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LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2021 (L 19 R 352/20)

Nachweis der zeitlichen Minderung des Leistungsvermögens im Hinblick auf eine ErwerbsminderungsrenteObjektive Beweislast des Rentenbewerbers...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.03.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2021 (L 2 U 211/19)

Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen VerfahrenGlaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 09.05.2019 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.12.2021 (L 5 KR 477/21)

Fehlende Ausermittlung des Sachverhalts in erster InstanzZurückverweisung an das Sozialgericht nach Gerichtsbescheid in erster InstanzHaftung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 07.09.2021 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht München [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2021 (L 4 KR 276/20)

Übernahme von Kosten eines Lipofillings durch die gesetzliche KrankenkasseKostenübernahme von Lipofilling im Rahmen einer stationären...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 8. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2021 (L 4 KR 318/18)

Sachleistungsanspruch auf Fertigarzneimittel Cytotect CP BiostestDrohende CMV-Infektion des Fötus bei Schwangerschaft der KlägerinVoraussetzungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. März 2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 5. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2021 (L 5 KR 591/19)

Information der Apotheke an die Krankenkasse bezüglich auf Vorrat importierter ZytostatikaInformation der Apotheke an die Krankenkasse...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.07.2019 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 723,67 € zu erstatten. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. II. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.11.2021 (L 7 AS 499/20)

Zulässigkeit einer vorbeugenden UnterlassungsklageZulässigkeit der Einholung von Arbeitgeberauskünften durch das JobcenterEinholung...

I. Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Augsburg vom 6. August 2020 und 29. April 2021 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.10.2021 (L 19 R 71/21)

Einschränkung des Leistungsvermögens als Voraussetzung für die Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteVoraussetzungen der teilweisen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.12.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.10.2021 (L 8 SO 121/21)

Vorliegen einer ernsthaften Mietforderung im Hinblick auf die Gewährung von Leistungen gemäß dem SGB XIIMietvertrag zum Zweck der...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Juni 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2021 (L 16 BA 164/18)

Zulässigkeit eines Statusfeststellungsantrags nach Beendigung des AuftragsverhältnissesVersicherungspflicht in der Sozialversicherung...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. September 2018 wird abgeändert und der Bescheid vom 31.03.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.08.2017 in der Fassung des Änderungsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.10.2021 (L 19 R 410/21 NZB)

Erfüllungsfiktion gemäß § 116 Abs. 3 SGB VIErstattungspflicht eines Rentenversicherungsträgers gegenüber einem anderem SozialversicherungsträgerVoraussetzungen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.07.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.10.2021 (L 5 KR 530/20)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen KrankenkasseVersicherungspflicht bezüglich der KrankenversicherungVersicherung Selbstständiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.09.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2021 (L 13 R 223/21)

Anforderungen für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei AusländernErfordernis eines unbefristeten Aufenthaltstitels hinsichtlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 18.03.2021 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 01.06.2017 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2021 (L 7 AS 452/19)

Wertermittlung einer Immobilie im Hinblick auf Ansprüche gemäß dem SGB IIBerücksichtigung von Vermögen bezüglich der Leistung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 29. April 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2021 (L 5 KR 136/21)

Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld trotz verwirrender Hinweise der Krankenkasse an den VersichertenRuhen des Krankengeldes trotz fehlender...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 11.03.2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2021 (L 4 KR 651/19)

Ausstellung von Ersatzbescheinigungen zur elektronischen GesundheitskarteVerletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. November 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Der Kläger hat [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2021 (L 6 R 199/19)

Gewährung einer Altersrente als Teilrente in Höhe von 99,99 % der VollrenteHöchstbetrag einer Teilrente

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. März 2019 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten sind zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.09.2021 (L 13 R 282/21)

Auswirkungen des Einigungsvertrags in Bezug auf Ansprüche gemäß dem FremdrentengesetzAuswirkung von die Wiedervereinigung betreffenden...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. April 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.09.2021 (L 20 KR 286/19)

Erforderlichkeit der Führung des Vollbeweises bezüglich der Unaufschiebbarkeit einer selbstbeschaften LeistungAnspruch auf Kostenerstattung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.02.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.07.2021 (L 5 SF 174/21 AB)

Voraussetzungen für die Stellung eines Befangenheitsantrags im SozialgerichtsverfahrenFrist für die Stellung eines Befangenheitsantrags...

1. Die Anhörungsrüge und der Befangenheitsantrag des Antragstellers und Beschwerdeführers vom 11.5.2021 werden zur gemeinsamen Verhandlung sowie Entscheidung miteinander verbunden und als unzulässig verworfen. 2. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.07.2021 (L 5 KR 121/19)

Zulässigkeit Rücknahmeerklärung nach Anfechtung eines VergleichsNachträgliche Beseitigung der Anfechtung eines VergleichsWirksamkeit...

I. Es wird festgestellt, dass die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 01.03.2019 mit Prozessvergleich vom 08.10.2019 beendet wurde. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.06.2021 (L 20 KR 203/21 B ER)

Folgen des Nichtvorlegens der Verwaltungsakte durch eine Krankenkasse im Verfahren auf einstweiligen RechtsschutzNichtvorlage der Verwaltungsakte...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28.04.2021 wird hinsichtlich der Stundenzahl der zur Verfügung zu stellenden häuslichen Krankenpflege dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wird, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2021 (L 20 KR 203/21 B ER)

Folgen der Nichtvorlage der Verwaltungsakte durch die Krankenkasse im einstweiligen RechtsschutzZeitpunkt der Gewährung von Sachleistungen...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28.04.2021 wird hinsichtlich der Stundenzahl der zur Verfügung zu stellenden häuslichen Krankenpﬂege dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin verpﬂichtet wird, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.06.2021 (L 8 SO 6/21)

Zulässigkeit der Überleitung von SchenkungsrückforderungsansprüchenÜberleitung von Schenkungsrückforderungsansprüchen bei Übernahme...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.06.2021 (L 5 KR 222/20)

Anspruch auf Versorgung mit einer Kunsttherapie durch die gesetzliche KrankenkasseSelbstbeschaffung einer PsychotherapieNeue Untersuchungs-...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12.05.2020 insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Sachleistung Kunsttherapie bis zur einer Gesamtstundenzahl von 52 Stunden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.06.2021 (L 5 KR 494/18)

Notfalltarif in der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungBeitragshöhe der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.07.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.06.2021 (L 5 KR 592/19)

Anspruch auf Krankengeld bei Fehlen von ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenKrankengeldanspruch bei durch behandelnden Arzt verschuldetem...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 07.10.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.06.2021 (L 4 P 37/20)

Anerkennung eines Leistungserbringers für PflegeleistungenGewährleistungspflicht für bedarfsgerechte und gleichmäßige Versorgungsstrukturen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.06.2021 (L 4 KR 495/20)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei ArbeitslosengeldbezugRangverhältnis der Krankenversicherungspflicht...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 12. Oktober 2020 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 19. Dezember 2019 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.06.2021 (L 16 BA 124/18)

Folgen der Kenntnis des Arbeitgebers von etwaiger bestehender Sozialversicherungspflicht der MitarbeiterAbgrenzung bedingter Vorsatz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 2. Mai 2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 06.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2016 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.05.2021 (L 7 BA 44/21 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen EilverfahrenFestsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Eilverfahren bei bezifferten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.04.2021 in Ziffer 3 abgeändert und der Streitwert für das erstinstanzliche Eilverfahren festgesetzt auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2021 (L 8 SO 213/20)

Eingliederungshilfe gemäß dem SGB XIIKrankenversicherungsschutz im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß dem SGB XIIKostenerstattung...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. August 2020 sowie der Bescheid des Beklagten vom 15. November 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. März 2017 aufgehoben [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2021 (L 4 P 78/19)

Zuschuss zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen bei BeihilfeberechtigungLeistungsanspruch bezüglich eines Zuschusses zum Einbau einer...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 5. November 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2021 (L 17 U 331/20)

Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei Verletzung anlässlich der Teilnahme an einem Fußballturnier von Landes-BehindertenverbändenFußballturnier...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.05.2021 (L 7 BA 76/20)

StatusfeststellungsverfahrenVersicherungspflicht eines examinierten AltenpflegersAltenpfleger als HonorarkraftAbgrenzung freiberufliche...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 29. Mai 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2021 (L 10 AL 61/21 B ER)

Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen während des Bezugs von KurzarbeitergeldVoraussetzungen für den Erlass einer RegelungsanordnungWechselwirkung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16.04.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerinnen beider Rechtszüge zu tragen. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.05.2021 (L 19 R 632/20)

Rechtsmittel gegen eine RentenanpassungsmitteilungVorliegen eines Verwaltungsaktes durch eine RentenanpassungsmitteilungRentenhöhe...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.11.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.05.2021 (L 4 KR 244/20 B)

Streitwert in kostenpflichtigen Verfahren gemäß § 197a SGGFestsetzung des Streitwerts bei kostenpflichtigen Verfahren vor dem Sozialgericht...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 13.05.2020 wird zurückgewiesen. I. Mit vorliegender Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, der im Ausgangsverfahren Prozessbevollmächtigter der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.04.2021 (L 16 BA 31/20)

Statusfeststellung einer psychoonkologischen Therapeutin im KrankenhausDefinition der abhängigen Beschäftigung im SozialversicherungsrechtDefinition...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Januar 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2021 (L 12 KA 11/19)

Abrechnung von Haupteingriffen des Vertragsarztes mit der KrankenkasseZuschlagspositionen bei Abrechnung operativer Eingriffe mit der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 18.12.2018, S 43 KA 433/16, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2021 (L 12 KA 37/20 KL)

Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Schiedsstelle gemäß § 120 Abs. 4 SGB VVergütung von Leistungen der Hochschulambulanzen...

I. Auf die Klage der Klägerin wird der Schiedsspruch der Beklagten vom 22.02.2019 (Bescheid vom 08.03.2019) insoweit aufgehoben, als unter Ziffer IV die über die in den Ziffern I bis III erfolgten Feststellungen - mit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.04.2021 (L 13 R 508/12)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als juristischer RepetitorBefreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2021 (L 7 BA 25/21 B)

Endgültige Festsetzung des StreitwertsBeendigung des Sozialgerichtsverfahrens durch einseitige WillenserklärungKonkludente Erledigungserklärung...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg abgeändert und der Streitwert für das Verfahren S 17 BA 76/18 festgesetzt auf 44.879,57 Euro. I. Mit Beschluss vom 09.03.2021 hat das Sozialgericht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.04.2021 (L 5 KR 531/20 B)

Voraussetzungen der Wirksamkeit von Trennungsbeschlüssen des SozialgerichtsErforderlichkeit der Anhörung vor Erlass eines sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Streitwertbeschluss vom 14.03.2019 wird zurückgewiesen. I. Die Staatskasse wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung des Sozialgerichts (SG) im Klageverfahren wegen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2021 (L 6 R 531/19)

Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Erledigung eines StatusfeststellungsverfahrensAuferlegung außergerichtlicher Kosten bei...

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob der Kläger für seine seit 01.06.2011 bei der A AG ausgeübte Tätigkeit von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.03.2021 (L 12 KA 126/16)

Delegation vertragsärztlicher LeistungenAbrechnung von durch ärztliches Personal ausgeführten vertragsärztlichen LeistungenAbrechnung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG München vom 21.09.2016, S 21 KA 1179/13, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten der Beigeladenen sind nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.03.2021 (L 19 R 585/18)

Aufstockende Leistung von ALG IIAnrechnung von ALG II bei Leistung von ÜbergangsgeldKostentragung bei Bewilligung einer stationären...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 05.07.2018 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.03.2021 (L 19 R 581/18)

Erstattung von ergänzend gezahltem ALG II durch den RentenversicherungsträgerErstattungsanspruch von aufstockenden Leistung gemäß...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 05.07.2018 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.02.2021 (L 20 VU 2/19)

Vollständige Kostenübernahme einer zahnprothetischen Behandlung einschließlich Implantatversorgung gemäß dem BVGAnspruch gemäß...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.10.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2021 (L 4 KR 547/20)

Anspruch auf Hilfsmittel gemäß dem SGB VÜbernahme von Stromkosten für Hilfsmittel durch die KrankenkasseSchadensminderungspflicht...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 31. Januar 2019 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 06. Juli 2017 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom [...]