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BGH - Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19)

Dieselskandal: Anspruch auf Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sitenwidriger Schädigung wegen des Verkaufs abgasmanipulierter...

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Juni 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. August 2019 werden mit der Maßgabe [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2020 (AnwZ (Brfg) 59/19)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch Qualifizierung der Tätigkeit als Rechtsangelegenheit des Arbeitgebers (hier: Entwurf und...

Auf Antrag der Klägerin wird die Berufung gegen das ihr an Verkündungs statt am 3. September 2019 zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg zugelassen. Der Streitwert für beide [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2020 (AnwZ (Brfg) 62/19)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt i.R.d. Tätigkeit als Industrieversicherungsmakler in Rechtsangelegenheiten seines Arbeitgebers...

Auf Antrag der Klägerin wird die Berufung gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 22. Juli 2019 zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 25.000 € festgesetzt. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2020 (XII ZB 537/19)

Unterfallen des Bayerischen Familiengelds als vergleichbare Landesleistung im Sinne des § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung ohne Berücksichtigung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. November 2019 aufgehoben, soweit die sofortige Beschwerde der Antragstellerin [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2020 (XII ZB 538/19)

Ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsrechtsverfahren hinsichtlich Berücksichtigung des Familiengeldes als Einkommen; Bayerisches...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. November 2019 aufgehoben, soweit die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2020 (IV ZR 124/19)

Unterliegen der Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 4. April 2019 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die unterbliebene Berücksichtigung von Ansprüchen aus [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2020 (IV ZR 151/19)

Inanspruchnahme eines Versicherers auf Auszahlung der Erlebensfallleistung aus einer Kapitallebensversicherung; Wirksamkeit einer Abtretun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 8. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des auf Zahlung von Schadensersatz [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2020 (KZR 8/18)

Schadensersatzforderung gegen ein Schienenkartell; Keine Anwendung des Anscheinsbeweises bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. März 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2020 (KZR 70/17)

Schadensersatz aufgrund eines Schienenkartells; Kein Anscheinsbeweis für einen Schaden bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell;...

Auf die Revision wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]
BGH - Beschluss vom 18.05.2020 (AnwZ (Brfg) 63/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls i.R.d. Gewährung der Wiedereinsetzung in...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gewährt. Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das ihm am 10. August 2018 an Verkündungs statt [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2020 (V ZR 18/19)

Bedarf der Vorlage einer Urkunde über die Ausübung des Wiederkaufs zur Vollständigkeit der einzureichenden Unterlagen; Ausreichen...

Auf die durch die Streithelfer eingelegte Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. Dezember 2018 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2020 (V ZB 162/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bzgl. Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigte...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 7. Oktober 2016 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2020 (VII ZR 205/19)

Obliegenheit eines Architekten oder Ingenieurs der Darlegung und des Nachweises der Beauftragung mit den von ihm nach den Mindestsätzen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die Nebeninterventionen [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2020 (1 StR 6/20)

Revision gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Nicht erklärte Umsätze bzw. Gewinne eines Imbissbetriebes und Grundsätze...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 10. Juli 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch in den Fällen 3, 6 und 9 der Urteilsgründe [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2020 (1 StR 555/19)

Revision gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Hinterziehung von Umsatzsteuern mittels Schein- und Abdeckrechnungen; Förderung...

1. Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 18. Juni 2019 aufgehoben, a) soweit dieser Angeklagte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwölf Fällen und Beihilfe zur [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2020 (3 StR 130/20)

Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wwegen Mordes u.a.; Änderung des Urteils hinsichtlich des angeordneten Zinsbeginn...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 25. November 2019 im Adhäsionsausspruch dahin geändert, dass Zinsen erst ab dem 26. November 2019 zu zahlen sind. 2. Die weitergehende [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2020 (I ZB 14/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Auf den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Rechtsbeschwerdeführerin ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2020 (1 StR 635/19)

Einbindung einer GmbH und des Geschäftsführers in eine auf Umsatzsteuerhinterziehung ausgerichtete Lieferkette i.R.d. Handeltreibens...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24. Juli 2019 mit den Feststellungen zum Wissensstand des Angeklagten über die Einbindung der P. GmbH in ein Umsatzsteuerbetrugssystem vor [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2020 (III ZR 10/19)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrags bei grober Beleidigung des Arbeitgebers oder anderer Betriebsangehöriger;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2020 (V ZB 110/19)

Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs als ausreichend für die Terminsgebühr; Entstehen der Terminsgebühr...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 19. Zivilsenates des Kammergerichts vom 4. Juni 2019 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2020 (IX ZR 18/19)

Rechtfertigung des Schlusses auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen durch die unternehmerische Tätigkeit des Schuldners;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2020 (IX ZB 84/19)

Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtet ausschließlich auf eine Abweisung des Antrags...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 24. Oktober 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 500 € [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2020 (III ZB 68/19)

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung vom 31. Januar 2020 (Kassenzeichen 780020107154) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2020 (IX ZB 29/18)

Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters; Bestimmung des Gegenstandswert für die Geschäftsgebühr nach billigem Ermessen

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 29. März 2018 im Kostenpunkt und [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2020 (VIII ZR 44/19)

Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 06.05.2020 (IV ZB 18/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigte...

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juli 2019 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 14.500 € I. Die Kläger erstreben die [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2020 (AnwZ (Brfg) 54/18)

Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 7. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2020 (AnwSt (B) 3/20)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift des Rechtsanwalts (hier: Verletzung anwaltlicher...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 14. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2020 (IX ZR 162/16)

Insolvenzanfechtung wegen Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Zahlung von Mieten an den Grundpfandgläubiger Mieten; Umfang...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2020 (XII ZB 242/19)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht; Verpflichtung des Tatrichters zur Auseinandersetzung mit einem...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 23. April 2019 aufgehoben, soweit die Auswahl des Betreuers für den Aufgabenbereich der [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2020 (VIII ZR 31/18)

Mietminderung wegen Geräusch- und Schmutzimmissionen verursacht durch eine auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebene Baustelle...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2020 (XII ZB 536/19)

Wirksamkeit einer Einwendung gegen die Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG; Ursächlichkeit der Tätigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 20. August 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2020 (XII ZB 112/19)

Rechtsbeschwerde in einem Sorgerechtsverfahren; Erfüllen des Bedürfnisses für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2020 (II ZB 13/19)

Zulässigkeit der Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als gUG (haftungsbeschränkt) im Handelsregiste...

Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. April 2019 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 7. Juni [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2020 (X ZR 60/19)

Feststellen des Scheiterns der Telefax-Übermittlung einer Berufungsbegründung in einem Patentnichtigkeitsverfahren durch den Patentanwalt...

Der Klägerin wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 9. April 2019 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. I. [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2020 (VIII ZB 12/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung i.R.e. Kaufpreiszahlung für getankten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 21. Dezember 2018 aufgehoben. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2020 (AnwZ (Brfg) 5/20)

Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung nach Widerruf der Zulassung...

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2020 (AnwSt (B) 1/20)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift hinsichtlich der Zweckgebundenheit der eingezahlten...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2020 (AnwZ (Brfg) 19/19)

Anfechtung der Wahl zum Vorstand in der Kammerversammlung durch Wahlwerbung in der Rede zum Jahresbericht als eine unzulässige amtliche...

Auf Antrag der Beklagten sowie der Beigeladenen zu 1-3, 5, 7-11, 13 und 15 wird die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2018, berichtigt durch [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2020 (III ZR 250/17)

Schadensersatzansprüche eines Geschädigten wegen eines Fahrradunfalls aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung des Trägers der...

Auf die Revision der Klägerin und die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2020 (III ZR 251/17)

Klage auf Schadensersatz wegen eines Fahrradunfalls unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung durch einen Jagdpächter;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. August 2017 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil des Klägers entschieden hat. Die [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2020 (1 StR 559/19)

Vorgehen des Straftatbestands des Subventionsbetrugs demjenigen des Betrugs als lex specialis; Gewährung von Fördermitteln für die...

1. Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12. März 2019 aufgehoben a) soweit er und – gemäß § 357 StPO – der Mitangeklagte Y. in dem in den Urteilsgründen als Nr. III. 1. bis [...]
BGH - Beschluss vom 22.04.2020 (V ZB 135/18)

Bestimmung des Gegenstandswerts eines Rechtsbeschwerdeverfahrens

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Vertretung der Beteiligten zu 1 212.500 €. Der Gegenstandswert für die Vertretung der Beteiligten bestimmt sich nach § 26 RVG, da auch eine [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2020 (II ZR 56/18)

Klagebefugnis des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach § 256 Abs. 7 AktG; Vorliegen des für die Klagebefugnis...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2020 (II ZR 412/17)

Klagebefugnis des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach § 256 Abs. 7 AktG; Vorliegen des für die Klagebefugnis...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2020 (VI ZB 49/19)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Fristversäumnis aufgrund Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten;...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 25. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2020 (XI ZR 12/19)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts; Rückabwicklung eines Darlehensvertrages aufgrund eines wirksamen Widerruf...

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Senats vom 21. Januar 2020 wird zurückgewiesen. 1. Die gegen die Wertfestsetzung in dem Beschluss vom 21. Januar 2020 [...]
BGH - Beschluss vom 16.04.2020 (I ZB 97/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Auf den Antrag des Prozessbevollmächtigten der Rechtsbeschwerdeführerin ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2020 (I ZB 25/18)

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren; Übertragung des Verfahrens gemäß § 33 Abs. 8 S. 2 RVG auf den Senat wegen grundsätzlicher...

Das Verfahren wird dem Senat übertragen. I. Der Senat hat in der vorliegenden Design-Nichtigkeitssache mit Beschluss vom 12. Dezember 2018 über die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin entschieden. Die Antragstellerin [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2020 (I ZB 26/18)

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren in einer Design-Nichtigkeitssache; Übertragung des Verfahrens gemäß § 33 Abs. 8...

Das Verfahren wird dem Senat übertragen. I. Der Senat hat in der vorliegenden Design-Nichtigkeitssache mit Beschluss vom 12. Dezember 2018 über die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin entschieden. Die Antragstellerin [...]