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BGH - Urteil vom 30.07.2020 (VI ZR 5/20)

Stoffgleichheit im Zusammenhang mit der Absicht zur Verschaffung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils einem Dritten bei einem Gebrauchtwagenverkauf;...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Dezember 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger erwarb im August 2016 von der Autohaus S. GmbH einen [...]

BGH - Beschluss vom 29.07.2020 (AnwZ (Brfg) 7/20)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft im Inland wegen Ausübung einer Tätigkeit im Maklergewerbe im Ausland...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 6. November 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 29.07.2020 (6 StR 211/20)

Anforderungen an die Darstellung von DNA-Gutachten eines Sachverständigen bei Mischspuren i.R.d. Beweiswürdigung für Feststellung...

1. Auf die Revision des Angeklagten V. wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 16. Dezember 2019 aufgehoben a) im Schuldspruch in den Fällen 1 bis 7 sowie 12 und 13 der Urteilsgründe mit den Feststellungen zur [...]

BGH - Beschluss vom 29.07.2020 (AnwZ (Brfg) 13/20)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 24. Januar 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

BGH - Beschluss vom 29.07.2020 (XII ZB 106/20)

Bleiben bei der wirksamen Bevollmächtigung ohne positive Feststellung der Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht; Aufklärung des Gerichts...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

BGH - Urteil vom 29.07.2020 (AnwZ (Brfg) 4/20)

Einsichtnahme der Staatsanwaltschaft in die bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer geführte Personalakte eines Rechtsanwalts als...

Die Berufung der Klägerin gegen das ihr an Verkündungs statt am 9. Dezember 2019 zugestellte Urteil des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der [...]

BGH - Beschluss vom 28.07.2020 (XI ZB 21/19)

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich der Beteiligung an einer GmbH & Co. KG; Zulässigkeit...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 1. November 2019 sowie der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 24. [...]

BGH - Urteil vom 23.07.2020 (III ZR 66/19)

Erfolglose Klage der Trägerin eines Pflegeheims gegen den beklagten Freistaat auf Schadensersatz wegen Umsatzausfalls und Personalmehrkosten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 4. April 2019 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Beschluss vom 23.07.2020 (1 StR 300/17)

Feststellung einer Pauschgebühr für die Tätigkeit eines Wahlverteidigers im Revisionsverfahren; Voraussetzungen für die Feststellung...

1. Dem Wahlverteidiger H. steht für das Revisionsverfahren 1 StR 300/17 anstelle der gesetzlichen Gebühren (Nr. 4130 und 4131 VV RVG) eine Pauschvergütung in Höhe von 2.100 Euro zu. 2. Der weitergehende Antrag des [...]

BGH - Beschluss vom 23.07.2020 (1 StR 78/20)

Herabsetzung des Betrages hinsichtlich des eingezogenen Wertes von Taterträgen aus einer Hinterziehung von Tabaksteuer; Voraussetzungen...

1. Die Revision des Angeklagten M. gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18. Januar 2019 wird mit der Maßgabe verworfen, dass anstatt eines Geldbetrages in Höhe von 10.832.298,70 Euro lediglich ein Geldbetrag [...]

BGH - Urteil vom 23.07.2020 (I ZR 119/19)

Verschuldensunabhängige haftung der Fixkostenspediteurin für das Abhandenkommen des ihr von der Absenderin anvertrauten Frachtguts;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

BGH - Urteil vom 23.07.2020 (I ZR 114/19)

Angemessenheit der vereinbarten Vergütung zwischen einer Fotoagentur und einem freiberuflich tätigen Fotografen für die Einräumung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Mai 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]

BGH - Beschluss vom 22.07.2020 (XII ZR 29/19)

Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit außerhalb des gerichtlichen Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit außerhalb des gerichtlichen Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 326.467 € festgesetzt. Die Beklagten zu 1, 2, 4 und 5 sind vom Oberlandesgericht zur Räumung und [...]

BGH - Beschluss vom 22.07.2020 (AnwZ (Brfg) 3/20)

Rechtsstreit um das Vorliegen einer gemeinschaftlichen Berufsausübung im Sinne von § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. November 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 22.07.2020 (XI ZR 137/19)

Maßgeblichkeit des Werts des Hilfsantrags für die Wertfestsetzung hinsichtlich Herabsetzung des Gegenstandswerts

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Wertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 23. Juni 2020 wird zurückgewiesen. 1. Die gegen die Wertfestsetzung in dem Beschluss vom 23. Juni 2020 gerichtete [...]

BGH - Beschluss vom 21.07.2020 (VI ZB 25/19)

Kein Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verschuldens bei der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Sorgfaltsanforderungen...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 15. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. [...]

BGH - Beschluss vom 21.07.2020 (AnwZ (Brfg) 41/19)

Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens nach billigem Ermessen i.R.d. Zulassung für die Tätigkeit als Syndikusrechtsanwal...

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 25.000 [...]

BGH - Beschluss vom 21.07.2020 (II ZB 26/19)

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung des Rechtsmittelführers; Unbegründetheit einer Rechtsbeschwerde...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2019 werden verworfen. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird mit der [...]

BGH - Urteil vom 21.07.2020 (II ZR 175/19)

Anforderungen an die Individualisierung des Klageanspruchs nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Mindestens in Höhe der Klageforderung bestehende...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2020 (NotZ(Brfg) 2/20)

Anfechtung einer Entlassung aus dem Amt des Notars auf eigenes Verlangen wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung;...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. November 2019 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2020 (AnwZ (Brfg) 59/18)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Vorliegen eines Zulassungsversagungsgrunds aufgrund der Tätigkeit durch Beteiligung am Erlass...

Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2018 ist gegenstandslos. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 16.07.2020 (IX ZB 14/19)

Ablehnung der Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle durch den Rechtspfleger bzgl. Anfechtbarkeit der Entscheidung des Insolvenzrichters...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 30. Januar 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 16.07.2020 (IX ZB 77/18)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 15. August 2018 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2020 (VII ZR 204/18)

Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund ergänzender Vertragsauslegung; Erstattung der Umsatzsteuer;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 15.07.2020 (XII ZB 363/19)

Richten des Insolvenzschutzes des Betriebsrentengesetzes und der versorgungsausgleichsrechtlichen Einordnung des Anrechts bei einem...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers und der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird [...]

BGH - Beschluss vom 15.07.2020 (V ZB 138/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung ohne Verschulden

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 7. Zivilsenat - vom 16. Juli 2019 aufgehoben. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]

BGH - Beschluss vom 15.07.2020 (2 ARs 9/20)

Anknüpfung des Verjährungsbeginns an den Fälligkeitszeitpunkt i.R.d. Strafverfolgung von Unterlassungsdelikten

Der Senat stimmt der Rechtsansicht des anfragenden 1. Strafsenats zu. Er gibt entgegenstehende eigene Rechtsprechung auf. Die Anknüpfung des Beginns der gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünfjährigen Frist für die [...]

BGH - Beschluss vom 14.07.2020 (1 StR 277/17)

Festsetzung einer Pauschvergütung eines Verteidigers für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung

Der Antrag des für die Angeklagte R. gerichtlich bestellten Verteidigers, Rechtsanwalt Dr. A. , auf Festsetzung einer Pauschgebühr für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung wird abgelehnt. I. [...]

BGH - Beschluss vom 14.07.2020 (II ZR 420/17)

Änderung des für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren festgesetzten Streitwerts bei Ablauf der Frist

Der Antrag der Klägerin, den Streitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde auf bis zu 170.000 € herabzusetzen, wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen [...]

BGH - Urteil vom 14.07.2020 (XI ZR 553/19)

Erfassen des Hemmungstatbestands auch den Anspruch auf Rückzahlung nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzug...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 14.07.2020 (II ZR 255/18)

Rechtzeitiges Bekanntgeben der aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setzenden...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung gegen das Schlussurteil der 5. Kammer für [...]

BGH - Urteil vom 14.07.2020 (VI ZR 208/19)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kapitalanlage wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten; Fallen des eingetretenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt die Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 14.07.2020 (AnwZ (Brfg) 8/20)

Umfassen der bereits erteilten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt der für den jetzigen Arbeitgeber auszuübenden Tätigkeit durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine [...]

BGH - Beschluss vom 13.07.2020 (X ZR 90/18)

Erforderliches Rechtsschutzinteresse für eine Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents hinsichtlich Inanspruchnahme...

Die Beklagte wird, nachdem sie die Berufung gegen das am 28. November 2017 verkündete Urteil des 6. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. [...]

BGH - Beschluss vom 10.07.2020 (AnwZ (Brfg) 71/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft; Führen der Bezeichnung Rechtsanwalt auch ohne Berufstätigkeit

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 10. Oktober 2019 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Hamburg wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 09.07.2020 (IX ZB 38/19)

Berücksichtigen der zusätzlichen Bedarfe durch das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht i.R.d. Berechnung des Lebensbedarfs...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 24. Juni 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden worden ist. [...]

BGH - Beschluss vom 09.07.2020 (1 StR 567/19)

Unterlassen der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen durch die Organe der Bauunternehmen hinsichtlich...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2018 aufgehoben a) betreffend die Angeklagten M. und S. aa) im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen, [...]

BGH - Urteil vom 09.07.2020 (IX ZR 304/19)

Anordnung der Zwangsverwaltung; Dauer der aktiven und passiven Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters; Wird die Zwangsverwaltung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23. Mai 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 09.07.2020 (IX ZR 289/19)

Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Rechtsberatung; Keine Einbeziehung von Dritten in den Schutzbereich eines...

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. November 2019 wird auf Kosten der Klägerinnen, die auch die Kosten der Streithelferin des Beklagten zu tragen haben, zurückgewiesen. Die [...]

BGH - Beschluss vom 08.07.2020 (IV ZR 7/20)

Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung; Wert der für die Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Beschwer

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 3. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die zulässige, insbesondere fristgerechte Gegenvorstellung (vgl. [...]

BGH - Urteil vom 08.07.2020 (VIII ZR 270/18)

Eintritt der gesetzlichen Regelung an die Stelle einer unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Urteil vom 08.07.2020 (VIII ZR 163/18)

Eintritt der gesetzlichen Regelung an die Stelle einer unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 2. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2020 (X ZR 42/17)

Umfang einer teilweise zu Recht erfolgten Schutzrechtsverwarnung hinsichtlich des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2020 (VI ZR 250/19)

Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein Scheidungsverfahren; Prüfung des öffentlichen Informationsinteresses;...

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Mai 2019 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2020 (VI ZR 308/19)

Klage auf Schadensersatz nach einer mangelhaften Fahrzeugreparatur; Folgen einer Einschaltung eines bei dem Versicherer des Schädigers...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt den Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2020 (VI ZR 246/19)

Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein Scheidungsverfahren; Prüfung des öffentlichen Informationsinteresses;...

BGH - Urteil vom 03.07.2020 (VII ZR 144/19)

Klage auf Feststellung des Zustandekommens eines Vertrages im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach öffentlicher Ausschreibung; Vertragsschluss...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin verlangt [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2020 (V ZR 250/19)

Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Altverbindlichkeiten i.S.v. § 160 Abs. 1 S. 1 HGB; Nachzahlung...

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. September 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beklagte war [...]

BGH - Beschluss vom 02.07.2020 (V ZR 2/20)

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde mangels ausreichender Beschwer; Der Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 11. Dezember 2019 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Beschluss vom 02.07.2020 (VII ZB 46/19)

Rechtswidrige Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Berufungsbegründungsfrist;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Oktober 2019 aufgehoben. Der Klägerin wird wegen der versäumten Berufungsbegründungsfrist [...]