Rechtsprechung | 1977 | Eintrag 400 bis 450

BFH - 05.05.1977 (IV R 186/72)

I. Streitig ist für das Jahr 1959, ob bei einem Organschaftsverhältnis mit Ergebnisabführungsvertrag dem Organträger der Gewerbeertrag der Organgesellschaft erst nach Umrechnung auf einen Jahresbetrag (§ 10 Abs 3 des [...]

BFH - 08.06.1977 (I R 95/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb die Errichtung von Wohngebäuden, deren Instandhaltung und Verwaltung. Am Stammkapital der Klägerin waren in den Streitjahren 1963 bis 1968 A. H. und [...]

BFH - 24.05.1977 (IV B 41/76)

Streitig ist die Höhe des Streitwerts in einem Einspruchsverfahren. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) stellte den Gewinn der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einer [...]

BFH - 24.05.1977 (IV R 45/76)

I. Für den Veranlagungszeitraum 1961 ist im Revisionsverfahren in der Sache noch streitig, welcher Teil des bei der Veräußerung eines Forstreviers erzielten einheitlichen Veräußerungspreises im Hinblick auf § 4 Abs 1 [...]

BFH - 09.08.1977 (VII R 123/74)

Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, daß die Klage nach § 46 Abs 1 S 1 FGO nicht zulässig war, da der Beklagte und Revisionsbeklagte (HZA) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) einen zureichenden [...]

BFH - 26.04.1977 (VIII R 196/74)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind nunmehr zu je 1/2 Eigentümer eines nach Kriegszerstörung wiederaufgebauten Mietwohngrundstücks. Dieses Grundstück gehörte zuvor der Grundstücksgemeinschaft M., an der die [...]

BFH - 16.03.1977 (II R 83/71)

I. Die Klägerin, eine GmbH, trat im Jahre 1959 als persönlich haftende Gesellschafterin in eine KG ein. Das Kommanditkapital betrug 500.000 DM. Nach § 9 des Gesellschaftsvertrags waren die Kommanditisten 'verpflichtet, [...]

BFH - 06.05.1977 (VI R 161/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit dem 3. März 1954 als Verkaufsdisponent in der Verkaufsabteilung eines Unternehmens in M. tätig. Das Unternehmen gliederte diese Abteilung zum 1. Juli 1972 in eine [...]

BFH - 23.06.1977 (IV R 43/73)

I. Für den Veranlagungszeitraum 1963 ist streitig, ob die anläßlich der 'Verpachtung' eines landwirtschaftlichen Hofes an den künftigen Hoferben verfügte unentgeltliche Übereignung des lebenden Inventars [...]

BFH - 26.07.1977 (VIII R 194/73)

I. Es ist streitig, nach welchen Vorschriften die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer eigengenutzten Eigentumswohnung zu ermitteln sind, wenn diese vorübergehend in dem Veranlagungszeitraum vermietet wird. [...]

BFH - 23.03.1977 (II R 68/70)

I. Die Klägerin - die S-AG - hat ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in der Schweiz. Sie unterhält in G. eine Weberei, die nicht als Zweigniederlassung im Handelsregister eingetragen ist. Die Klägerin webt teilweise [...]

BFH - 29.06.1977 (VIII S 15/76)

Der Antragsteller veräußerte 1964 Aktien der H-AG im Nennwert von 125.000 DM und 1966 im Nennwert von insgesamt 740.000 DM. 1968 erzielte er bei der Veräußerung von Aktien innerhalb der Frist des § 23 Abs 1 des [...]

BFH - 22.06.1977 (II R 22/71)

I. 1. Der Kläger erwarb 1960 von der Teilnehmergemeinschaft eines Flurbereinigungsverfahrens (§ 16 Flurbereinigungsgesetz) ein etwa 38 ha großes Moorgelände. Bereits vorher - am 20. März 1956 - hatten der Kläger und [...]

BFH - 17.05.1977 (VII R 101/76)

I. Streitig ist, ob die dreijährige Lehrzeit des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) im Büro eines Steuerbevollmächtigten als hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens im Sinne des § 36 Abs 1 Nr 2 [...]

BFH - 19.04.1977 (VIII R 23/75)

I. Umstritten ist, ob die Gesellschafter einer aufgelösten GmbH ein ihnen in der Liquidation der GmbH gemäß § 72 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) übertragenes, zum [...]

BFH - 27.04.1977 (II R 131/71)

I. Der Kläger baute in den Jahren 1961 bis 1963 auf seinem Grundstück ein Wohnhaus mit Drogerie. Für das Bauvorhaben gab ihm sein Vater 103.683 DM; das waren rd 80vH der Herstellungskosten des Gebäudes. Das Finanzamt [...]

BFH - 29.04.1977 (VI R 208/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), unterrichtete an einem Gymnasium in den Fächern Deutsch und Englisch. Außerdem leitete er eine Arbeitsgemeinschaft 'Druck'. Seine Ehefrau war Lehrerin an einer Hauptschule. [...]

BFH - 25.05.1977 (II R 136/73)

I. Der im Jahre 1930 verstorbene Kaufmann S. hatte seine Ehefrau (M.) als Vorerbin und seine beiden Kinder (Sohn H. - im folgenden Bruder -; Tochter G. - Klägerin und Revisionsklägerin -) zu Nacherben eingesetzt. Am [...]

BFH - 20.05.1977 (III R 135/74)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Hotel. Im Jahre 1969 errichtete sie ein Appartementhaus mit Ferienwohnungen. Auf ihren Antrag hin erhielt sie mit Bescheid vom 3. Dezember 1970 eine [...]

BFH - 23.06.1977 (IV R 81/73)

I. Streitig ist, ob eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die ein großes Grundstück zum Zwecke der Bebauung und Vermietung für gewerbliche Zwecke erworben hatte, mit der Aufgabe der Bebauungsabsicht ihren Betrieb [...]

BFH - 24.05.1977 (IV R 47/76)

I. Streitig ist, ob ein Treuhand-Kommanditist verlangen kann, daß ein ihm vom Finanzamt (FA) bekanntgemachter Bescheid, mit dem das FA es ablehnt, eine einheitliche Verlustfeststellung für eine Kommanditgesellschaft [...]

BFH - 20.04.1977 (II R 47/76)

I. Die 'Pensionskasse der Firma A. VVaG' (im folgenden: Pensionskasse) ist am 4. März 1938 'als kleinerer Verein iS von § 53 Versicherungsaufsichtsgesetz' gegründet worden (§ 1 der Satzung). Zweck der Kasse war die [...]

BFH - 28.06.1977 (VIII R 115/73)

Es ist streitig, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für ihr Mietwohnhaus die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Anspruch nehmen können. Die Kläger [...]

BFH - 28.04.1977 (IV R 98/73)

I. Streitig ist, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit dem Erwerb eines Fischkutters zum Zwecke seiner Instandsetzung und späteren Weiterveräußerung gewerblich tätig waren und deshalb die dabei entstandenen [...]

BFH - 23.03.1977 (II R 35/71)

I. Der Vater der Klägerin war Eigentümer eines in Nordrhein-Westfalen gelegenen Hofes iS der Höfeordnung gewesen. Nachdem er 1957 ohne letztwillige Verfügung gestorben war, erteilte das Landwirtschaftsgericht dem [...]

BFH - 27.01.1977 (IV R 46/76)

I. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 1968, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG), eventuell iVm § 6 des [...]

BFH - 04.05.1977 (II R 118/69)

I. Die Kläger sind Erben je zur Hälfte des am 12. Juli 1965 verstorbenen Erblassers. Diesem hatten ua zwei Mietwohngrundstücke (damalige Einheitswerte: 357.200 DM und 1.606.100 DM) gehört, für die im Monat Juli 1965 [...]

BFH - 08.06.1977 (I R 169/75)

BFHE 122, 490 BStBl II 1977, 760 [...]

BFH - 04.05.1977 (I R 163/76)

I. Am Stammkapital der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH mit Sitz im Inland, war eine AG mit Sitz in der Schweiz (Muttergesellschaft) im Streitjahr 1969 mit 66,26vH und ab 25. Juni 1970 mit 25vH [...]

BFH - 03.08.1977 (II R 59/77)

Das Urteil des Finanzgerichts (FG), durch das die Klage des Klägers (und Revisionsklägers) abgewiesen worden war, wurde den beiden Prozeßbevollmächtigten des Klägers mit Postzustellungsurkunde am 12. April 1977 [...]

BFH - 17.05.1977 (VI R 150/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte den Journalisten A. für die Zeit vom 1. Januar 1969 bis zum 31. Dezember 1973 angestellt. Durch einen Zusatzvertrag wurde das Dienstverhältnis für die Zeit vom 1. [...]

BFH - 19.09.1977 (IV B 24/77)

I. In einem vor dem Finanzgericht (FG) Hamburg anhängigen Rechtsstreit klagt die X-Reederei KG iL, vertreten durch ihre Liquidatoren, gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -). Bei der [...]

BFH - 16.06.1977 (IV B 59/76)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) machte, wie zuvor schon ihr 1966 verstorbener Ehemann, alljährlich bei der Veranlagung zur Einkommensteuer Verluste aus einem landwirtschaftlichen [...]

BFH - 06.05.1977 (VI R 178/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1970 Inhaber eines Bausparvertrags einer Bausparkasse. Am 30. Dezember 1969 zahlte er bei der örtlichen Bezirksstelle der Bausparkasse einen Betrag von 900 [...]

BFH - 21.07.1977 (IV B 17/77)

I. Die Verfahren IV B 17/77 und IV B 16/77 werden in sinngemäßer Anwendung der §§ 121, 73 der Finanzgerichtsordnung - FGO - (siehe Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 132 Rdnr 1) zur gemeinsamen Verhandlung und [...]

BFH - 22.06.1977 (I R 50/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co KG, hatte sich früher als Handelsunternehmen betätigt. Seit 1967 beschränkte sie sich auf die Verwaltung und Nutzung ihrer Grundstücke. Diese Grundstücke [...]

BFH - 23.06.1977 (II R 125/76)

I. Der Kläger und eine weitere Person kauften durch notariell beurkundeten Vertrag ein Grundstück, das mit einer Hotel-Gaststätte bebaut war. Mit zwei Bescheiden setzte das beklagte Finanzamt Grunderwerbsteuer fest. [...]

BFH - 25.02.1977 (III R 90/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in A. einen Gewerbebetrieb für Holz- und Kunststoffverarbeitung. In den Jahren 1972 und 1973 erweiterte er seine Betriebstätte. Die Gesamtinvestition von 260.000 DM [...]

BFH - 15.07.1977 (VI R 109/74)

I. Die Stadt X., Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), hat sich in einem Tarifvertrag verpflichtet, ihre tarifgebundenen Angestellten und Arbeiter zum Zwecke der Alters-, Berufsunfähigkeits- und [...]

BFH - 10.05.1977 (VII R 69/76)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, zu welchem Zeitpunkt der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erstmals an dem in § 157 Abs 1 Nr 2 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) vorgesehenen Seminar teilnehmen kann. [...]

BFH - 21.07.1977 (IV B 3/73)

I. Zu entscheiden ist, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren nach § 139 Abs 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für notwendig zu erklären ist. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist [...]

BFH - 16.12.1977 (III R 124/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine landwirtschaftliche Nutzungsgenossenschaft, die ein Obstlagerhaus unterhält. Ihre Mitglieder sind Landwirte (Obsterzeuger), die das Obstkühllager entsprechend [...]

BFH - 07.12.1977 (I R 17/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - Inhaberin eines Metzgereibetriebs - hatte für das Streitjahr 1970 keine Steuererklärungen abgegeben. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) schätzte [...]

BFH - 07.10.1977 (III R 2/74)

I. Der 1958 verstorbene Abgabepflichtige R., der von seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), allein beerbt wurde, war mit einem Anteil an einer OHG zu einem ursprünglichen Vermögensabgabe- [...]

BFH - 19.12.1977 (VI R 198/76)

Die Revision ist zum Teil begründet. Nach § 9 Abs 1 EStG können Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen bei der Einkunftsart abgezogen werden, bei der sie erwachsen sind. Dieses Prinzip wird [...]

BFH - 21.12.1977 (I R 247/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war zusammen mit ihrer Mutter P.R. und ihrer Schwägerin E.R. Gesellschafterin (Kommanditistin) der X.-KG. Die Gesellschaft betrieb einen Handel mit ... und außerdem [...]

BFH - 10.11.1977 (V R 67/75)

I. Nach einer Betriebsprüfung hat das Finanzamt (FA) G. die Inbetriebnahme der dem Unternehmen der Klägerin dienenden Räume als Zuführung eines körperlichen Wirtschaftsgutes zur Nutzung als Anlagevermögen beurteilt und [...]

BFH - 21.06.1977 (VIII R 18/75)

I. Der nach Ergehen der Vorentscheidung und vor Einlegung der Revision verstorbene und von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), seiner Witwe, beerbte und mit ihr für die Streitjahre zur Einkommensteuer [...]

BFH - 07.07.1977 (IV R 205/72)

I. Streitig ist die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung hinsichtlich der Kassenbuchführung und der Verbuchung der Ausgangsrechnungen für die in Anspruch genommenen Steuervergünstigungen nach §§ 6 Abs 2, 10a des [...]

BFH - 26.10.1977 (I R 131/73)

I. Streitig ist bei der Festsetzung der Gewerbesteuermeßbeträge 1964 und 1965 für den Gewerbebetrieb der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ob der maßgebende Gewerbeertrag um Fehlbeträge aus früheren Jahren [...]

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