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FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.12.2020 (15 V 127/20)

Vollstreckung von Abgabenrückstände im Zusammenhang mit der Rückforderung von Kindergeld

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin (die Agentur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2020 (12 K 247/17)

Anwendung der Tonnagebesteuerung und Tatbestandsmerkmal der Bereederung im Inland

Streitig ist die Anwendung der Tonnagebesteuerung nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) und insbesondere das Tatbestandsmerkmal der 'Bereederung im Inland'. Die Klägerin wurde im Jahr XX in der Rechtsform einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2020 (9 K 51/19)

Anmeldung von Einkommensteuerforderungen zur Insolvenztabelle

Streitig ist die Begründetheit von Widersprüchen des Klägers und Insolvenzschuldners gegen vom beklagten Finanzamt zur Insolvenztabelle angemeldete Forderungen wegen Einkommensteuer 2007 bis 2014. Materiell-rechtlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2020 (3 K 152/17)

Anspruch auf Kindergeld wegen Absolvierung der Erstausbildung bei Teilnahme am Lehrgang geprüfter Technischer Betriebswirt des Sohne...

Streitig ist, ob die Teilnahme des Sohnes der Klägerin am Lehrgang 'Geprüfter Technischer Betriebswirt' noch zu seiner Erstausbildung gehört und zu einem Anspruch auf Kindergeld führt. Der im August 1992 Sohn der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2020 (11 K 12/20)

Berechtigung zur Erhöhung des Pachtentgelts für einen Boxenlaufstall auf Mindestbemessungsgrundlage nach UStG

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beklagte das zwischen dem Kläger und der C D GbR (GbR) vereinbarte Pachtentgelt für einen Boxenlaufstall unter Berücksichtigung einer Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2020 (6 K 334/17)

Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens mit dem Teilwert nach Übernahme...

Zwischen den Beteiligten ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Veranlagungszeitraum 2011 streitig. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Frau H hält sämtliche Anteile der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2020 (11 K 22/20)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an eine Nahwärmenetz GbR;

Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmelieferungen der Klägerin an die D-Nahwärmenetz GbR (GbR I) und an die D-Nahwärmenetz II GbR, S (GbR II) aus einer Biogasanlage in den Streitjahren 2012 bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2020 (11 K 21/20)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an eine Nahwärmenetz GbR

Streitig ist zwischen den Beteiligten, welche umsatzsteuerrechtlichen Folgen aus der Abgabe von Wärme an die D Nahwärmenetz GbR, S (GbR I) in den Streitjahren 2007 bis 2009 und in der Zeit von Oktober 2008 bis 2009 an [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2020 (11 K 23/20)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an eine Nahwärmenetz GbR

Streitig zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an die D-Nahwärmenetz GbR (GbR I) und die D-Nahwärmenetz II GbR (GbR II) in den Streitjahren 2016 und 2017. Die Klägerin ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.10.2020 (1 K 158/19)

Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht eines Ehepaares bei Vermietung eines Ferienhauses im Rahmen der Veranlagung zur Einkommenssteue...

Streitig ist, ob die Kläger ihr Ferienhaus auf der Nordseeinsel M in den Streitjahren 2011 bis 2017 mit der erforderlichen Einkünfteerzielungsabsicht vermieteten. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.10.2020 (1 K 292/19)

Einordung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei ärztlicher Tätigkeit als Werbungskosten

Streitig ist, ob der Kläger für seine ärztliche Tätigkeit Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten geltend machen kann. Der Kläger wurde im Streitjahr 2015 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2020 (14 K 21/19)

Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 30% der Betriebseinnahmen bei hauptberuflicher selbständiger schriftstellerischer Tätigkei...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den geltend gemachten Einkünften der Kläger aus selbständiger Arbeit jeweils eine Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 30 % der Betriebseinnahmen berücksichtigt werden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2020 (5 K 162/19)

Veranlagung eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Mitglieds des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerks...

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeit eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Mitglieds des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerks in den Jahren [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.10.2020 (11 V 112/20)

Berechnungsmethode zur umsatzsteuerrechtlichen Aufteilung eines pauschalen Menüpreises für eine Mehrzahl von Lieferungen bei Abgabe...

Die Vollziehung der Umsatzsteuervoranmeldung Januar 2020, beim Antragsgegner am 10. März 2020 eingegangen, wird in Höhe einer festgesetzten Umsatzsteuer von 1.205,07 € ohne Sicherheitsleistung bis zum Abschluss des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2020 (11 K 185/19)

Steuerbarer Leistungsaustausch bei vertraglicher Kooperation zur Züchtung neuer Kartoffelsorten

Streitig ist das Vorliegen eines steuerbaren Leistungsaustauschs aufgrund einer Zusammenarbeit zur Züchtung neuer Kartoffelsorten im Rahmen eines Kooperationsvertrages. Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Erzeugung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2020 (11 K 324/19)

Rückwirkende Berichtigung der Rechnungen eines Subunternehmens an ein Transportunternehmen nach Feststellung des Unternehmenssitz...

Die Beteiligten streiten über die rückwirkende Berichtigung von Rechnungen. Die Klägerin wurde am 20.08.1999 unter dem Namen T-S.A. als eine Kapitalgesellschaft luxemburgischen Rechts gegründet. Im Jahre 2016 wurde die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2020 (11 K 109/18)

Verlustverrechnungbeschränkungen bei negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb durch durch Veräußerung einer Beteiligung an polnischer...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger im Streitjahr 2003 durch die Veräußerung einer Beteiligung an einer polnischen Kapitalgesellschaft, der A Sp. z.o.o. (Sp.) negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2020 (11 K 323/19)

Rückwirkende Berichtigung der Rechnungen eines Subunternehmens an ein Transportunternehmen nach Feststellung des Unternehmenssitz...

Die Beteiligten streiten über die rückwirkende Berichtigung von Rechnungen. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Transportunternehmen, das im Wesentlichen Transporte von flüssigen und gefährlichen Gütern für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.2020 (13 K 223/17)

Einbehalt von Kapitalertragsteuer aus der Entflechtung einer Gesellschaft

Streitig ist der Einbehalt von Kapitalertragsteuer aus der Entflechtung der Hewlett-Packard Company (USA) im November 2015. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.09.2020 (1 K 129/17)

Aspruch der Mutter eines behinderten Kindes auf Zahlung von Kindergeld nach Einstellung wegen Nachweis der Behinderung nur durch Behindertenausweis...

Streitig ist, ob der Klägerin für den Monat April 2017 Kindergeld für ein behindertes Kind zusteht. Die Klägerin ist die Mutter des Kindes A, geb. 1980. Das Kind ist schwerbehindert. Der für das Kind ausgestellte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2020 (3 K 208/18)

Hinzuschätzungen aufgrund einer Außenprüfung

Streitig sind Hinzuschätzungen aufgrund einer Außenprüfung. Der Kläger ist verheiratet wird mit der Klägerin zusammenveranlagt. Der Kläger führt seit dem 1. Juni 1993 als Einzelunternehmer einen Einkaufsladen im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.08.2020 (9 K 278/19)

Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Einkommensteuerbescheides mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen

Streitig ist die Nichtigkeit eines Einkommensteuerbescheides mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2016 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Da sie trotz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.08.2020 (9 K 237/19)

Anspruch auf Berichtigung eines Einkommensteuerbescheides

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Änderung des Einkommensteuerbescheides 2016. Die Klägerin ist ledig und wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Streitjahr reichte sie eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.07.2020 (1 K 76/16)

Abzug von Fahrten mit dem privaten PKW zur Arbeit mit den tatsächlichen Aufwendungen oder nur mit der Entfernungspauschale als Werbungskostenbei...

Streitig ist, ob der Kläger bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit im Streitjahr 2014 seine täglichen Fahrten mit dem privaten PKW zum Hamburger Hafen mit den tatsächlichen Aufwendungen oder nur mit der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.2020 (3 K 163/19)

Berücksichtigung der Freibeträge nach § 16 Abs. 1 ErbStG in Fällen der beschränkten Steuerpflicht und Vereinbarkeit mit der europarechtlich...

Streitig ist, ob die seit Juni 2017 gesetzlich vorgesehene (nur) teilweise Berücksichtigung der Freibeträge nach § 16 Abs. 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in Fällen der beschränkten Steuerpflicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.2020 (6 K 279/17)

Unterfallen von Betriebsausgaben unter das Abzugsverbot bei Zahlung von Bestechungsgeldern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Betriebsausgaben dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 10 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2020 (1 K 10038/15)

Abzugsfähigkeit von Verlusten aus einer stillen Gesellschaft als Sonderbetriebsausgaben

Streitig ist, ob Verluste aus einer stillen Gesellschaft als Sonderbetriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger waren im Streitjahr an der 'K GmbH & Co. KG' (künftig: KG) als Kommanditisten beteiligt. Die KG war mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2020 (11 K 80/16)

Berücksichtigung von getätigten Aufwendungen für Jagdpacht und Jagdsteuer aus einem Jagdpachtvertrag als Betriebsausgaben bei den...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, inwieweit die in den Streitjahren 2006 bis 2010 getätigten Aufwendungen der Klägerin für Jagdpacht und Jagdsteuer aus einer mit Jagdpachtvertrag vom xxx 1995 bzw. xxx 1996 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2020 (9 K 182/18)

Versteuerung eines Entnahmegewinns im Sonderbetriebsvermögen im Zusammenhang mit einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

Streitig ist die Versteuerung eines Entnahmegewinns im Sonderbetriebsvermögen des Beigeladenen. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einen land- und forstwirtschaftlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2020 (9 K 258/17)

Steuerliche Folgen der Verlegung der inländischen Betriebsstätte einer Handelsvertretung in die Schweiz

Streitig sind im Wesentlichen die steuerlichen Folgen der Verlegung der inländischen Betriebsstätte einer Handelsvertretung in die Schweiz, insbesondere die Frage, ob ein Handelsvertreterausgleichsanspruch gemäß § 89 b [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2020 (9 K 78/19)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bei Gestellung...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bei Gestellung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber und gleichzeitiger pauschaler [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2020 (2 K 228/19)

Abzugsfähigkeit einer Zahlung zur Ablösung eines Wohnungsrechts als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung zur Ablösung eines Wohnungsrechts als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig ist. Die Kläger sind verheiratet und werden im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2020 (11 K 339/18)

Betriebsausgabenabzug für eine stille Beteiligung

Die Beteiligten streiten über den Betriebsausgabenabzug für eine stille Beteiligung. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der T KG. Sie ist im Bereich der ... tätig. Ursprünglicher Firmeninhaber der T. KG war in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.06.2020 (9 K 253/18)

Voraussetzungen für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2011 die Voraussetzungen für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfüllt. Die Klägerin unterhält in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2020 (2 K 181/17)

Zurechnung der Vermietungseinkünfte den Miteigentümern des Teileigentums

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung betreffend den Miteigentumsanteil an dem Grundstück (...) verbunden mit dem Sondereigentum Nr. 4 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2020 (9 K 182/19)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Tomatis-Therapie zur Behandlung einer Hyperakusis als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist, ob die Aufwendungen für eine Tomatis-Therapie zur Behandlung einer Hyperakusis als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2017 zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (1 K 99/19)

Abzug von bisher nicht berücksichtigten Unterhaltsaufwendungen als Sonderausgaben bei bestandskräftigem Einkommensteuerbescheid

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2015 zu ändern ist, um bisher nicht berücksichtigte Unterhaltsaufwendungen des Klägers an seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (11 K 88/18)

Zustimmung des Finanzamts zur Rechnungsberichtigung

Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des beklagten Finanzamts (im Folgenden: FA) zur Rechnungsberichtigung. Die Klägerin ist Organträgerin der G-GmbH. Die G GmbH ist für die Stadt W in einen mit der Stadt A [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (11 K 237/17)

Laborleistungen zur Bestimmung sogenannter IgG-Antikörper als umsatzsteuerbefreite Umsätze

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin mit ihren Laborleistungen zur Bestimmung sogenannter IgG-Antikörper umsatzsteuerbefreite Umsätze nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 oder Buchst b Umsatzsteuergesetz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (11 K 236/17)

Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungen auf einer autofreien Insel mithilfe von Pferdekutschen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Personenbeförderungen auf der autofreien Insel A durch die Klägerin in den Streitjahren xxx und xxx mithilfe von Pferdekutschen in Gänze oder hinsichtlich bestimmter Teile dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (11 K 319/19)

Voraussetzungen einer Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem ambulanten Pflegedienst

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG. Der Kläger ist Einzelunternehmer. Neben einem Handwerksbetrieb betreibt er die X-Seniorenbetreuung mit Betriebsstätten in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (11 K 24/19)

Umsatzsteuerpflicht der Überlassung von Betriebsvorrichtungen in Zusammenhang mit der steuerfreien Verpachtung von Stallgebäuden

Streitig ist, ob die Überlassung von Betriebsvorrichtungen in Zusammenhang mit der steuerfreien Verpachtung von Stallgebäuden umsatzsteuerpflichtig ist. Der Kläger erzielt unter anderem Umsätze aus der Verpachtung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2020 (4 K 242/18)

Zeitpunkt des Zuflusses von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt des Zuflusses von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag. Der Kläger bezog im Streitjahr als Rentner sonstige Einkünfte. Mit Vertrag aus dem Juni 1995 hatte er einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2020 (1 K 382/16)

Ansatz von Aufwendungen im Zusammenhang mit Fahrten mit dem PKW zwischen Wohnung und Arbeit mit der Entfernungspauschale oder nach...

Streitig ist, ob der Kläger seine Aufwendungen im Zusammenhang mit seinen Fahrten mit dem PKW zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeit im Streitjahr 2014 nur mit der Entfernungspauschale oder nach [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2020 (6 K 337/18)

Betrieb einer Pferdehaltung im Rahmen einer landwirtschaftlichen oder einer gewerblichen Tierhaltung durch eine Organgesellschaft

Streitig ist, ob eine Organgesellschaft der Klägerin im Veranlagungszeitraum 2013 Pferdehaltung im Rahmen einer landwirtschaftlichen oder aber einer gewerblichen Tierhaltung betrieben hat, womit die negativen Einkünfte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2020 (6 K 263/18)

Rückforderung von Kindergeld gegenüber einem Ausländer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich unter Anwendung der europarechtlichen Verordnungen Nr. 883/2004 (VO), Nr. 987/2009 (DVO) als überstaatliche Vorschriften eine Anspruchskonkurrenz ergibt, die einem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2020 (11 K 180/19)

Ablehnung desVorsteuerabzugs aus allgemeinen Betriebskosten

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus allgemeinen Betriebskosten. Die Klägerin ist eine GmbH, welche die Projektierung und Errichtung von Wohnhäusern, das Erwerben, das Halten, das Verwalten, den Verkauf, die Vermietung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2020 (8 K 218/19)

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids im Hinblick auf eine vom Finanzamt erklärte Aufrechnung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids im Hinblick auf eine vom Beklagten (dem Finanzamt - FA-) erklärte Aufrechnung. Der Kläger ist der Vater von drei derzeit in ...[EU-Ausland] [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (6 K 53/18)

Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Erlasses eines Feststellungsbescheides nach § 60a AO

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht den Erlass eines Feststellungsbescheides nach § 60a AO hinsichtlich der Satzung der Klägerin vom 31.10.2016 abgelehnt hat. Die Klägerin ist eine Stiftung, deren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2020 (13 K 258/19)

Verpflichtung zur Begleichung des Kindergelderstattungsbetrages in monatlichen Raten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin berechtigt ist, einen Kindergelderstattungsbetrag in monatlichen Raten zu begleichen. Die Klägerin ist aufgrund eines Aufhebung- und Rückforderungsbescheids vom 31. [...]