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BSG - Beschluss vom 22.12.2022 (B 5 R 175/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2022 (B 5 R 164/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2022 (B 5 R 119/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2022 (B 5 R 129/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2022 (B 5 R 125/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2022 (B 5 R 145/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 31. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2022 (B 6 KA 23/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBenennung der verletzten Verfahrensvorschrift bei der Bezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2022 (B 4 AS 346/21 B)

Bestellung eines besonderen Vertreters bei Prozessunfähigkeit eines Klägers im sozialgerichtlichen VerfahrenBeurteilung der Prozessfähigkei...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren einen besonderen Vertreter zu bestellen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 12 KR 10/20 R)

Zahlung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bezüglich der Auszahlung einer LebensversicherungLebensversicherung als betriebliche...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 12 KR 16/20 R)

Statusfeststellungsverfahren des Betriebsleiters einer GmbHVersicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Gesellschafterstellung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. August 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 12 R 3/21 R)

Nachforderung von Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung bezüglich einer Gesellschafterin-GeschäftsführerinStatusfeststellung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 12 KR 13/20 R)

Obligatorische Anschlussversicherung bezüglich der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Ende von KrankengeldbezugFreiwillige...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. September 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 1 KR 33/21 R)

Übernahme von Behandlungskosten wegen eines Lungenemphysems durch die KrankenkasseImplantation von CoilsAllgemeines QualitätsgebotFolgen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Juni 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2022 (B 12 BA 23/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der KlageBeteiligtenfähigkeit einer GmbH

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2022 aufgehoben. Der Rechtstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 1 KR 37/21 R)

Kündigung eines VersorgungsvertragesAufnahme eines Krankenhauses in den KrankenhausplanKündigung eines Versorgungsvertrages seitens...

Die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. November 2020 und des Sozialgerichts Freiburg vom 5. Juli 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2022 (B 3 KR 33/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat den [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2022 (B 5 SF 11/22 S)

Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Festsetzung von GerichtskostenUnzureichende Begründung eines Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Senats vom 27. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2022 (B 2 U 14/20 R)

Vorliegen eines Wegeunfalls bei einem Mitglied des Deutschen Roten KreuzesWegeunfall auf dem Weg zur Generalversammlung eines befreundeten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2022 (B 2 U 19/20 R)

Feststellung eines ArbeitsunfallsVorliegen eines Wegeunfalls bei Fahrt eines Chormitglieds zum AdventskonzertVersicherte ehrenamtliche...

Auf die Revision der Klägerin wird der Bescheid der Beigeladenen vom 25. Januar 2018 aufgehoben und festgestellt, dass das Ereignis vom 3. Dezember 2016 ein Arbeitsunfall ist. Im Übrigen wird die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2022 (B 8 SO 27/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verkennung des Streitgegenstande...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

BSG - Beschluss vom 05.12.2022 (B 5 R 169/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2022 (B 1 KR 106/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 17.11.2022 (B 6 KA 9/21 R)

Vergütung der Leistungen als Hochschulambulanz betriebener Orthopädieambulanz in der gesetzlichen KrankenversicherungDurch Schiedsstelle...

Auf die Revisionen der Beigeladenen wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. April 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2022 (B 5 R 121/22 B)

Rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungs- und KinderberücksichtigungszeitenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.11.2022 (B 1 KR 88/21 B)

Kostenerstattung für selbstbeschaffte stationäre LiposuktionenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. August 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 5 R 27/21 R)

Verrechnung einer Altersrente für langjährig Versicherte mit Beitragsforderungen der BerufsgenossenschaftZulässigkeit der Verrechnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 1 KR 19/22 R)

Versorgung mit Cannabisblüten gemäß dem SGB VSchwerwiegende Erkrankung bei niedrigem GdBNachhaltige Beeinträchtigung der Lebensqualität...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Genehmigung der [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 1 KR 21/21 R)

Versorgung mit Cannabisblüten gemäß dem SGB VFehlerhafte Besetzung des GerichtsEntscheidung des LSG durch GerichtsbescheidVerstoß...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Genehmigung [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 1 KR 9/22 R)

Kostenübernahme der ärztlich verordneten Versorgung mit Cannabisblüten durch die KrankenkasseBehandlung einer Schmerzerkrankung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Erstattung der [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 5 R 29/21 R)

Berücksichtigung von Zurechnungszeiten bei ErwerbsminderungsrentenNeuberechnung einer Erwerbsminderungsrente wegen GesetzesänderungUngerechtfertigte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. März 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 3 KS 2/21 R)

Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungSelbstständige künstlerische TätigkeitEndgültige...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2020 und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 2019 aufgehoben und es wird unter Änderung des Bescheids [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 5 R 31/21 R)

Rentenanpassung bei Bestandsrentnern durch GesetzesänderungÜberprüfungsantrag eines Rentenbescheids gemäß § 44 SGB X nach GesetzesänderungAnspruch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 21. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 5 R 37/21 R)

Voraussetzungen der Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte MenschenBerücksichtigung von AnrechnungszeitenVerdrängung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2022 (B 3 KR 40/21 B)

Zugang einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei einem VersichererGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 3 KR 15/20 R)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungErstattung der Kosten für die Organisation im Arbeitgebermodell...

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu erstatten. I Im Streit stehen die Kosten einer vom Kläger im sogenannten [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 1 KR 28/21 R)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. November 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 01.11.2022 (B 12 BA 17/22 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-GeschäftsführerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2022 (B 10 EG 4/20 R)

Abänderung der Höhe des ElterngeldesAbänderung eines bestandskräftigen Bescheides im Gerichtsverfahren ohne vorherige Durchführung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. August 2020 und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. November 2019 geändert. Die Klage gegen den Bescheid vom 27. [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2022 (B 9 SB 1/20 R)

Herabsetzung eines GdB nach HeilungsbewährungTeilnahme eines Beistands bei gutachterlicher UntersuchungBegleitung durch Familienangehörige...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Dezember 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2022 (B 1 KR 77/21 B)

Erstattung von Kosten der Behandlung durch einen in Italien zugelassenen Zahnarzt im InlandGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2022 (B 5 SF 7/22 S)

Unzulässigkeit eines RechtsbehelfsZulässigkeitsvoraussetzungen für eine Gegenvorstellung

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Senats vom 17. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2022 (B 5 R 80/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 18.10.2022 (B 12 R 7/20 R)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen aufgrund einer BetriebsprüfungVersäumnis des Arbeitgebers...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juni 2019 und des Sozialgerichts Schwerin vom 6. August 2013 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 24. Juni [...]

BSG - Urteil vom 18.10.2022 (B 12 KR 6/20 R)

Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Verbeitragung einmaliger...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 18.10.2022 (B 12 KR 2/21 R)

Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeurteilung des regelmäßigen Einkommens eines Angehörigen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Februar 2021 und des Sozialgerichts Freiburg vom 2. Dezember 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. [...]

BSG - Urteil vom 13.10.2022 (B 2 U 5/22 R)

Wahlanfechtung von SozialwahlenSozialwahl 2017Sozialwahl Vorschlagsliste JagdÄnderung der ListenbezeichnungBesetzung des Wahlausschusses...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2022 - L 9 U 175/18 - aufgehoben und die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August [...]

BSG - Urteil vom 13.10.2022 (B 2 U 6/22 R)

Sozialwahl 2017Wahlanfechtung SozialwahlWahlfehler SozialwahlPrüfungsumfang Wahlanfechtung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2022 - L 9 U 173/18 - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2022 (B 8 SO 1/22 R)

Mehrbedarf wegen krankheitsbedingt kostenaufwändiger ErnährungMehrbedarf für schwerbehinderte MenschenAnsprüche bei rückwirkender...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Mai 2021 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. April 2019 mit der [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2022 (B 8 SO 7/21 R)

Kosten der Unterkunft bei Bezug von Grundsicherung gemäß dem SGB XIISchlüssiges Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit von UnterkunftskostenVoraussetzungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2022 (B 8 SO 2/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]