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FG Hamburg - Urteil vom 28.12.2020 (6 K 214/18)

Steuerliche Bewertung der umsatzsteuerbaren wirtschaftlichen Leistungen einer Dachholding

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft der Klägerin. Die Klägerin verfolgte gemäß § 2 ihres Gesellschaftsvertrags vom 14. April 2004 den Unternehmensgegenstand der Beteiligung an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.12.2020 (6 K 58/19)

Vorliegen einer beherrschenden Gesellschafterstellung einer GbR

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gewinnerhöhung im Jahr 2008 durch außerbilanzielle Hinzurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin, eine GmbH (D-GmbH), wurde zunächst als Vorratsgesellschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.12.2020 (6 K 59/19)

Vorliegen einer beherrschenden Gesellschafterstellung einer GbR

Die Klägerin wendet sich gegen die Annahme von verdeckten Gewinnausschüttungen in den Jahren 2008 bis 2011. Mit Gesellschaftsvertrag vom ... 2008 wurde die Klägerin gegründet. Gesellschafter waren Herr E und Frau F zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.12.2020 (5 K 175/18)

Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer bei Nachweis eines Zusammenhangs mit Ausgangsumsätzen oder der wirtschaftlichen Gesamttätigkei...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Steuerpflichtiger, der lediglich als Dienstleister eine Zollanmeldung abgibt und allein deshalb als Zollschuldner im Jahr 2018 (Streitjahr) Einfuhrumsatzsteuer schuldet, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2020 (6 K 307/19)

Zurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG) bei einer ausländischen Familienstiftung

Die Klägerin, eine ausländische Familienstiftung, wendet sich gegen eine Zurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG). Die Klägerin wurde mit Stiftungsurkunde vom ...1973 durch Frau A und Frau B im Sinne [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2020 (6 K 36/20)

Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin, eine GmbH, übt nach ihrem im Handelsregister eingetragenen Gegenstand 'die für Steuerberatungsgesellschaften [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.12.2020 (4 V 118/20)

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer. Ausgehend von Erkenntnissen, die im Rahmen eines gesondert geführten Ermittlungsverfahrens gegen den A wegen des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2020 (2 K 143/18)

Gewinn aus Auflösung des Unterschiedsbetrags als begünstigter Veräußerungs- bzw. Aufgabengewinn

Die Beteiligten streiten über die Einordnung des Gewinns aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als begünstigter Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2020 (6 K 306/19)

Berücksichtigung von Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf den Teilwert des Schiffes bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags nach dem Rückwechsel der Klägerin von der Tonnagebesteuerung zur Besteuerung durch Betriebsvermögensvergleich Absetzungen für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2020 (2 K 62/19)

Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei Übernahme von Haftungsrisiken aus einer Aufsichtsratstätigkeit des...

Streitig ist die Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Höhe von 74.165 €. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmenszweck ... ist. Sie hielt u.a. im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.12.2020 (4 K 49/18)

Kein Anspruch auf Änderung der Zollanmeldung bei unrichtiger Angabe des Vertretenen

Die Klägerin meldete mit Zollanmeldung vom 12. Dezember 2016 als indirekte Vertreterin der I GmbH, X-Straße, ... B, (im Folgenden: I) unter Angabe der ... Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) der I und mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.11.2020 (3 K 57/20)

Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer bei Nebenwohnung mit den Kindern im Rahmen des familienrechtlichen Umgangsrechts

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer vorliegen. Der Kläger lebte mit seiner Ehefrau und den beiden minderjährigen Kindern in Hamburg. Im Jahr 2016 kam es zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.11.2020 (4 K 237/16)

Gemeinsamer Zolltarif bei Einreihung von Papierstreifensets für Weihnachtsdekoration

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin, vertreten durch die Firma A GmbH, ..., meldete mit Zollanmeldung vom 28. Oktober 2013 84.064 Stück Papierstreifensets, bestehend aus teils bunt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.11.2020 (4 K 56/20)

Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Benutzung eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs im Inland

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer. Der Kläger, der seit dem 03.05.2013 durchgehend in Hamburg gemeldet ist, ist seit dem 12.06.2014 Halter des in Polen zugelassenen XXX mit dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2020 (2 K 172/11)

Berücksichtigung von Ausbildungskosten zum Verkehrsflugzeugführer als Sonderausgaben

Streitig ist die Berücksichtigung von Ausbildungskosten zum Verkehrsflugzeugführer. Der Kläger schloss im ... 2003 einen Schulungsvertrag mit der A über eine fliegerische Grundausbildung zum Verkehrsflugzeugführer ab. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.11.2020 (6 K 314/19)

Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind

Streitig ist, ob der Klägerin Kindergeld für ihr behindertes Kind zusteht, insbesondere, ob die Behinderung ursächlich dafür ist, dass das Kind sich nicht selbst unterhalten kann. D ist der am ... 1997 geborene Sohn [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2020 (4 K 22/18)

Einreihung von Rinderohren und Dörrfleisch als genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von getrockneten Rinderohren und Dörrfleisch. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 und 15. April 2016 beantragte der Kläger die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.11.2020 (4 K 98/20)

Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer bzgl. der Nutzung eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs im Inland

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer. Der Kläger ist seit dem 28.07.2015 in Hamburg gemeldet. Am 02.02.2019 wurde der Kläger von der Besetzung eines Streifenwagens als Fahrer des XXX mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.10.2020 (4 K 158/18)

Erlassanspruch bezüglich Antidumping- und Ausgleichzoll auf Solarmodule

Die Klägerin begehrt den Erlass von Antidumpingzoll und Ausgleichszoll. Die Klägerin, vertreten durch die A GmbH, ..., meldete mit Zollanmeldung vom 28. Februar 2017 500 Stück Solarmodule (Fotovoltaikmodule) aus China [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2020 (2 K 218/18)

Hinzuschätzungen im Rahmen einer in den Betrieben durchgeführten Außenprüfung

Der Kläger wendet sich gegen Hinzuschätzungen des Beklagten im Rahmen einer in den Betrieben des Klägers durchgeführten Außenprüfung. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2013 und 2014 die Diskothek 'A' (X-Straße [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2020 (2 K 107/18)

Steuerrechtliche Festsetzung von Einkünften aus Auslösung des Unterschiedsbetrags nach Veräußerung eines Handelsschiffs

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb, insbesondere aus der Auflösung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Streitjahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2020 (2 K 61/14)

Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Spielvergnügungssteuer

Streitig ist die Festsetzung von Spielvergnügungsteuer für die Monate August 2012 bis Dezember 2012, Januar bis Dezember 2013 sowie Januar 2014. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt seit Jahrzehnten in Hamburg Spielhallen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.10.2020 (4 V 101/20)

Nachkommen der Pflicht der Zollbehörde zur Begründung und Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen i.R.e. Antrags auf Aussetzung der...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem der Antragsgegner Antidumpingzoll nacherhebt. Die Antragstellerin ist ein polnisches Unternehmen, das mit Fahrrädern und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.10.2020 (6 K 138/18)

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Darlehen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (hier: Schuldzinsen als Werbungskosten...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Darlehen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Jahr 2014. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen veranlagt. In der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2020 (4 K 42/18)

Einreihung einer Warnweste als Zubehör für Kraftfahrzeuge

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer Warnweste mit Hülle. Mit Schreiben vom 6. März 2017 beantragte die Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für eine neongelbe Warnweste mit Hülle (im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2020 (2 K 11/18)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge; Feststellung von zur Tabelle angemeldeten Säumniszuschlägen

Streitig ist die Feststellung von zur Tabelle angemeldeten Säumniszuschlägen. Der Kläger wurde am ... 2016 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen von A bestellt. Unter dem 2. Juni 2016 meldete der Beklagte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2020 (6 K 188/18)

Anwendung des ermäßigten Steuersatz auf den vollen Veräußerungsgewinn aus Gewerbebetrieb

Streitig ist, in welchem Umfang bei der Einkommensteuer 2013 eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden kann. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2020 (3 K 233/18)

Aufteilung des Kaufpreises für eine als Ferienwohnung erworbene Eigentumswohnung auf den Grund und Boden sowie das Gebäude für Zwecke...

Die Beteiligten streiten über die Aufteilung des Kaufpreises für eine in 2013 erworbene Eigentumswohnung auf den Grund und Boden sowie das Gebäude für Zwecke der Ermittlung der Absetzung für Abnutzung (AfA). Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.09.2020 (4 K 5/18)

Festsetzung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer wegen eingeschmuggelter Zigaretten

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer wegen eingeschmuggelter Zigaretten. Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen des Zollfahndungsamtes A - Dienstsitz B - (ZFA) gegen den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2020 (6 K 298/19)

Besteuerung einer Abfindungszahlung bei der Umsatzsteuer

Die Klägerin wendet sich gegen die Besteuerung einer Abfindungszahlung bei der Umsatzsteuer 2015. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Gesellschafter sind zu gleichen Teilen die A GmbH (...) und die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.09.2020 (3 K 167/19)

Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer bei Nebenwohnung aus beruflichen Gründen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer vorliegen. Der Kläger hat seit 2015 seinen Hauptwohnsitz in A, wo er mit seiner Lebensgefährtin, Frau ... (L), und dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2020 (4 K 199/14)

Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhr von Befestigungselementen aus der Volksrepublik China

Die Klägerin wendet sich gegen die (Nach)erhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Kombikreuzschrauben. Die Klägerin meldete mit Zollanmeldung vom 4. Januar 2011, vertreten durch die A GmbH, und mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.09.2020 (6 K 131/18)

Unternehmereigenschaft des Vorstandsmitglieds einer öffentlich-rechtlich organisierten Berufskammer; Vorliegen einer selbständigen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für die A umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht hat. Der Kläger ist in Hamburg als ... in eigener Praxis tätig. Im Streitzeitraum 2010 bis 2014 war er Beisitzer im [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.09.2020 (6 K 150/18)

Anerkennung einer körperschaftsteuer- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft im Jahr 2015; Finanzielle Eingliederung bei einer Verschmelzung...

Streitig ist die Anerkennung einer körperschaftsteuer- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft im Jahr 2015 und damit zusammenhängender Fragen. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, ist Rechtsnachfolgerin der A ... [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.08.2020 (4 K 223/14)

Abhängigkeit der Zulässigkeit der nachträglichen subjektiven Klagehäufung (Beteiligtenbeitritt) von der Zulässigkeit der ursprünglich...

Die Gerichtskosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens tragen die Klägerin zu 1) und der Beklagte jeweils zur Hälfte. Die auf die Klägerin zu 2) entfallenden außergerichtlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.08.2020 (3 K 171/19)

Rückgängigmachung eines grunderwerbssteuerrelevanten Erwerbsvorgangs

Streitig ist, ob ein Grundstückskaufvertrag rückgängig gemacht wurde und die Grunderwerbsteuerfestsetzung deshalb aufzuheben ist. Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom ... 2012 mit einem Stammkapital von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.08.2020 (4 K 109/16)

Unwillkürlicher Austritt von Energieerzeugnissen als Leckage aus einer Rohrleitung als Überführung in den steurerrechtlich freien...

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Energiesteuerbescheids für den Monat .... Im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Steuerlagers der Klägerin kam es zum korrosionsbedingten Austritt von Energieerzeugnissen aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2020 (4 K 71/18)

Besteuerung eines typischerweise nach Vorerwärmung in Dieselaggregaten verwendeten anderen Energieerzeugnis

Die Klägerin wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid für das Kalenderjahr 2016. Das klägerische Unternehmen übt die Tätigkeit der Entwicklung, Produktion und Vermarktung alternativer Kraft- und Heizstoffe sowie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.07.2020 (2 K 192/18)

Berücksichtigung von verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Säumniszuschläge im Billigkeitsverfahren auf vollständigen...

Streitig ist der vollständige Erlass von Säumniszuschlägen (SZ). Der Kläger ist mit Beschluss vom ... 2015 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... mbH bestellt worden. Gegenüber dem Beklagten bestanden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.07.2020 (4 K 124/18)

Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Anforderung von Zinsen durch das beklagte Hauptzollamt. In den Jahren 1992 und 1993 ließ die Klägerin Rindfleisch zur Ausfuhr nach Jordanien abfertigen. Antragsgemäß gewährte ihr das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.07.2020 (2 K 12/19)

Erstrecken der unbeschränkten Steuerpflicht auch auf ausländische Einkünfte

Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2016 unbeschränkt steuerpflichtig war. Hilfsweise greift der Kläger die Höhe des zugrunde gelegten gewerblichen Gewinns an. Der Kläger wurde ... in A geboren und ist [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2020 (4 V 31/20)

Begründung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer; Nachweis von Steuerhehlerei mittels TKÜ-Mitschnitten

I. Der Antragsteller begehrt, die Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer auszusetzen. Das Zollfahndungsamt Hamburg ermittelte im Jahr 2015 wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei gegen Herrn [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2020 (2 K 206/17)

Berücksichtigung der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einem KG-Anteil bei der Einkommensteuer; Auswirkung einer Erforderlichkeit...

Der Kläger wendet sich gegen die Auflösung des Unterschiedsbetrages einer Schifffonds-KG wegen Veräußerung des Schiffes im Streitjahr 2013. Im Jahr 2003 wurde die ... KG (Beigeladene zu 1)) gegründet. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.07.2020 (3 K 38/20)

Berücksichtigung eines Abschlags für eine Abbruchverpflichtung i.R.d. Einheitsbewertung von Gebäuden auf fremdem Grund und Bode...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Abschlags für eine Abbruchverpflichtung im Rahmen der Einheitsbewertung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden. Die Freie und Hansestadt Hamburg (im Folgenden: [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2020 (4 K 235/16)

Einreihung von Badewannen und Waschbecken aus Mineralguss i.R.d. Festsetzung des Zolls

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von Badewannen und Waschbecken aus Mineralguss. Die Klägerin meldete am 30. Oktober 2014 'Badewannen und Waschbecken aus Kunststein, sog. Mineralguss' unter der Unterposition [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2020 (4 K 144/17)

Keine Besteuerung eines für Schiffahrt verwendeten Dieselkraftstoff

Die Klägerin wendet sich gegen die Nachbesteuerung von Gasöl, dass sie im Streitjahr 2015 für einen Hopperbagger bezogen hat. Das streitbefangene MS '...' (im Folgenden das MS) ist ein im Jahr 1982 gebautes und im Jahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2020 (2 K 6/17)

Änderung der Steuerbescheide durch Vorliegen von neuen Tatsachen nach Durchführung der Außenprüfung

Die Klägerin wendet sich gegen Änderungsbescheide, welche die Ergebnisse einer bei ihr durchgeführten Außenprüfung des Beklagten umsetzen. Die Klägerin betreibt ein Fuhrunternehmen. Mittels Einnahmenüberschussrechnung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2020 (5 K 160/17)

Besteuerung eines Sanierungsgewinns durch Erlass einer Forderung aus ausschließlichem eigennützigem Interesse

Der Kläger begehrt in erster Linie die Änderung von Einkommensteuerbescheiden für 2010 und 2013, weil ein Gläubiger ihm Forderungen erließ und der daraus resultierende Gewinn nach Ansicht des Klägers als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.06.2020 (4 K 136/17)

Aufhebung einer Abgabenfestsetzung (Antidumpingzoll) hinsichtlich Erlasses von Säumniszuschlägen

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen. Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 21. September 2011 setzte das Hauptzollamt Hamburg-... (im Folgenden: Hauptzollamt) gegenüber der Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.06.2020 (5 K 20/19)

Steuerrechtliche Berücksichtigung einer Wertaufholung bei dem Bilanzansatz eines Goldvorrats

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Notwendigkeit der Berücksichtigung einer Wertaufholung bei dem Bilanzansatz eines Goldvorrats. Im Anlagevermögen der Klägerin befinden sich am 12.12.2011 in US-Dollar [...]