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BGH - Urteil vom 08.04.2020 (VIII ZR 130/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 08.04.2020 (XII ZR 120/18)

Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer schuldrechtlichen Vereinbarung über eine Betriebskostenumlage; Erfassen des in einem Gewerberaummietvertrag...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 08.04.2020 (II ZB 3/19)

Voraussetzungen für die Fortsetzung einer Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. März 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2020 (AnwZ (Brfg) 6/20)

Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufun...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger an Verkündungs statt am 5. Dezember 2019 zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin wird abgelehnt. Der Kläger trägt die [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2020 (IX ZR 135/19)

Begründung der Sachdienlichkeit einer Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren; Vorliegen eines Sachverständigengutachtens...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 6. Juni 2019 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2020 (1 StR 224/19)

Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Hinterziehung der französischen Biersteuer...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2018 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]
BGH - Urteil vom 01.04.2020 (VIII ZR 18/19)

Erlöschen eines Kaufpreisanspruch durch die vorbehaltlose Gutschrift des geschuldeten Betrags auf einem Amazon-Konto aufgrund des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 01.04.2020 (1 StR 5/20)

Zugehörigkeit des zerkleinerten Rauchtabaks zu den steuerbaren Tabakwaren bzgl. Verwendung und Weiterverkauf von sog. Hand-Strips...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 27. September 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 31.03.2020 (1 StR 403/19)

Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen gewerbsmäßigem Schmuggel (von 7.782 kg Wasserpfeifentabak)

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26. März 2019 aufgehoben a) im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte im Fall 4 der Urteilsgründe [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2020 (AnwZ (Brfg) 49/19)

Auswirkung eines Arbeitgeberwechsels auf die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Zulässigkeit des Erlasses eines Erstreckungsbescheids...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. Mai 2019 verkündete Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2020 (XI ZR 311/18)

Berücksichtigen des Werts des Hilfsantrags bei der Streitwertfestsetzung

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 4. Februar 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Festsetzung des [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2020 (V ZR 61/19)

Verpflichtung des Verkäufers eines bebauten Grundstücks zur Unterrichtung des Käufers über das Nichtbestehen einer Gebäudeversicherung...

Die Revision gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Januar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Mit notariellem Vertrag vom 3. Februar 2017 verkauften die Beklagten an [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2020 (XII ZB 321/19)

Recht der Mutter auf Anfechtung der Vaterschaft; Möglichkeit eines rechtsgeschäftlichen Ausschlusses des Rechts auf Anfechtung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. Juni 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 2.000 € I. Das Verfahren hat die [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2020 (IV ZR 52/19)

Klage wegen Ansprüchen aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers auf Zahlung aus einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte;...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 25. Januar 2019 nach § 552a ZPO auf Kosten der Kläger zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2020 (AnwSt (B) 2/20)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift eines Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 4. September 2019 wird zurückgewiesen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2020 (VI ZB 99/19)

Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze; Ausreichen einer konkreten Einzelanweisung des Rechtsanwalts an...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 12. Zivilsenates des Kammergerichts vom 28. Januar 2019 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: bis 40.000 € I. Der Kläger begehrt [...]
BGH - Beschluss vom 13.03.2020 (V ZR 33/19)

Bemessung des kaufvertraglichen Schadensersatzes statt der Leistung gemäß § 437 Nr. 3, § 280, § 281 Abs. 1 BGB bei Bestehen von...

An den VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird gemäß § 132 Abs. 3 GVG folgende Anfrage gerichtet: 1. Wird an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen [...]
BGH - Beschluss vom 13.03.2020 (VI ZR 415/18)

Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren i.R.v. Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen

Der Streitwertbeschluss des Senats vom 11. Februar 2020 wird dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für das Revisionsverfahren auf bis 155.000 € festgesetzt wird. Mit Beschluss vom 11. Februar 2020 hat der Senat [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2020 (IX ZR 125/17)

Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger als Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin und des Beklagten - und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision des Beklagten - wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2017 [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2020 (VII ZR 236/19)

Inanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers auf Schadensersatz aufgrund der fehlerhaften Erstellung von in Anlageprospekten veröffentlichten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Januar 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2020 (I ZB 64/19)

Erforderlichkeit des Zugangs des zuzustellenden Originals für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels;...

Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 12. [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2020 (VII ZB 38/19)

Führen des Nachweises einer Forderung eines Gläubigers aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der Zivilkammer 1 des Landgerichts Hildesheim vom 12. September 2019 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2020 (XII ZB 446/19)

Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung und die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Begründungsfrist; Organisationsverschulden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. August 2019 wird auf Kosten der Beklagten verworfen. Wert: bis 16.000 € I. Die Beklagte wendet sich gegen die [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2020 (VI ZR 316/19)

Anspruch auf Ersatz der behinderungsbedingten Mehrkosten einer Urlaubsreise wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Beurteilung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 13. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt die Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2020 (XI ZR 199/18)

Nichtzulassungsbeschwerde; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Glaubhaftmachen eines Wiedereinsetzungsgrundes

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2020 (AnwZ (Brfg) 67/19)

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 21. August 2019 [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2020 (AnwZ (Brfg) 10/18)

Widerruf der Zulassung eines als europäischer Rechtsanwalt aufgenommenen und zugelassenen deutschen Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 18. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2020 (AnwZ (Brfg) 1/18)

Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. November 2017 aufgehoben. Der Bescheid der Rechtsanwaltskammer Stuttgart vom 10. Oktober 2016 in der [...]
BGH - Beschluss vom 09.03.2020 (AnwZ (B) 1/18)

Widerruf der Aufnahme eines europäischen Rechtsanwalts in die Rechtsanwaltskammer wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 21. August 2017 wird als unzulässig verworfen, soweit der Antragsteller die Feststellung beantragt, dass [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2020 (V ZR 2/19)

Treffen der Darlegungslast und Beweislast des Käufers für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände (hier:...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2020 (IX ZR 158/18)

Ansehen der Befugnis zur Nutzung der Straßen als vereinbarungsgemäße Gegenleistung für das kongruent an den privaten Betreiber...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. April 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2020 (IX ZR 171/18)

Anfechtbarkeit von Teilzahlungen bzgl. Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Mai 2018 zugelassen. Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2020 (StB 6/20)

Beschwerdeberechtigung des Pflichtverteidigers bzgl. Wendens gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung;...

1. Die sofortigen Beschwerden der Pflichtverteidiger des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Februar 2020 werden verworfen. 2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2020 (V ZB 20/19)

Statthaftigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss; Zuschlagsversagungsgrund...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 20. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht [...]
BGH - Beschluss vom 03.03.2020 (XI ZR 189/19)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 21. Januar 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge ist zurückzuweisen, weil das als übergangen gerügte Vorbringen vom Senat geprüft [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2020 (XI ZR 461/18)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Eigenschaft eines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juli 2018 mit Ausnahme der durch das vorbezeichnete Urteil ausgesprochenen Berichtigung des Rubrums des [...]
BGH - Beschluss vom 02.03.2020 (AnwZ (Brfg) 56/18)

Rücknahme der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für die Vergangenheit; Tätigkeit bei einem in Mischverwaltung betriebenen...

Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2018 ist gegenstandslos. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der [...]
BGH - Urteil vom 27.02.2020 (VII ZR 151/18)

Klage einer Krankenkasse aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen von ihr erstatteter Kosten für Revisionsoperationen betreffend...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.02.2020 (IX ZR 337/18)

Anfechtbarkeit der Rückzahlung eines Darlehens an einen außenstehenden Dritten als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. November 2018 und das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 24. Mai 2017, soweit zum [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2020 (V ZR 17/19)

Richten der Zuständigkeit des Berufungsgerichts bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock - 1. Zivilkammer - vom 7. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2020 (III ZR 55/19)

Anspruch auf Einziehung und Unbrauchbarmachung eines Equidenpasses (Pferdepass) und einer Eigentumsurkunde für ein im Eigentum stehendes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin begehrt von [...]
BGH - Beschluss vom 20.02.2020 (V ZB 131/19)

Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nach Vollstreckungsgegenklage; Zuteilung des Erlösanteils an den Grundschuldgläubige...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 3. September 2019 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2020 (I ZR 176/18)

Klage des Chefkameramanns des Originalfilms Das Boot auf eine weitere angemessene Beteiligung im Sinne von § 32a UrhG; Vorliegen eines...

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 4. Zivilsenat - vom 26. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 20.02.2020 (I ZB 68/19)

Rechtsbeschwerde gegen die festgesetzte Verfahrensgebühr; Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Auskunftstitel; Die mehrfache...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2019 unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, [...]
BGH - Beschluss vom 20.02.2020 (V ZB 17/19)

Aussetzung einer Vollstreckung nach Rechtsbeschwerde; Zwangsversteigerung eines Grundstück

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldner wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 21. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 20.02.2020 (AnwZ (Brfg) 65/19)

Klage eines Rechtsanwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Antrag auf Zulassung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 26. Juni 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.2020 (AnwZ (Brfg) 66/19)

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts (hier: strafrechtliche Verurteilungen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger am 5. September 2019 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.2020 (XII ZB 458/19)

Sicherstellung der zuverlässig festgehaltenen und kontrollierten Fristen durch geeignete organisatorische Maßnahmen des Rechtsanwalts...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. August 2019 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: 9.600 € I. Der Antragsteller verlangt [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2020 (KZR 17/17)

Aufteilung des Erlöses aus der Herausgabe von Telefonbüchern (hier: in den Jahren 2009 bis 2013); Kartellrechtswidrigkeit der Gesellschaftsverträge...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Februar 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Aufteilung des Erlöses aus [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2020 (VI ZR 280/19)

Auslösung der erweiterten - sekundären - Darlegungslast der Behandlungsseite im Arzthaftungsprozess; Vermutung eines fehlerhaften...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerinnen wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Juni 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Schmerzensgeldanspruchs [...]