Rechtsprechung | 1982 - Kanzleitrainer Online

BGH - Urteil vom 01.02.1982 (StB StR 6/81)

Vorinstanz: OLG Celle, BGHSt 30, 367 [...]

BGH - Urteil vom 25.10.1982 (StbStR 1/82)

Zulässigkeit der Revision der Staatsanwaltschaft

Vorinstanz: KG, BGHSt 31, 128 NJW 1983, 582 [...]

BFH - 15.12.1982 (II R 72/81)

I. Die Streitsache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ... 1961 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) von einer Erbengemeinschaft mehrere Grundstücke. Das beklagte [...]

BFH - 06.10.1982 (I R 98/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Jahren mit zusammen 945.000 DM beteiligt. Seine Einlagen führten nach eigenen Angaben zu Verlusten von 2.307.901 DM. Das Betriebsfinanzamt (Betriebs-FA) vertrat [...]

BFH - 24.11.1982 (I R 85/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Ehemann (Kläger) ist Inhaber einer Apotheke. Die Klägerin, seine Ehefrau, ist als pharmazeutisch-technische [...]

BFH - 15.12.1982 (I R 73/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Unternehmens für Kälte-, Klima- und Großküchentechnik. In der Zeit vom 27. Januar bis 3. Februar 1975 nahm er an einer Reise in die USA teil, die wie folgt [...]

BFH - 26.10.1982 (VIII R 83/79)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger erhielt von der Firma P-KG am 18. August 1971 25.000 DM. Er erklärte die Zahlung wie folgt: Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Bau [...]

BFH - 24.11.1982 (I R 42/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG. Sie betreibt ein Optikergeschäft. Die Ehefrau des Komplementärs (Frau T) ist seit 1962 als Angestellte der Klägerin in einem steuerlich anerkannten [...]

BFH - 30.11.1982 (VIII R 128/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit seiner Ehefrau bei der Einkommensteuer zusammenveranlagt wird, und sein Vater waren in den Jahren 1975 bis 1977 jeweils zur Hälfte Miteigentümer eines [...]

BFH - 21.12.1982 (VIII R 215/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im März 1966 einem Kraftfahrzeugschlosser ein Erbbaurecht an seinem Grundstück bestellt. Der Erbbauberechtigte belastete es in der Folgezeit mit einer Grundschuld über [...]

BFH - 09.12.1982 (IV R 176/78)

I. Streitig ist unter den Beteiligten, in welchem Umfang Lizenzerträge nach § 4 Nr. 3 der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder (ErfVO) begünstigt sind. Die Kläger und [...]

BFH - 20.10.1982 (I R 104/79)

I. Der in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) wohnende Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter der inländischen Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns. Bei der [...]

BFH - 24.11.1982 (II R 38/78)

I. Ab Mitte des Jahres 1971 verhandelte der Geschäftsführer W der X-Anlagegesellschaft mbH mit dem inzwischen verstorbenen Kaufmann B über eine Beteiligung seiner Gesellschaft an von B betriebenen Bauprojekten, u.a. [...]

BFH - 11.11.1982 (IV R 117/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bruchteilsgemeinschaft, ist Eigentümerin eines Geschäftsgrundstücks, das an zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung verpachtet ist (X-GmbH und Y-GmbH). Im [...]

BFH - 02.02.1982 (VIII R 3/79)

I. Der am 16. September 1972 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), dessen Alleinerbin die Klägerin ist, hatte mit Kaufvertrag vom 3. Oktober 1966 ein Grundstück an die Stadt A zur [...]

BFH - 14.05.1982 (VI R 124/77)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist neuerdings eine OHG, während sie bisher in der Rechtsform einer KG betrieben wurde. Sie hat für das Streitjahr [...]

BFH - 20.01.1982 (I R 201/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Grundstücksverwaltungs-GmbH, die sich seit 1948 in Liquidation befindet, veräußerte durch notariellen Vertrag vom 27. April 1973 ihr einziges Grundstück, behielt [...]

BFH - 10.02.1982 (II R 152/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), dem Grundpfandrechte zustanden, gab am 13. Oktober 1976 in dem Zwangsversteigerungsverfahren, betreffend ein Mietwohngrundstück in Berlin, das Meistgebot ab. Eigentümerin [...]

BFH - 17.03.1982 (II R 39/81)

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 4. Juni 1976 erwarb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein Grundstück zum Kaufpreis von 345.230 DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) setzte für [...]

BFH - 04.08.1982 (I R 129/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1972 als Beamter im Ausland tätig. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gehörte zum Hausstand des Klägers. Der Kläger erhielt sein Gehalt aus der [...]

BFH - 14.01.1982 (IV R 77/79)

I. Die klagende Grundstücksgemeinschaft (Klägerin und Revisionsklägerin -Klägerin-) besteht aus zwei Brüdern. Diese errichteten auf einem ihnen gehörenden Grundstück ein Geschäftsgebäude und vermieteten es im Januar [...]

BFH - 28.01.1982 (IV R 100/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Gesellschafter waren in den Streitjahren 1972 bis 1974 Frau W mit einem Gewinn- und Vermögensanteil von 2/3 und Frau L mit [...]

BFH - 16.03.1982 (VII R 105/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit notarieller Urkunde vom 28. Juni 1976 gegründet. Der Gründungsgesellschafter K W trat mit notarieller Urkunde vom selben Tage seinen künftigen [...]

BFH - 28.01.1982 (V S 13/81)

Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, hat zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzhof (BFH) betreffend die Aufhebung bzw. Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids (§ 75 Abs. 1 der [...]

BFH - 22.04.1982 (III R 135/79)

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), Gesellschafter und Alleingeschäftsführer der R-GmbH, verunglückte im Streitjahr 1969 auf einer Geschäftsreise in dem firmeneigenen PKW zusammen mit zwei [...]

BFH - 23.04.1982 (VI R 30/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist nichtselbständiger Außendienstmitarbeiter der X-AG. Als solcher hatte er im Streitjahr 1973 Verkaufsaufträge zu vermitteln und mußte zu diesem Zweck vor allem Landwirte [...]

BFH - 02.04.1982 (VI R 48/80)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Postbeamte, waren im Streitjahr 1976 im Bahnpostbegleitdienst eingesetzt. Sie unternahmen im jeweiligen Bahnpostwagen Hin- und Rückfahrten nach verschiedenen Städten der [...]

BFH - 02.04.1982 (VI R 34/79)

I. Die Firma G betrieb in den Jahren 1973 und 1974 (Streitjahren) gewerbsmäßig die Überlassung von Arbeitnehmern (Leiharbeitnehmer) zur Arbeitsleistung an Dritte (Entleiher). Die dazu nach Art. 1 § 1 Abs. 1 des [...]

BGH - Urteil vom 16.06.1982 (IVb ZR 727/80)

Anrechnung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit bei der Unterhaltsbemessung; Berücksichtigung von Steuern

B. Deshalb ist die Lohnsteuerlast in ihrer jeweiligen realen Höhe maßgeblich, unabhängig davon, ob sie im konkreten Fall seit der Trennung gestiegen oder gesunken ist und ob das auf einem gesetzlich vorgeschriebenen [...]

EuGH - Urteil vom 26.10.1982 (240/81)

Der Sachverhalt, der Verfahrensablauf und die gemäß Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EWG eingereichten Erklärungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: A. I - Sachverhalt und Verfahren [...]

LG München I - 21.09.1982 (17 O 10733/80)

Sofern ein Geschädigter nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Privatmann oder »Kleinunternehmer« im Sinne von § 19 UStG), gehört die ihm für die Mietwagenkosten durch einen Dritten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1982 (VII R 68/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch rechtskräftiges Strafurteil der Großen Strafkammer des Landgerichts wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den [...]

BGH - Beschluß vom 20.09.1982 (VIII ARZ 1/82)

Benennung von Vergleichswohnungen im Mieterhöhungsschreiben

I. 1. Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete durch Vertrag vom 20. September 1960 an die Beklagte und ihren Ehemann eine Wohnung. Mit Schreiben vom 25. Januar 1981 forderte der Kläger die Beklagte auf, einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.01.1982 (1 BvR 807/80)

Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe hinsichtlich der laufenden Lohnbuchhaltung

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, Personen, die eine kaufmännische Gehilfenprüfung abgelegt haben, die geschäftsmäßige Erledigung der laufenden Lohnbuchhaltung [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.04.1982 (1 BvR 522/78)

Sozietät, Werbeverbot und Führen nicht amtlich verliehener Berufsbezeichnungen durch Steuerberater

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die berufsgerichtliche Verurteilung eines Steuerberaters wegen unzulässiger Soziierung, berufswidriger Werbung und des Führens nicht amtlich verliehener [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.02.1982 (1 BvR 191/81)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Auflösungsklage gegen eine GmbH

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein rechtskräftiges Urteil, durch das eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgelöst worden ist, ohne daß der beschwerdeführende Mitgesellschafter dazu gehört [...]

BSG - Urteil vom 24.06.1982 (12 RK 45/80)

Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beigeladenen H. und M. sowie der inzwischen verstorbene frühere Beigeladene T., die während der streitigen Zeit Gesellschafter und zugleich Geschäftsführer der Klägerin [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.11.1982 (2 BvL 24/81)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Selbstverbrauchsteuer auf die Zuführung solcher Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen erhoben wird, die der Unternehmer vor dem Beschluß [...]

BVerfG - Urteil vom 03.11.1982 (1 BvR 620/78; 1 BvR 1335/78; 1 BvR 1104/79; 1 BvR 363/80)

Verfassungsrechtliche Prüfung des Ehegattensplittings in Bezug auf Alleinstehende mit Kindern

A. Die Beschwerdeführer sind verwitwet oder unverheiratet. Zu ihrem Haushalt gehören ein oder mehrere minderjährige Kinder. Sie halten die von ihnen zu entrichtende Einkommensteuer im Vergleich zu der von Ehepaaren [...]

BFH - 27.01.1982 (VII B 141/81)

I. Die Klägerin führte in der Zeit vom 22. März bis 29. Juni 1968 laufend Rinder und Kalbinnen aus Österreich ein. Die Zollabfertigung beim Zollamt (ZA) S besorgte der später vom Finanzgericht (FG) Beigeladene und [...]

BFH - 17.02.1982 (I B 24/79)

I. Der Anrufung des Großen Senats liegt -im wesentlichen- der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine Publikums-KG mit ... Kommanditisten, begehrt in dem [...]

BFH - 02.03.1982 (VIII B 26/82)

I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (Antragsgegner) ist Arbeitnehmer. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) veranlagte ihn und seine Ehefrau für 1980 gemeinsam zur Einkommensteuer, ohne [...]

BFH - 28.01.1982 (V R 100/80)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hatte durch Bescheid vom 9. August 1977 den Kläger und Revisionskläger (Kläger) als (früheren) Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

BFH - 04.03.1982 (V R 107/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Unternehmen für Fassaden- und Bautenschutz. Für ihn sind seit dem 1. September 1975 drei Vertreter auf Provisionsbasis tätig. Aufgrund einer vom Beklagten und [...]

BFH - 21.01.1982 (VIII B 94/79)

I. Die zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind an der X Gesellschaft zur Exploration von Erdöl und Erdgas mbH & Co. (KG) beteiligt. Der Antragsgegner und [...]

BFH - 18.03.1982 (V R 196/81)

I. Der Kläger betrieb in den Jahren 1971 bis 1975 einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Soweit hier einschlägig, verwendete der Kläger für den Ankauf von Gebrauchtfahrzeugen, die häufig auch beim Neuwagenkauf in Zahlung [...]

BFH - 04.03.1982 (V R 55/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte mit notariellem Vertrag vom 11. August 1978 das Grundstück in X von Frau A R. § 5 des notariellen Kaufvertrags lautet wie folgt: 'Der Gesamtkaufpreis für das [...]

BFH - 04.03.1982 (V R 59/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arbeitnehmer. Er gab dem Autohändler W. am 15. Oktober 1973 den Auftrag zur Vermittlung des Verkaufs seines Gebrauchtwagens. Nach dem unterschriebenen [...]

BFH - 19.01.1982 (VIII R 150/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres 1968 verstorbenen Ehemannes, der als Einzelunternehmer ein Baugeschäft betrieben hatte. Zum Nachlaß gehörten neben dem Bauunternehmen noch [...]

BFH - 29.01.1982 (VI R 133/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) legte im Streitjahr 1976 die Strecke zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte mit seinem PKW Mercedes 240 D arbeitstäglich zurück. Am 18. Oktober 1976 erlitt er auf [...]

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