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LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2021 (L 1 KA 4/19 KL)

Anfechtung eines SchiedsspruchsFestsetzung der Vergütung für HochschulambulanzenExterner Vergleich

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Angefochten ist der Schiedsspruch der Beklagten vom 21. Januar 2019 über die Vergütung der [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2021 (L 1 KA 5/19)

Rechtmäßigkeit von Ermächtigungen zur Teilnahme an einer vertragsärztlichen rheumatologischen VersorgungPrüfung von Versorgungslücke...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 6. März 2019 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Beklagten vom 1. Juni 2016 insoweit rechtswidrig gewesen sind, als [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2021 (L 7 R 138/17)

Ausschluss eines Anspruchs auf Witwenrente aufgrund einer VersorgungseheHeirat keine konsequente Verwirklichung eines bereits vor Kenntniserlangung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 25. April 2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtlich Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.10.2021 (L 4 R 230/17)

Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als PhysiotherapeutinAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungPersönliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin zu 45 % und die Beklagte zu 55 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.10.2021 (L 6 KR 8/18)

Anspruch auf KrankengeldAusnahmsweise rückwirkende Feststellung einer ArbeitsunfähigkeitZeitabschnittsweise Entstehung und Bewilligung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 30. November 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind von den Beteiligten nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.09.2021 (L 7 BA 5/21 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen einen Beitragsbescheid erhobenen KlageFormunwirksame WiderspruchseinlegungEigenhändige...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 24.06.2021 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.08.2021 (L 6 KR 114/17)

Anspruch auf eine beidseitige MammareduktionsplastikReichweite einer Genehmigungsfiktion

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 20. September 2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2021 (L 7 R 38/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Honorar-LehrerAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 13. Dezember 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits für beide Rechtszüge mit [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2021 (L 4 BA 5/20)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Masseur und medizinischer BademeisterAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 17. Februar 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2021 (L 7 R 39/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Lehrerin für Musik mit ChorarbeitAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 13. Dezember 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2021 (L 7 R 157/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 25. April 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2021 (L 6 KR 5/18)

Kodierung einer Nebendiagnose Ernährungsprobleme und unsachgemäße ErnährungDiagnose der akuten Graft-versus-host-KrankheitNebendiagnose...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte berechtigt war, gegen Vergütungsansprüche der Klägerin mit einem [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2021 (L 14 AS 255/17)

Anrechnung von Kindergeld als EinkommenBezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIRechtsgrundlose Nachzahlungen sind keine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im zweiten Rechtszug. Im Übrigen verbleibt es bei der Kostenentscheidung des Sozialgerichts. Die Revision wird [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.05.2021 (L 7 BA 20/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines IntensivpflegersAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitTätigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 16. März 2021 wird abgewiesen. Der Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Im Übrigen erfolgt keine Kostenerstattung. Die Revision [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2021 (L 5 U 15/21)

Zahlung von Zinsen wegen erstrebter BeitragsrückerstattungAntrag auf Erlass eines Ergänzungsurteils

1. Die Beklagte wird über das Teilanerkenntnis vom 8. Dezember 2020 hinaus verurteilt, dem Kläger ab dem 1. Juli 2014 jeweils 4% Zinsen auf einen Betrag von 26,25 € sowie 5,90 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2021 (L 6 KR 105/17)

Voraussetzungen für eine Ausnahmeindikation für eine implantologische BehandlungZahnlosigkeit infolge Kieferatrophie

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Versorgung des Klägers mit einem [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.03.2021 (L 7 R 194/14)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungFühren eines zulassungspflichtigen HandwerksVoraussetzungen für einen...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schwerin vom 4. Juni 2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.03.2021 (L 7 BA 15/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als NotarztWeisungsrecht im Hinblick auf den organisatorischen Rahmen einer...

1. Die Berufung der Beigeladenen und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 1. März 2016 werden zurückgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.03.2021 (L 6 P 8/17)

Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher PflegeKeine Zäsurwirkung eines (beschiedenen) Neuantrags...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stralsund vom 16. Juni 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. November 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Mai 2016 und [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.03.2021 (L 7 R 132/18)

Weitergewährung einer befristet bewilligten ErwerbsminderungsrenteLeistungsvermögen von mindestens 6 Stunden täglichBewertung des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 19.04.2018 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 01.02.2021 (L 7 BA 15/20 B ER)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines geschäftsführenden GesellschaftersBegriff der SperrminoritätMangelnde Vorhersehbarkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Rostock vom 14. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 01.02.2021 (L 7 BA 15/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbHAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung...

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.01.2021 (L 6 KR 63/16)

Voraussetzung einer Kodierung des OPS 5-829.dStrenge Auslegung von Kodierungsbestimmungen nach allgemeinen RegelnKein Wechsel aller...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 06. Juli 2016 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.752,15 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.01.2021 (L 6 KR 35/17)

Kodierung einer HauptdiagnoseHirninfarkt und grundsätzlich behandlungsbedürftiger VorhofseptumdefektVolle richterliche Nachprüfung...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 27. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das [...]