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BGH - Beschluss vom 30.06.2020 (V ZB 102/08)

Auslegen des Schreibens als Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Schuldnerin vom 19. Juni 2020 gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 27. August 2008 (Rechnungsdatum 1. September 2008/Kassenzeichen 780008133941) wird [...]

BGH - Beschluss vom 30.06.2020 (II ZB 25/18)

Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunft über Namen und jeweilige Beteiligungshöhe aller an einer Aktengesellschaft...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. November 2018 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Urteil vom 30.06.2020 (II ZR 8/19)

Revision der Nebenintervenientin; Anfechtungsklage gegen einen Bestellungsbeschluss; Der Beschluss über die Bestellung eines besonderen...

Auf die Revision der Nebenintervenientin zu 1 wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2018 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufungen der Nebenintervenienten [...]

BGH - Beschluss vom 29.06.2020 (1 StR 1/20)

Festsetzen des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung gegen die angeordnete Einziehung...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im (ersten) Revisionsverfahren (1 StR 602/18) zur Verteidigung des Angeklagten A. gegen die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz [...]

BGH - Urteil vom 25.06.2020 (III ZR 119/19)

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Erledigung des Gerichtsverfahrens durch einen Vergleich...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 25. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 25.06.2020 (IX ZR 243/18)

Darlegen und Beweisen des Insolvenzverwalters für eine Anfechtung einer Rechtshandlung bzgl. des Dritten als Gesellschafter des Schuldners;...

Die Revision gegen das Grundurteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2018 wird auf Kosten der Beklagten, die auch die Kosten der Streithelfer des Klägers zu tragen hat, [...]

BGH - Urteil vom 25.06.2020 (IX ZR 47/19)

Wirksamkeit der Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 23.06.2020 (VI ZR 435/19)

Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen eines Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfallschadens...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 23.06.2020 (VI ZB 63/19)

Überprüfung der Fristvermerke in der Handakte durch Befassen eines Rechtsanwalts mit einer Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2020 (AnwZ (Brfg) 48/19)

Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse und besonderen praktischen Erfahrungen für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2020 (AnwZ (Brfg) 81/18)

Erteilung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt (hier: Rechtsangelegenheiten der Dachdeckerinnung); Prägen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31. August 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen aufgehoben. Der Zulassungsbescheid der Beklagten vom 17. August 2017 wird [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2020 (AnwZ (Brfg) 23/19)

Prägen des Arbeitsverhältnisses des Antragstellers durch die anwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. November 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 24. April 2018 wird [...]

BGH - Urteil vom 19.06.2020 (V ZR 83/18)

Führen der Übertragung des bahnnotwendigen Eisenbahnvermögens auf die DB AG und später auf die DB Netz AG als freies zivilrechtliches...

Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. März 2018 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

BGH - Beschluss vom 18.06.2020 (IX ZB 11/19)

Pfändungsschutzantrag nach Verbraucherinsolvenz; Pfändbarkeit des Anspruchs auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 7. Februar 2019 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert der Rechtsbeschwerde wird auf 9.050 € festgesetzt. I. [...]

BGH - Beschluss vom 18.06.2020 (IX ZB 17/18)

Sorgetragen des Rechtsanwalts für die Einhaltung der Frist trotz Übertragung der Fristenkontrolle und Ausgangskontrolle auf das Büropersonal;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2018 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 18.06.2020 (IX ZB 46/18)

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung...

Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 7. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an den [...]

BGH - Urteil vom 18.06.2020 (III ZR 258/18)

Sorgen eines Dienstverpflichteten von sich aus für eine Vertragsgestaltung bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. März 2018 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Beschluss vom 17.06.2020 (VII ZR 111/19)

Vornahme einer Individualisierung des Anspruchs im Mahnantrag i.R.e. Restwerklohnanspruchs durch Nennung der Schlussrechnungsnummer...

Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. April 2019 wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben. Die Sache [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 17.06.2020 (VIII ZR 81/19)

Stützen einer Mieterhöhungserklärung auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen hinsichtlich Teilnichtigkeit bei unzureichender...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der [...]

BGH - Beschluss vom 16.06.2020 (II ZR 94/17)

Ermittlung einer Beitrittserklärung als Streithelfer durch Auslegung (hier: Beschluss über die Abwahl des Versammlungsleiters)

Die Gegenvorstellung des Streithelfers der Klägerin zu 2 gegen den Beschluss vom 8. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung vom 15. April 2020 gibt zu einer Änderung des Beschlusses vom 8. Oktober 2019 [...]

BGH - Urteil vom 16.06.2020 (VI ZR 253/19)

Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage; Irrtum über die Registrierungspflicht nach §...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 29. Mai 2019 - im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2, 4 und 5 - [...]

BGH - Urteil vom 16.06.2020 (IX ZR 298/19)

Anspruch des Mandanten auf Schadensersatz gegenüber seinem Rechtsanwalt; Vorliegen einer durch ein vertragswidriges Verhalten des...

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. November 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin beauftragte den beklagten Rechtsanwalt, [...]

BGH - Urteil vom 10.06.2020 (AnwZ (Brfg) 1/20)

Erteilung der Befugnis zur Führung der Bezeichnung eines zugelassenen Rechtsanwalts als Fachanwalt für Insolvenzrecht; Erfüllen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 25. November 2019, ergänzt durch Urteil vom 26. November 2019, wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 10.06.2020 (5 ARs 17/19)

Qualifizieren des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Beschuldigten als schlicht hoheitliches...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juni 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass ein Antrag der [...]

BGH - Urteil vom 10.06.2020 (VIII ZR 360/18)

Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bzgl. der von seinem Versicherungsnehmer für...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 2. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 09.06.2020 (VIII ZR 315/19)

Verjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d. sog. VW-Abgasskandals; Zurechung des arglistigen Verhaltens...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 17. Zivilsenat - vom 7. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 09.06.2020 (X ZR 142/18)

Beschluss einer Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen mit Stimmenmehrheit über die Gestattung der Nutzung der Erfindung einem Dritten...

Auf die Revisionen beider Parteien wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juli 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel im nachfolgend ersichtlichen Umfang [...]

BGH - Beschluss vom 03.06.2020 (IV ZB 9/19)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge der abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherungen aus ungerechtfertigter Bereicherung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 03.06.2020 (XIII ZR 22/19)

Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei Tätigkeit eines eingetragenen Vereins durch Beteiligung am...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Juni 2019 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2018 [...]

BGH - Urteil vom 29.05.2020 (V ZR 141/19)

Fassen eines Beschlusses über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einfacher Mehrheit; Stimmberechtigung...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 2. Mai 2019 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin [...]

BGH - Beschluss vom 28.05.2020 (IX ZB 8/18)

Beauftragung eines vertretungsbereiten Kollegen mit der Anfertigung der Berufungsbegründung wegen Erkrankung eines Rechtsanwalts unvorhersehbar...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Dezember 2017 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der [...]

BGH - Beschluss vom 28.05.2020 (V ZB 56/19)

Gelten des angeordneten Vollstreckungsverbots für alle in § 111f StPO geregelten in Vollziehung eines Vermögensarrests entstehenden...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 15. März 2019 und der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 28. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird an das [...]

BGH - Beschluss vom 28.05.2020 (IX ZR 233/15)

Abänderung einer Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die Festsetzung des Werts des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde in dem Beschluss des Senats vom 7. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die als Gegenvorstellung [...]

BGH - Beschluss vom 28.05.2020 (AnwZ (Brfg) 11/20)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt i.R.d. anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten seines Arbeitgebers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Januar 2020 wird zugelassen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000 Euro festgesetzt. [...]

BGH - Urteil vom 28.05.2020 (VII ZR 108/19)

Führen der Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. April 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt Zahlung von Restwerklohn. Die Beklagte [...]

BGH - Beschluss vom 28.05.2020 (I ZB 25/18)

Bestimmen des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach billigem Ermessen; Wirtschaftliches Interesse des Designinhabers...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2018 auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin den [...]

BGH - Beschluss vom 28.05.2020 (I ZB 26/18)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren im Designnichtigkeitsverfahre...

BGH - Beschluss vom 28.05.2020 (IX ZB 50/18)

Erreichen der vorgesehenen Mindestbefriedigungsquote innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung als Voraussetzung für die...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 18. Mai 2018 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]

BGH - Beschluss vom 28.05.2020 (IX ZB 64/17)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Beschlussaufhebung einer Gläubigerversammlung; Auskunftsklage gegen die vom Schuldner...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 28. August 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag der weiteren Beteiligten auf Aufhebung des Beschlusses der [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 28.05.2020 (I ZR 129/19)

Zustehen eines Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten hinsichtlich Berechtigung wegen Rechtsmissbrauchs; Verletzung des Urheberrechts...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 8 - vom 21. Juni 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der [...]

BGH - Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 129/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Auskunftsantrags (Klageantrag zu 1) und des [...]

BGH - Beschluss vom 27.05.2020 (VIII ZR 384/18)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; Abtretungen der Forderungen des Mieters bei Zweckmäßigkeit der Einschaltung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin vom 12. November 2018 - 66 S 19/18 - durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die [...]

BGH - Urteil vom 27.05.2020 (XII ZR 107/17)

Bevollmächtigung der anderen Partei durch eine Partei unwiderruflich zur Auflassung zur Sicherung der Vollziehung des Vertrags und...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 401/18)

Berufen eines Unternehmers auf seine Unternehmerfreiheit zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Anführen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 5. Zivilkammer - vom 28. Juni 2018 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung des Landgerichts wie [...]

BGH - Beschluss vom 27.05.2020 (XII ZB 447/19)

Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen; Zulässigkeit des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. September 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: bis 1.500 € A. Die [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 128/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete in [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 121/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 31/19)

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters; Geltendmachung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 24. Januar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete [...]

BGH - Urteil vom 26.05.2020 (VI ZR 186/17)

Lauf der regelmäßigen Verjährungsfrist mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen bzgl....

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 26.05.2020 (VI ZR 213/19)

Klage im Zusammenhang mit einem Mammographie-Screening auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens; Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Mai 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einem [...]