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BVerwG - Beschluss vom 22.12.2022 (2 WDB 7.22)

Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens; Ausbleiben eines Widerspruchs als Voraussetzung für das Ergehen eines Disziplinargerichtsbescheid...

Die Beschwerde des früheren Soldaten gegen den Beschluss der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 31. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der frühere Soldat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.12.2022 (2 KSt 2.22)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes im Beschluss des Senats vom 17. Mai 2022 - 2 C 6.22 - wird zurückgewiesen. 1. Der Senat hat mit [...]

BVerwG - Beschluss vom 06.12.2022 (4 C 7.21)

Gebotenheit einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren; Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarkte...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BVerwG - Urteil vom 30.11.2022 (6 C 12.20)

Verbot von Foren ohne Sendungsbezug; Erfassung der von Nutzern auf der Facebook-Seite einer Rundfunkanstalt geposteten Kommentare

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. September 2020 wie folgt gefasst: 'Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 11. [...]

BVerwG - Beschluss vom 14.11.2022 (6 B 14.22)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.11.2022 (1 B 66.22)

Wahrung prozessualer Fristen als wesentliche Aufgaben eines Prozessbevollmächtigten; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des [...]

BVerwG - Urteil vom 27.10.2022 (5 C 4.21)

Erstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten Unterhaltspauschalen...

Die Revision der Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten [...]

BVerwG - Urteil vom 13.10.2022 (2 C 7.21)

Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit; Vereinbarkeit der Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit mit dem unionsrechtlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger beansprucht einen [...]

BVerwG - Urteil vom 12.10.2022 (6 C 10.20)

Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der genehmigten Einzelentgelte; Verlangen eines...

Die Revisionen der Klägerinnen und der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Juli 2020 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagte 2/3 und die Klägerinnen [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.10.2022 (20 F 15.22)

Einlegung einer Beschwerde über das besondere elektronische Anwaltspostfach im docx-Format; Vorlage der Verwaltungsvorgänge über...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Fachsenats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2022 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Mit Beschluss vom 29. Juni [...]

BVerwG - Urteil vom 28.09.2022 (2 A 17.21)

Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen im behördlichen Disziplinarverfahren; Verpflichtung zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten;...

Der Beklagte wird in das Amt eines Oberregierungsrates (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) zurückgestuft. Eine Beförderung ist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung möglich. [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.09.2022 (2 WDB 1.22)

Anhörung der Vertrauensperson im einfachen Disziplinarverfahren; Anhörung der Vertrauensperson zum Disziplinarmaß; Heilbarkeit von...

Auf die weitere Beschwerde des Soldaten wird die Disziplinarbuße vom 12. März 2021 in Nr. 1 neu gefasst: 'Der Soldat hielt sich am 18.12.2020 zwischen 09: 27 Uhr und 09: 43 Uhr im Gebäude 107 in der ...-Kaserne in ... [...]

BVerwG - Urteil vom 20.09.2022 (9 C 2.22)

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. August 2020 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24. Mai 2019 werden geändert. Der Änderungsbescheid vom 7. März [...]

BVerwG - Beschluss vom 19.08.2022 (5 B 32.21)

Zustehen eines Anspruchs eines Beamten auf Bewilligung einer Hochgebirgsrehabilitation in Davos bei medizinischer Erforderlichkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juli 2021 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.08.2022 (20 F 9.22)

Kosten des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Gerichts als Teil der Kosten des zugrundeliegenden Hauptsacheverfahrens

Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts wird eingestellt. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 53 VwGO wird eingestellt, nachdem Antragstellerin (Schriftsatz vom 7. Juli 2022) und [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.07.2022 (2 B 1.22)

Anwendung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im öffentlichen Recht

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 19.07.2022 (8 C 10.21)

Befugnisse eines registrierten Erlaubnisinhabers nach § 3 Abs. 2 Satz 2 RDGEG im Bereich des Schwerbehindertenrechts; Berechtigtes...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Beklagte erteilte dem Kläger am 15. Dezember 1993 auf der Grundlage des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des [...]

BVerwG - Beschluss vom 06.07.2022 (3 B 31.21)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für die Klage eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen...

Die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Der [...]

BVerwG - Beschluss vom 06.07.2022 (3 B 40.21)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für Klagen eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen...

Die weitere Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Der Kläger ist als [...]

BVerwG - Urteil vom 30.06.2022 (2 WD 14.21)

Ahndung der sexuellen Belästigung einer bei der Bundeswehr beschäftigten Schülerpraktikantin durch einen Soldaten und einer außerdienstlichen...

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 23. Juni 2021 aufgehoben. Der frühere Soldat wird in den Dienstgrad eines Oberstabsgefreiten der Reserve [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.06.2022 (7 KSt 1.22 (7 A 5.21))

Zurückweisung der Erinnerung gegen die Schlusskostenrechnung; Gegenvorstellung wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

Die Erinnerung der Kläger gegen die Schlusskostenrechnung vom 6. Mai 2022 zum Kassenzeichen 1180 0454 5582 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die mit Schriftsatz [...]

BVerwG - Beschluss vom 16.06.2022 (5 PB 18.21)

Verletzung personalvertretungsrechtlicher Amtspflichten zugleich als arbeitsvertragliche Nebenpflichtverletzung bei Tätigwerden des...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 24. [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.06.2022 (9 B 32.21)

Verurteilung eines Grundstückseigentümers zur Durchführung von Erschließungsmaßnahmen auf seinem Grundstück

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 02.06.2022 (3 B 23.21)

Veröffentlichung und Rechtmäßigkeit der Ergebnisse des sogenannten 10. Warentests für Mastferkel; Untersuchung bestimmter genetischer...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2021 wird aufgehoben, soweit es die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen hat. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen [...]

BVerwG - Urteil vom 25.05.2022 (8 C 11.21)

Widerruf der gewährten Zuwendung wegen Zweckverfehlung (hier: Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze)

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem eine ihr gewährte Zuwendung teilweise widerrufen und zurückgefordert [...]

BVerwG - Beschluss vom 05.05.2022 (6 C 13.20)

Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung i.R.d. Frequenznutzungsbestimmungen

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 20. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung der Klägerin ist zulässig (1.), bleibt jedoch in der Sache [...]

BVerwG - Urteil vom 04.05.2022 (2 C 3.21)

Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2020 wird aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Februar 2018 wird [...]

BVerwG - Beschluss vom 03.05.2022 (5 KSt 1.22 (5 B 33.19 D))

Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Senats

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung vom 15. Juli 2020 (Kassenzeichen: 1180 0494 2151) wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 1. Das [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.04.2022 (9 KSt 10.21 (9 A 5.20, 9 A 16.16))

Rechtsanwaltsgebühren für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof

Auf die Erinnerung der Kläger wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 7. Oktober 2021 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 22. November 2021 geändert. Die aufgrund des [...]

BVerwG - Urteil vom 27.04.2022 (6 C 3.21 (6 C 6.18))

Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalt; Verpflichtung öffentlicher...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung im [...]

BVerwG - Urteil vom 07.04.2022 (3 C 8.21)

Begriff des Unmöglichmachens einer Vor-Ort-Kontrolle als Voraussetzung für den Widerruf und die Rückforderung einer ELER-Förderung;...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Juli 2019 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 21. Januar 2014 werden geändert. Der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid des [...]

BVerwG - Beschluss vom 31.03.2022 (6 B 16.21)

Rückforderung von hochschulrechtlichen Rückmeldegebühren eines Studenten aufgrund des landesrechtlichen Erstattungsanspruchs (hier:...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BVerwG - Beschluss vom 31.03.2022 (6 B 15.21)

Rückerstattung der von einem Studenten geleisteten Rückmeldegebühren; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 10.03.2022 (2 WD 7.21)

Einfahren für den Verkehr gesperrten Bereich eines Truppenübungsplatzes während des laufenden Schießbetriebs; Berufung auf Befehlsnotstand...

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 27. Januar 2021 aufgehoben. Gegen den Soldaten wird ein strenger Verweis verhängt. Im Übrigen wird die [...]

BVerwG - Urteil vom 25.02.2022 (10 C 7.21 (7 C 32.17))

Beanspruchung von steuerrelevanten Informationen durch den Insolvenzverwalter über die Insolvenzschuldnerin zur Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. September 2017 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Dezember 2016 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger [...]

BVerwG - Urteil vom 25.02.2022 (10 C 4.20 (7 C 31.17))

Auskunftsanspruch eines bestellten Insolvenzverwalters auf steuerrelevante Informationen über den Insolvenzschuldner zur Prüfung...

BVerwG - Urteil vom 17.02.2022 (2 C 5.21)

Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten; Freizeitausgleich für verrichteten Bereitschaftsdiens...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. September 2020 wird aufgehoben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Juni 2018 wird aufgehoben, soweit der Beklagte [...]

BVerwG - Beschluss vom 14.02.2022 (3 B 21.21 (3 C 6.22))

Streitwertfestsetzung bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach VO Nr. 1307/2013/EU

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 1. Juni 2021 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 26.01.2022 (6 A 7.19)

Einbeziehen der nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit auch nach Erlass des Verbots der Gesamtvereinigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. I Die Klägerinnen wenden sich gegen eine Verfügung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat - jetzt [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.01.2022 (3 B 16.20 (3 C 1.22))

Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen mit Betten der Neurologischen Frührehabilitation Phase...

Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 22. Januar 2020 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.01.2022 (3 B 17.20 (3 C 2.22))

Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen mit Betten der Neurologischen Frührehabilitation Phase...

Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 22. Januar 2020 wird aufgehoben, soweit sie die Klage gegen die Bescheide des Beklagten zugunsten der [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.01.2022 (9 B 20.21)

Kommunale Erhebung einer Vergnügungssteuer in Höhe von 5 % des Spieleinsatzes auf das Benutzen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.01.2022 (3 KSt 3.21 (3 B 2.21))

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 1. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Das Schreiben des Klägers vom 2. Juni 2021, mit dem er sich gegen die Kostenrechnung vom 1. Juni 2021 im [...]

BVerwG - Urteil vom 12.01.2022 (5 C 6.20)

Gewährung einer notwendigen Arbeitsassistenz zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit; Überschreitung der Regelaltersgrenze...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen [...]