Rechtsprechung | 1977 - Kanzleitrainer Online

OLG Celle - Urteil vom 09.06.1977 (5 U 168/76)

VersR 1980, 582 [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.05.1977 (2 BvR 616/75)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten

A. I. Durch Urteil vom 20. März 1975 wies das Hessische Finanzgericht in Kassel die Klage des Beschwerdeführers gegen seinen berichtigten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1969 als unbegründet zurück. Das Urteil wurde [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.03.1977 (2 BvR 812/74)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Gemeindegetränkesteuer in Bayern

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Verfassungsmäßigkeit der Getränkesteuererhebung der Stadt G./Bayern aufgrund ihrer Getränkesteuersatzung vom 16. März 1949, geändert durch Satzung vom 19. Februar 1968. I. 1. Im [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.05.1977 (2 BvL 11/74)

Verfassungsmäßigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

A. Gegenstand des konkreten Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Nach § 1 Abs 1 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) in der [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.10.1977 (1 BvR 343/73; 1 BvR 83/74; 1 BvR 183/75; 1 BvR 428/75)

Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Ausgaben für eine Hausgehilfin

(einschließlich Abweichender Meinung[en]): Mit den zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden wird als verfassungswidrig beanstandet, daß berufstätige Ehegatten mit Kindern die durch [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.02.1977 (1 BvR 33/76)

Verfassungsmäßigkeit der Haftung des Arbeitgebers für die Kirchenlohnsteuer seiner Arbeitnehmer

Die auf gesetzlicher Grundlage beruhende Verpflichtung der beschwerdeführenden GmbH, für ihre Arbeitnehmer die Kirchenlohnsteuer einzubehalten und abzuführen, sowie ihre entsprechend § 38 Abs. 3 EStG 1969 (vgl § 42d [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.03.1977 (2 BvR 1039/75; 2 BvR1045/75)

Verfassungswidrige Nichtberücksichtigung der Kinder bei der Alimentierung/Besoldung von Beamten

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Besoldung der in den allgemeinen Familienlastenausgleich einbezogenen Beamten, Richter und Soldaten mit der Behauptung, sie sei unzureichend im Hinblick auf die [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.06.1977 (1 BvR 265/75)

Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich unterhalsleistender Elternteile

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz - EStRG -) vom 5. August 1974 (BGBl I S 1769), [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.10.1977 (1 BvR 15/75)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Heranziehung der (selbständigen) Handelsvertreter zur Gewerbesteuer

Der Beschwerdeführer ist (selbständiger) Handelsvertreter. Er wendet sich dagegen, daß sein Betrieb 1966 zur Gewerbesteuer herangezogen worden ist, obwohl er nahezu kein Gewerbekapital eingesetzt und keine Arbeitnehmer [...]

BFH - 12.05.1977 (V R 111/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Bildjournalist mit Sitz in Berlin (West). Er fertigt insbesondere Fotos von Persönlichkeiten des Theater- und Musiklebens sowie von Fernsehaufnahmen oder [...]

BFH - 26.07.1977 (VIII R 59/77)

I. Streitig ist die Einkunftsermittlung einer Ferien(eigentums)wohnung. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine beigeladene Ehefrau sind Eigentümer einer am 1. Juni 1972 bezugsfertig gewordenen ca 38 qm [...]

BFH - 26.05.1977 (V R 15/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Stadtgemeinde - hat die Stadtgärtnerei und das Bestattungswesen in einem Garten- und Friedhofsamt organisatorisch verbunden. Während die Stadtgärtnerei innerhalb [...]

BFH - 24.03.1977 (IV R 39/73)

I. Streitig ist, ob bei den Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 1961 bis 1965 die Steuervergünstigung nach § 4 Nr 3 der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder - ErfVO - vom 30. [...]

BFH - 23.06.1977 (IV R 17/73)

I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellung 1963, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für ein im Boden an der natürlichen Lagerstätte befindliches Kiesvorkommen eine [...]

BFH - 18.08.1977 (VIII R 7/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines im Zentrum einer deutschen Großstadt gelegenen, bebauten und vermieteten Privatgrundstücks. Im Zusammenhang mit dem Bau einer U- und S-Bahn hatte [...]

BFH - 04.08.1977 (IV R 30/76)

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fortbildungskongreß der Bundesärztekammer in Davos als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit. Der Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - 04.05.1977 (I R 27/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, erhielt im Jahre 1968 von ihrer Muttergesellschaft ein zinsloses langfristiges Darlehen in Höhe von 8 Mio DM. Das zuständige Finanzamt (FA) für Verkehrsteuern [...]

BFH - 14.07.1977 (IV B 27/77)

I. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) war streitig, ob die Sonderabschreibung nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes vom 5. August 1971 - ZRFG - (BGBl 1971, 1237, BStBl I 1971, 370) für einen PKW zu gewähren [...]

BFH - 31.03.1977 (V R 99/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin einer Kommanditgesellschaft (KG) und als solche Muttergesellschaft einer Verlags-GmbH (GmbH), die ihren Sitz bis zum 31. Dezember 1967 in [...]

BFH - 05.08.1977 (VI R 246/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Streitjahr 1972 als Schüler das Gymnasium besuchte, nahm im März dieses Jahres an einem Ferienfahrkurs teil und erwarb den Führerschein der Klasse III. Die Kosten für [...]

BFH - 28.07.1977 (IV R 127/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger) betreibt eine Schreinerei. 1967 schloß er mit seiner 1966 geborenen Tochter, der Beigeladenen und Revisionsklägerin zu 2 (Beigeladene), einen Schenkungsvertrag über [...]

BFH - 22.06.1977 (I R 185/75)

I. Streitig ist, ob Pensionsrückstellungen, Pachtzahlungen und Löhne, die der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren 1962 bis 1965 an seine Ehefrau gezahlt hat, bei den [...]

BFH - 22.07.1977 (III B 34/74)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) wurde vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) durch Bescheide vom ... auf den 1. Januar 1965 zu einer Vermögensteuer von ... DM und [...]

BFH - 03.08.1977 (I B 41/77)

I. Der Vorsitzende des zuständigen Senats des Finanzgerichts (FG) hatte am 20. Mai 1977 die Vernehmung des Beschwerdeführers - eines Steuerberaters - als Zeugen über die Behandlung eines Darlehens, das der Kläger eines [...]

BFH - 04.08.1977 (IV R 57/74)

I. Streitig ist, ob Kontokorrentkreditschulden auch dann in Höhe des Mindestkredits als Dauerschulden iS des § 8 Nr 1 und des § 12 Abs 2 Nr 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu behandeln sind, wenn sie jeweils für [...]

BFH - 03.08.1977 (I R 96/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz. Durch Vertrag vom 9. Juli 1969 veräußerte er seine Beteiligung von 85 v.H. an einer inländischen GmbH und erzielte [...]

BFH - 31.03.1977 (IV R 58/73)

I. Streitig ist, in welcher Höhe die Rückübertragung von Grundstücken, die eine OHG von einem Gesellschafter geschenkt erhalten hatte, zu einem Entnahmegewinn führt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine [...]

BFH - 28.06.1977 (VIII R 30/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte gegen den Hotelkaufmann B. einen durch Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruch auf Übereignung eines Hotelgrundstücks. In der von der Stadtsparkasse H. aus einer [...]

BFH - 05.08.1977 (VI R 187/74)

I. Im Lohnsteuerermäßigungsverfahren für 1974 lehnte es der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) ab, auf der Lohnsteuerkarte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) einen Kinderfreibetrag und einen [...]

BFH - 13.07.1977 (II R 9/77)

I. Der Kläger ist an beiden Beinen gelähmt. Seine Erwerbsfähigkeit ist um 100vH gemindert. Im Jahre 1971 meldete er das Halten eines Personenkraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... (1485 ccm Hubraum) zum [...]

BFH - 18.08.1977 (VIII R 93/74)

I. Umstritten ist, ob einem Bauherrn die Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr der Veräußerung des Gebäudes nur zeitanteilig zustehen. Die Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - 14.09.1977 (II R 25/77)

I. Der 1921 geborene Kläger ist infolge einer Lähmung seines rechten Beines geh- und stehbehindert. Seine Erwerbsfähigkeit ist um 70vH gemindert. Im Jahre 1973 hatte er das Halten eines Personenkraftfahrzeugs (1.570 [...]

BFH - 01.04.1977 (VI R 153/76)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie beantragten im Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 1973, von den Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit [...]

BFH - 26.07.1977 (VII R 99/74)

I. Die Zollabfertigungsstelle des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt - HZA -) forderte mit rechtskräftigen Bescheiden für Abfertigungen vom 28. Mai, 4. und 9. Juni 1971 Angleichungszoll in Höhe von [...]

BFH - 11.10.1977 (VIII R 20/75)

I. Streitig ist die Höhe des Nutzungswertes der Wohnung der Kläger und Revisionskläger (Kläger) im eigenen Zweifamilienhaus. Der Kläger ist Komplementär einer Kommanditgesellschaft (KG). Im Jahre 1970 errichtete er auf [...]

BFH - 26.08.1977 (VI R 98/75)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) legte dem Einkommensteuerbescheid 1969 des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) ua Versorgungsbezüge in Höhe von 8.400 DM zugrunde. In der [...]

BFH - 02.08.1977 (VII K 6/76)

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 13 des Gerichtskostengesetzes (GKG) nF. Der Senat hat bisher den Streitwert des Verfahrens wegen einer vZTA nach § 140 Abs 3 FGO aF jeweils auf 1.000 DM bemessen. An [...]

BFH - 15.07.1977 (III R 62/75)

I. Streitig ist, ob eine oder mehrere Gebäudeerweiterungen im Sinne des § 1 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1969 (BGBl I 1969, 1211, BStBl I 1969, 477) vorliegen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

BFH - 19.01.1977 (I R 188/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG mit Sitz im Inland, deren Aktionäre beschränkt steuerpflichtig sind. Der Jahresabschluß der Klägerin zum 31. Dezember 1972 wurde im Januar und Februar 1973 [...]

BFH - 26.07.1977 (VIII R 83/76)

I. Streitig ist bei den Einkünften des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus Vermietung und Verpachtung die Höhe des für seine eigengenutzte Erdgeschoßwohnung im eigenen Zweifamilienhaus anzusetzenden [...]

BFH - 13.07.1977 (II R 149/76)

I. Der Kläger leidet an den Folgen einer Kinderlähmung. Seine Erwerbsfähigkeit ist um 50vH gemindert. Im Jahre 1975 meldete er das Halten eines Personenkraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... (1.971ccm [...]

BFH - 24.05.1977 (IV R 44/74)

I. Streitig ist, ob der gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gerichtete einheitliche Gewerbesteuermeßbescheid 1967 nach § 92 Abs 2 der Reichsabgabenordnung (AO) idF des Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - 03.08.1977 (III R 47/75)

I. Streitig ist, ob bei einem außerordentlichen Vermögensverfall die Hinzurechnung einer verschenkten Beteiligung an einer KG mit ihrem vollen Wert zum Zeitpunkt der Schenkung oder mit dem tatsächlichen (niedrigeren) [...]

BFH - 01.07.1977 (III R 98/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt auf Wochenmärkten von zwei Verkaufsanhängern aus den Handel mit Imbißwaren. Ihr Ehemann ist bei ihr aufgrund eines Arbeitsverhältnisses als Kraftfahrer und [...]

BFH - 10.08.1977 (II R 89/77)

I. Die Klage war durch Urteil des Finanzgerichts abgewiesen worden. In der Rechtsmittelbelehrung des Urteils heißt es auszugsweise: '... Die Revision ist beim Finanzgericht ... innerhalb eines Monats nach Ablauf des [...]

BFH - 04.05.1977 (I R 236/74)

In der Sache selbst ist die Revision unbegründet. 1. Das FG ist mit Recht davon ausgegangen, daß eine sachliche Unbilligkeit iS des § 131 AO in der Regel nicht damit begründet werden kann, die Steuerfestsetzung sei [...]

BFH - 16.06.1977 (III R 80/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in Berlin (West) in gemieteten Räumen eine Diskothek. Im Jahre 1973 hat er die Innenausstattung von Grund auf erneuert. Dabei wurden an den beiden Fensterfronten [...]

BFH - 27.04.1977 (I R 214/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co KG, befaßte sich in den Streitjahren (1971 und 1972) mit der Nutzung eigenen Grundbesitzes sowie mit dem Handel mit festen und flüssigen Brennstoffen. [...]

BFH - 29.04.1977 (III R 115/75)

I. Umstritten ist die Auslegung der Abrundungsvorschriften des § 2 Abs 4 Satz 4 und Abs 5 Satz 3 der Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes (DV) vom 2. September 1966 (BGBl I 1966, 553) idF der [...]

BFH - 22.06.1977 (I R 8/75)

Der Kläger und Revisionskläger zu 2. (Kläger zu 2.) war mit 70vH der Geschäftsanteile an der S.-GmbH beteiligt; der Gesellschaftsanteil gehörte zu seinem Privatvermögen. Eine dem Kläger zu 2. in seiner Eigenschaft als [...]

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