Rechtsprechung | 2020 | Eintrag 100 bis 150

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2020 (L 13 R 110/20)

Regelaltersrente unter Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten nach Maßgabe des FRGZuzug vor dem 19. Mai...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2020 (III R 37/19)

Anspruch des Kindergeldberechtigten auf Auszahlung von mehr als sechs Monate rückwirkend festgesetztem KindergeldRechtliche Einordnung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 08.05.2019 – 3 K 193/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2020 (L 13 R 321/20)

Anspruch auf eine höhere Altersrente eines früheren BeamtenZeiten einer Dienstunfähigkeit nach dem BeamtVGErwerbsminderung nach...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 8. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1947 [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2020 (II R 7/18)

Ermittlung des Bedarfswerts eines Erbbaugrundstücks

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14.12.2017 – 1 K 210/14 aufgehoben. Die Bescheide vom 16.11.2011 zur gesonderten Feststellung der Grundstückswerte auf den ...2010 [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2020 (VI R 11/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einbeziehung eines angestellten Rechtsanwalts in die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 01.02.2018 – 1 K 2943/16 L aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2020 (XI R 22/18)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend den Vorsteuerabzug für von Dritten bezogene, an Tochtergesellschaften zumindest...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie [...]

KG - Beschluss vom 03.07.2020 (10 W 1016/20)

Umfang der Rückrufverpflichtung hinsichtlich PrinterzeugnissenUmfang des Unterlassungsanspruchs hinsichtlich Äußerungen

Die gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 06.04.2020 - 27 O 118/20 - gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.10.2020 (5 PB 7.18)

Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde...

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde auf 5 000 € festgesetzt. 1. Die Entscheidung beruht auf § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2, § 33 [...]

BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (II ZR 206/19)

Befugnis des Insolvenzverwalters auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Einziehung der Haftsummen der Kommanditisten; Vorlage...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Juli 2019 durch Beschluss gemäß § 552a [...]

BGH - Beschluss vom 16.12.2020 (XII ZB 410/20)

Festsetzung der Vergütung des in einer Betreuungssache zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Beschränkung des Aufwendungsersatzanspruchs...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 12. August 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2020 (L 4 KA 53/18)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Wirtschaftlichkeitsprüfung konservierend-chirurgischer Abrechnungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

FG Köln - Urteil vom 12.11.2020 (15 K 2394/19)

Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Einkünften aus der Vermietung von Apartments in einem Boardinghouse

Die Bescheide über Einkommensteuer 2014 bis 2016, jeweils vom 26. November 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. August 2019, werden dahingehend geändert, dass in 2014 anstatt gewerblicher Einkünfte i.H.v. [...]

BVerwG - Beschluss vom 30.11.2020 (5 KSt 1.20 (5 B 16.20))

Fehlende Statthaftigkeit von Einwänden gegen die einem Kostenansatz zugrunde liegende Gerichtsentscheidung im Erinnerungsverfahren;...

Die 'Erinnerung' des Klägers gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2020 - 5 B 16.20 - wird verworfen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Der gegen den [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.12.2020 (2 V 1217/20)

Berechtigung der Oberfinanzdirektion Auskunftsersuchen an Steuerverwaltung in Luxemburg zur richten um weitere Informationen über...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner berechtigt ist, aufgrund ihm [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.08.2020 (L 1 R 69/17)

Versicherungspflicht von Beziehern von Krankengeld in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Ermittlung der beitragspflichtigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.07.2020 (9 W 1/17)

Angemessenheit einer Barabfindung nach einem Squeeze-OutKein tauglicher Gegenstand einer BeweisaufnahmeErforderlichkeit eines Sachverständigengutachten...

1. Es wird festgestellt, dass der gemeinsame Vertreter seine Anschlussbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 1. Juni 2016 zurückgenommen hat. 2. Die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1 bis 7 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2020 (7 U 131/19)

Freischaltung eines gelöschten Videobeitrages in einem sozialen NetzwerkVoraussetzungen einer HassredeSicht eines unvoreingenommenen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 14.06.2019 - 3 0 217/18 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den am 03.05.2018 [...]

BAG - Beschluss vom 08.12.2020 (3 ABR 44/19)

Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen AltersversorgungBeachtung des dreistufigen Prüfungsschemas bei Teilkündigung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juli 2019 - 7 TaBV 12/19 - aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2020 (B 9 SB 2/18 R)

Keine Befugnis von Rentenberatern zur Vertretung in einem Widerspruchsverfahren wegen einer Schwerbehindertenangelegenheit ohne RentenbezugKein...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2018 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. März 2017 [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2020 (6 AZR 450/19)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 449/19 v. 19.11.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2019 - 17 Sa 168/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BVerwG - Beschluss vom 14.12.2020 (9 KSt 4.20 (9 PKH 9.19))

Erheben einer Gerichtsgebühr in Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Erinnerung des Antragstellers vom 23. September 2020 (eingegangen am 24. Mai 2020) gegen die Kostenrechnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 5. Mai 2020 zu dem Verfahren BVerwG 9 PKH 9.19 wird [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.01.2020 (2 K 91/19)

Berücksichtigung einer Berufsausbildung bei der Gewährung von Kindergeld

Der Bescheid der Familienkasse vom 24. April 2019 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 4. Juni 2019 werden aufgehoben. Die Familienkasse wird verpflichtet, Kindergeld für die Monate Januar und Februar 2019 [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2020 (6 AZR 454/19)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 449/19 v. 19.11.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2019 - 17 Sa 169/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2020 (4 K 77/19)

Kindergeldanspruch einer Familie nach Umzug ins EU-Ausland

Der Bescheid der Familienkasse I vom 16. November 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 16. Juli 2019 wird insoweit aufgehoben, als er die Festsetzung des Kindergeldes für die Kinder A, C und E [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2020 (12 Sa 71/20)

Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes bei unterschiedlicher Höhe von NachtarbeitszuschlägenZulässigkeit differenzierter Höhe von...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 14. Mai 2020 (10 Ca 23/20) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2020 (12 Sa 63/20)

Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes bei unterschiedlicher Höhe von NachtarbeitszuschlägenRecht der Tarifvertragsparteien zur unterschiedlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 25. Juni 2020 (8 Ca 21/20) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2020 (17 Sa 8/20)

Fristlose Kündigung wegen unberechtigter Löschung von Arbeitgeberdaten nach erklärtem AusscheidungswillenUnschädliche doppelte...

1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen, vom 1. Oktober 2019 - 27 Ca 97/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2020 (6 Sa 46/20)

Gutschrift für Rufbereitschaft auf JahreszeitarbeitskontoZeitgutschrift für Arbeit an sichZeitgutschrift statt Entgelt für Überstunde...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 16. Januar 2018 - Az.: 6 Ca 518/17 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2020 (L 8 SB 2/19)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IX nach Ablauf einer Heilungsbewährung aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 29.11.2018 aufgehoben und der Bescheid vom 08.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.11.2016 abgeändert soweit der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2020 (L 8 BA 889/20)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.01.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2020 (B 6 KA 14/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer HonorarkürzungKeine Berechnungsfähigkeit des Zuschlags nach Nr. 86516...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen [...]