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BGH - Urteil vom 09.01.2020 (IX ZR 61/19)

Anwaltliche Beratung im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung; Anwaltlicher Hinweis auf die Notwendigkeit der Einschaltung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. Februar 2019 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]
BGH - Beschluss vom 09.01.2020 (AnwZ (Brfg) 11/19)

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für seine Tätigkeit als Referent Großschaden; Prüfung des Vorliegens...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 6. Dezember 2018 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.01.2020 (II ZR 98/19)

Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG; Anforderungen für eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressente...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. April 2019 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 03.01.2020 (II ZR 100/19)

Rückabwicklung einer gezeichneten Beteiligung an einer GmbH & Co. KG im Wege des Schadensersatzes; Klärung der Anforderungen für...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. April 2019 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 03.01.2020 (AnwZ (Brfg) 26/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls i.R.v. Vollstreckungsmaßnahmen

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 14. Dezember 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 02.01.2020 (AnwZ (Brfg) 63/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls i.R.v. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. August 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 02.01.2020 (AnwZ (Brfg) 69/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Versäumung der Monatsfrist zur Einreichung des Antrags auf...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 19. September 2019 verkündete Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]