Rechtsprechung | 1977 | BFH - Kanzleitrainer Online

BFH - 06.10.1977 (V R 50/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb aufgrund Kaufvertrags vom 23. Februar 1969 von der Alleininhaberin einer chemischen Reinigungsanstalt die gesamten Maschinen zum Preis von 40.000 DM zuzüglich 4.400 DM [...]

BFH - 15.12.1977 (V R 59/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietet Eisenbahn-Spezialwagen. Im Jahre 1968 ließ sie bei 24 ihrer Kesselwagen neue Untergestelle anbringen. Nach den Angaben der Klägerin in ihrer Klageschrift waren [...]

BFH - 25.03.1977 (V R 144/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Diplomchemiker mit zusätzlicher Ausbildung auf den Gebieten der Pharmakologie, Physiologie, Anatomie, Histologie und Enzymologie. Er besitzt das Anerkenntnis als [...]

BFH - 13.01.1977 (V R 94/75)

I. An der Firma X. Eisenwerk A.+B., die in der Form einer GmbH & Co KG betrieben wurde, waren die A. Vermögensverwaltung GmbH als Komplementärin und natürliche Personen als Kommanditisten beteiligt. Durch notariellen [...]

BFH - 31.03.1977 (V R 64/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), betreibt ein Laboratorium zum Zweck der Begutachtung, Bemusterung und Untersuchung von Bergbauerzeugnissen, [...]

BFH - 23.06.1977 (V R 96/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt das Teilzahlungskreditgeschäft. Sie bietet überwiegend einen Kredittyp an, bei dem ein Versicherungsschutz für den Fall der dauernden Arbeitsunfähigkeit und des [...]

BFH - 26.05.1977 (V R 95/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt für Allgemeinmedizin. Neben seiner Praxis führt er eine ärztliche Abgabestelle für Arzneien (ärztliche Hausapotheke). Die Erlaubnis zur Führung dieser Hausapotheke [...]

BFH - 18.08.1977 (V R 107/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Fahrschullehrer. Er ließ auf eigenem Grundstück ein Gebäude errichten, das außer der eigengenutzten Wohnung die Betriebsräume seiner Fahrschule enthält. Die Nutzfläche [...]

BFH - 11.08.1977 (V R 65/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Geschäftsgebäudes, das sie an Gewerbetreibende vermietet hat. Auf die Steuerbefreiung ihrer Umsätze aus der Vermietung (§ 4 Nr 12a des [...]

BFH - 10.03.1977 (V R 106/72)

I. Streitig ist, ob zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer OHG, an der die Brüder A. und B. je zur Hälfte beteiligt sind, und der ebenfalls von den beiden Brüdern unter der Firma C. betriebenen [...]

BFH - 25.03.1977 (V R 140/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die eine Ziegelei betreibt, erwarb eine Diesel-Lokomotive mit luftgekühltem Zweizylinder-Viertakt-Dieselmotor, Dreigang-Kupplungsgetriebe, Kegelradantrieb und [...]

BFH - 09.03.1977 (II R 20/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte - die C. KG - war Inhaberin eines Geschäftsanteils der B. GmbH. Am 22. Dezember 1972 wurde der Geschäftsanteil in sieben 'Teilgeschäftsanteile' zerlegt und diese [...]

BFH - 31.03.1977 (V R 44/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellte bis Mai 1972 vornehmlich Wohn- und Wochenendhäuser in Fertigbauweise her. Sie errichtete in den Jahren 1966 bis 1968 auf ihrem Ausstellungsgelände zu [...]

BFH - 25.03.1977 (V R 113/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Unternehmen für Kies-, Kanal- und Straßenbau. Sie erwarb einen Bagger und Kompressor. Diese Geräte nahm sie im Folgejahr in Betrieb und behandelte die [...]

BFH - 26.05.1977 (V R 15/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Stadtgemeinde - hat die Stadtgärtnerei und das Bestattungswesen in einem Garten- und Friedhofsamt organisatorisch verbunden. Während die Stadtgärtnerei innerhalb [...]

BFH - 14.07.1977 (V R 20/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus sechs namhaften Unternehmen des gleichen Industriezweiges bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR). Ihre Gesellschafter sind Eigentümer eines [...]

BFH - 18.08.1977 (V R 33/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Heizungsbauunternehmen. Er erwarb im Jahre 1967 ein altes Bauernhaus, das aus einem Hauptgebäude (mit Wohnräumen und Ställen) und einem Seitenflügel (Scheune) [...]

BFH - 21.07.1977 (V R 58/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Kunststoffspritzerei mit Werkzeugbau. Auf seinem Betriebsgelände hatte er bereits 1963 ein eingeschossiges Fabrikationsgebäude (Grundfläche: 402 qm) errichtet, [...]

BFH - 01.12.1977 (V R 1/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verkaufte in den Streitjahren Fahrzeuge gegen Teilzahlung. Zur Finanzierung des Restkaufpreises beantragten die Klägerin und der jeweilige Abzahlungskäufer bei der [...]

BFH - 15.09.1977 (V R 74/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mietete durch Vertrag vom 27. August 1970 von der Grundstückseigentümerin unter Bezugnahme auf Vereinbarungen vom 26. September 1968 und 29. Januar 1970 ein unbebautes [...]

BFH - 15.09.1977 (V B 10/77)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) stellt Kunststoffenster her. Seine Betriebsanlage steht auf einem langgestreckten Grundstück, an dessen einer Schmalseite eine Straße und an dessen anderer ein nicht [...]

BFH - 13.07.1977 (I R 217/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau, die im Güterstand der Gütertrennung leben, sind Miteigentümer eines Grundstücks in Berlin (West). In einigen Räumen des auf diesem Grundstück errichteten [...]

BFH - 18.08.1977 (V R 164/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Garnspinnerei. Im Jahre 1966 hatte sie auf ihrem Betriebsgrundstück eine Fabrikationshalle von 112 m Länge und 25,6 m Breite errichtet (Halle I). An eine [...]

BFH - 10.11.1977 (V R 115/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der eine Anwaltspraxis mit Notariat betreibt, wurde vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) mit Umsatzsteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 1968 vom 22. [...]

BFH - 15.09.1977 (V R 14/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Gastwirtschaft. Im Jahr 1970 ließ er als Anbau an das Betriebsgebäude auf einem bisher nicht bebauten Teil seines Grundstücks einen ca 17 m langen und 10 m [...]

BFH - 27.10.1977 (V R 34/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den hier betroffenen Jahren 1966 und 1967 einen Schrottgroßhandel. Zwischen dem Abend des 4. August (einem Freitag) und dem Morgen des 7. August 1967 wurde das auf [...]

BFH - 01.12.1977 (V R 37/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ua als Pächterin ein Sanatorium, das vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) als Krankenanstalt iS von § 4 Nr 16 Buchst b des [...]

BFH - 15.09.1977 (V R 81/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Hotel. Im Rahmen einer in zwei Bauabschnitten vorgesehenen Ausbaumaßnahme baute er zunächst in den Jahren 1966/67 an das bisherige Hauptgebäude einen [...]

BFH - 28.11.1977 (GrS 3/77)

I. 1. Der VI. Senat hat durch Beschluß vom 18. Februar 1977 VI R 201/75 (BFHE 121, 349, BStBl II 1977, 348) dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) nach § 11 Abs 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende [...]

BFH - 12.05.1977 (V R 111/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Bildjournalist mit Sitz in Berlin (West). Er fertigt insbesondere Fotos von Persönlichkeiten des Theater- und Musiklebens sowie von Fernsehaufnahmen oder [...]

BFH - 26.07.1977 (VIII R 59/77)

I. Streitig ist die Einkunftsermittlung einer Ferien(eigentums)wohnung. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine beigeladene Ehefrau sind Eigentümer einer am 1. Juni 1972 bezugsfertig gewordenen ca 38 qm [...]

BFH - 24.03.1977 (IV R 39/73)

I. Streitig ist, ob bei den Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 1961 bis 1965 die Steuervergünstigung nach § 4 Nr 3 der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder - ErfVO - vom 30. [...]

BFH - 23.06.1977 (IV R 17/73)

I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellung 1963, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für ein im Boden an der natürlichen Lagerstätte befindliches Kiesvorkommen eine [...]

BFH - 18.08.1977 (VIII R 7/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines im Zentrum einer deutschen Großstadt gelegenen, bebauten und vermieteten Privatgrundstücks. Im Zusammenhang mit dem Bau einer U- und S-Bahn hatte [...]

BFH - 04.08.1977 (IV R 30/76)

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fortbildungskongreß der Bundesärztekammer in Davos als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit. Der Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - 04.05.1977 (I R 27/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, erhielt im Jahre 1968 von ihrer Muttergesellschaft ein zinsloses langfristiges Darlehen in Höhe von 8 Mio DM. Das zuständige Finanzamt (FA) für Verkehrsteuern [...]

BFH - 14.07.1977 (IV B 27/77)

I. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) war streitig, ob die Sonderabschreibung nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes vom 5. August 1971 - ZRFG - (BGBl 1971, 1237, BStBl I 1971, 370) für einen PKW zu gewähren [...]

BFH - 31.03.1977 (V R 99/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin einer Kommanditgesellschaft (KG) und als solche Muttergesellschaft einer Verlags-GmbH (GmbH), die ihren Sitz bis zum 31. Dezember 1967 in [...]

BFH - 05.08.1977 (VI R 246/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Streitjahr 1972 als Schüler das Gymnasium besuchte, nahm im März dieses Jahres an einem Ferienfahrkurs teil und erwarb den Führerschein der Klasse III. Die Kosten für [...]

BFH - 28.07.1977 (IV R 127/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger) betreibt eine Schreinerei. 1967 schloß er mit seiner 1966 geborenen Tochter, der Beigeladenen und Revisionsklägerin zu 2 (Beigeladene), einen Schenkungsvertrag über [...]

BFH - 22.06.1977 (I R 185/75)

I. Streitig ist, ob Pensionsrückstellungen, Pachtzahlungen und Löhne, die der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren 1962 bis 1965 an seine Ehefrau gezahlt hat, bei den [...]

BFH - 22.07.1977 (III B 34/74)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) wurde vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) durch Bescheide vom ... auf den 1. Januar 1965 zu einer Vermögensteuer von ... DM und [...]

BFH - 03.08.1977 (I B 41/77)

I. Der Vorsitzende des zuständigen Senats des Finanzgerichts (FG) hatte am 20. Mai 1977 die Vernehmung des Beschwerdeführers - eines Steuerberaters - als Zeugen über die Behandlung eines Darlehens, das der Kläger eines [...]

BFH - 04.08.1977 (IV R 57/74)

I. Streitig ist, ob Kontokorrentkreditschulden auch dann in Höhe des Mindestkredits als Dauerschulden iS des § 8 Nr 1 und des § 12 Abs 2 Nr 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu behandeln sind, wenn sie jeweils für [...]

BFH - 03.08.1977 (I R 96/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz. Durch Vertrag vom 9. Juli 1969 veräußerte er seine Beteiligung von 85 v.H. an einer inländischen GmbH und erzielte [...]

BFH - 31.03.1977 (IV R 58/73)

I. Streitig ist, in welcher Höhe die Rückübertragung von Grundstücken, die eine OHG von einem Gesellschafter geschenkt erhalten hatte, zu einem Entnahmegewinn führt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine [...]

BFH - 28.06.1977 (VIII R 30/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte gegen den Hotelkaufmann B. einen durch Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruch auf Übereignung eines Hotelgrundstücks. In der von der Stadtsparkasse H. aus einer [...]

BFH - 05.08.1977 (VI R 187/74)

I. Im Lohnsteuerermäßigungsverfahren für 1974 lehnte es der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) ab, auf der Lohnsteuerkarte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) einen Kinderfreibetrag und einen [...]

BFH - 13.07.1977 (II R 9/77)

I. Der Kläger ist an beiden Beinen gelähmt. Seine Erwerbsfähigkeit ist um 100vH gemindert. Im Jahre 1971 meldete er das Halten eines Personenkraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... (1485 ccm Hubraum) zum [...]

BFH - 18.08.1977 (VIII R 93/74)

I. Umstritten ist, ob einem Bauherrn die Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr der Veräußerung des Gebäudes nur zeitanteilig zustehen. Die Kläger und Revisionskläger [...]

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