Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 100 bis 150

BFH - Urteil vom 12.01.2011 (XI R 11/08)

Gesamtschuldnerische Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft; Erhebung von Einwendungen des Haftungsschuldners...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für Umsatzsteuer der 'R-GmbH i.L' (im Folgenden: GmbH) nach § 75 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) haftet. Der Antrag der GmbH auf Eröffnung des [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2011 (XI B 86/10)

Bauliche Aufteilung einer zur Produktion genutzten Industriehalle in mehrere kleine Funktionseinheiten als ein der Errichtung eines...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. 1. Die vom Kläger behauptete Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2011 (14 K 4140/10)

Umsatzgrenze für die Anwendung von USt-Durchschnittssätze bei Unternehmensgründung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Notar im Dienste des Landes Baden-Württemberg. Davon unterrichtete er den Beklagten mit Schreiben vom 14. Dezember 2005. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (6 K 2607/08)

Vorsteuerabzug aus der Erneuerung eines asbesthaltigen Daches zwecks Installation einer Photovoltaikanlage

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Photovoltaikanlage. Der Erblasser K. S., dessen Rechtsnachfolgerin hinsichtlich des Unternehmens im umsatzsteuerlichen Sinne die Klägerin ist, errichtete auf dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2011 (1 K 4834/08)

Keine umsatzsteuerfreie Entnahme eines (ohne Vorsteuerabzug erworbenen) Kfz durch Veräußerung ohne Umsatzsteuerausweis

Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob die Inzahlunggabe eines Gebrauchtwagens beim Neuwagenkauf als umsatzsteuerpflichtige Lieferung oder als steuerfreie Entnahme zu [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2011 (V R 7/09)

Schenkweise Überlassung von Sachzuwendungen vom Hersteller an den Händler zur Auslobung an vom Händler beauftragte Berater als umsatzsteuerpflichtige...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war aufgrund eines sog. Bezirkshändlervertrages für die U-GmbH (Beigeladene) als Kommissionärin tätig und lieferte Haushaltsgegenstände an Endverbraucher. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2011 (VIII B 110/10)

Grundsätzliche Bedeutung der einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von Geldleistungen aus ehrenamtlicher Tätigkeit als Kreisrat,...

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2011 (XI R 30/09)

Erlass eines der geänderten Rechtslage entsprechenden Umsatzsteuerbescheids durch das Finanzamt nach auf Basis der alten Rechtslage...

I. Streitig ist, ob eine Umsatzsteuerfestsetzung gegen Treu und Glauben verstößt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Diplom-Psychologin und betreibt eine psychotherapeutische Praxis. Daneben erstellt sie [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2011 (V R 39/09)

Aufweisen der in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben in der Rechnung als Voraussetzung eines unberechtigten Steuerausweises...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) Umsatzsteuer aufgrund eines unberechtigten Steuerausweises schuldet. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Produktion und zum [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2011 (V R 23/10)

Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Leistungen für die Sanierung eines Marktplatzes; Anforderungen an die umsatzsteuerrechtlichen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Stadt, betrieb und organisierte im Streitjahr 1999 auf ihrem Marktplatz Wochenmärkte und andere Marktveranstaltungen. Sie hatte den Platz in ihr Verzeichnis für [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (V R 51/10)

Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft

Nach einem im Dezember 1999 abgeschlossenen Anlageberatungsvertrag beauftragte eine Kapitalanlagegesellschaft (KAG), die einen Publikumsfonds als Sondervermögen nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2011 (XI R 35/09)

Behandlung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgestellten Vorsteuerberichtigungsbeträgen gem. § 15a UStG als Masseverbindlichkei...

I. Streitig ist, ob Vorsteuerberichtigungsbeträge nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), die auf den Zeitraum nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entfallen, als Insolvenzverbindlichkeiten oder als [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2011 (XI B 27/11)

Rückberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG nach Beendigung einer Organschaft durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens;...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der X-GmbH (GmbH). Die GmbH, die der Umsatzbesteuerung nach vereinbarten Entgelten unterlag, hatte im Jahr 2004 [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2011 (14 K 3690/09)

Vorsteuerabzug eines Land- und Forstwirts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) dem Kläger bei der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2003 zu Recht den Abzug von Vorsteuern versagt [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2011 (14 K 1587/09)

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) dem Kläger den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firma A GmbH, der Firma S und der Firma H zu Recht [...]

FG München - Beschluss vom 01.02.2011 (14 V 2914/10)

Ort der Leistung bei Beratungsleistungen

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2005 vom 14. April 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. September 2009 wird in Höhe von 20.130,85 EUR für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (6 K 1005/09)

Zuordnungsentscheidung durch zeitnahe Abgabe einer Umsatzsteuererklärung

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung von unternehmerisch genutzten Räumen. Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und seit März 2006 als selbstständiger Unternehmensberater tätig. Er führt ausschließlich Umsätze [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2011 (3 K 2953/10)

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Wasserskilift nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Umsätze der Klägerin aus dem Betrieb einer Wasserski-Seilbahn dem ermäßigten oder dem vollen Steuersatz unterliegen. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2011 (5 K 5130/08)

Pkw-Verkauf nach Belgien ohne Ausfuhrnachweis keine innergemeinschaftliche Lieferung; keine Ermittlungspflicht des FA und des FG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger veräußerte im Jahre 2001 einen zu seinem Betriebsvermögen gehörenden Pkw Range Rover an die in Belgien ansässige Firma X zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2011 (6 K 2456/09)

Vermittlungstätigkeit im Rahmen eines mehrstufigen Vertriebssystems

Streitig ist, ob die Klägerin mit ihrer Tätigkeit in vollem Umfang steuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. e bzw. Nr. 8 Buchst. f UStG erbringt. Die Klägerin ist in den Vertrieb von Aktienfonds [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2011 (5 V 5004/11)

Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Angabe der Rechtsform des Leistungsempfängers; Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Rechnungsberichtigun...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die in Polen ansässige Antragstellerin unterhält in A eine Betriebsstätte. Im Ergebnis einer bei dieser durchgeführten [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2011 (14 K 210/08)

Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes; Verteilung der Herstellungskosten auf zehn...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen [...]

FG München - Urteil vom 02.03.2011 (3 K 2880/08)

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes; Geltendmachung des Vorsteuerabzugs dokumentiert die Absicht zur...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes. Die Klägerin - eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2011 (5 K 5060/08)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der Vermietung einer behindertengerechten Ferienanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Zweck darin besteht, Menschen mit geistiger, psychischer und/oder körperlicher [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2011 (XI R 25/09)

Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1997 das im Schiffsregister als Frachtschiff eingetragene Schiff MS 'X'. Das als Hochseefischereifahrzeug gebaute Schiff war im Jahre 1994 in ein Hochseeangelfahrzeug [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2011 (VIII ZR 260/10)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen [...]

EuGH - Urteil vom 12.05.2011 (Rs. C-107/10)

Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinien 77/388/EWG und 2006/112/EG - Erstattung - Frist - Zinsen - Verrechnung -...

Tenor: Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2006/138/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 geänderten Fassung ist in [...]

EuGH - Urteil vom 12.05.2011 (Rs. C-441/09)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes bei der Mehrwertsteuer auf Lieferung, Einfuhr...

Tenor: 1. Die Republik Österreich hat durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden gegen ihre Verpflichtungen aus den [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2011 (XI R 9/10)

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit 1996 einen Pferdehof. Auf den hierfür verwendeten landwirtschaftlichen Flächen von etwa sieben bis acht Hektar, die er aus dem landwirtschaftlichen Betrieb [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2011 (V R 28/10)

Innergemeinschaftliche Lieferungen im Binnenmarkt

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) handelt mit neuwertigen Personenfahrzeugen und führte in den Streitjahren 2001 und 2002 innergemeinschaftliche Lieferungen nach Italien aus. Abnehmer waren die italienischen [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2011 (XI R 26/09)

Pensionspferdehaltung unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz und berechtigt auch nicht zur Durchschnittssatzbesteuerung; Ermäßigter...

I. Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung für 2005, ob auf die Umsätze der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus der Pensionspferdehaltung die Besteuerung nach Durchschnittssätzen für land- und [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2011 (XI R 35/10)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft

I. Der Kläger betrieb seit 1997 selbständig einen ambulanten Pflegedienst mit Namen 'V' in M. Im März 2004 eröffnete er in F in einem von ihm 2003 erworbenen und behindertengerecht umgebauten Einfamilienhaus eine [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2011 (V R 14/10)

Berechtigung eines im Ausland ansässigen Unternehmers der Geltendmachung aller in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Österreich. Sie erbrachte im Inland steuerpflichtige Bauleistungen, für die die Leistungsempfänger nach § [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.06.2011 (2 BvR 542/09)

Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Gebrauchtwagenhandel mit gewerblich tätigen Kunden in Italien

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die einstweilige Anordnung wird mit der Entscheidung in der Hauptsache gegenstandslos. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Verurteilungen wegen [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2011 (XI R 4/09)

Serviceleistungen mit vermittelter Lottospielteilnahme als umsatzsteuerrechtlich einheitliche Leistung; Steuerüberwälzung als wirtschaftlicher...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, warb Kunden für von ihr gebildete Spielgemeinschaften, für die sie im Jahr 2003 (Streitjahr) mit von ihr computeroptimierten Zahlenreihen an den vom [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2011 (XI R 52/07)

Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und anschließende...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein in der Bundesrepublik Deutschland ansässiges Biotechnologie-Unternehmen in der Rechtsform einer AG. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Erforschung, [...]

BFH - Urteil vom 11.08.2011 (V R 50/09)

Umsatzsteuerhinterziehung durch Beteiligung eines Unternehmers vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers bzgl....

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Personengesellschaft, handelte mit PKW und lieferte diese in den Streitjahren 2000 bis 2003 insbesondere nach Italien. Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]

EuGH - Urteil vom 06.10.2011 (Rs. C-421/10)

Mehrwertsteuer; Begriff des im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen; Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts; Leistungen eines...

Tenor: Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2011 (V R 27/10)

Steuerfreiheit von für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbrachten infektionshygienischen Leistungen eines Arztes

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 1. Mai 2005 als Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemie mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Krankenhaushygiene und Praxishygiene selbständig tätig. [...]

BFH - Urteil vom 11.08.2011 (V R 19/10)

Verdeckung einer Besteuerungspflicht bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, verkaufte und vermietete im Zeitraum September bis Dezember 2005 PKW. Einziger Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Klägerin war SK. SK war darüber [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2011 (XI R 8/09)

Umsatz-Bemessungsgrundlage bei verbilligter Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Verlagsgesellschaft, lieferte im Streitjahr 1992 Tageszeitungen im Abonnement an ihre Arbeitnehmer gegen ein Entgelt (nur) in Höhe der Zustellgebühr. Dieses [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (XI R 21/10)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Errichtung eines Carports, auf dessen Dach eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie betrieben wird. Der [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2011 (XI R 29/10)

Vorsteuerabzug von Aufwendungen für die Neueindeckung eines mit einer Photovoltaikanlage bestückten Daches einer Scheune

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Neueindeckung des Daches einer Scheune im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie. Der [...]

EuGH - Urteil vom 10.11.2011 (Rs. C-444/10)

Mehrwertsteuer; Sechste Richtlinie; Begriff der Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens durch Übereignung des Warenbestands...

Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2011 (12 K 389/09)

Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG: Aufzeichnung der Betriebseinnahmen, Schätzung

Streitig ist, ob der Beklagte befugt war, Hinzuschätzungen zu den erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb vorzunehmen. Der Kläger erzielte gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb eines Kiosks. Er ermittelte den Gewinn [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2011 (1 V 1733/11 A(U))

Feststellung der Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerbetrug - Statuarischer Sitz einer GmbH als Anschrift des leistenden...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 04.03.2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung i. H. v. 411.430,59 € ausgesetzt. Im Übrigen wird [...]

EuGH - Urteil vom 15.12.2011 (Rs. C-427/10)

Mehrwertsteuer; Erstattung zu Unrecht gezahlter Steuer; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung, nach der...

Der Grundsatz der Effektivität steht einer nationalen Regelung über die Rückforderung einer Nichtschuld, die eine längere Verjährungsfrist für die zivilrechtliche Klage auf Rückerstattung einer Nichtschuld, die der [...]

EuGH - Urteil vom 21.12.2011 (Rs. C-499/10)

Mehrwertsteuer; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über gesamtschuldnerische Haftung des Lagerinhabers und des steuerpflichtigen...

Art. 21 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2011 (V R 42/10)

Bestimmung des Leistungsortes bei Anzahlungen an einen Unternehmer für die Vermittlung sonstiger Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vertreibt u.a. sog. 'Hotelschecks' und eine sog. 'Goldcard' über Vertriebspartner, Anzeigen in Zeitschriften und über ihr Internetportal. Der Geschäftsablauf war wie [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (7 K 7313/10)

Kein Vorsteuerabzug einer KG für die ihr im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kommanditanteilen in Rechnung gestellten Beratungs- und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wurde im Jahre 2001 gegründet. Sie war und ist Eigentümerin des Grundstücks …Straße in A.. [...]

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