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FG München - Urteil vom 17.12.2020 (10 K 2208/19)

Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Stundung von Säumniszuschlägen zu einer Kindergeldrückforderung

1. Der Bescheid über die Ablehnung des Stundungsantrags vom 17. April 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 16. August 2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG München - Urteil vom 17.12.2020 (10 K 1861/19)

Ablehnung einer Stundung zu einer Kindergeldrückforderung

1. Der Bescheid über die Ablehnung des Stundungsantrags vom 14. Mai 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 16. Juli 2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]

FG München - Urteil vom 17.12.2020 (10 K 1619/19)

Erhebung und Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Stundung von Säumniszuschlägen zu einer Kindergeldrückforderung

1. Der Bescheid über die Ablehnung des Stundungsantrags vom 6. März 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 29. Mai 2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]

FG München - Urteil vom 15.12.2020 (15 K 2606/19)

Geltendmachung von Aufwendungen für eine Liposuktion als außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob auf Aufwendungen X für eine 'Liposuktion' als außergewöhnliche Belastung im [...]

FG München - Beschluss vom 15.12.2020 (12 V 2479/20)

Berücksichtigung von Verlusten aus Gewerbebetrieb in der Bemessungsgrundlage zur Einkommensteuer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig im anhängigen Klageverfahren 12 K 2477/20 ist, ob Verluste aus Gewerbebetrieb in der Bemessungsgrundlage zur [...]

FG München - Urteil vom 14.12.2020 (7 K 1492/17)

Keine Steuerbegünstigung wegen Förderung der Altersvorsorge bei Zwischenschaltung einer Unterstützungskasse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten vorrangig über die Steuerfreiheit der Klägerin in der Körperschaft- und [...]

FG München - Urteil vom 14.12.2020 (7 K 899/19)

Steuerliche Behandlung einer strukturierten Wertpapierleihe in Form einer Kombination eines Wertpapierpensionsgeschäfts, einer Wertpapierleihe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG). Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb des [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2020 (8 K 152/19)

Steuerliche Beurteilung der Sonderbetriebseinnahme eines Kommanditisten bei Beteiligung an einer Fonds-KG aus einer Vergleichszahlung...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3 Revision wird zugelassen. I. Strittig ist, ob der Kläger im Streitjahr erhaltene Zahlungen aus einem Vergleich mit der Bank B-W in dem [...]

FG München - Beschluss vom 10.12.2020 (12 K 3052/18)

Berichtigung des Protokolls eines finanzgerichtlichen Urteils

Der Antrag der Kläger auf Berichtigung des Protokolls vom 26. Mai 2020 wird abgelehnt. I. Mit Urteil vom 26. Mai 2020 (Az. 12 K 3052/18) - aufgrund mündlicher Verhandlung - hat das Finanzgericht München (FG) der Klage [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2020 (4 K 2988/17)

Bewertung eines gemischt genutzten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer nicht im Sachwert-, sondern im Ertragswertverfahre...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht das [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.12.2020 (6 K 1754/20)

Zulässigkeit einer Klage einer GmbH gegen einen Körperschaftsteuerbescheid bei einer verdecken Gewinnausschüttung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine GmbH. Geschäftsführer der Klägerin war im Streitjahr K, der 49 % der Anteile der [...]

FG München - Urteil vom 02.12.2020 (2 K 313/18)

Steuermindernde Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem als Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem als Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 des [...]

FG München - Urteil vom 30.11.2020 (7 K 36/18)

Gesonderte oder einheitliche Feststellung negativer, unter Progressionsvorbehalt freizustellender Einkünfte aus einem Goldhandel in...

1. Unter Aufhebung des negativen Feststellungsbescheids vom 14. Dezember 2010 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2012 wird das Finanzamt verpflichtet, negative und nach dem DBA Großbritannien [...]

FG München - Urteil vom 30.11.2020 (7 K 1071/20)

Beschwer bei Anfechtung eines Körperschaftsteuer-Nullbescheids

1. Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 2014 und des Gewerbesteuermessbescheides 2014, jeweils vom 10.01.2019, werden der Gesamtbetrag der Einkünfte und der Gewerbeertrag um 3.800 € herabgesetzt. Nach Abzug [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2020 (7 K 2947/19)

Kindergeldanspruch nach Aufnahme eines berufsbegleitenden Masterstudiums im Anschluss nach Abschluss des Bachelorstudiums; Ausschluss...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn M, geboren am 16. Juni 1997, nach Abschluss des Bachelorstudiums einen Kindergeldanspruch hat. M [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2020 (8 K 2656/19)

Berücksichtigung von Telefonkosten für Mobilfunkverträge mehrerer Arbeitnehmer im Rahmen der Lohnsteuer

1. Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit von Oktober 2013 bis Juni 2017 vom 20. August 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02. Oktober 2019 wird aufgehoben. 2. Der [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2020 (8 K 2655/19)

Berücksichtigung von Telefonkosten für Mobilfunkverträge mehrerer Arbeitnehmer im Rahmen der Lohnsteuer

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.11.2020 (6 K 2916/17)

Zusammenfassen des Verkaufsbetriebs mit dem Kurbetrieb zu einem Betrieb gewerblicher Art durch Erzielen von erheblichen Gewinnen aus...

I. Die Klägerin ist eine Gemeinde, die Fremdenverkehrsbeiträge gemäß Art. 6 des bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) und Kurbeiträge gemäß § 7 KAG erhebt. Die Einnahmen aus den beiden Kommunalabgaben und die damit [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2020 (8 K 2654/19)

Lohnsteuerbefreiung bei der Übernahme von Telefongebühren für einen Mobilfunkvertrag einer Arbeitnehmerin

FG München - Urteil vom 18.11.2020 (3 K 1438/19)

Einordnung der ausgeübten Tätigkeit der Atlaslogie als eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung oder als Unterrichtstätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit der 'Atlaslogie' eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung oder [...]

FG München - Urteil vom 17.11.2020 (12 K 2334/18)

Ssteuerliche Behandlung des sog. Carried Interests bei den Einkünften aus Kapitalvermögen; Gesonderte und einheitliche Feststellung...

1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2006, 2007 und 2010 jeweils vom 24. April 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2018 werden dahingehend [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2020 (9 K 2397/18)

Berechtigung zur Festsetzung von Einkommensteuer im Schätzungsweg wegen ungeklärter Geldflüsse aus dem Ausland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte wegen ungeklärter Geldflüsse aus dem Ausland zur Festsetzung von Einkommensteuer im Schätzungsweg [...]

FG München - Beschluss vom 10.11.2020 (6 V 1784/20)

Richten der Einordnung einer ausländischen Gesellschaft als Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft nach deutschem Recht; Typenvergleich...

I. Die Antragstellerin ist eine nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründete Gesellschaft in der Rechtsform der Limited Liability Company (LLC). Nach dem 'Certificate of Fact of Good Standing' vom , [...]

FG München - Beschluss vom 05.11.2020 (10 V 1479/20)

Einspruchsverfahren wegen der Anrechnung luxemburgischer Quellensteuer auf ausgeschüttete Dividenden

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragsteller (Ast) beantragen Aussetzung der Vollziehung (AdV) in einem anhängigen Einspruchsverfahren. Streitig ist in [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2020 (12 K 832/16)

Zugehörigkeit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb hinsichtlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2005 Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Tätigkeit, aus [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2020 (12 K 3102/17)

Missbräuchlichkeit einer rechtlichen Gestaltung im Zusammenhang mit Bondstripping; Minderung der Verluste aus der Veräußerung von...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2014 beim Finanzamt [... N-Stadt] zusammen zur [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2020 (8 K 611/19)

Berechnung des Haftungsbetrags auf der Basis der Bewertung des geldwerten Vorteils für die privaten Kfz-Nutzungen der Arbeitnehmer...

1. Der Haftungsbescheid vom 6. Februar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Februar 2019 wird dahingehend geändert, dass der Haftungsbetrag für Lohnsteuer von bisher 18.312 € auf 4.462 €, für [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2020 (15 K 2604/19)

Inabzugbringen von Umsatzsteuervorauszahlungen an das Finanzamt als Betriebsausgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Streitig ist, inwieweit die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Mai, Juni und Juli 2017 (05 bis 07/2017) in Höhe von €, die am [...]

FG München - Urteil vom 09.10.2020 (7 K 830/20)

Antrag auf Wiedereinsetzung nach Versäumung der Einspruchsfrist aufgrund von Krankheit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin fristgerecht Einspruch gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung erhoben hat. Mit Bescheid vom [...]

FG München - Urteil vom 30.09.2020 (7 K 2947/19)

Kindergeldanspruch nach Aufnahme eines berufsbegleitenden Masterstudiums im Anschluss an die duale Ausbildung zum Bachelor Engineerin...

FG München - Urteil vom 29.09.2020 (5 K 2870/19)

Anrechenbarkeit eines Verlustes aus der Veräußerung von Wandelschuldverschreibungen durch den Kläger an eine GmbH; Anwendbarkeit...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2016 vom xxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xxx wird dahingehend geändert, dass zur Berechnung der Einkommensteuer bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2020 (14 K 2221/18)

Steuerbefreiung der Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG und ein Energieversorgungsunternehmen, das Letztverbraucher mit [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2020 (12 K 3257/18)

Inländische Besteuerung sogenannter Guaranteed Payments an Mitglieder einer Anwaltssozietät mit Sitz und Geschäftsleitung in den...

1. Der Änderungsbescheid vom 2. Februar 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. November 2018 wird aufgehoben. 2. Der [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2020 (12 K 1937/19)

Steuerliche Behandlung eines Erstattungsüberhangs bei Zusammentreffen des Erstattungsüberhangs mit einem negativen Gesamtbetrag der...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2015 vom 8. Januar 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Juli 2019 wird die Einkommensteuer auf 26.603 € festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2020 (4 K 2701/19)

Abzugsfähigkeit von Einkommensteuerschulden infolge einer von den Erben erklärten Betriebsaufgabe als Nachlassverbindlichkeit

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkommensteuer(ESt-)schulden [...]

FG München - Urteil vom 15.09.2020 (2 K 1316/19)

Erzielung eines steuerpflichtigen Gewinn durch die Veräußerung seines Miteigentumsanteils an Grundstücken aus privaten Veräußerungsgeschäfte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger aus der Veräußerung seines Miteigentumsanteils an Grundstücken im Streitjahr einen steuerpflichtigen Gewinn [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.08.2020 (1 K 1501/18)

Abziehbarkeit der im Ausland gezahlten Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben (hier: Österreich)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob in Österreich gezahlte Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben abziehbar oder [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2020 (14 K 1208/17)

Haftung des Geschäftsführers wegen fehlender Entrichtung der Biersteuer zum Fälligkeitszeitpunkt; Anforderungen an die einem Geschäftsführer...

1. Der Bescheid vom 02. März 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 31. März 2017 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2020 (12 K 2928/19)

Berücksichtigung der Auszahlung einer Lebensversicherung bei den kindeseigenen Mitteln im Rahmen von § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz;...

1. Der Kindergeldaufhebungsbescheid vom 5. Juni 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. November 2019 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]

FG München - Urteil vom 15.07.2020 (7 K 498/19)

Besteuerung von Veräußerungsgewinnen nach dem Teileinkünfteverfahren; Erfassung von Wertsteigerungen vom Halbeinkünfteverfahre...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen. Der Kläger war seit 1968 als unbeschränkt haftender Gesellschafter an der Firma H [...]

FG München - Urteil vom 15.07.2020 (7 K 770/18)

Progressionseinkünfte in Form von Einkünften aus Goldhandel; Gewerblichkeit eines Handels mit Gold in verbriefter Form; Vorliegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des gesamten Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. I. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang. Die [...]

FG München - Urteil vom 15.07.2020 (7 K 769/18)

Kindergeldanspruch für die Zeit des Aufenthalts in der Türkei; Festsetzungsfrist bei Erlass eines Kindergeld-Aufhebungsbescheide...

1. Der Bescheid vom 27. November 2017 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13. Februar 2018 werden für den Zeitraum September 2012 bis einschließlich Dezember 2012 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG München - Beschluss vom 09.07.2020 (12 K 444/20)

Hinreichende Aussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung auf Erfolg bei Überzeugung des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht von...

1. Der Antragstellerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe gewährt. 2. Zur Wahrung der Rechte wird der Prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt [... YY] beigeordnet. I. Die Antragstellerin ist schwer behindert [...]

FG München - Urteil vom 07.07.2020 (5 K 2557/19)

Ablehnung einer Stundung einer Forderung gegen den Kläger wegen der Rückzahlung von Kindergeld

1. Der Bescheid über die Ablehnung des Stundungsantrags vom 20. August 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 16. Oktober 2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.07.2020 (5 K 2783/19)

Erlass einer Forderung gegen Steuerpflichtigen wegen der Rückzahlung von Kindergeld; Sachliche Zuständigkeit der Familienkasse für...

1. Der Bescheid über die Ablehnung des Erlasses der Rückforderung von Kindergeld vom 23. Mai 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Oktober 2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2020 (10 K 416/19)

Einkommensteuerrechtlich relevantes Ansetzen eines Rabatt-Freibetrags für Stromdeputat

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2013 bis 2016 nach § 173 [...]

FG München - Beschluss vom 01.07.2020 (12 K 558/20)

Auferlegen der durch Verschulden eines Beteiligten entstandenen Kosten diesem selbst bei einer Klagerücknahme des anderen Beteiligte...

1. Nach Rücknahme der Klage wird das Verfahren eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Nach § 136 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) hat derjenige die Kosten zu tragen, der eine Klage [...]

FG München - Urteil vom 01.07.2020 (3 K 1239/18)

Zugang eines Verwaltungsaktes; Zweifel am Zugang; Umsatzsteuerpflichtiges Entgelt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Zulässigkeit der Klage wegen einer verspäteten Klageeinreichung sowie, ob die laut der Satzung einer KGaA vereinbarte [...]

FG München - Urteil vom 01.07.2020 (3 K 3072/18)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gegenüber dem Kläger als Gehilfe einer Steuerhinterziehung für hinterzogene Umsatzsteuern...

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 15. Dezember 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2018 wird die Haftungsschuld auf ... € herabgesetzt; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 30.06.2020 (12 K 2634/19)

Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind bei mehraktiger Berufsausbildung; Aufnahme einer Berufstätigkeit als Hauptsache bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob [... Q] (geboren am [...] 1994) im Zeitraum von Oktober 2017 bis April 2018 eine Erstausbildung absolviert hat. Zum 31. [...]