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LSG Hessen - Urteil vom 06.12.2021 (L 5 R 213/20)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen AlterskasseKeine Berücksichtigung von Leistungen nach...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 26. Mai 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger für beide Instanzen 1/10 seiner außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2021 (L 6 AS 359/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Gewährung eines Mehrbedarfs für...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 24. Juni 2019 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung seines Überprüfungsbescheides vom 1. Dezember 2016 in der Gestalt des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2021 (L 3 U 41/18)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Einstufung einer Tätigkeit als Berater in der Presse-...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2021 (L 1 BA 25/21)

Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung zur Erbringung von stationären Pflegedienstleistungen für ein Krankenhaus auf der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.11.2021 (L 6 P 31/21)

Erbringung von Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI gegen ein EntgeltKein Anspruch auf VorableistungUnzulässigkeit...

I. Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Sozialgerichts Gießen in den Verfahren S 7 P 6/21 und S 7 P 48/20 , beide vom 17. August 2021, werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.10.2021 (L 8 KR 244/21)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 18. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.10.2021 (L 5 R 337/20)

Wirksamkeit der Zahlung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen RentenversicherungKeine besondere Härte wegen des Verlusts einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2021 (L 2 R 174/20)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte MenschenRechtmäßigkeit der Berücksichtigung eines verminderten Zugangsfaktors aus...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.09.2021 (L 8 KR 477/20)

Anspruch auf Versorgung mit einer Finger-Handprothese aus Silikon als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. Mai 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2013 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.09.2021 (L 5 R 62/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an den Nachweis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 4. November 2016 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 R 302/20)

Vormerkung von Beitragszeiten gemäß § 119 Abs. 3 SGB X im Wege des Regresses in der gesetzlichen RentenversicherungKein sozialrechtlicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.08.2021 (L 8 BA 46/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit als Filmeditor im Rahmen der Erstellung eines FernsehfilmsAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. Oktober 2020 zu Ziffer 1 wie folgt neu gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.08.2021 (L 1 KR 195/20)

Anspruch auf Kostenerstattung für ein Therapie-Tandem als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum BehinderungsausgleichAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. Juni 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 8. November 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2018 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.08.2021 (L 1 KR 65/20)

Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike mit zuschaltbarem Elektroantrieb als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 13. Februar 2020 wird dessen Tenor zu I. wie folgt geändert: Der Bescheid vom 10. Dezember 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.08.2021 (L 6 AS 268/19)

Endgültige Festsetzung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach einer vorläufigen LeistungsbewilligungVerwirkung...

I. Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 2. Mai 2019 und die Bescheide vom 7. März 2017 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18. Mai 2017 aufgehoben. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.07.2021 (L 8 BA 52/20)

Anforderungen an die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Vertretungsärztin in einem KrankenhausAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 3. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten tragen Klägerin und Beklagte je zur Hälfte, die außergerichtlichen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.07.2021 (L 8 KR 222/20)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ZahnbehandlungKeine Erbringung von Sachleistungen durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.07.2021 (L 5 R 149/20)

Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungVerwertbarkeit eines unter Anwesenheit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 25. Mai 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.07.2021 (L 5 R 289/19)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenErstattung von Kosten einer Ausbildung zur Atem-, Sprech- und StimmlehrerinZulässigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15. Oktober 2019 aufgehoben, soweit sie damit auch zur Gewährung von ergänzenden Leistungen in gesetzlichem Umfang verurteilt worden ist. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2021 (L 8 KR 222/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Qualität und Wirksamkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 14. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Der Streitwert wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.06.2021 (L 2 R 360/18)

Anspruch auf Gewährung einer Haushaltshilfe für die Zeit einer stationären Rehabilitationsmaßnahme als ergänzende LeistungUnmöglichkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. August 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. Juni 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. August 2017 aufgehoben [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.06.2021 (L 9 U 67/19)

Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zur Heilbehandlung und RehabilitationKeine Kostenerstattung für podologische...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 18. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 31.05.2021 (L 6 SF 1/21 DS B ER)

Keine Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei politischem...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 14. April 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.05.2021 (L 2 R 241/18)

Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an eine Einschränkung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.05.2021 (L 6 SF 21/19 EK AS)

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches VerfahrenAnforderungen an die Überlänge eines PKH-Festsetzungsverfahrens...

I. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Kassel unter dem Aktenzeichen S 6 AS 279/16 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 220 Euro zzgl. Zinsen in Höhe [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.05.2021 (L 5 R 74/17)

Anforderungen an die Bewertung im Bundesgebiet zurückgelegter beitragsfreier und beitragsgeminderter Zeiten fremdrentenberechtigter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für die Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.05.2021 (L 5 R 206/18)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Anwendbarkeit ab 01.01.2001 geltenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 6. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 07.05.2021 (L 9 AS 158/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 19. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.04.2021 (L 9 U 189/19)

Erstattung psychotherapeutischer Heilbehandlungskosten in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Kostenerstattung ohne Abwarten der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2021 (L 2 R 188/20)

Anspruch auf Erstattung über den Tod hinaus gezahlter Witwenrente in der gesetzlichen RentenversicherungErhebung der Einrede der VerjährungKenntnis...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.04.2021 (L 8 KR 180/20)

Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungRechtmäßigkeit der Berücksichtigung der Einnahmen aus...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.04.2021 (L 5 R 115/20)

Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten bei der Berechnung einer AltersrenteVerfassungsmäßigkeit der...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 29. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.03.2021 (L 3 U 157/18)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an Vorliegen einer den Versicherungsschutz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 19. Juli 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.03.2021 (L 7 AL 31/20)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an den Eintritt der Nahtlosigkeitsregelung des § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 4. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.03.2021 (L 1 KR 405/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit dem Medikament Xeljanz (Tofacitinib) zur Behandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.03.2021 (L 2 SO 112/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Gebührenanspruch für ein AussetzungsverfahrenKein einheitlicher...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. April 2020 aufgehoben und die Vergütung der Beschwerdegegnerin aus Prozesskostenhilfe für das Aussetzungsverfahren [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 05.03.2021 (L 6 P 4/21 B ER)

Anspruch eines Familienversicherten auf Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIKeine Antrags- beziehungsweise...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren Kosten nicht zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.02.2021 (L 8 KR 722/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 5. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.02.2021 (L 5 R 399/18)

Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente beim Fehlen der versicherungsrechtlichen VoraussetzungenAnforderungen an die Anerkennung von...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 9. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2021 (L 3 U 53/16)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Versicherungsschutz als...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. Februar 2016 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verpflichtet wurde, das Ereignis vom 3. Juli 2013 als Arbeitsunfall im Sinne der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.01.2021 (L 8 KR 173/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung der Ausschlussfrist von § 7...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 22. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 12.01.2021 (L 5 R 282/20)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Aufrechnung einer Forderung...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 30. September 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 04.01.2021 (L 2 AS 507/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Festsetzung der Verfahrens-, Termins- und Einigungsgebühr...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]