Steufa-Z

Details ausblenden

FG Köln - Beschluss vom 28.12.2020 (2 V 1217/20)

Berechtigung der Oberfinanzdirektion Auskunftsersuchen an Steuerverwaltung in Luxemburg zur richten um weitere Informationen über...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner berechtigt ist, aufgrund ihm [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2020 (4 K 1039/20)

Wirksamkeit der Zurücknahme eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid durch den Steuerpflichtigen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Kläger ihren gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2011 eingelegten [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2020 (7 K 811/19)

Aufrechnung mit Vergütungsansprüchen nach dem RVG gegenüber Ansprüchen aus den ESt- und USt-Festsetzungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger mit Vergütungsansprüchen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2020 (11 K 1048/17)

Einordnung von Kapitalerträgen aus einer Beteiligung an einer GmbH als tarifliche Einkommensteuer oder als Abgeltungssteuer; Steuermindernde...

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2014 vom 23.7.2015 und für 2015 vom 6.1.2017 sowie die dazugehörige Einspruchsentscheidung vom 20.3.2017 werden dahingehend geändert, dass die vom Kläger erzielten Kapitalerträge aus [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2020 (5 K 2552/19)

Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Anschluss an den Widerruf eines Darlehensverhältnisses

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Streitjahr 2017 im Anschluss an den [...]

FG Köln - Urteil vom 10.12.2020 (12 K 2675/16)

Einbeziehung der im Rahmen der Termingeschäfte geleisteten Barausgleichzahlungen bei der Ermittlung der Höhe des gesondert und einheitlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung der Höhe des gesondert und einheitlich festzustellenden Veräußerungsgewinns im Sinne [...]

FG Köln - Urteil vom 01.12.2020 (2 K 1495/17)

Beantragung der Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugsteuern vom Kapitalertrag

Unter Aufhebung des Bescheids vom 18. Dezember 2013 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2017 wird der Beklagte verpflichtet, den Freistellungsbescheid bezüglich Abzugsteuern in Höhe von ... EUR [...]

FG Köln - Urteil vom 26.11.2020 (8 K 2333/18)

Unterwerfung der als Aufsichtsratsmitglied erhaltenen Sachbezüge unter Umsatzsteuer

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17.08.2018 werden die Umsatzsteuerbescheide 2011, 2012 und 2013 vom 19.05.2015 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2011 auf ... €, die Umsatzsteuer 2012 auf ... € [...]

FG Köln - Urteil vom 12.11.2020 (15 K 2394/19)

Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Einkünften aus der Vermietung von Apartments in einem Boardinghouse

Die Bescheide über Einkommensteuer 2014 bis 2016, jeweils vom 26. November 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. August 2019, werden dahingehend geändert, dass in 2014 anstatt gewerblicher Einkünfte i.H.v. [...]

FG Köln - Urteil vom 28.10.2020 (1 K 3020/19)

Unterwerfen der Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus der französischen Rentenkasse dem Progressionsvorbehalt i.R.d. Festsetzung...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.11.2019 wird der Einkommensteuerbescheid vom 08.08.2019 dahingehend geändert, dass die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte mit 6.413 € statt bislang [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2020 (14 K 1583/18)

Erfordernis eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland für eine Kindergeldberechtigung i.R.d. Festsetzung von Kindergel...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für die Kinder des Klägers, K1 (*2001) und K2 (*2004). Die Kinder leben gemeinsam mit [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.2020 (15 K 909/19)

Ansatz einer eine Zahlung als Betriebseinnahmen im Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der [...]

FG Köln - Urteil vom 14.10.2020 (14 K 1414/19)

Werbungskostenabzug von als Darlehenszinsen bezeichneten Zahlungen des Klägers an seine Mutter bei den Einkünften aus Vermietung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten über den Werbungskostenabzug von als Darlehenszinsen bezeichneten Zahlungen des Klägers an seine Mutter bei den [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2020 (3 K 2390/18)

Rechtmäßigkeit einer behördlichen Prüfungsansordnung bei Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer gegenüber dem Kläger erlassenen Prüfungsanordnung streitig. Der Kläger ist als [...]

FG Köln - Urteil vom 07.10.2020 (5 K 2290/18)

Einkünfte aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH; Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung als nachträgliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Einkünfte der Kläger aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an der B GmbH gemäß § 17 des [...]

FG Köln - Urteil vom 07.10.2020 (5 K 3400/10)

Verletzung der einem GmbH-Geschäftsführer obliegenden Pflichten durch Nichteinreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtszug. Die Kläger sind Rechtsnachfolger der verstorbenen [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2020 (13 K 3220/17)

Berechtigung des Beklagten zur Änderung des angefochtenen Körperschaftsteuerbescheides nach Durchführung einer Außenprüfung; Rechtmäßigkeit...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2011 vom 5. September 2016 und über den Gewerbesteuermessbetrag 2011 vom 23. September 2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. November 2017, werden dahingehend [...]

FG Köln - Urteil vom 30.09.2020 (3 K 1858/18)

Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung des Klägers in einer Pflegewohngemeinschaft in Form einer...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2016 vom 26.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.07.2018 wird die Einkommensteuer dahingehend neu festgesetzt, dass - neben den bereits dem Grunde nach [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2020 (7 K 1587/18)

Ausgehen von nur einer Schenkung bei Schenkungen mit mehreren Betriebsübertragungen in mehreren Schenkungsverträgen bei Vorliegen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Antrag des Klägers auf Vollverschonung gemäß § 13a Abs. 8 ErbStG. Der Kläger ist der Sohn von Herrn A (Schenker). [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2020 (7 K 2593/19)

Versteuerungpflicht einer unentgeltlichen Zuwendung aufgrund der Gewährung eines unverzinslichen Darlehens; Richtiger Zinssatz bei...

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 01.03.2018 vom 11.08.2020 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf 5.520 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (3 K 3048/17)

Hinreichende inhaltliche Bestimmtheit eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge wegen zurückzuzahlenden Kindergeldes

Der Abrechnungsbescheid der Agentur für Arbeit B vom 15.9.2017 und die Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 14.11.2017 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil wird wegen [...]

FG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (3 K 2800/18)

Erlass zurückgeforderten Kindergeldes wegen sachlicher Unbilligkeit

Die Beklagte wird verpflichtet, die mit Bescheid der Familienkasse E vom 17.10.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.12.2017 gegen den Kläger festgesetzte Rückforderung des Kindergelds für April 2016 [...]

FG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (9 K 327/17)

Berechtigung eines Kommissionärs zum Vorsteuerabzug der gezahlten Einfuhrumsatzsteuer bzgl. Bestimmung der Verfügungsmacht bei der...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30.01.2017 werden die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 vom 26.09.2016 dahingehend abgeändert, dass die von der Klägerin im Jahr 2011 gezahlte Einfuhrumsatzsteuer in [...]

FG Köln - Urteil vom 17.09.2020 (10 K 308/19)

Kein Anspruch auf Rückerstattung des als Steuererstattung gezahlten Kindergeldes wegen Erfolgen der Zahlung aus rechtlichem Grund

Der Rückforderungsbescheid vom 22.06.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.01.2019 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld in Höhe von [...]

FG Köln - Urteil vom 15.09.2020 (8 K 2974/18)

Auslösen einer Vorsteuerberichtigung durch eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.R.d. Veräußerung eines Grundstücks ohne Übergang...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob mit der Veräußerung des Grundstücks A-Straße ... in B im Februar 2017 eine Geschäftsveräußerung im [...]

FG Köln - Urteil vom 10.09.2020 (1 K 1018/18)

Rückgängigmachung eines zu Unrecht gewährten Investitionsabzugsbetrags (IAB)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten zum Erlass eines Änderungsbescheides, mit dem ein [...]

FG Köln - Urteil vom 10.09.2020 (5 K 2277/19)

Änderung der Wahl der Veranlagungsart i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer; Liegen des Wesens der Zusammenveranlagung in der steuerlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger erhoben am 11.09.2019 Klage wegen Einkommensteuer 2016. Mit Schriftsatz vom 05.11.2019 [...]

FG Köln - Urteil vom 27.08.2020 (2 K 3201/15)

Verortung eines Unternehmenssitzes in Deutschland oder Luxemburg im Zusammenhang mit dem Antrag auf Kapitalertragsteuer-Erstattung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist im Hinblick auf eine begehrte Kapitalertragsteuer-Erstattung für eine [...]

FG Köln - Urteil vom 27.08.2020 (2 K 693/15)

Diskriminierung im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger gegenüber den im Inland ansässigen Lizenzgebern

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 3. Juni 2014 sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 9. Februar 2015 wird der Beklagte verpflichtet, den Freistellungsbescheid mit einer Abzugsverpflichtung [...]

FG Köln - Urteil vom 27.08.2020 (2 K 694/15)

Anspruch auf Erlass einer Freistellungsbescheinigung

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 19. März 2014 sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 9. Februar 2015 wird der Beklagte verpflichtet, eine Freistellungsbescheinigung bezüglich Abzugssteuern [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 17.08.2020 (7 K 3124/19)

Notwendigkeit des Nachweises von behaupteten Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Einkommensteuergesetz (EStG)). Ferner besaß sie eine [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2020 (14 K 139/20)

Berücksichtigen eines Sonderausgabenabzugs für Kinderbetreuungskosten i.R.d. Ermittlung des Einkommens; Zweckbindung von steuerfreien...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kindergartenbeiträge, für die der Kläger von seinem Arbeitgeber [...]

FG Köln - Beschluss vom 12.08.2020 (2 Ko 1600/20)

Ansatz einer Terminsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Erinnerungsführer. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Beteiligten streiten über den Ansatz einer Terminsgebühr. Im Ausgangsverfahren [...]

FG Köln - Urteil vom 12.08.2020 (5 K 3136/16)

Besteuerung einer Kapitalabfindung aus Kleinbetragsrente

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der für das Verfahren beim BFH werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin hatte gegen die Besteuerung einer Kapitalabfindung i.H.v. insgesamt [...]

FG Köln - Urteil vom 05.08.2020 (3 K 3319/17)

Materielle Verfassungsmäßigkeit des Verbots Verbot des Abzugs der tatsächlichen Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das Verbot des Abzugs der tatsächlichen Werbungskosten nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 [...]

FG Köln - Urteil vom 16.07.2020 (13 K 207/18)

Steuerliche Behandlung von Auszahlungen bzw. Rückstellungen im Rahmen eines Mitgliederbindungsprogrammes im ZUsammenhang mit der Anfechtung...

Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Auszahlungen bzw. Rückstellungen im Rahmen eines Mitgliederbindungsprogrammes. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 16.07.2020 (13 K 2376/19)

Rechtmäßige Steuerfestsetzung bei einem Schätzungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die gegen die Klägerin gerichteten formal bestandskräftigen und unter Schätzung der [...]

FG Köln - Urteil vom 03.07.2020 (12 K 449/18)

Steuerliche Qualifikation von Erträgen aus der Rückzahlung von Anleihen als nicht steuerbares Veräußerungsgeschäft außerhalb...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Qualifikation von Erträgen aus der Rückzahlung von Anleihen als nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2020 (2 K 929/19)

Berechtigung der Klägerin, eine Vorsteuervergütung zu erhalten; Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer Rechnungen in einer Antragsposition;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 11.023,-- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, eine Vorsteuervergütung zu [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2020 (2 K 140/18)

Unter Änderung der Freistellungsbescheinigung vom 9. November 2016 und Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 19. November 2017 wird der Beklagte verpflichtet, eine Freistellungsbescheinigung [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2020 (4 K 3437/11)

Vorliegen eines Gewerbebetriebs beim Bezug von Einkünften aus der Beteiligung an einer GmbH & Co. KG

Die Gewerbesteuermessbescheide 2003 bis 2005 vom 13.08.2010 sowie die dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 10.10.2011 werden aufgehoben. Die Feststellungsbescheide der E GbR 2003 bis 2005 vom 29.07.2010 sowie [...]

FG Köln - Beschluss vom 22.06.2020 (14 K 2039/19)

Aussetzung des Verfahrens gemäß gemäß § 74 FGO bis zur Entscheidung über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte...

Das Verfahren wird gemäß § 74 FGO ausgesetzt, bis abschließend entschieden ist, ob Einkünfte der Kläger aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen einheitlich und gesondert festzustellen sind. I. Streitig sind nach der [...]

FG Köln - Urteil vom 19.06.2020 (15 K 609/18)

Besteuerung einer Auslandstätigkeit des Klägers im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2015; Freistellung von Arbeitslohn...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2015 über die Besteuerung einer [...]

FG Köln - Beschluss vom 18.06.2020 (9 V 1302/20)

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Kontenpfändung; Freigabe einer auf dem Pfändungsschutzkonto eingegangenen Corona-Soforthilfe...

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die am 27. April 2020 auf dem - mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 16. Juli 2015 gepfändeten - Pfändungsschutzkonto des Antragstellers [...]

FG Köln - Urteil vom 17.06.2020 (13 K 2038/16)

Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung der Klägerin an einem Investmentfonds; Offener Immobilienfonds mit Investition als Dachfonds...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung der Klägerin an einem [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2020 (2 K 31/19)

Nachweis der durch nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer geltend gemachten Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 75 % und der Beklagte zu 25 %. Der Streitwert wird auf 10.421,61 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern für [...]

FG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (13 K 196/18)

Bestimmung der ortüblichen Marktmiete zur steuerrelevanten Einordnung eines Mietverhältnisses als entgeltlich

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Nach umfangreichen [...]

FG Köln - Urteil vom 26.05.2020 (8 K 1909/17)

Aufrechnung aus Steueransprüchen bei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandener Aufrechnungslage

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21.6.2017 wird der Abrechnungsbescheid vom 30.07.2014 mit der Maßgabe abgeändert, dass die bestehenden Umsatzsteuerguthaben laut dem Umsatzsteuerbescheid für [...]

FG Köln - Urteil vom 26.05.2020 (8 K 250/17)

Klage gegen die in Umsatzsteuerbescheiden erfolgte Besteuerung der innergemeinschaftlichen Erwerbe der Klägerin; Bestimmung des Streitgegenstandes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob Streitgegenstand die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungen 2008-2011 mit berichtigten [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2020 (2 K 1716/18)

Berechtigung eines in Frankrich ansässigen Unternehmens Vorsteuervergütung zu erhalten; Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 121.046,-- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vorsteuervergütung zu erhalten, [...]