Steufa-Z

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FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 07.04.1995 (S 3204)

Der nachstehende Erl. zur Berücksichtigung von Bodenverunreinigungen bei der Einheitsbewertung des Grundbesitzes ist, soweit es um die Berücksichtigung der Bodenverunreinigung der Höhe nach geht, als vorläufige [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 16.05.1995 (S 1301 - 605 - 33)

Zu der Frage, wie die in einigen älteren DBA im Zusammenhang mit Sportlern verwendeten Begriffe „selbständige Tätigkeit” und „freiberufliche Tätigkeit” (z. B. Art. 17 DBA-Belgien, Art. 12 Abs. 2 DBA-Frankreich, Art. 9 [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 27.10.1995 (S 2241 a)

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Eintragung einer über die Pflichteinlage des Kommanditisten hinausgehende Haftsumme in das Handelsregister eine Erweiterung des Verlustausgleichs nach § 15a Abs. 1 Satz 2 [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 06.12.1995 (S 2103; s. auch NWB DokSt Rz. 7)

Der EuGH hat zu Art. 48 EWG-Vertrag - Freizügigkeit der AN - (jetzt Art. 48 EG-Vertrag) entschieden, daß bisher beschränkt estpfl. Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) oder des [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 14.02.1995 (S 3810)

Bei Schenkungen unter Lebenden können im Zusammenhang mit der Ausführung der Zuwendung zwangsläufig Kosten anfallen (z. B. Notarkosten). Während für Erwerbe von Todes wegen die Abzugsfähigkeit der Kosten, die dem [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 06.04.1995 (S 3811)

Zur Bewertung von Grundbesitz bei fehlendem EW in den neuen Bundesländern und im Beitrittsgebiet Berlins gilt nach dem Ergebnis der Erörterung der für ErbSt zuständigen Referatsleiter des Bundes und der Länder zu TOP [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 25.01.1995 (S 3811)

Nach § 12 Abs. 5 ErbStG sind für den Bestand und die Bewertung von Betriebsvermögen mit Ausnahme der Bewertung der Betriebsgrundstücke und der Mineralgewinnungsrechte die Verhältnisse zur Zeit der Entstehung der Steuer [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.11.1995 (S 3700)

Nach dem o. g. Beschl. des BVerfG ist § 12 Abs. 1 und Abs. 2 ErbStG insofern mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als er bei gleichem Steuertarif als Bemessungsgrundlage für Grundbesitz den der Wertentwicklung nicht [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.01.1995 (S 3802)

Die Leistungen einer Selbsthilfeeinrichtung der Ärzte und Zahnärzte an die Hinterbliebenen eines Mitglieds unterliegen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der ErbSt. Die Selbsthilfeeinrichtung erhebt die Geldbeträge [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 28.03.1995 (S 3802)

Bezüge, die den Hinterbliebenen eines verstorbenen Gesellschafters einer PersGes aufgrund des Gesellschaftsvertrages zustehen, unterliegen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der ErbSt (vgl. Erl. v. 4. 2. 1982 S 3802). Der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 28.08.1995 (S 4505 / 10)

Fraglich ist, ob Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG eingreift, wenn im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben des Denkmalschutzes, aber auch sozialer Aufgaben landesgesetzlich Stiftungen errichtet und diesen die [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 24.10.1995 (S 3806)

Der im Bezugserl. wiedergegebene Beschl. der ErbSt-Referenten der obersten FinBeh der Länder zur schenkungsteuerlichen Beurteilung einer unter Vorbehaltsnießbrauch stehenden Grundstücksübertragung hat zu [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.09.1995 (S 3700)

1. Das BVerfG hat am 22. 6. 1995 entschieden, daß die Bestimmungen des ErbStG und SchenkStG, die Grundvermögen geringer belasten als das sonstige Vermögen, mit dem GG unvereinbar sind. Dem Gesetzgeber ist aufgegeben, [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 12.12.1995 (S 2221)

Unter Bezugnahme auf die o.g.Erl. bittet der FinMin, den Teil der Abgaben der Notare, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist, für das Jahr 1995 mit 5.845 DM [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 04.12.1995 (S 2225)

Beim Verlustabzug nach § 10d EStG wird allgemein die für den Stpfl. günstigere Methode, d. h. der Abzug des Verlustes nach den übrigen Sonderausgaben und agw. Belastungen, zugrunde gelegt. Nach dem o. a. Urt. des FG [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 09.03.1995 (S 0457)

Es ist die Frage gestellt worden, wie der Hauptbetrag für Zinsen bei der Berechnung der Zuständigkeitsgrenzen für die Vorlage an das FinMin bzw. das BdF zu ermitteln ist. Hierzu wird gebeten, folgende Auffassung zu [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 29.06.1995 (S 0460)

Der BFH hat es in seinem in Abdruck beigefügten und im „Betrieb” 1995 S. 79 veröffentlichen Beschl. VIII B 21/94 v. 27. 9. 1994 für ernstlich zweifelhaft gehalten, ob bei der Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 19.07.1995 (S 3354)

Beim Grundvermögen ist eine Hilfestellung bei der Ermittlung des Hilfswertes für die Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen im Rahmen des EALG im Wege der Amtshilfe geboten. Die Amtshilfe sollte sich jedoch allgemein [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 26.09.1995 (S 0220 A)

Zu der Frage, ob § 45d Abs. 2 EStG einer Auskunftserteilung über Freistellungsanträge an Sozialämter entgegensteht, gilt folgendes: Nach § 45d Abs. 2 EStG dürfen die nach § 45d Abs. 1 EStG dem Bundesamt für Finanzen [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 24.04.1995 (S 0166)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der Länder bittet der FinMin, die FÄ anzuweisen, zu Fragen im Zusammenhang mit der Überlei-leitung von Steuererstattungsansprüchen nach § 90 BSHG folgende Auffassung [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 13.10.1995 (S 0170)

Nach dem BFH-Urt. v. 14. 9. 1994 (BStBl 1995 II S. 499) ist die Aufzählung der gemeinnützigen Zwecke in § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO - abweichend von der bisherigen Verwaltungsauffassung (vgl. Anwendungserlaß zur AO, zu § 52 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.11.1995 (S 7416)

Im Hinblick auf das BFH-Urt. v. 11. 5. 1995 - V R 4/92 (BStBl II S. 610) wird Textziffer 1 des Abschn. II des Bezugs-Erlasses ab Satz 2 wie folgt gefaßt: Das ist der Fall bei der Verpachtung von Teilbetrieben oder in [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 19.12.1995 (S 7172)

Zur Frage der entgeltlichen Überlassung von Krankenhauspersonal an die Ortsverbände der Caritas (Personalgestellung) im Rahmen der Versorgung häuslich Pflegebedürftiger ist im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 21.12.1995 (S 7172)

Ambulante Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen können grundsätzlich als Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen [...]