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BFH - Beschluss vom 08.03.2011 (IV S 14/10)

Vereinbarkeit des gerichtlichen Unterlassens der Information oder Anhörung des Klägers über eine nicht erfolgende Wiedereröffnung...

I. Mit Urteil vom 22. Juli 2010 hat der angerufene Senat auf die Revision der Klägerin, Revisionsklägerin und Rügeführerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 7. Februar 2007 3 K 73/05 (5) die [...]
BFH - Beschluss vom 14.03.2011 (I R 95/04)

Erforderlichkeit der gleichheitsgerechten Ausgestaltung einer vom Gesetzgeber eingeführten, dem Vertrauensschutz dienenden Übergangsregelung;...

1. Auf die Äußerungen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) im Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 30. April 2010 (2 BvL 2/09) unter C.I.1. und 2. ergänzt der Senat seinen Beschluss vom 8. [...]
BFH - Beschluss vom 15.03.2011 (I B 158/10)

Bewertung einer neben Namen und Anschrift die zutreffende Steuernummer eines Steuerpflichtigen enthaltende Prüfungsanordnung als hinreichende...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) ist nicht von einem Rechtssatz in den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. November 1999 IX R 57/98 (BFH/NV 2000, 678), vom 19. August 1999 IV R 34/98 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2011 (4 K 3932/10 VSt)

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2011 (4 K 3932/10 VSt)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der ihr erteilten Erlaubnis, als Unternehmen des Produzierenden [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2011 (III R 11/08)

Bindungswirkung einer positiven Kindergeldfestsetzung; Positive Kindergeldfestsetzung als Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche...

I. Die im September 1986 geborene Tochter ... (T) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wechselte nach Erlangung des Realschulabschlusses Ende August 2004 auf das Gymnasium, das sie voraussichtlich bis Ende März [...]
BFH - Beschluss vom 03.03.2011 (V S 5/10)

Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts bei Erfolg der den Verwaltungsakt betreffenden Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) war bis 16. Februar 2006 Gesellschafter einer GbR (GbR). Die GbR war zunächst erklärungsgemäß zur Umsatzsteuer 2001 veranlagt worden. Aufgrund der Feststellungen einer [...]
BFH - Urteil vom 09.02.2011 (IV R 37/08)

Vollbeendung einer zweigliedrigen GbR durch das Ausscheiden eines Gesellschafters ohne Liquidation; Prozessführungsbefugnis einer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war neben Herrn H bis zum 31. Dezember 2002 Gesellschafterin einer GbR, deren Unternehmensgegenstand die Vermittlung und Verwaltung von Versicherungen, die Vermittlung [...]
BFH - Urteil vom 12.01.2011 (I R 91/09)

Erforderlichkeit weiterer Ausführungwn bzgl. Art und Weise der Verwirklichung des Satzungszwecks durch die begünstigte Körperschaft...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Nach § 2 seiner Satzung verfolgt er 'ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige mildtätige religiöse Zwecke im Sinne des Abschnitts [...]
BFH - Beschluss vom 22.03.2011 (III B 114/09)

Ausübung des Veranlagungswahlrechts eines Ehegatten in der Insolvenz durch den Insolvenzverwalter

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde zunächst mit Bescheiden vom 4. und 5. Juli 2005 für die Jahre 2002 und 2003 (Streitjahre) zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Beide Eheleute [...]
BFH - Beschluss vom 22.03.2011 (VII R 49/09)

Ansetzen der gleichen Streitwerthöhe sowohl für einen Lohnsteuerhilfeverein als auch für eine Steuerberatungsgesellschaft

Nach § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes ist in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2011 (VI R 12/10)

Absetzbarkeit der für einen auswärtigen Sprachkurs gezahlten Kursgebühren als Werbungskosten; Aufteilungsmaßstab für die Aufteilung...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen eines Bundeswehroffiziers für einen Englischsprachkurs in Südafrika einkommensteuerlich als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2011 (VII R 48/10)

Geltung der Grundsätze über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das Hauptzollamt

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete bei dem Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) 'Spargeltabletten (unlackiert), 14,8 % Stärke, keine Saccharose, kein Milchfett, keine Milchproteine [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2011 (VIII B 110/10)

Grundsätzliche Bedeutung der einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von Geldleistungen aus ehrenamtlicher Tätigkeit als Kreisrat,...

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]
BFH - Beschluss vom 16.03.2011 (VIII B 102/10)

Bloßes Untätigbleiben der Finanzbehörde als Grund für die Annahme der Verwirkung des Steueranspruchs

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2011 (I R 8/10)

Übersteigen des vorhandenen Restaktivvermögens durch das zugegangene Aktivvermögen als Voraussetzung des Vorliegens eines überwiegend...

I. Streitig ist, ob ein zum 31. Dezember 1997 festgestellter verbleibender Verlustabzug im Streitjahr 1998 nach einer geschäftlichen Umstrukturierung und einer Übertragung der Anteile wegen eines Verlusts der [...]
BFH - Beschluss vom 30.03.2011 (I B 178/10)

Bemessung der Abzugsteuer für die einer künstlerischen Darbietung vorausgehenden Proben

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids (Steuerabzug). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, engagierte 2004 und 2005 ausländische Artisten (Kraftakrobaten, Jongleure, [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2011 (V S 14/10 (PKH))

Vereinbarkeit des Zueigenmachens von Feststellungen eines Strafurteils durch das FG mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme...

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Beschwerdeverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) wegen Nichtzulassung der Revision. Das Finanzgericht (FG) hat [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.03.2011 (11 K 1850/10)

außergewöhnliche Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um das Vorliegen außergewöhnlicher Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 4.098,00 EUR. Der [...]
EuGH - Schlussantrag vom 12.05.2011 (Rs. C-397/09)

Steuerwesen - Zahlungen von Zinsen zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten - Abzugsfähigkeit von Zahlungen...

Tenor: Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten steht einer [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2011 (IV B 115/09)

Zulässigkeit einer durch einen vor der Liquidation zur Vertretung berufenen, ohne ausdrückliche Regelung in der Liquidation nicht...

I. Unternehmensgegenstand der im Jahre 1996 gegründeten Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) war die Bebauung, Vermietung und Verwaltung von Grundstücken. Gesellschafter waren neben dem Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 29.03.2011 (VIII B 170/10)

Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung trotz Entscheidung des FG auf Grundlage...

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2011 (XI R 30/09)

Erlass eines der geänderten Rechtslage entsprechenden Umsatzsteuerbescheids durch das Finanzamt nach auf Basis der alten Rechtslage...

I. Streitig ist, ob eine Umsatzsteuerfestsetzung gegen Treu und Glauben verstößt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Diplom-Psychologin und betreibt eine psychotherapeutische Praxis. Daneben erstellt sie [...]
FG Hessen - Beschluss vom 13.04.2011 (4 V 1964/10)

Beratervertrag; Nichtigkeit; verdeckte Gewinnausschüttung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten um die ertrag- und umsatzsteuerrechtliche Würdigung von Zahlungen aufgrund eines [...]
BFH - Urteil vom 02.03.2011 (II R 5/09)

Eigenständige erbschaftssteuerrechtliche Beurteilung trotz erfolgter Versteuerung von Einkünften aus Lizenzen als Einkünfte aus...

I. Die am 5. Januar 1959 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aufgrund des notariell beurkundeten Ehe- und Erbvertrags vom 28. Juni 1998 die Alleinerbin ihres am 12. Juli 1998 verstorbenen Ehemanns E. [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.02.2011 (5 K 341/09)

Doppelzahlung; Festsetzungsverjährung; Kindergeld; Steuerhinterziehung

Der angefochtene Bescheid vom 28.10.2008 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 23.12.2008 wird aufgehoben, soweit dieser die Festsetzung von Kindergeld für die Monate Juli bis November aufhebt und ein [...]
BFH - Beschluss vom 04.04.2011 (VIII B 31/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Protokollberichtigung bei unzulässiger Ablehnung der Berichtigung aus verfahrensrechtlichen...

I. Ungeachtet des auf Abweisung lautenden Tenors des angefochtenen Beschlusses hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Protokollberichtigung ausweislich der Gründe in [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.01.2011 (2 K 1429/10)

Versagung der Gemeinnützigkeit eines religiösen Vereins wegen Benennung im Verfassungsschutzbericht; Rechtsweg wegen Versagung der...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid vom 25. Februar 2010 sowie die Einspruchsentscheidung vom 10. August 2010 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
FG München - Beschluss vom 13.01.2011 (13 V 3410/10)

Einmalige Ablehnung der AdV durch die Finanzbehörde (auch in früherem Verfahrensstadium) als Zugangsvoraussetzung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az. 13 K 3476/10), ob die Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegenüber dem Antragsteller [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.01.2011 (8 K 1403/09)

Kein Abzug von Aufwendungen für Krankengymnastik; Gesundheitssport und die Teilnahme an einer Krankenkasse-Aktivwoche als außergewöhnliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen des Klägers zu 1) für Krankengymnastik, Gesundheitssport und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2011 (10 K 3934/10)

Schuldzinsen aus der Refinanzierung der Anschaffung eines im Privatermögen gehaltenen GmbH-Anteils sind keine nachträglichen Werbungskosten,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von nachträglichen Zinsaufwendungen als Werbungskosten [...]
FG München - Urteil vom 13.01.2011 (14 K 3837/08)

Bereithalten von Heizöl als Kraftstoff

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt) gegenüber der Klägerin zu Recht Mineralölsteuer festgesetzt hat. Nach den [...]
FG Münster - Urteil vom 19.01.2011 (12 K 4470/08 F)

Keine Anschaffungskosten eines Anteilserwerbers an einer grundstückshaltenden Vermietungs-GbR ohne ausdrückliche Haftungsfreistellung...

Strittig ist, ob der Klägerin (Klin) bei Erwerb des A-GbR-Anteils an der Beigeladenen Anschaffungskosten entstanden sind oder nicht. Die Klin, eine Kommanditgesellschaft (KG), rückte aufgrund Vereinbarung vom 15. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.01.2011 (5 KO 1294/10)

Anwendungsbereich des § 79a FGO; Entscheidung über das Erinnerungsverfahren durch den Senat; Entstehen der Geschäftsgebühr; Tätigwerden...

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 25. August 2010 (Aktenzeichen: 5 K 1443/07) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat der [...]
FG Köln - Urteil vom 17.01.2011 (9 K 308/10)

Lieferzeitpunkt und Lieferort in Verkaufskommissionsfällen

Zwischen den Beteiligten ist der Vorsteuerabzug hinsichtlich der vom Kläger gezahlten Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG streitig. Der Kläger handelt im Rahmen seines Unternehmens mit Möbeln, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2011 (2 K 2697/08)

Keine Abzinsung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts; Wiedereröffnung der mündlichen...

1. Die Klage wird angewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Verlängerung eines Erbbaurechts für die Berechnung der Bemessungsgrundlage [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2011 (7 K 4997/06)

Abgrenzung von Aufgabegewinn und laufendem Gewinn

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für das Jahr 2004. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, an der die 'A B GmbH' als Komplementärin zu 1,96% sowie A1 und A2 als Kommanditisten [...]
FG Münster - Beschluss vom 31.01.2011 (8 V 3297/10 GrE)

Grunderwerbsteuerpflicht durch Anteilsvereinigung an einer insolventen GmbH

Streitig ist, ob ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grunderwerbsteuer(GrESt)-Festsetzung gem. § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) durch Vereinigung sämtlicher Anteile am Stammkapital einer [...]
FG Münster - Urteil vom 28.01.2011 (11 K 626/10 Kg)

Verlust des Kindergeldanspruchs bei vorübergehender Übersiedlung des Kindes nach Mexiko

Streitig ist, ob für ein im Ausland lebendes Kind Kindergeld festzusetzen ist. Die Klägerin hat bisher zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn O., geb. 28.03.2002, in C. unter der Anschrift, B.-Straße 01 gewohnt. [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2011 (1 StR 24/10)

Steuerhinterziehung durch die Geltendmachung einer Umsatzsteuer als Vorsteuer bei positivem Wissen von einer auf die Umsatzsteuer angelegten...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. August 2009 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Verfahrensgegenstand [...]
BFH - Beschluss vom 02.03.2011 (III B 106/10)

Vorübergehend aufgesuchte Krankenpflegeschule als zweite regelmäßige Arbeitsstätte eines Auszubildenden zum Gesundheitspfleger...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Vater der im Juni 1986 geborenen C, die in N eine Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin absolvierte. Der theoretische Unterricht fand in zeitlichen Blöcken von [...]
BFH - Beschluss vom 03.03.2011 (II B 110/10)

Vereinbarkeit der Entscheidung eines Rechtsstreits durch den Einzelrichter ohne wirksame Übertragung gem. § 6 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Personenkraftwagens. Wegen Nichtzahlung der für dieses Fahrzeug vom FA G festgesetzten Kraftfahrzeugsteuer für den Entrichtungszeitraum 31. März 2009 bis 30. [...]
BGH - Urteil vom 22.02.2011 (VI ZR 353/09)

Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen bei der Auswirkung geltend gemachter Mängel der Schätzungsgrundlage...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 19. November 2009 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Anschlussrevision der Klägerin [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.01.2011 (11 K 2735/08)

Asbest; Betriebsausgaben; Dacherneuerung; Fotovoltaikanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist der Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für eine Dacherneuerung bei dem Gewerbebetrieb Fotovoltaikanlage. Die Kläger sind [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2011 (L 3 AL 712/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeitunschädlichkeit eines Aufhebungsvertrages mit Abfindungsregelung in den Grenzen des § 1a...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auch der 'Änderungsbescheid' der Beklagten vom 16. März 2006 in der Gestalt des [...]
BFH - Beschluss vom 02.02.2011 (IV B 110/09)

Voraussetzungen für die Annahme von Betriebsausgaben bei zum Zweck des Sponsoring getätigten Aufwendungen als Rechtsfrage von grundsätzlicher...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2011 (V B 64/09)

Anwendbarkeit der steuerlichen Ermäßigung gem. § 12 Abs. 2 Nr. 9 S. 1 Umsatzsteuergesetz 1993/1999 (UStG 1993/1999) für eine Verabreichung...

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision u.a. zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder wenn ein [...]
BFH - Beschluss vom 15.02.2011 (VI R 69/10)

Anforderungen an eine wirksame Postausgangskontrolle eines Finanzamtes i.R.d. Einreichung einer Revisionsbegründungsfrist

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger, der als Soldat Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt, wurde im Streitjahr (2006) [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2011 (X R 14/09)

Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten für voraussichtlich für die Erfüllung der Pflicht zur Aufbewahrung...

I. Die Beteiligten streiten über die Berechnung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Apotheke und erzielt hieraus Einkünfte aus [...]
BFH - Beschluss vom 08.03.2011 (III B 123/10)

Ausschluss der Rückforderung von Kindergeld aus Gründen des Vertrauensschutzes bei fehlendem Verschulden des Betroffenen an zu Unrecht...

I. Die aus Afghanistan stammende Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reiste im Jahr 1992 mit ihrer Familie in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Im Jahr 1995 wurde sie als asylberechtigt [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2011 (V K 2/09)

Zulässigkeit der Umdeutung des von dem Prozessbevollmächtigten als sofortige Beschwerde bezeichneten Rechtsbehelfs in eine Gegenvorstellun...

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Restitutionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Wiederaufnahme der Verfahren V B 30/07 und V B 65/08. Mit Beschluss vom 19. Mai 2008 (V B 30/07) hatte der Senat die Beschwerde der [...]