Verwaltung | FinMin | FinMin Schleswig-Holstein | 2004

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 29.12.2004 (VI 357 - S 6105 - 241)

Nach § 3 Nr. 2 KraftStG ist u.a. das Halten von Fahrzeugen steuerbefreit, solange sie ausschließlich im Zollgrenzdienst verwendet werden. Begünstigt sind hiernach Fahrzeuge des Grenzaufsichtsdienstes (GAD) der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.12.2004 (VI 316 - S 2532 - 354/355)

Für den Veranlagungszeitraum 2004 werden im Wesentlichen die gleichen Vordrucke wie für das Vorjahr verwendet. Die Erstausstattung der Finanzämter mit den Einkommensteuererklärungsvordrucken wird im Dezember 2004 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.11.2004 (VI 317 - S 2334 - 223)

Durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung und der Beitragsüberwachungsverordnung vom 22. Oktober 2004 (BGBl 2004 I S. 2663) sind die amtlichen Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2005 festgesetzt [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 20.10.2004 (VI 304 - S 2144 c - 030)

Zu der Frage der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an eine Pensionskasse, Unterstützungskasse oder einen Pensionsfonds über eine sog. „Clearing-Stelle” hat das BMF nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 29.09.2004 (VI 326 - S 7144 - 001)

Der o.g. BFH-Beschluss betrifft die Lieferung von Kraftfahrzeugen an zwei spanische Firmen. Auf eine Anfrage des Finanzamts hatte die spanische Finanzbehörde mitgeteilt, dass beide Firmen „missing trader” seien. Der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 15.09.2004 (S 2241 - 279)

Ergänzend zum o.a. BMF-Schreiben ist zu beachten: (Tz. 14 des o.a. BMF-Schreibens) Für die Ermittlung der „gewogenen durchschnittlichen Haltedauer, bezogen auf das gesamte Beteiligungskapital” ist ausschließlich auf [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.08.2004 (VI 301 - S 1301 - 1240)

Eine Freistellung von Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnhafte ehemalige Arbeitnehmer nach dem jeweils einschlägigen DBA kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer eine [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.08.2004 (VI 357 - S 6105 - 265)

Durch Artikel 1 Nr. 3 der Sechsunddreißigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 2003 (BGBl 2003 I S. 2085) wurde § 18 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.08.2004 (VI 357 - S 6108 - 112)

Das von der Firma M. & K. Trojer Fahrzeugbau, Schlanders/Italien, hergestellte Fahrzeug „Trojer TT Mini Alpinist” wird als landwirtschaftliches Sonderfahrzeug im Sinne des § 3 Nr. 7 KraftStG [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.07.2004 (S 2170)

Ertragsteuerlich gestalten sich Mietkauf-, Miet- und Leasingverträge hinsichtlich der Zurechnung der Wirtschaftsgüter und der Behandlung der einzelnen Mietzahlungen bzw. Leasingraten oftmals problematisch. Bei der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.07.2004 (VI 325 - S 2744 - 018)

Die ertragsteuerliche Behandlung von Baukostenzuschüssen bei Energieversorgungsunternehmen ist von den Einkommensteuerreferatsleitern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder erneut erörtert worden. Im [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.07.2004 (VI 304 - S 2170 - 565)

Es ist gefragt worden, ob es für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums beim Leasing-Geber schädlich ist, wenn der Leasing-Geber - statt einen eigenen Vertrag über eine Versicherung objekttypischer Risiken (z.B. [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.06.2004 (VI 354 - S 6114 a - 039)

In der Sitzung der Verkehrsteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder vom 25. bis 27. Mai in Wiesbaden (VerkSt II/04) wurde festgestellt, dass die Gewährung der Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.06.2004 (VI 353 - S 3190 - 102)

Es ist gefragt worden, ob der Turm einer Windkraftanlage als Betriebsvorrichtung oder als Gebäude zu behandeln ist. Die Türme weisen eine Höhe von etwa 60 m und eine Grundfläche von ca. 8 m2 sowie Turmabschlüsse von [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.05.2004 (VI 353 - S 3202 - 117)

Ab dem 01.01.2004 gilt an Stelle der Vorschriften der §§ 43 und 44 der II. Berechnungsverordnung (II. BV) die Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche vom 25.11.2003 (Wohnflächenverordnung - WoFlV). Die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.03.2004 (VI 314 - S 2284 - 167)

Die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen setzt unter anderem die Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen voraus. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist davon auszugehen, dass Krankheitskosten ohne [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.03.2004 (VI 354 - S 6120 - 046)

Der BFH unterstreicht in seiner Entscheidung den Vorrang der Herstellerkonzeption für die kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung, die in den objektiven Beschaffenheitsmerkmalen zum Ausdruck kommt. Nachrangig seien [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.02.2004 (S 1301 - 1503)

Bis einschl. 1998 konnten nach § 2a Abs. 3 EStG deutsche Unternehmer für Verluste aus österreichischen aktiven Betriebsstätten anstelle des negativen Progressionsvorbehalts den Verlustabzug wählen mit der Maßgabe, bei [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.02.2004 (VI 313 - S 2252 - 280)

Gehen festverzinsliche Wertpapiere, Sparbücher und ähnliche Kapitalforderungen während einer laufenden Zinsperiode im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Erben über, sind die Zinsen aus diesen Kapitalforderungen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.02.2004 (VI 313 - S 2252 - 281)

Es bestehen keine Bedenken, Kapitalclubs (Sparclubs) mit Einnahmen aus Kapitalvermögen unter den nachfolgenden Beträgen als Fälle von geringer Bedeutung i.S.d. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO anzusehen, mit der Folge, [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.02.2004 (VI 317 - S 2282 a - 011)

Nach R 181a Abs. 1 Satz 2 EStR 2003 (Übertragung der Freibeträge für Kinder) können die von den Oberlandesgerichten als Leitlinien aufgestellten Unterhaltstabellen, z. B. die „Düsseldorfer Tabelle”, einen Anhalt zur [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.02.2004 (VI 317 - S 2282 - 147)

Eine Berücksichtigung als Kind gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt u.a. voraus, dass das Kind „nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht”. Nehmen Kinder an einer Maßnahme nach §§ 19, 20 BSHG teil und wird [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.02.2004 (VI 318 - S 2337 - 096)

Der Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein hat dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag, Kiel, mit Schreiben vom 6. April 1982 - S 2337 - 78 VI 370 - Folgendes mitgeteilt: „Ich … teile Ihre Auffassung, dass durch [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.02.2004 (VI 353 - S 3839 - 001)

R 85a ErbStR 2003 und H 85a ErbStH 2003 enthalten keine Aussage darüber, wie zu verfahren ist, wenn mit dem mehrfach erworbenen Vermögen und ggf. weiterem erworbenen Vermögen Schulden und Lasten in wirtschaftlichem [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.01.2004 (VI 353 - S 3809 - 014)

Mit dem Bezugserlass wurde die Frage geregelt, wie Gesamtgläubigerschaften i. S. des § 428 BGB im Rahmen der §§ 10 und 25 ErbStG zu beurteilen sind. Zu den Einzelfragen der praktischen Umsetzung gilt Folgendes: Die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.01.2004 (VI 353 - S 3811 - 021)

Mit dem Bezugserlass wurden Einzelfragen der praktischen Umsetzung bei Gesamtgläubigerschaften i. S. des § 428 BGB im Rahmen der §§ 10 und 25 ErbStG geregelt. Zur Ermittlung des Jahreswerts gilt Folgendes: Der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.01.2004 (VI 357 - S 3800 - 062)

Zu der Frage, wie eine bei Beendigung des Vermögensstands der Ausgleichsgemeinschaft entstandene Ausgleichsforderung gemäß § 6 Abs. 2 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) erbschaft- und schenkungsteuerlich zu behandeln [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.01.2004 (VI 357 - S 3804 - 004)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 22. Oktober 2003 - IV C 2 - S 3804 - 3/03 - (BStBl 2003 I S. 555) eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 22. [...]

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