Rechtsprechung | 1970 | Eintrag 450 bis 500

BFH - 24.04.1970 (III R 54/67)

I. Die Revisionsbeklagte verkaufte im Jahre 1957 ihren gewerblichen Betrieb mit Maschinen, Einrichtungsgegenständen und Warenlager gegen eine lebenslängliche Rente, die für die ersten zehn Jahre nach dem Verkauf in [...]

BFH - 10.04.1970 (VI R 303/66)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Filmschauspieler. Er schloß mit der Firma MFK in X, deren Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb von Filmen sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte war, [...]

BFH - 25.06.1970 (IV 350/64)

I. Streitig war der bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1961, ob der von einer KG im Abwicklungsstadium erzielte Abwicklungsgewinn ein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn im Sinn des § 16 Abs. 3 EStG ist. Die [...]

BFH - 25.06.1970 (IV 166/65)

I. Streitig war im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung einer OHG, inwieweit durch die Übertragung eines der OHG gehörenden Grundstücks auf deren Gesellschafter stille Reserven aufgedeckt wurden. Die OHG, an [...]

BFH - 25.11.1970 (I R 165/67)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt eine Bergbahn. Sie hat im Veranlagungszeitraum 1965 eine ihrer Bergstationen mit einem Aufwand von 395.264 DM umgebaut und erweitert. Neue selbständig bewertbare und [...]

BFH - 11.12.1970 (VI R 66/66)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten wurden für das Streitjahr 1963 gem. § 26b EStG zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Dabei begehrten sie für einen Teil der Einkünfte des Ehemannes (Steuerpflichtigen) die [...]

BFH - 17.11.1970 (II R 121/70)

Das angefochtene Urteil ist dem Kläger - bei dessen Abwesenheit seiner Gehilfin - am 31. Juli 1970 unter Aufnahme einer Postzustellungsurkunde (PZU) zugestellt worden (§ 53 Abs. 2 FGO, § 3 VwZG, § 183 Abs. 1 der [...]

BFH - 09.09.1970 (I R 27/69)

I. Streitig ist die seitens des Revisionsbeklagten (des Finanzamts - FA -) gemäß § 10 Abs. 3 GewStG vorgenommene Umrechnung des vom Revisionskläger (Steuerpflichtiger) im Rumpfwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. März [...]

BFH - 18.11.1970 (I R 93/69)

I. Streitig ist, ob Verluste einer OHG nach § 10a GewStG beim Inhaber eines Einzelunternehmens berücksichtigt werden können, wenn das Einzelunternehmen aus der Liquidation (Realteilung) der OHG hervorgegangen ist. Die [...]

BFH - 29.10.1970 (IV R 247/69)

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) nach einer Betriebsprüfung zu Recht vorläufige Gewinnfeststellungsbescheide für die Veranlagungszeiträume 1957 bis 1960 ersatzlos aufhob. Das beklagte FA X erkannte die vom [...]

BFH - 29.10.1970 (IV 247/64)

I. Zu entscheiden war bei der Einkommensteuerveranlagung 1960, ob ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid nach § 218 Abs. 4 AO von Amts wegen durch einen neuen Bescheid ersetzt werden kann, wenn erstmalig ein [...]

BFH - 16.10.1970 (III R 109/68)

I. Streitig ist die Zulässigkeit des Erlasses von Berichtigungsbescheiden zur Feststellung der Einheitswerte des Betriebsvermögens der Revisionsklägerin (= Klägerin, im folgenden Steuerpflichtige) auf den 1. Januar [...]

BFH - 18.11.1970 (I B 31/70)

I. Durch die drei angefochtenen Beschlüsse (Gz 53/69, Gz 166/69 und Gz 167/69) vom 27. April 1970 hat das Finanzgericht (FG) des Saarlandes gemäß § 146 Abs. 1 Satz 2 FGO die Streitwerte für drei Verfahren wegen [...]

BFH - 20.11.1970 (VI R 151/69)

I. Die Klägerin, eine GmbH in Berlin, ist im Jahre 1964 von den Teilhabern einer OHG in Westdeutschland gegründet worden. Die GmbH stellt Beschlagteile für Möbel her. Die OHG vertreibt die von der GmbH und anderen [...]

BFH - 24.11.1970 (VI R 143/69)

I. Die Klägerin betreibt in Berlin (West) in einem seit dem Jahre 1958 gemieteten zweigeschossigen Ladengebäude den Einzelhandel mit Textilien. Im Jahr 1963 hat sie das ebenfalls zweigeschossige Nachbarladengebäude [...]

BFH - 20.11.1970 (VI R 288/68)

I. Die Revisionsbeklagte beantragte für das Streitjahr 1965 Investitionszulage für Stahlregale. Hierzu machte sie geltend: Die Stahlregale seien in Einzelbauteilen im Betrag von 718,90 DM von der Firma H. und im [...]

EuGH - Urteil vom 15.07.1970 (Rs 44/69)

1. BEFUGNIS ZUR VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN - VERJÄHRUNGSFRIST - NOTWENDIGKEIT, SIE IM VORAUS FESTZULEGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GEMEINSCHAFTSGESETZGEBERS...

1 DIE KLAEGERIN SCHLOSS IM JAHRE 1958 MIT DER FIRMA N. V. NEDERLANDSE COMBINATIE VOOR CHEMISCHE INDUSTRIE, AMSTERDAM ( NACHSTEHEND ' NEDCHEM ' GENANNT ), DIE DABEI MIT FÜNF ANDEREN, SPÄTER DURCH SIE VERTRETENEN [...]

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