Der BFH hat klargestellt, dass das EU-Schiedsübereinkommen und darauf basierende Verständigungsvereinbarungen keine eigene Rechtsgrundlage für Gewinnminderungen bilden. Eine Korrektur muss immer nach nationalem Recht möglich sein. Führt die Gewinnanpassung zu einer steuerfreien verdeckten Gewinnausschüttung (vGA), gelten 5 % davon nach § 8b Abs. 5 KStG als nicht abziehbare Betriebsausgaben.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 02.09.2026 (I R 39/23) seine Grundsätze zur Wirkung des Schiedsübereinkommens im internationalen Steuerrecht weiter konkretisiert.
Sachverhalt im Besprechungsfall
Die K-AG war mittelbar über zwischengeschaltete Kapitalgesellschaften u.a. an mehreren ausländischen Kapitalgesellschaften in unterschiedlichen Staaten zu 100 % beteiligt.
Nach einer Betriebsprüfung, die mit einer Gewinnhinzuschätzung wegen einer zu geringen Preisverrechnung zwischen den Konzerngesellschaften endete, führte die K-AG drei Schiedsverfahren nach dem Schiedsübereinkommen durch, um eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung von Gewinnen in den beteiligten Staaten zu verhindern.
Für die Folgejahre korrigierte die AG ihre Steuererklärungen, in denen sie selbst unter Umsetzung der Ansicht des Finanzamts (FA) entsprechende gewinnerhöhende verdeckte Einlagen berücksichtigte.
Hieraus folgte eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung, da der gewinnerhöhend angesetzte höhere Verrechnungspreis bei den (mittelbaren) Tochtergesellschaften nicht korrespondierend gewinnmindernd berücksichtigt wurde. Im Rahmen der Verständigungsvereinbarungen wurde eine eingetretene wirtschaftliche Doppelbesteuerung beseitigt.
Das FA setzte die Verständigungsvereinbarungen um, berücksichtigte aber von den vereinbarten Gewinnminderungen 5 % als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben. Das Finanzgericht folgte dem, der BFH hingegen nur teilweise.
Begründung im Besprechungsfall
Der BFH hält zwar zunächst die pauschale Hinzurechnung eines Teils der Betriebsausgaben für gerechtfertigt. Wenn in den Betriebsausgaben eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu sehen sein sollte, würde sich die Hinzurechnung aus dem Gesetz ergeben (§ 8b KStG).
Wenn keine vGA vorliegen solle, scheidet eine Hinzurechnung zunächst aus. Eine Gewinnminderung ist weder unmittelbar im Schiedsübereinkommen noch in den getroffenen Verständigungsvereinbarungen oder der Abgabenordnung enthalten.
Aufgrund des im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Verböserungsverbots bliebe es allerdings in diesem Fall bei der bisherigen Berücksichtigung von 95 % der in den Verständigungsvereinbarungen ausgewiesenen Gewinnminderungen.
Praxishinweis
Der BFH hat klargestellt, dass weder das Schiedsübereinkommen noch die darauf beruhenden Verständigungsvereinbarungen noch § 175a AO eine materiell-rechtliche Regelungswirkung entfalten, nach der der Abschluss einer Verständigungsvereinbarung losgelöst von den nationalen Einkommensermittlungsvorschriften zu einer Verminderung des körperschaftsteuerlichen Einkommens führen könnte.
BFH, Urt. v. 02.09.2026 - I R 39/23
