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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.12.2021 (L 2 AS 225/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBeschränkung auf Tätigkeiten im BeiordnungszeitraumAnforderungen an...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das Beschwerdeverfahren betrifft Vergütungsansprüche eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse. Das Sozialgericht Halle ordnete den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2021 (L 3 R 67/21)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Geltendmachung einer EinigungsgebührErforderlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. März 2021 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2021 (L 3 BA 25/19)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als HausmeisterAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. Juli 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Den Beigeladenen sind [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2021 (L 9 KA 1/18)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungGenehmigung der Anstellung eines Arztes in einem Medizinischen VersorgungszentrumAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. April 2018 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens und die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2021 (L 9 KA 2/18 KL)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung der vertragszahnärztlichen Vergütung im ErsatzkassenbereichAnforderungen an...

Der Schiedsspruch vom 14. Juni 2018 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu über die vertragszahnärztliche Gesamtvergütung im Ersatzkassenbereich 2017 zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.11.2021 (L 2 EG 1/21)

Anspruch auf Elterngeld Plus nach dem BEEGErforderlichkeit des ununterbrochenen Bezugs ab dem 15. Lebensmonat von mindestens einem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger und Berufungskläger (im Folgenden nur: Kläger) begehrt Elterngeld für den 17. bis 20. Lebensmonat [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.11.2021 (L 1 P 14/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 11. August 2021 aufgehoben und dieser Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung für das Verfahren vor dem Sozialgericht unter [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.09.2021 (L 5 AS 275/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Ermittlung des Zuschlags nach Nr. 1008 VV RVG und...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Beschwerdegegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 31. März 2021 geändert und die aus der Landeskasse zu zahlende [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.09.2021 (L 2 AS 692/20)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAuszahlung weiterer Leistungen nach der abschließenden Leistungsfestsetzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Für den zweiten Rechtszug sind keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren noch die Auszahlung weiterer Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.09.2021 (L 3 R 374/19)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Anwendung der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 17. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.09.2021 (L 3 R 309/20)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXAnforderungen an die Bemessung eines Zuschusses für die Anschaffung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. November 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 205/21 WA)

Fortführung des sozialgerichtlichen Berufungsverfahrens nach Anfechtung eines gerichtlichen VergleichsBefugnis des LSG zur Beendigung...

Das erneute Ablehnungsgesuch der Kläger gegen Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Dr. ... wird als unzulässig verworfen. Es wird festgestellt, dass das Verfahren durch den gerichtlichen Vergleich vom 16. März [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 203/21 WA)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIWirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs im...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 201/21 WA)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIWirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 202/21 WA)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIWirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.08.2021 (L 8 SO 28/21 B ER)

Anspruch auf Bewilligung weiterer Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Juni 2021 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.07.2021 (L 3 BA 27/20)

Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familien-GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Den Beigeladenden sind Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2021 (L 3 R 315/20)

Anspruch auf Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VIAnforderungen an eine Ablehnung gerichtlich bestellter Sachverständige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. November 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.07.2021 (L 3 R 76/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 30. März 2021 wird aufgehoben. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Sozialgericht Halle Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung unter [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2021 (L 6 KR 43/18)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungErstattung den Festbetrag übersteigender KostenAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. Februar 2018 wird aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 7. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2014 verurteilt, der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2021 (L 6 KR 47/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Erforderlichkeit einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 13.833,10 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.06.2021 (L 6 KR 126/20)

Kein Anspruch auf Kleiderverschleißgeld als Leistung der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendbarkeit von Regelungen des SGB...

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung eines Kleiderverschleißgeldes streitig. Der 1965 geborene Kläger und Berufungskläger (im weiteren Kläger) ist bei der Beklagten und Berufungsbeklagten (im weiteren Beklagte) [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.06.2021 (L 6 U 81/19)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Vorliegen einer Wie-Beschäftigung bei einer Tätigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 5000,- €. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.05.2021 (L 3 BA 16/19)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 2. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.05.2021 (L 3 BA 78/18)

Ausschluss einer Doppelversorgung in der gesetzlichen und der privaten KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Nachforderung von Beiträgen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Mai 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2021 (L 6 KR 60/19)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur landwirtschaftlichen Kranken- und PflegeversicherungUnerheblichkeit des Bestehens einer Pflichtversicherung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen eines erneuten Überprüfungsverfahrens die Beitragsfestsetzung für [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2021 (L 6 KR 95/18)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenErforderlichkeit der getrennten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.020,31 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2021 (L 6 KR 94/18)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird mit 1.013,42 € festgesetzt. Streitig ist im Rahmen der Vergütung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2021 (L 6 U 146/16)

Rechtmäßigkeit der Versicherungs- und Beitragspflicht zur landwirtschaftlichen UnfallversicherungUnternehmereigenschaft beim Bezug...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Befreiung des Klägers von der Versicherungs- und Beitragspflicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2021 (L 1 R 361/18)

Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Bewilligung von HinterbliebenenrenteBerücksichtigung von ErwerbseinkommenAnforderungen an die...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in den Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer nach dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2021 (L 4 AS 194/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Anerkennung von Fahrtkosten eines...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. März 2016 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Bescheide vom 6. März 2013 und 21. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2021 (L 6 KR 111/18)

Anspruch auf Beitragszuschuss zu einer privaten Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an das Vorliegen und an die Ermittlung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Juni 2018 wird aufgehoben, soweit es den Kläger zur Zahlung von mehr als 4564,39 € nebst Zinsen verurteilt hat. Insoweit wird die Widerklage abgewiesen. Im Übrigen wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2021 (L 6 KR 48/17)

Anspruch auf Festzuschuss bei einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung - hier...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung eines [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2021 (L 6 U 145/17)

Versicherungsschutz von Medizinstudenten im Praktischen Jahr in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Einbeziehung bei der Beitragsfestsetzung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. September 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 20. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2015 sowie der Bescheid vom 29. Februar 2016 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2021 (L 6 KR 46/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Notwendigkeit der stationären...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 56.642,25 € festgesetzt. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2021 (L 6 KR 91/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klagesumme in Höhe von 1243,89 € auf die Rechnung zu Nr. ...88, in Höhe von 1264,48 € auf die Rechnung zu Nr. ...59, in Höhe von 1253,05 € auf [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.03.2021 (L 1 R 403/17)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VIKeine Erwerbsminderung bei der Fähigkeit zur Verrichtung einer Erwerbstätigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.03.2021 (L 3 R 25/20)

Anspruch auf Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VIAnforderungen an die Verwertbarkeit eines psychiatrischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.03.2021 (L 1 P 27/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde der Trägerin eines Senioren- und Pflegeheims im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 19. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.03.2021 (L 6 KR 27/16)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit im Rahmen einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.03.2021 (L 6 U 4/19)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Versicherungsschutz von Promotionsstudenten bei Arbeiten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Unfalles am 17. Mai 2015 als Arbeitsunfall. Dabei ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.03.2021 (L 4 AS 28/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer Erledigungsgebühr

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das dem Beschwerdeführer nach Beiordnung im Rahmen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.03.2021 (L 8 SO 14/18)

Anspruch des Leistungserbringers auf Vergütung von Leistungen der ambulanten Krankenpflege nach dem SGB XIIKeine Antragsberechtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Ihr werden auch die außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.03.2021 (L 8 SO 19/19)

Anspruch des Leistungserbringers auf Vergütung von Leistungen der ambulanten Krankenpflege nach dem SGB XIIKeine Antragsberechtigung...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.02.2021 (L 3 R 399/18)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VIKeine Erwerbsminderung bei der Fähigkeit zur Verrichtung körperlich leichter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.02.2021 (L 3 R 236/20 NZB)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIErstattungsanspruch des Jobcenters gegen den Rentenversicherungsträger...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.02.2021 (L 4 AS 89/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrensgebühr in einem Rechtsstreit...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.02.2021 (L 4 AS 389/19 B)

Vergütung von beigeordneten Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Anfall einer Erledigungsgebühr im...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer begehrt eine höhere, aus der Staatskasse aufzubringende Vergütung für seine anwaltliche Tätigkeit als beigeordneter [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.02.2021 (L 4 AS 458/20 B)

Vergütung von beigeordneten Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrens- und Terminsgebühr...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass dem Beschwerdeführer in einem Klageverfahren [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.02.2021 (L 4 AS 457/20 B)

Vergütung von beigeordneten Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrens- und Terminsgebühr...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass dem Beschwerdeführer in einem Klageverfahren [...]