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FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.12.2013 (VI 305 - S 2532 - 248)

Nach der Rechtsverordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach den §§ 50 und 50a EStG des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vom [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.12.2013 (S 0622 - 142)

Wird ein betriebliches Kraftfahrzeug auch zu privaten Zwecken genutzt, ist für jeden Kalendermonat der privaten Nutzung ein Betrag in Höhe von 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.12.2013 (VI 304 - S 2223 - 663)

Bei Steuerpflichtigen, denen wegen der Hochwasserkatastrophe 2013 Spenden im Rahmen der Förderung mildtätiger Zwecke zugewendet werden und die diese im Bereich der Einkünfteerzielung verwenden bzw. einsetzen (z. B. zur [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.12.2013 (S 0853 - 094)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2014 findet bundeseinheitlich vom 7. bis 9. Oktober 2014 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.11.2013 (USt-Kurzinfo 7/2013)

27.4 Mit BMF-Schreiben vom 31. Juli 2013 hat sich die Finanzverwaltung zu den Konsequenzen des BFH-Urteils vom 22. Juli 2010, V R 4/09, BStBl 2013 II S. 590, geäußert. Es wurde geregelt, dass die Genehmigung der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.11.2013 (VI 304 - S 2173 - 017)

Für entgeltlich erworbene Personenbeförderungsgenehmigungen ist eine Absetzung für Abnutzung nach § 7 Absatz 1 Satz 1 EStG vorzunehmen, wenn die Vergabe dieser Konzession im Rahmen eines europaweiten [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.11.2013 (VI 305 - S 2301 - 022)

Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurde § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 EStG neu in das Gesetz aufgenommen. Danach kann der Vergütungsgläubiger, wenn er Staatsbürger eines EU-/EWR-Staates und in einem dieser Staaten [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.11.2013 (S 0720 - 041)

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 1. November 2013 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 30. Oktober 2012 ( BStBl [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.10.2013 (VI 306 - S 2139b - 003)

Nach Rz. 29 des BMF-Schreibens vom 8. Mai 2009 ist für die Anwendung des § 7g EStG bei noch in Gründung befindlichen Betrieben eine verbindliche Bestellung des anzuschaffenden Wirtschaftsguts im Wirtschaftsjahr der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.10.2013 (VI 35 - S 3812 b - 003)

Durch Artikel 30 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl. 2013 I S. 1809BStBl 2013 I S. 802) sind § 13a Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 Satz 5 und § 13b Abs. 2 Satz 2, 3 und 7 ErbStG [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.10.2013 (VI 35 - S 3102 - 1002)

Nach § 11 Absatz 2 BewG sind Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Wenn sich der gemeine Wert nicht aus Verkäufen unter fremden Dritten ableiten lässt, die weniger als ein Jahr [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.10.2013 (VI 355 - S 4430 - 203)

Durch Artikel 26 Nummer 1 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl 2013 I S. 1809)BStBl 2013 I S. 802 wurde mit § 1 Abs. 3a GrEStG ein neuer, eigenständiger Fiktionstatbestand eingeführt. Mit [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.10.2013 (VI 355 - S 4514 - 024)

Durch Artikel 26 Nummer 3 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl 2013 I S. 1809)BStBl 2013 I S. 802 wurde der Anwendungsbereich des § 6a GrEStG erweitert. Begünstigungsfähig sind danach [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.10.2013 (VI 313 - S 2252 - 304)

Die Bertelsmann AG hat im Februar 2010 Genussscheine (ISIN DE0005229942) von deren Inhabern zurückgekauft. Die Genussscheine wurden im Jahr 2001 ausgegeben. Sie nehmen aufgrund der Regelung in den [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.09.2013 (VI 353 - S 3812a - 005)

Thematisiert wird die Frage, inwieweit stimmrechtslose Vorzugsaktien zu dem nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG begünstigten Vermögen gehören und wie diese Aktien im Zusammenhang mit einer Poolvereinbarung im Sinne der § [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.08.2013 (USt-Kurzinfo 5/2013)

Es ist gefragt worden, ob die Umsätze aus der Tätigkeit des Pfandbrieftreuhänders nach § 11 Abs. 1 Pfandbriefgesetz (PfandBG) unter die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG fallen. Das BMF hat hierzu im [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.07.2013 (akt. kurzinfo kst 4/2011)

Mit der Bezugs-Kurzinformation hatte ich zum Umgang mit Anträgen auf Änderung der Bescheide über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens unter Hinweis auf den Beschluss des [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 21.06.2013 (Kurzinfo ESt 20/2013)

Eine natürliche Person, die weder über einen Wohnsitz noch über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland verfügt, wird auf Antrag mit ihren inländischen Einkünften als unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt, sofern [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.06.2013 (Kurzinfo Kst 11/2013)

Als Reaktion auf das BFH-Urteil vom 9. Februar 2011 - I R 54,55/10 - (BStBl 2012 II S. 106; vgl. auch BMF-Schreiben vom 27. Dezember 2011, BStBl 2012 I S. 119) sind im Rahmen des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.06.2013 (akt. Kurzinfo USt 4/2013)

Es ist gefragt worden, unter welchen Umständen fotografische Leistungen für Endverbraucher im Bereich der Portrait- und Hochzeitsfotografie dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Das BMF hat hierzu im [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.06.2013 (Kurzinfo ESt 16/2013)

Gemeinnützige Organisationen erhalten Geldzuwendungen nicht nur über Bankkonten, sondern auch durch Zahlungen über das Online-Bezahlsystem PayPal. Auf den Internetseiten vieler gemeinnütziger Vereine befindet sich ein [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.06.2013 (VI 314 - S 2221 - 187)

Nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe a EStG bzw. § 10 Absatz 1 Nummer 3a EStG i. V. m. § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c EStG sind bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Beiträge für eine Absicherung [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.06.2013 (S 2360 - 026)

In Artikel 13 Absatz 6 des Deutsch-Französischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA Frankreich) ist vorgesehen, dass im Fall des internationalen Arbeitnehmerverleihs beiden Abkommensstaaten das Besteuerungsrecht zusteht; [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.06.2013 (VI 35 - S 3130 - 1003)

Für die Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen sind § 68 BewG und im Beitrittsgebiet § 129 Abs. 2 Nr. 1 BewG i. V. m. § 50 Abs. 1 Satz 2 BewG-DDR maßgebend. Dies gilt auch für die Abgrenzung der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.06.2013 (VI 35 - S 3806 - 069)

Mit Urteil vom 30. Januar 2013 - II R 6/12 - ( BStBl 2013 II S. 930) hat der BFH entschieden, dass sich der Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert nicht in eine freigebige Zuwendung wandelt, wenn [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.05.2013 (VI 304 - S 2130 - 053)

Mit Schreiben vom 3. Mai 2013 - IV D 2 - S 7200/07/10017: 003/IV C 6 - S 2130/13/10001 hat das Bundesministerium der Finanzen zu einer Anfrage bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen und einkommensteuerrechtlichen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.05.2013 (VI 314 - S 2221 - 217)

Die „Praxisgebühr” war bis Ende 2012 eine Zuzahlung in Höhe von 10 Euro, die der Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung seit 2004 bei Arzt-, Zahnarzt- oder Psychotherapeutenbesuchen sowie im [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 29.04.2013 (VI 307 - S 2241a - 066)

Nach dem BFH-Urteil vom 1. Juli 2004 - IV R 67/00 ( BStBl 2010 II S. 157) sind verrechenbare Verluste aus der Untergesellschaft mit einem Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an der Obergesellschaft insoweit zu [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.04.2013 (VI 304 - S 2137 - 229)

Gemäß § 4 Absatz 5b EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes vom 14. August 2007 ( BGBl. 2007 I S. 1912) sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben. Dies [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.04.2013 (S 0338-044)

Sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.03.2013 (VI 309 - S 2810 - 012)

Mit Beschluss vom 17. November 2009 (1 BvR 2192/05) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren des § 36 Abs. 3 und 4 KStG i. d. F. des [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.03.2013 (S 0622 - 111)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 4. Februar 2010 - X R 10/08 - ( BStBl 2010 II S. 617), vom 16. Februar 2011 - X R 10/10 - (BFH/NV S. 977) [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.03.2013 (VI 354 - S 4730 - 045)

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die Frage der Besteuerung von Fußballtoto-Glücksspielen erneut erörtert. Als Ergebnis der Erörterung bleibt festzuhalten, dass sowohl die „13er-Wette” als auch die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.03.2013 (Kurzinfo KSt 5/2013)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob und ggf. in welchem Umfang die durch die öffentliche Hand betriebene dauerdefizitäre Forschungs- und Technologieförderung unter § 8 Abs. 7 KStG fällt. Ich bitte, hierzu folgende [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.03.2013 (VI 313 - S 2284 - 187)

Mir ist die Frage gestellt worden, welche Nachweise Steuerpflichtige für Aufwendungen aufgrund von plastischen Operationen und anderen Operationen im Bereich der Schönheitspflege (z. B. Fettabsaugung) zu erbringen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.03.2013 (VI 353 - S 3131 - 1001)

Nach dem Bezugserlass ist der Feststellung des Einheitswerts für die wirtschaftliche Einheit des mit Windkraftanlagen bebauten Grundstücks die Grundstücksfläche zugrunde zu legen, die von dem Grundstückseigentümer an [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.03.2013 (VI 355 - S 4501 - 022)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 31. März 1982 - II R 92/81 -, BStBl 1982 II S. 424 und 8. Juni 1988 - II R 143/86 -, BStBl 1988 II S. 785) können personenbezogene Befreiungsvorschriften (unter [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.03.2013 (VI 304 - S 2133 - 077)

Ein Anspruch auf Erstattungszinsen (bspw. nach § 233a AO) kann frühestens dann aktiviert werden, wenn er hinreichend sicher ist. Dies ist im Regelfall der Bilanzstichtag, der der Bekanntgabe der begünstigenden [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.03.2013 (VI 342 - O 2115 - 039)

Mit Wirkung vom 1. März 2013 ist beigefügte Änderungsverordnung zur Finanzämter-Zuständigkeitsverordnung in Kraft getreten (GVOBI. Schl.-H. 2013 S. 95). Dadurch sind insbesondere folgende Veränderungen eingetreten: Die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.03.2013 (VI 3011 - S 2770 - 080)

Es ist gefragt worden, ob eine GmbH, an deren Handelsgewerbe eine stille Beteiligung nach § 230 HGB besteht, die ertragsteuerlich als Mitunternehmerschaft zu qualifizieren ist, Organgesellschaft nach den §§ 17, 17 KStG [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.02.2013 (Kurzinfo - USt 2/2013)

Die Lieferung und die Vermietung von Gehhilfe-Rollatoren unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 i. V. m. Nr. 52 Buchst. b der Anlage 2 zum UStG (vgl. BMF-Schreiben vom 11. August 2011, [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.01.2013 (Kurzinfo ESt 2/2013)

Soweit an einem Mitunternehmeranteil ein Nießbrauch besteht, bitte ich bei der Aufteilung des Gewerbesteuer-Messbetrag (§ 35 Abs. 2 EStG) und der zu zahlenden Gewerbesteuer (§ 35 Abs. 4 EStG) folgende Auffassung zu [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.01.2013 (VI 3011 - S 2741 - 108)

Es ist gefragt worden, ob und inwieweit der Darlehensverzicht eines GmbH-Gesellschafters zu einem begünstigten Sanierungsgewinn i. S. des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 (BStBl 2003 I S. 240 [ESt-Kartei, EStG § 4 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.01.2013 (VI 309 - S 2810 - 011)

Das FG Köln hatte dem EuGH mit Beschluss vom 14.5.2009 Fragen im Zusammenhang mit der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer vorgelegt. Die auf den Vorlagebeschluss des FG Köln ergangene Entscheidung des EuGH [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.01.2013 (VI 304 - S 2137 - 229)