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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2021 (L 8 BA 1374/20)

Keine Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Programmierers bzw. IT-Beraters in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.01.2020 und der Bescheid der Beklagten vom 21.06.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.11.2018 aufgehoben und es wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2021 (L 9 R 1792/17)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit in der gesetzlichen RentenversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2021 (L 4 P 180/19)

Anspruch auf Zahlung von Beiträgen zu einer privaten PflegepflichtversicherungAnforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 12. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beklagte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2021 (L 4 R 2067/19)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rentenversicherungsbeiträgen aus Übergangsgeldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2021 (L 8 R 1212/21)

Anspruch auf Auszahlung einer vererbten Rente nach dem Tod des VersichertenKeine Berechtigung zur Auszahlung durch eine transmortale...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29.01.2021 wird zurückgewiesen und die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2021 (L 11 KR 1288/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 04.03.2021 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 228,59 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2021 (L 11 KR 3138/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21.09.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2021 (L 11 BA 4123/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Logopädin in einer logopädischen Praxis auf der Grundlage eines DienstvertragesAbgrenzung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19.11.2020 und der Bescheid der Beklagten vom 31.08.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.02.2019 aufgehoben und es wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2021 (L 11 KR 2257/21)

Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung von Einkünften...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2021 (L 11 KR 977/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12.02.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der Streitwert wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2021 (L 5 KA 846/19)

Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Feststellung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 04.02.2019 abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 16.11.2017 verurteilt, über den Widerspruch des Klägers gegen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2021 (L 5 KA 1064/19)

Anspruch Psychologischer Psychotherapeuten auf Sonderbedarfszulassung zur vertragspsychotherapeutischen VersorgungBerücksichtigung...

Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 04.02.2019 werden zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) tragen die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2021 (L 5 KA 2988/19)

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Auslegung medizinischer Begriffe - hier des myelodysplastischen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.04.2019 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 21.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2017 insoweit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2021 (L 5 KA 2036/19)

Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungAnspruch der Krankenkasse auf Korrektur von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2021 (L 5 KA 4205/18)

Ermächtigung psychiatrischer Institutsambulanzen zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen VersorgungKein Anspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2021 (L 4 KR 4148/20)

Anspruch auf Gewährung von Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Fortbestehen der Mitgliedschaft...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. November 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2021 (L 11 KR 1839/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die stationäre Behandlung in einer PrivatklinikErforderlichkeit eines...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2021 (L 8 BA 3118/20)

Sozialversicherungspflicht von Tätigkeiten für eine GmbH zur Herstellung und den Vertrieb von Baustoffartikeln und Bauelementen für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 03.09.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 U 779/21)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer versicherten Tätigkeit auf...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. Januar 2021 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 5. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. November 2018 wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2021 (L 5 BA 2751/20)

Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers im Rahmen einer BetriebsprüfungRechtmäßigkeit einer Vorlageanordnung gemäß § 28p SGB I...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Klage- und [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2021 (L 4 KR 645/21)

Anforderungen an eine Unterlassungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf die Wiederholungsgefahr einer vermeintlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 19. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2021 (L 4 KR 3009/18)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an den Vergütungsanspruch eines Arzneimittelgroßhändlers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 12. Juli 2018 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.765,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2021 (L 11 KR 494/21)

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 05.01.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Versorgung mit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2021 (L 11 KR 2001/20)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine immunbiologische Behandlung - hier Infusionsbehandlungen in Kombination...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin macht einen Anspruch auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2021 (L 11 R 399/20)

Versicherungs- und Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung als selbständig TätigerAnforderungen an die Tätigkeit eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 13.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2021 (L 11 KR 2750/20)

Anspruch von Rentnern auf Beitragserstattung bei Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze gemäß § 231 Abs. 2 SGB VKeine Erstattung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2021 (L 11 R 3681/20)

Versicherungs- und Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung als selbständig TätigerAnforderungen an die Tätigkeit einer...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15.10.2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12.02.2019 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 16.09.2019 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2021 (L 7 R 936/18)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.09.2021 (L 4 P 1402/21 B)

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten über die Beitragshöhe einer privaten PflegezusatzversicherungSachliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde zum [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2021 (L 9 R 2037/19)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als SyndikuspatentanwältinKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2021 (L 5 KR 2044/19)

Versorgung mit häuslicher Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungUnzulässigkeit der Klage einer Pflegeeinrichtung auf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.05.2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2021 (L 5 KR 2097/20)

Versorgung mit häuslicher Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 02.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.08.2021 (L 4 BA 328/19)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Mund-Kiefer-GesichtschirurgenAnforderungen an die Wahrung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 5. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2021 (L 2 R 117/21)

Anspruch auf Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung des Zeitpunkts der Entscheidung über...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20. November 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.08.2021 (L 11 KR 2028/21 ER-B)

Ausschreibung des Abschlusses nicht-exklusiver Vereinbarungen über die Belieferung mit Kontrastmitteln in einer Fachgruppe C im Rahmen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts K vom 11.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf EUR [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2021 (L 5 BA 659/18)

Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16.01.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2021 (L 5 KR 4162/19)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2021 (L 5 R 2656/20)

Rentenversicherungspflicht der Vortrags- und Lehrtätigkeit einer SteuerberaterinAnforderungen an die Abgrenzung einer Lehrtätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2021 (L 8 AL 220/21)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen beim Bezug einer Kapitalleistung aus einer Altersleistung zur Altersvorsorge einer schweizerischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 09.12.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2021 (L 11 KR 2320/19)

Versicherungspflicht der Witwe in der Krankenversicherung der Landwirte bei Fortführung des landwirtschaftlichen UnternehmensAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 02.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 03.01.2020 und 09.01.2021 wird abgewiesen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2021 (L 11 BA 3136/20)

Keine Versicherungspflicht eines nicht mehr zugelassenen Zahnarztes ohne Praxis in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 08.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2021 (L 11 BA 660/21)

Unzulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Verwaltungsaktseigenschaft der Ablehnung einer Aussetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.01.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2021 (L 11 KR 714/20)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer erstatteten Arbeitgeberaufwendung für eine Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallKeine Arbeitnehmereigenschaft...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 27.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2021 (L 4 BA 75/20)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeut in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28. November 2019 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2021 (L 4 R 2898/20)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung niederländischer Rentenleistungen bei der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 6. Juli 2021 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2021 (L 2 SO 2254/19)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIKeine Gewährung anteiligen Pflegegeldes bei fehlendem zusätzlichen Pflegebedarf über...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2021 (L 5 KR 4252/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2021 (L 6 U 2716/20 KL)

Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides in der gesetzlichen UnfallversicherungÜberschreitung des gesetzlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 5.000 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2021 (L 4 R 3100/20)

Anspruch auf Erstattung der Kosten eines WiderspruchsverfahrensAnforderungen an den Erfolg eines Widerspruchs gegen die Ablehnung einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. August 2020 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Widerspruchsbescheids vom 2. März 2020 verurteilt, der Klägerin die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2021 (L 4 KR 2341/20)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen - hier von Rentenleistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 8. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen [...]