vater unentgeltlich zugewendeten Grundstück...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21.11.2018 – 7 K 1602/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 49/17)

Berücksichtigung der anteiligen Instandhaltungsrückstellung bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer aus Anlass der Veräußerung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.10.2017 – 5 K 2297/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 1/18)

Voraussetzungen der Geeignetheit von Bodenrichtwerten für die Bestimmung des Bodenwerts

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.11.2017 – 3 K 3208/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2020 (VII R 42/18)

Wirksamkeit der Pfändung einer Internet-DomainAnforderungen an die Bestimmtheit des Arrestatoriums

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 30.08.2018 – 2 K 1282/15 aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen wurde. Die Pfändungsverfügung vom 30.04.2014 in Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2020 (VII R 30/19)

Höhe der StromsteuerZusammenfassung mehrerer Bio- und Erdgasgeneratoren zu einer Anlage im Sinne des StromStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 21.08.2019 – 4 K 231/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2020 (IX B 109/19)

Umfang der Pflicht des Finanzgerichts zur Aufklärung des SachverhaltsVoraussetzungen der Nichterhebung angebotener Beweise

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14.11.2019 – 3 K 223/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2020 (IX B 14/20)

Begriff des klaren Verstoßes gegen den Inhalt der Akten im Sinne von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.12.2019 – 9 K 122/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2020 (VI B 64/19)

Umfang der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Fahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung zum Sammelpunkt

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29.05.2019 – 8 K 1850/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Urteil vom 10.09.2020 (IV R 6/18)

Zulässigkeit der Änderung des Gewinnfeststellungsbescheides einer Personengesellschaft wegen Änderungen des Einkommensteuerbescheides...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 01.03.2017 – 2 K 56/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 10.09.2020 (IV R 14/18)

Klagebefugnis einer noch nicht voll beendeten Personengesellschaft hinsichtlich ausschließlich einen ausgeschiedenen Gesellschafter...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.04.2018 – 15 K 1187/17 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2020 (III R 2/19)

Umfang der Bindungswirkung eines einen Kindergeldantrag ablehnenden Bescheides

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.12.2018 – 11 K 155/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2020 (III R 15/20)

Rechtsfolgen der krankheitsbedingten Unterbrechung eines Freiwilligen Sozialen Jahres hinsichtlich des Kindergeldanspruchs

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 29.01.2020 – 9 K 182/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2020 (III R 10/19)

Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung zum Bankkaufmann ein berufsbegleitendes Bachelorstudium im Fachbereich Management...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.12.2018 – 8 K 3559/17 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2020 (III R 37/19)

Anspruch des Kindergeldberechtigten auf Auszahlung von mehr als sechs Monate rückwirkend festgesetztem KindergeldRechtliche Einordnung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 08.05.2019 – 3 K 193/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2020 (X R 3/18)

Ertragsteuerliche Behandlung von als Gegenleistung auf einen Pflichtteilsverzicht vereinbarten Versorgungsleistungen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.12.2017 – 7 K 572/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2020 (X R 36/18)

Ertragsteuerliche Auswirkungen der rückwirkenden Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren inzwischen verstorbenen Alleingesellschafte...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 13.11.2018 – 5 K 236/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2020 (X R 16/19)

Rechtsnatur von Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen hinsichtlich des Sondergabenabzugs von Beiträgen für...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21.03.2019 – 11 K 311/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2020 (X R 2/19)

Rechtsnatur von Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen hinsichtlich des Sondergabenabzugs von Beiträgen für...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 05.12.2018 – 1 K 326/16, die Einspruchsentscheidung vom 05.10.2016 sowie die Einkommensteuerbescheide 2010 bis 2012 vom 31.03.2015 [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2020 (XI B 17/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Privilegierung von von Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertretenen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 05.02.2020 – 5 K 44/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2020 (I B 53/19)

Zulässigkeit der gleichzeitigen Ernennung einer Person zum Präsidenten eines OVG und des FG

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22.08.2019 – 2 K 124/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 03.09.2020 (IV R 29/19)

Behandlung in einer Ergänzungsbilanz enthaltener Korrekturposten bei Teilveräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer PersonengesellschaftErtragsteuerliche...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.06.2016 – 6 K 1314/15 G,F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 24.03.2015 insoweit aufgehoben, als sie die gesonderte und [...]

BFH - Urteil vom 03.09.2020 (I R 80/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte eines in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.06.2016 – 6 K 1213/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2020 (II B 16/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erbschaftsteuerpflicht eines Vermächtnisses zugunsten eines Enkels der...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 04.12.2019 – 7 K 1855/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2020 (II B 17/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erbschaftsteuerpflicht eines Vermächtnisses zugunsten eines Enkels der...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 04.12.2019 – 7 K 1856/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2020 (II B 18/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erbschaftsteuerpflicht eines Vermächtnisses zugunsten eines Enkels der...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 04.12.2019 – 7 K 1857/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 26.08.2020 (II R 39/18)

Begriff der Wohnung im Sinne von § 5 Abs. 2 GrStGGrundsteuerpflicht bezüglich eines Ferienhauses

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.07.2018 – 3 K 233/18 EW wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 26.08.2020 (II R 43/18)

Schenkungsteuerliche Behandlung des Erwerbs mehrerer Wohnungs- oder Teilerbbaurechte

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30.08.2018 – 3 K 653/17 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 26.08.2020 (II R 6/19)

Einheitsbewertung von in gleicher Weise für Wohn- wie für Geschäftszwecke verwendbaren Räumen in einem Einfamilienhaus

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 06.09.2018 – 1 K 307/16 aufgehoben. Der Bescheid vom 20.11.2014 über den Einheitswert (Wertfortschreibung) auf den 01.01.2010 für das [...]

BFH - Urteil vom 26.08.2020 (VI R 6/18)

Voraussetzungen der Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Anteil an einer Kapitalgesellschaft

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.06.2017 – 14 K 14026/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2020 (V S 12/20 (PKH))

Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers für einzelne Streitjahre

Dem Kläger wird für seine Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.08.2019 – 8 K 1565/18 für die Streitjahre 2013 und 2014 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm Rechtsanwalt B als Prozessbevollmächtigter [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2020 (II R 30/18)

Grunderwerbsteuerpflicht des Kettenerwerbs eines Grundstücks aufgrund einer einheitlichen Zuwendung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 03.07.2018 – 3 K 198/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2020 (II R 23/18)

Anwendbarkeit der Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 4 S. 1 GrEStG bei Übertragung von Anteilen an einer noch nicht fünf...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 08.05.2018 – 1 K 246/14, die Bescheide über Grunderwerbsteuer vom 04.07.2013, vom 13.09.2013, die Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2020 (VI B 1/20)

Voraussetzungen der Anrechnung der Lohnsteuer auf die EinkommensteuerAnspruch des Arbeitgebers auf Erstattung zu Unrecht gezahlter...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19.11.2019 – 14 K 14261/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2020 (IX S 3/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 08.04.2020 – IX B 130/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Es kann dahinstehen, ob die [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2020 (XI R 32/18)

Ertragsteuerliche Behandlung einer mit einem Rangrücktritt versehenen Verbindlichkeit der einzigen Gesellschafterin einer GmbHPflicht...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.09.2018 – 10 K 504/15 K,G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Rubrum des Urteils des Finanzgerichts Münster vom 13.09.2018 – 10 K [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2020 (VII R 12/19)

Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der Überprüfung der Einhaltung des MiLoG auf die ZollverwaltungDuldungspflichten im Ausland...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.01.2019 – 1 K 1174/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2020 (VII R 35/18)

Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der Überprüfung der Einhaltung des MiLoG auf die ZollverwaltungDuldungspflichten im Ausland...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 17.07.2018 – 11 K 2644/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2020 (VII R 34/18)

Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der Überprüfung der Einhaltung des MiLoG auf die ZollverwaltungDuldungspflichten im Ausland...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 17.07.2018 – 11 K 544/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2020 (VII R 39/19)

Zulässigkeit der Klage gegen einen AbrechnungsbescheidAnforderungen an die Bekanntgabe eines SteuerbescheidesErfüllung von Steuerschulden...

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 04.12.2018 – 11 K 1210/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2020 (II B 32/20)

Anforderungen an die Begründung des finanzgerichtlichen UrteilsZulässigkeit des pauschalen Verweises auf strafrechtliche Ermittlunge...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 11.03.2020 – 8 K 1638/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2020 (X B 26/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenGehörsverstoß durch Verletzung der Beachtungspflicht

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 05.12.2019 – 1 K 1235/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2020 (VI R 15/18)

Abzugsfähigkeit von Prozesskosten anlässlich eines Umgangsrechtsstreits und der Rückführung des Kindes aus dem Ausland als außergewöhnliche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13.03.2018 – 13 K 3024/17 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2020 (VI R 27/18)

Abzugsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 07.05.2018 – 7 K 257/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2020 (VI R 1/17)

Rechtliche Einordnung vom Arbeitgeber bezahlter Verwarnungsgelder wegen Parkverstößen von Paketboten als Arbeitslohn

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.11.2016 – 1 K 2470/14 L aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]