Steufa-Z

Details ausblenden

BGH - Beschluss vom 21.12.2022 (AnwZ (Brfg) 16/22)

Rüge der Verletzung des verwaltungsprozessualen Untersuchungsgrundsatzes; Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 2. Mai 2022 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

BGH - Urteil vom 21.12.2022 (VIII ZR 78/22)

Einseitige Einführung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag durch das Energieversorgungsunternehmen;...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 8. Zivilsenat - vom 21. März 2022 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

BGH - Beschluss vom 20.12.2022 (AnwZ (Brfg) 22/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das seiner Prozessbevollmächtigten am 19. Juli 2022 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt [...]

BGH - Beschluss vom 20.12.2022 (X ZR 96/22)

Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren auf die Gegenvorstellung

Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird der Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2022 abgeändert. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf zwei Millionen Euro festgesetzt. I. Die Klägerin hat die [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2022 (VIa ZR 115/22)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2022 (VIa ZR 371/21)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug auf...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen das [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2022 (VIa ZR 739/21)

Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug auf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts über die [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2022 (VIa ZR 227/21)

Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug auf...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 31. August 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil der [...]

BGH - Beschluss vom 15.12.2022 (1 StR 295/22)

Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO als Folge eines Verstoßes gegen § 15 Abs. 1 KraftStDV

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 9. Mai 2022 wird a) im Fall II.12. der Urteilsgründe der Vorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens von der Strafverfolgung [...]

BGH - Urteil vom 15.12.2022 (I ZR 135/21)

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. August 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Unternehmen L. beauftragte die T. Logistik GmbH, die ursprüngliche [...]

BGH - Urteil vom 15.12.2022 (VII ZR 523/21)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Reichweite...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Mai 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]

BGH - Urteil vom 15.12.2022 (VII ZR 292/21)

Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 15.12.2022 (VII ZR 793/21)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 31. Mai 2021 aufgehoben, mit Ausnahme der Zurückweisung der [...]

BGH - Beschluss vom 15.12.2022 (6 StR 484/22)

Anspruch der Adhäsionsklägerin auf Prozesszinsen aus dem ihr zuerkannten Schmerzensgeldbetrag ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 22. Juli 2022 im Adhäsionsausspruch a) dahin geändert, dass Zinsen ab dem 21. Juni 2022 zu zahlen sind; b) aufgehoben, soweit die [...]

BGH - Urteil vom 15.12.2022 (VII ZR 177/21)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz; Ersatz...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 15. Januar 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, an [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2022 (VI ZR 280/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung einer Tageszeitung über die Umstände...

I. Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. August 2021 - 10 U 1068/20 im Kostenpunkt und 1. auf die Revision des Klägers insoweit aufgehoben, als [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2022 (II ZR 14/21)

Möglichkeit der Einflussnahme eines Bieters auf die Stimmrechtsausübung des Eigentümers der Aktien; Verjährung des Anspruchs der...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Dezember aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2022 (VI ZR 1008/20)

Verjährungsbeginns in einem sogenannten Dieselfall (hier EA189)

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2022 (VI ZR 1186/20)

Verjährungsbeginns in einem sogenannten Dieselfall (hier EA189)

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. August 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 12.12.2022 (VIa ZR 291/22)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2022 (VIa ZR 1077/22)

Verjährung des Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs auf Schadensersatz durch sittenwidrige Schädigung wegen der Verwendung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2022 (VIa ZR 267/22)

Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Januar 2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als die Beklagte auf den [...]

BGH - Urteil vom 09.12.2022 (V ZR 72/21)

Rechtskraft eines Urteils betreffend die Abweisung eine Klage wegen des fehlenden Eintritts von aufschiebenden Bedingungen als derzeit...

Die Revision gegen das Urteil des Kammergerichts - 7. Zivilsenat - vom 26. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme von etwaigen durch die Nebenintervention [...]

BGH - Urteil vom 09.12.2022 (V ZR 91/21)

Anspruch auf Grundbuchberichtigung als ein gesetzlich besonders behandelter Fall des allgemein geregelten Eigentumsstörungsanspruchs;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 08.12.2022 (IX ZB 72/19)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen und die Bestellung zum vorläufigen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. I. Die Schuldnerin ist eine im April 2014 [...]

BGH - Beschluss vom 08.12.2022 (AnwZ (Brfg) 21/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Fehlender form- und fristgerechter Zulassungsantrag für die Berufung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 13. Juni 2022 wird verworfen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Wert des [...]

BGH - Urteil vom 08.12.2022 (III ZR 204/21)

Schadensersatzanspruch eines Fluggastes im Zusammenhang mit einem verpassten Flug; Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers von zwei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger nimmt die [...]

BGH - Urteil vom 08.12.2022 (IX ZR 175/21)

Insolvenzrechtliche Wirksamkeit einer Aufrechnung; Herstellung einer Aufrechnungslage als inkongruent

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 07.12.2022 (VIII ZR 81/21)

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten; Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Einziehung einer zunächst unbestrittenen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. März 2021 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilversäumnis- und Endurteil der 4. [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2022 (VI ZR 168/21)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Mai 2021 aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2022 (VI ZR 237/21)

Unterlassung einer Wortberichterstattung über das Ende einer nicht öffentlich gemachten Liebesbeziehung durch Eingriff in die Privatsphäre...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. Juni 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Wortberichterstattung und [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2022 (II ZR 187/21)

Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung mit der Änderung der Satzung; Nichtigkeit von sittenwidrigen Beschlüssen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. Dezember 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien [...]

BGH - Beschluss vom 05.12.2022 (VIa ZR 494/22)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. März 2022 durch Beschluss gemäß § 552a Satz 1 [...]

BGH - Urteil vom 05.12.2022 (VIa ZR 998/22)

Abtretung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem Kfz an einen Inkassodienstleister...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 3. Juni 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BGH - Beschluss vom 01.12.2022 (VII ZR 278/20)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 2020 durch Beschluss nach § 552a ZPO [...]

BGH - Urteil vom 01.12.2022 (VII ZR 359/21)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. März 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der hilfsweise [...]

BGH - Urteil vom 01.12.2022 (VII ZR 492/21)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 27. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 01.12.2022 (III ZR 229/21)

Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage; Subjektive Voraussetzungen des Verjährungsbeginns

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 3. Zivilsenat - vom 23. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 30.11.2022 (IV ZB 17/22)

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 11. Juli 2022 wird auf seine Kosten verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]

BGH - Beschluss vom 29.11.2022 (XIII ZB 64/21)

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 30 Mio. € festgesetzt. I. Die Divergenzvorlage betrifft die Streitwertfestsetzung in einem Nachprüfungsbeschwerdeverfahren gemäß §§ 171 ff. GWB. Dem Verfahren liegt [...]

BGH - Urteil vom 28.11.2022 (VIa ZR 519/21)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Urteil vom 25.11.2022 (LwZR 6/21)

Wirksame Beendigung eines Pachtverhältnisses; Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts als auch das Berufungsgericht...

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 2021 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die klagende Stadt (im Folgenden: Klägerin) schloss unter dem 5. [...]

BGH - Beschluss vom 24.11.2022 (IX ZB 15/22)

Unstatthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 5. April 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]

BGH - Beschluss vom 24.11.2022 (III ZR 154/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Beiordnung eines...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 3. Februar 2022 - 1 U 5522/21 - gewährt. Der Antrag des [...]

BGH - Beschluss vom 22.11.2022 (AnwZ 1/21)

Erinnerung gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten; Anspruch auf Bescheinigung der Zustellungszeitpunkte

Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 18. August 2022 wird zurückgewiesen. I. Mit Schreiben vom 25. März 2021 hat der Antragsteller die Gewährung von [...]

BGH - Beschluss vom 22.11.2022 (XI ZB 13/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Organisationsverschulden eines Prozessbevollmächtigten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. April 2022 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]

BGH - Beschluss vom 22.11.2022 (XI ZB 28/21)

Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung...

Die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der Rechtsbeschwerdeführer gegen den Musterentscheid des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. Oktober 2021 werden insoweit als unzulässig verworfen, als [...]

BGH - Beschluss vom 22.11.2022 (AnwZ (Brfg) 28/20)

Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 12. September 2022 wird zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 12. September 2022 hat der Senat den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe [...]

BGH - Beschluss vom 22.11.2022 (VIII ZB 2/22)

Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Kontrolle der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Ablauf der für diese notierten Vorfris...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 17.11.2022 (1 StR 323/22)

Einziehung des Wertes von Taterträgen i.R.d. Steuerhinterziehung durch Herstellung und Handel mit unversteuertem Wasserpfeifentaba...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 5. April 2022 im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgehoben; die Einziehung entfällt. Die im Verfahren [...]