Steufa-Z

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FinMin Brandenburg - Erlass vom 30.03.1992 (III/5 -G 1427 - 1/92)

Im Falle einer gewerbesteuerlichen Organschaft (§ 2 Abs. 2 GewStG) gilt für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder: [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 10.11.1992 (St 441 a - InvZ 1260 - 1/92)

Reproduktions- und Fotosatzbetriebe fertigen Trägerfilme (u.a. auch als Mutterfilme, Arbeitsfilme, Montagen, Farbsätze oder Schrift- und Bildträger bezeichnet), die als Druckvorlagen bei der Herstellung von [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 03.06.1992 (S 2353 A - 17 - St 241)

Der Bundesfinanzhof hat die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 15.6.1988 (EFG 1989 S. 19) mit Beschluß vom 8.1.1992 ohne Angabe von Gründen als unbegründet zurückgewiesen. [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.1992 (IV C 3 - S 3103 - 19/92)

Der BdF hat folgende ergänzende Zusammenstellung der vermögensteuerlichen Wertansätze von Bundesschatzbriefen Typ B zum 1.1.1993 bekanntgemacht. Ausgabe Wertp. Kenn- Nr. Zinslauf Vermögensteuerlicher Wertansatz je [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 14.01.1992 (S 3811 A - 8 - II B 41)

Nach § 12 Abs. 5 ErbStG sind für den Bestand und die Bewertung von Betriebsvermögen mit Ausnahme der Bewertung der Betriebsgrundstücke und der Mineralgewinnungsrechte die Verhältnisse zur Zeit der Entstehung der Steuer [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1992 (IV B 3 -InvZ 1260 - 166/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Verbleibensvoraussetzung bei Schiffen, deren Hauptzweck die Freizeitbeschäftigung ist, insbesondere [...]

BMF - Schreiben vom 25.08.1992 (IV B 2 - S 1909 - 32/92)

Es wurde gefragt, ob § 20 Abs. 6 Satz 2 UmwStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1992 auch dann anwendbar ist, wenn es sich bei der Kapitalgesellschaft, deren Anteile eingebracht werden, und bei der [...]

BMF - Schreiben vom 10.02.1992 (IV B 3 - S 2056 - 3/92)

Die EG-Kommission hat ein Hauptprüfverfahren nach Artikel 93 Abs. 2 EWG-Vertrag eröffnet, in dem geprüft werden soll, ob die Gewährung von Investitionszulagen in dem im Investitionszulagengesetz 1991 bezeichneten [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.1992 (IV B 3 - S 2056 - 9/92)

Die Berücksichtigung einer steuerfreien Rücklage stellt eine Beihilfegewährung i.S.d. Artikels 92 Abs. 1 EWG-Vertrag dar, da sie in Art und Wirkung einer Subvention gleichsteht. Die EG-Kommission hat gegen die Rücklage [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.1992 (IV B 7 - S 1978 - 37/91)

Bis zu der in Aussicht genommenen Bereinigung des Umwandlungsrechts und des Umwandlungssteuerrechts durch Gesetz gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1992 (IV B 2 - S 1901 - 259/92)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zu den ertragsteuerlichen Folgen aus der Änderung des ehelichen Güterrechts im Beitrittsgebiet folgendes: Die Frist für die Auseinandersetzung i.S. der [...]

BMF - Schreiben vom 25.11.1992 (IV A 2 - S 7045 - 58/92)

Der Bundesminister der Finanzen gibt, nachdem das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz vom 25. August 1992 verkündet worden ist und der Bundesrat der Neunten Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.1992 (IV A 3 - S 7141 - 3/92)

Nach § 6 a Abs. 3 UStG müssen die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vom Unternehmer nachgewiesen werden. Hierzu gehört nach § 17 c Abs. 1 UStDV als buchmäßiger Nachweis die Aufzeichnung der [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.1992 (IV A 1 - S 7055 - 52/92)

Voraussetzung für die Erteilung einer USt-IdNr. in anderen Mitgliedstaaten ist, daß dort Umsätze ausgeführt werden oder innergemeinschaftliche Erwerbe stattfinden. Darüber hinaus gilt für die einzelnen Mitgliedstaaten [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.1992 (IV A 2 - S 7270 - 6/92)

Textzahlen (Tz.) I. Umsatzsteuererhöhung 1 - 3 1. Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes (§ 12 Abs. 1 UStG) 1 2. Anwendungsregelung für Änderungen des Umsatzsteuergesetzes (§ 27 Abs. 1 [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.1992 (IV A 3 - S 7350 - 19/92)

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG in der Fassung des Umsatzsteuer - Binnenmarktgesetzes vom 25. August 1992 (BGBl 1992 I S. 1548, BStBl 1992 I S. 552) gilt die Kleinunternehmerregelung ab 1. Januar 1993 nur noch für [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1992 (IV A 2 - S 7229 - 26/92)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstaben cc der Anlage des UStG) im Kalenderjahr 1993 gilt [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1992 (IV A 2 - S 7410 - 58/92)

Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 wird der allgemeine Umsatzsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG) von 14 v.H. auf 15. v.H. angehoben (Art. 12 Nr. 3 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 Satz 5 des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25.02.1992, [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.1992 (IV A 3 - S 7494 - 23/92)

Das BdF veröffentlicht hiermit einen Abdruck des am 25. November 1991 zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Kommando der Westgruppe der Streitkräfte geschlossenen Verwaltungsabkommens (ohne Anhänge) über [...]

BMF - Schreiben vom 16.03.1992 (IV A 2 - S 7102 - 2/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Abschnitt II. Nr. 1 des o.a. BdF-Schreibens vom 29. Dezember 1989 folgender Buchstabe c) angefügt: ” c) Die [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.1992 (IV A 2 - S 7102 - 1/91)

Der BFH hat mit Beschluß vom 29. August 1991 - V B 113/91 - unter Hinweis auf das EuGH- Urteil vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 50/88 (Slg 1989 S. 1925, UR 1989 S. 373) entschieden, daß Artikel 5 Abs. 6 der 6. [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.1992 (IV A 2 - S 7243 - 1/92)

In der o. a. Angelegenheit hat das BdF mit Schreiben vom 18.12.1991 IV 13 - S 7171 - 13/91/IV 12 - S 7243 - 4/91, nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgendermaßen Stellung bezogen: Nach § 4 [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.1992 (IV A 3 - S 7168 - 46/92)

Durch Artikel 12 Nr. 2 Buchstabe b des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl 1992 I S. 297, BStBl 1992 I S. 146) ist in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG das Wort „kurzfristige” vor den Worten „Vermietung von [...]

BMF - Schreiben vom 16.03.1992 (IV A 3 - S 7155 a - 1/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht das BdF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.1992 (IV A 3 - S 7492 - 33/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BdF-Erlasses vom 15. Dezember 1969 - IV A 3 - S 7492 - 31/69 -, [...]

BMF - Schreiben vom 31.07.1992 (IV A 2 - S 7200 - 64/92)

Inzwischen ist die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen für Ölsaaten mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert worden. Die Prüfung hat ergeben, daß Direktzahlungen an Erzeuger von Ölsaaten [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.1992 (IV A 3 - S 7493 - 6/92)

Die Bezeichnungen und Anschriften der NATO-Hauptquartiere haben sich teilweise geändert. Absatz 2 des Bezugsschreibens erhält deshalb folgende Fassung: „(2) Hauptquartiere im Sinne des Artikels 14 des [...]

BMF - Schreiben vom 04.05.1992 (IV A 2 - S 7200 - 29/92)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BMF hinsichtlich des o.a. Sachverhalts folgende Auffassung: Die durch Zuschüsse geförderte Stillegung von Ackerflächen vollzieht sich im Rahmen [...]

BMF - Schreiben vom 31.01.1992 (IV A 2 - S 7210 - 1/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Umsätze von unbenutzten und gebrauchten Telefonkarten, die Sammelobjekte [...]

BMF - Schreiben vom 25.05.1992 (IV A 2 -S 7280 - 8/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Unternehmer gehen zunehmend dazu über, Rechnungen über ausgeführte Leistungen durch die TELEKOM-Dienste [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.1992 (IV A 2 - S 7229 - 1/92)

Hiermit werden die von der Frankfurter Wertpapierbörse für das Kalenderjahr 1991 ermittelten und im Bundesanzeiger veröffentlichten monatlichen Goldpreis-Durchschnittswerte (ohne Umsatzsteuer) für den [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.1992 (IV A 3 - S 7329 - 1/92)

Hiermit wird eine Gesamtübersicht über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse und über die Durchschnittswerte der ECU für das Jahr 1991 veröffentlicht. Diejenigen Währungen, [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.1992 (IV A 3 - S 7340 - 63/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Zwangsverwaltung eines Grundstücks folgendes: (1) Mit der Beschlagnahme eines Grundstücks wird dem [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.1992 (IV A 2 - S 7410 - 4/92)

Das BdF hat eine Übersicht über die Durchschnittsätze, die nach § 24 Abs. 1 UStG für die Zeit vom 01.01.1989 bis 31.12.1991 und ab 01.01.1992 anzuwenden sind veröffentlicht, § 24 Abs. 1 UStG gilt ab 01.01.1992 in der [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.1992 (IV A 3 - S 7359 - 9/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Beantragung der [...]

BMF - Schreiben vom 06.03.1992 (IV A 2 - S 7421 - 1/92)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Nimmt ein Kraftfahrzeughändler beim Verkauf eines Neuwagens ein Gebrauchtfahrzeug in Zahlung, liegt ein Tausch im Regelfall mit Baraufgabe vor. [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.1992 (IV A 2 - S 7410 - 34/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 21. Februar 1980, BStBl 1980 II S. 613 und vom 29. Juni [...]

BMF - Schreiben vom 27.08.1992 (IV A 1 - S 7427 c - 3/92)

Als Anlage veröffentlicht das BdF die nunmehr endgültige Fassung des Merkblattes über die Erteilung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNr.) in der Bundesrepublik Deutschland sowie über das Verfahren zur [...]

BMF - Schreiben vom 25.08.1992 (IV A 3 - S 7433 - 20/92)

Das BdF veröffentlicht das Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit nach § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist, nach dem Stand vom 1. Juli 1992. Das Verzeichnis tritt an die Stelle des mit den UStR 1988 [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1992 (IV A 5 - S 0460 a - 6/92 II)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder stimmen darin überein, daß Zinsen nach § 233 a AO, die im Falle einer Verrechnung von noch nicht fälligen Steuernachforderungen mit bereits fälligen [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.1992 (IV A 5 - S 0361 - 19/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die gesonderte Feststellung und zur ertragsteuerlichen Berücksichtigung von negativen Einkünften aus der [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.1992 (IV B 2 - S 2137 - 8/92)

Es ist gefragt worden, ob und unter welchen Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Vernichtung gelagerter Altreifen Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden sind. Nach dem Ergebnis der Erörterung mit [...]

BMF - Schreiben vom 19.02.1992 (IV B 2 - S 2170 - 17/92)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt des BdF zum o.a. Sachverhalt wie folgt Stellung: Werden die Forderungen auf künftige Mietraten forfaitiert, so bleibt der Leasing-Geber [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.1992 (IV B 2 -S 2180 - 1/92)

In Übereinstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BdF hierzu folgende Auffassung: Bei dem Begriff Software handelt es sich grundsätzlich um einen Oberbegriff für diejenigen Teile einer [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.1992 (IV C 6 - S 1301 DDR - 9/92)

Das BMF nimmt hinsichtlich der gewinnerhöhenden Auflösung der Rücklage nach § 2 Abs. 3 DDR-IG bei zwischenzeitlich begründetem Organschaftsverhältnis zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft und der Auflösung der [...]

BMF - Schreiben vom 10.03.1992 (IV B 2 - S 2135 - 2/92)

Durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. dd des Wohnungsbauförderungsgesetzes vom 22. Dezember 1989 (BStBl 1989 I S. 505) und Art. 1 des Kultur- und Stiftungsförderungsgesetzes vom 13. Dezember 1990 (BStBl 1991 I S. [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.1992 (IV B 2 - S 2139 - 51/92)

Es wurde gefragt, ob es bei Anteilen an Kapitalgesellschaften, die im Anlagevermögen gehalten werden, durch die Einbeziehung in den sog. Deckungsbestand im Rahmen der Emission von covered warrants zu einer Überführung [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.1992 (IV B 3 -S 2181 - 3/92)

Sind für ein Gebäude Sonderabschreibungen in Anspruch genommen worden, so sind nach dem o.a. BFH-Urteil die AfA nach Ablauf des Begünstigungszeitraums nach einer dem „§ 7 Abs. 4 Satz 1 EStG zugrundeliegenden [...]

BMF - Schreiben vom 19.03.1992 (IV B 1 - S 2221 - 20/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BdF zu der Frage der Einbeziehung von Vorruhestandsleistungen und von steuerfreiem Arbeitslohn in die [...]

BMF - Schreiben vom 10.03.1992 (IV B 2 - S 2241 - 12/92)

Durch Artikel 7 Nr. 6 Buchstabe a des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl 1985 I S. 2436; BStBl 1985 I S. 735) ist § 15 Abs. 1 EStG um einen Satz 2 ergänzt worden. Danach ist § 15 Abs. 1 Satz 1 [...]