Verwaltung | FinMin | FinMin Schleswig-Holstein | 2014

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.12.2014 (VI 306 - S 2171 - 055)

Rz. 15 des o. g. BMF-Schreibens regelt für börsennotierte Aktien des Anlagevermögens Folgendes: „Bei börsennotierten Aktien des Anlagevermögens ist von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen, wenn der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.12.2014 (VI 304 - S 2144 - 199)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die Aufwendungen einer Mitunternehmerschaft im Zusammenhang mit der Erstellung einer Erklärung zur Feststellung eines Grundbesitzwerts nach § 151 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BewG bzw. des [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.12.2014 (VI 308 - S 2742 - 128)

Im Fall eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft, in dem es um die steuerliche Behandlung von Unternehmensanleihen mit unendlicher oder langer Laufzeit geht und die nicht vom Schreiben des BMF vom 10. [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.12.2014 (VI 35 - S 3104 - 1001)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.12.2014 (VI 35 - S 3329 - 1001)

Zur Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer gilt das Folgende: Land- und Forstwirtschaft ist gemäß § 158 Absatz 1 Satz 1 BewG die planmäßige Nutzung der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.11.2014 (USt-Kurzinfo 07/2014)

Es ist gefragt worden, wie Gymnastikkurse einer Physiotherapeutin für eine in der Rechtsform eines Vereins organisierte Selbsthilfegruppe umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen sind. Die Kurse werden mehrfach in der Woche [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.11.2014 (- S 0853 - 094 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2015 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2015 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.11.2014 (VI 305 - S 1300 - 567)

Hinsichtlich der o. a. Problematik ist je nach Ansässigkeit der Fluggesellschaft und Streitjahr zu unterscheiden. Nach Art. XII Abs. 3 des DBA Irland 1962 können Vergütungen für Dienstleistungen, die an Bord eines [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.11.2014 (VI 307 - S 2255 - 152)

Ab dem 1. Juli 2014 wird Müttern oder Vätern für die Erziehungszeiten ihrer vor 1992 geborenen Kinder die sogenannte „Mütterrente” gezahlt. Hierbei handelt es sich um einen Teil der Leibrente aus der gesetzlichen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.11.2014 (S 0338 - 044)

Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung, des Beschlusses der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2014 - 2 BvR 2454/12 - und der Urteile des Bundesfinanzhofs [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 29.10.2014 (VI 3012 - S 2284 - 197)

Es ist gefragt worden, ob es sich bei selbst getragenen Aufwendungen für die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege um Pflegekosten handelt, die durch den Behinderten-Pauschbetrag abgegolten sind oder ob diese [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.10.2014 (Kurzinfo ESt 14 1 2014)

Der Wetteraukreis sowie weitere juristische Personen des öffentlichen Rechts haben anlässlich des Hochwassers in Teilen des Wetteraukreises am 13. Juli 2014 zu Spenden aufgerufen und ein Spendenkonto eingerichtet. Die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.09.2014 (VI 3011 - S 2741 - 104)

Es ist die Frage aufgetreten, wie die Kosten ertragsteuerlich zu behandeln sind, die einer Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit der Erstellung einer Erklärung zur gesonderten Feststellung des gemeinen Wertes von [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.09.2014 (VI 306 - S 2139 - 134)

Hinsichtlich der Bildung, Auflösung und Fortführung einer Rücklage nach § 6b EStG gilt bei Veräußerung eines gesamten Mitunternehmeranteils Folgendes: Das Bilanzierungswahlrecht für die Bildung, Fortführung und [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.08.2014 (VI 3012 - S 2285 - 260)

Voraussetzung für die Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Absatz 1 EStG ist die Unterhaltsbedürftigkeit der unterhaltenen Person. Hierzu muss der Steuerpflichtige verschiedene Angaben zu den [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.08.2014 (VI 358-S 7244-047 I)

Rz. 5: Ermäßigter Umsatzsteuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG für Rundfahrten mit Schiffen - VI 358 - S 7244 - 047 Es ist gefragt worden, ob regelmäßig angebotene, für jedermann offene Rundfahrten mit Schiffen auch [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.08.2014 (VI 358-S 7244-047)

Rz. 3: Ermäßigter Umsatzsteuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG für genehmigten Linienverkehr mit Schiffen im Hamburger Hafen Soweit die verkehrsrechtlichen Bestimmungen des Bundes und der Länder kein [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.07.2014 (S 0824 - 025)

Nach § 10 Abs. 1 StBerG haben die Finanzbehörden Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine der in § 3, § 3a oder § 4 Nr. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, der zuständigen Stelle [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.07.2014 (akt. kurzinfo ESt 20/2013)

Eine natürliche Person, die weder über einen Wohnsitz noch über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland verfügt, wird auf Antrag mit ihren inländischen Einkünften als unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt, sofern [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.06.2014 (akt. Kurzinfo ESt 53/2012)

Ein Umbruch von Dauergrünland in Ackerland ist nach der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung (DGL-VO SH, GVOBI. SH 2008, S. 233) in Schleswig-Holstein nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde möglich. Regelmäßig wird [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.06.2014 (Kurzinfo USt 4/2014)

Es ist gefragt worden, wer bei der Vermietung von Tankraum für die Lagerung von Mineralölprodukten unter die gesamtschuldnerische Haftung gem. § 13a Nr. 6 UStG fällt und ob die Vermietung von Tankraum an einen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.06.2014 (VI 35 - S 3810 - 009)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder wird H E 10.7 „Steuerberatungskosten und Rechtsberatungskosten im Rahmen des Besteuerungs- und Wertfeststellungsverfahrens” des Bezugserlasses zu 1. [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.06.2014 (VI 35 - S 3102 - 1002)

1.1 Nach § 11 Absatz 2 BewG sind nicht notierte Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Wenn sich der gemeine Wert nicht aus Verkäufen unter fremden Dritten ableiten lässt, die weniger [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.06.2014 (VI 35 - S 3806 - 042)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder werden H E 7.4 (1) „Übernommene Pflegeleistungen als Gegenleistung” und H E 13.5 (2) des Bezugserlasses wie folgt gefasst: Hinweise … „Übernommene [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 29.04.2014 (VI 35 - S 6200 - 118)

Gemäß § 18a des Finanzverwaltungsgesetzes endet die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Landesfinanzbehörden im Wege der Organleihe zum 30. Juni 2014. Aus diesem Grund werden sämtliche Verwaltungsanweisungen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.04.2014 (Kurzinfo USt 03/2014)

Gem. § 119b Abs. 1 Satz 1 SGB V können stationäre Pflegeeinrichtungen einzeln oder gemeinsam bei entsprechendem Bedarf Kooperationsverträge mit dafür geeigneten vertragsärztlichen Leistungserbringern schließen. In [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.04.2014 (akt Kurzinfo KSt 2/2013)

Es ist gefragt worden, ob und inwieweit der Darlehensverzicht eines GmbH-Gesellschafters zu einem begünstigten Sanierungsgewinn i. S. des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 (BStBl 2003 I S. 240 [ESt-Kartei, EStG § 4 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.04.2014 (VI 3012 - S 2286 - 073)

Es wurde gefragt, ob der Pflege-Pauschbetrag auch dann auf alle an der Pflege Beteiligten aufzuteilen ist, wenn zwar mehrere Personen eine Person pflegen, aber eine Pflegeperson hierfür Einnahmen erhält. Ich bitte, [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.03.2014 (VI 30 - O 2000 - 246)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.03.2014 (Kurzinfo USt 2/2015)

Eine Rundfunkanstalt beauftragt externe Dienstleister mit der Gestellung von Kamerateams, die auf Weisung eines sog. Realisators der Rundfunkanstalt Filmaufnahmen in vertraglich festgelegter technischer Qualität [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.02.2014 (S 0622 - 130)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung, des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 15. März 2011 - VI B 145/10 - (BFH/NV S. 983) und des Beschlusses der 2. Kammer des Zweiten Senats des [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 21.02.2014 (USt-Kurzinfo 2/2014)

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz, BGBl. 2011 I S. 2983) ist zum 1. Januar 2012 mit § 17 Abs. 1 Satz 5 und 6 KHG eine [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.02.2014 (VI 35 - S 3014 - 1003)

Der Bundesfinanzhof vertritt im Urteil vom 11. September 2013 - II R 61/11 - (BStBl 2014 II S. 363) die Auffassung, dass der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 146 Abs. 7 BewG a. F. nur durch ein [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.02.2014 (VI 355 - S 4501 - 022)

Bei einer Personengesellschaft, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört, gilt nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG die unmittelbare oder mittelbare innerhalb von fünf Jahren erfolgende Änderung des [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.02.2014 (ohne-AZ)

Soweit Kirchensteuern nach Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten in Schleswig-Holstein für das Kalenderjahr 2014 die folgenden von [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.02.2014 (VI 307 - S 2241a - 057)

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 15.10.2013 (6 K 6171/10) entschieden, dass gem. § 15a Abs. 4 EStG festgestellte Verluste aus Vermietung und Verpachtung von Kommanditisten einer GmbH & Co. KG nicht nur mit [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.01.2014 (S 0770 - 011 - 4755/2008)

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 1. April 2014 in Kraft. Der „Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.01.2014 (USt-Kurzinfo 1/2014)

Nach Art. 18 der Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen - ABl EU 2006 L 190 S. 1) ist die Verbringung [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.01.2014 (S 0320-076)

Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2013 Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2013 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

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