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FG Bremen - Urteil vom 12.10.2021 (1 K 72/17 (2))

Einreihung von Tellur in die Kombinierte Nomenklatur (KN) in einem Verfahren wegen der Erhebung von Zöllen; Durchführung von Proben...

Der Einfuhrabgabenbescheid vom ... und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom ... werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 20.09.2021 (1 K 130/21 (5))

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer nach Fahrzeugart

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer auf Grundlage der Fahrzeugklasse 'Lkw' festzusetzen ist. Für den Kläger wurde am ... Februar 2001 ein [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.09.2021 (1 K 215/18 (3))

Feststellung eines verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 Satz 1 Einkommensteuergesetz für die Kommanditistinnen einer KG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selber trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

FG Bremen - Beschluss vom 03.09.2021 (2 K 37/19 (1))

Einstellung des Verfahrens wegen wirksamer Klagerücknahme

Das Verfahren wird eingestellt. Der Vorlagebeschluss vom 19. Juni 2019, mit dem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt worden ist, ob § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.08.2021 (2 K 77/21 (1))

Zugehörigkeit von Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche zur grunderwerbsteuerlichen [...]

FG Bremen - Beschluss vom 07.07.2021 (2 K 187/17 (3))

Besondere Aufzeichnungspflichten eines Steuerpflichtigen für grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen mit im EU-Ausland ansässigen...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die die Niederlassungsfreiheit gewährleistenden Art. 43 EGV bzw. 49 AEUV (bzw. die die Dienstleistungsfreiheit [...]

FG Bremen - Urteil vom 22.06.2021 (1 K 42/20 (5))

Veranlagung einer in der Schweiz Lebenden nach § 25 Abs. 1 EStG wegen beschränkter Steuerpflichtigkeit unter Berücksichtigung inländischer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin hat ihren Wohnsitz in der Schweiz. In Deutschland hat sie weder einen Wohnsitz noch gewöhnlichen [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.06.2021 (1 K 115/17 (3))

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Versäumiung der Klagefrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen Änderungsbescheide über Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 2011 und [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.05.2021 (1 K 140/20 (5))

Ablehnung der Berücksichtigung von geltend gemachten Bankzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen; Abzug...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der ... (GmbH). Der Unternehmensgegenstand der GmbH [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.04.2021 (1 K111/18(6))

Durchführung gesonderter und einheitlicher Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen unter Berücksichtigung von Gewinnausschüttungen...

Feststellunqszeitraum 2007: Der Aufhebungsbescheid über die gesonderte Feststellung vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, dass die laufenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 25.03.2021 (2 K 179/20 (3))

Kosten der Durchführung des Einspruchsverfahrens gegen einen Hinterziehungszinsbescheid

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Kostenentscheidung vom ... und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom ... verpflichtet, der Klägerin die für die Durchführung des Einspruchsverfahrens gegen den [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.03.2021 (2 K 119/20 (1))

Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land Freie Hansestadt Bremen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH, stellt in der Stadtgemeinde Bremen (nachfolgend abgekürzt: Stadt Bremen) in einer [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.03.2021 (2 K 120/20 (1))

Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land Freie Hansestadt Bremen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger stellt in der Stadtgemeinde Bremen (nachfolgend abgekürzt: Stadt Bremen) in einer Spielhalle Spiel- [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.01.2021 (1 K 152/21 (5))

Übertragung von Kommanditanteilen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

Der Bescheid über Einkommensteuer 2014 vom 14. November 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 4. Mai 2021 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]