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FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.10.2023 (VI 335 - S 4514-027)

Mit seinen Urteilen II R 44/18 und II R 40/20 hat der Bundesfinanzhof Stellung dazu genommen, ob und wann ein Grundstück zum Vermögen einer Gesellschaft gehört und es ihr für die Ergänzungstatbestände in § 1 Absatz 2a [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.11.2023 (VI 312 -G 1450-054)

Batteriegroßspeicheranlagen, die ausschließlich Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie speichern, stellen Anlagen zur Erzeugung von Strom i. S. d. § 29 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 1. Halbsatz GewStG dar, da [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.09.2023 (VI 3510 - S 7330 - 026)

Umsatzsteuer aus Zahlungseingängen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für Leistungen, die vor Verfahrenseröffnung erbracht wurden, ist nicht aufgrund des EuGH-Urteils vom 03.06.2021, C-182/20, Administraţia [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.10.2023 (VI 35 - S 3190 - 1004)

Als Schenkung gilt auch die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person oder Stiftung (Bedachte) durch die Leistung einer [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.10.2023 (VI 35 - S 3806 - 042)

In H E 7.4 (1) „Übernommene Pflegeleistungen als Gegenleistung“ ErbStH sind Erläuterungen zur schenkungsteuerrechtlichen Berücksichtigung einer Pflegeleistung als Gegenleistung enthalten. Zur Berücksichtigung der Höhe [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.10.2023 (S 0720 - 220367/2023)

Diese Erlasse treten mit Wirkung vom 1. Dezember 2023 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. Januar 2023 (BStBl 2023 I S. 103). (1) Die nachfolgenden Anweisungen sollen der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.05.2023 (VI 3510 - S 7109 - 005)

Laut Abschnitt 2.5 Absatz 19 UStAE handelt es sich beim sog. KWK-Bonus, den der Betreiber eines Blockheizkraftwerkes erhält, welches unter die Übergangsvorschrift des § 66 EEG fällt, um ein zusätzliches Entgelt für die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.06.2023 (VI 3510 - S 7100 - 425)

In Fällen, in denen von der im BMF-Schreiben vom 01. Oktober 2021 (BStBl 2021 I S. 1859) enthaltenen Nichtbeanstandungsregelung Gebrauch gemacht worden ist und die Abmahnleistungen als echter Schadenersatz nicht der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.12.2023 (VI 35 - S 3812a-019)

Mit Urteil vom 26. Juli 2022 (II R 25/20, BStBl 2024 II S. 21) hat der BFH hinsichtlich des bis zum 30. Juni 2016 geltenden Rechts entschieden, dass bei einer einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.12.2023 (VI 35 - S 3104 - 1001)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der durchschnittlichen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.12.2023 (VI 309 - S 2240 - 186)

Das BMF-Schreiben vom 17.07.2023 (BStBl 2023 I S. 1494) klärt Zweifelsfragen, enthält aber kaum Aussagen für die Land- und Forstwirtschaft. Um einen Überblick über die gängigen Fallkonstellationen zu schaffen, wird [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.05.2023 (VI 309 - 2134 - 080)

Im Zusammenhang mit dem Stromnetzausbau werden an Grundstückseigentümer aufgrund der zu verlegenden Erdkabel oder Errichtung von Strommasten für Überspannungsleitungen (Dienstbarkeits-)Entschädigungszahlungen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.07.2023 (S 0457-108 - 26128/2007)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und nach § 6 Abs. 4 AStG in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.06.2023 (VI 313 - S 2745b-001)

Das Tatbestandsmerkmal „Geschäftsbetrieb“ i. S. d. § 8d Abs. 1 Satz 3 KStG umfasst die von einer einheitlichen Gewinnerzielungsabsicht getragenen, nachhaltigen, sich gegenseitig ergänzenden und fördernden Betätigungen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.06.2023 (VI 313 - S 2845a-003)

Soweit gegenüber einer Körperschaft ein Steuerbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung erlassen, aufgehoben oder geändert wird, kann ein Steuerbescheid oder ein [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.07.2023 (VI 3515 - S 7510-141897/2023)

Ausfuhrlieferungen sind gemäß § 4 Nr. 1 Buchstabe a i.V.m. § 6 Abs. 3a im nichtkommerziellen Reiseverkehr von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Gegenstand der Lieferung für private Zwecke bestimmt ist und im [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.10.2023 (- S 0853-094 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2024 findet bundeseinheitlich vom 8. bis 10. Oktober 2024 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.10.2023 (VI 312 - G 1425 - 108)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.02.2023 (- S 0820-104 -)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen ist in § 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) geregelt. Lohnsteuerhilfevereine sind [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.02.2023 (S 0338-044)

In seinen Entscheidungen vom 12. Januar 2017, IV R 55/11, BStBl 2017 II S. 725, und vom 14. Juni 2018, III R 35/15 (zuvor I R 41/15), BStBl 2018 II S. 662, hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Verfassungsmäßigkeit der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.01.2023 (VI 323 - S 0720 - 32966/2022)

(1) Die nachfolgenden Anweisungen sollen der einheitlichen Handhabung der Gesetze dienen und die reibungslose Zusammenarbeit der zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten berufenen Stellen der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.01.2023 (VI 358 - S 7133-005)

Mit Kurzinfo vom 28.07.2022 (http://ais-produktion.clmst-sh.dcsprod.de:8003/x/96727) war das Verfahren zum erleichterten Ausfuhrnachweis in Fällen, in denen eine Ausfuhr in das Vereinigte Königreich Großbritannien [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 20.03.2023 (VI 35 - S 3000 - 1002)

1Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurden die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes, insbesondere zur Bewertung des Grundvermögens im Ertrags- und Sachwertverfahren sowie zur [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 15.02.2023 (VI 35 - S 3017 - 1001)

Die koordinierten Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Bewertung der Betriebsgrundstücke der Öffentlichen Verkehrsunternehmen (ÖVU) nach dem Siebenten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.04.2023 (VI 358 - S 7225-046)

Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Umsatzsteuerfragen unterliegt die Lieferung von Sudoku-Zeitschriften und -büchern dem Regelsteuersatz. [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.03.2023 (VI 358 - S 7030-324)

Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Umsatzsteuerfragen gilt Folgendes: Die Lieferung von Flüssiggas, welches zur Erzeugung von Prozesswärme eingesetzt wird, [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.05.2023 (VI 355 - S 4518 -001)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I, 986) wurde neben der Änderung des § 1 Absatz 2a GrEStG sowie der Neueinfügung eines Absatzes 2b in § 1 GrEStG der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.05.2023 (VI 3510 - S 7100 - 767)

Die freiwillige Zahlung von sogenannten Spenden an den Ersteller eines Videos (beispielsweise aufgrund eines Unterstützungs- oder Belohnungsaufrufs beim Anschauen des Videos auf einer Video-Plattform) stellt das [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.01.2023 (VI 3510 - S 7107 - 001)

a) Eine juristische Person öffentlichen Rechts (jPöR) wird für eine andere jPöR auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (gemäß Gegenstandstheorie) tätig. Hierfür ist in der Vereinbarung ein Entgelt [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.01.2023 (VI 353 - S 3812- 014)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.01.2023 (VI 353 - S 3700- 031)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]