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FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 15.12.2021 (9 K 133/21)

Inländische Besteuerung der von einem Schweizer Arbeitgeber bezogenen Lohneinkünfte eines Außendienstmitarbeiters

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit von einem Schweizer Arbeitgeber bezogene Lohneinkünfte der inländischen [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.12.2021 (4 K 130/20)

Übertragungswert für steuerliche Schlussbilanz bei grenzüberschreitender Verschmelzung einer inländischen Holdinggesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Übertragungswertes bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.12.2021 (4 K 890/19)

Versagung der Verlustverrechnung für Gemeinde aus der Beteiligung an der GmbH mit Gewinnen aus BgA Wasser

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten der Stadt A aus einer Beteiligung [...]

FG Hessen - Beschluss vom 29.11.2021 (9 K 689/21)

Streitwertfestsetzung bei Antrag auf Kindergeldfestsetzung

&7622 Der Streitwert des Verfahrens wird gemäß § 63 Abs. 2 Satz 2 Gerichtskostengesetz auf 3.414,-- EUR festgesetzt. I. Der Kläger hat am 19.05.2021 Klage erhoben mit dem Antrag, die beklagte Familienkasse [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.11.2021 (10 K 403/20)

Zulässigkeit einer Außenprüfung bei Steuerpflichtigen mit freiberuflicher Tätigkeit und Aufforderung zur Datenträgerüberlassun...

Die Aufforderung zur Datenträgerüberlassung vom 11. Oktober 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Februar 2020 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten zu 2/3 und [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.10.2021 (1 K 736/19)

Steuerbefreite Umstätze durch selbstständige Tätigkeit im Bereich der ambulanten Hilfe für Menschen mit psychischen Erkrankungen,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob von der Klägerin erzielte Umsätze einer Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.09.2021 (4 K 1476/20)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gehaltszuführungen des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers auf ein sog. Zeitwertkont...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2013 bis 2015, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2015, die [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.09.2021 (8 K 1871/13)

Berücksichtigen des sich aus einem Verkauf von Edelmetallen der Personengesellschaft britischen Rechts im Wege der Überschussrechnung...

Der Bescheid für 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15b Abs. 4 EStG vom 25. August 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 15. [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.08.2021 (8 K 343/20)

Einkommenssteurrechtliche Berüksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit bebautem Grundstück

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 2. Juli 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2020 wird dergestalt geändert, dass bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weitere Werbungskosten [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.07.2021 (7 K 603/19)

Einkommenssteuerrechtliche Berücksichtigung von Fahrtkosten für Fahrten zu Tätigkeits- bzw. Auswärtsstätte

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Fahrtkosten als Fahrten zwischen Wohnung und erster [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.07.2021 (4 K 404/20)

Berücksichtigung von Miles and More-Prämien bei Dienstreisekosten innerhalb Einnahmeüberschussrechnung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die gewinnmindernde Berücksichtigung von Miles and More-Prämien bei den geltend gemachten [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.07.2021 (4 K 839/19)

Einspruch gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen i.R.d. Festsetzung der Körperschaftsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten insbesondere darüber, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.06.2021 (8 K 1573/18)

Einkünfte aus Gewerbebtrieb bei Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur

Der Bescheid vom 17. Dezember 2009 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Oktober 2018 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.06.2021 (6 K 1784/19)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für medizinische Heilhypnose als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob Aufwendungen für medizinische Heilhypnose, welche durch eine Heilpraktikerin / Hypnosetherapeutin [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.06.2021 (10 K 1204/18)

Rechtmäßigkeit von auf den Feststellungen der Steuerfahndung beruhenden Steuerbescheiden

Die Klage wird abgewiesen. Der Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die auf den Feststellungen der Steuerfahndung beruhen. Am 4. [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.06.2021 (11 K 1725/16)

Besteuerung einer im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage gezahlten Entschädigungszahlung für Verluste aufgrund eines Beratungsfehlers...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Entschädigungszahlung für Verluste aufgrund eines Beratungsfehlers, die im [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.06.2021 (4 K 618/20)

Entscheidung über die Kosten des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen hinsichtlich Rechtmäßigkeit...

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Streitwert beträgt xxx.xxx Euro. I. Die Beteiligten stritten um die Rechtmäßigkeit von zwei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 05.02.2020, die sich [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.06.2021 (9 V 336/21)

Hinreichende Bestimmtheit des Duldungsbescheides durch Begründung hinsichtlich Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück

Die Vollziehung des Duldungsbescheides vom 28.02.2018 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.06.2021 (4 K 107/18)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids; Steuerrschätzung auf Grundlage der Erkenntnisse der Betriebsprüfung

Der Haftungsbescheid wird dahingehend geändert, dass der Haftungsbetrag für Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag insoweit reduziert wird, als die geschätzten Mehrerlöse zum Zwecke der Berechnung der [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 31.05.2021 (10 K 1597/20)

Qualifizierung der Abfindung eines (ehemaligen) Arbeitgebers als Entschädigung i.R.d. ermäßigten Besteuerung

Der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 18.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.11.2020 wird dahingehend abgeändert, dass ein Betrag von ... € nicht als laufender Arbeitslohn bei den [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 25.05.2021 (10 K 707/20)

Zählen der Zuwendung einer ausländischen Stiftung zu Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zuwendung einer ausländischen Stiftung bei der Klägerin zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.05.2021 (8 K 1565/19)

Beschränkung und Aufteilung der Versorgungsfreibeträge auf den Höchstbetrag i.R.v. sonstigen Einkünften aus einer betrieblichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision gegen das Urteil wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe sonstige Einkünfte im Sinne von § 22 Nr. [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.05.2021 (1 K 195/14)

Qualifizierung von Warenlieferungen an in Deutschland ansässige Unternehmer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen oder...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2007 vom 11.05.2012 wird abgeändert und die Umsatzsteuer unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.11.2013 auf ...x € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.04.2021 (2 K 302/18)

Erstattungsanspruch eines nachrangigen Leistungsträgers gegenüber der Familienkasse für die Festsetzung steuerlichen Kindergeldes...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 810,00 € zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 14.04.2021 (9 K 1720/18)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides; Ausführung einer Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war Geschäftsführer der A Niederlassung Deutschland (im [...]

FG Hessen - Beschluss vom 06.04.2021 (4 V 723/20)

Aussetzung der Vollziehung einer geänderten Anrechnungsverfügung über Kapitalertragsteuer; Praktikable und rechtssichere Durchführung...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen I. Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung einer geänderten Anrechnungsverfügung [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.03.2021 (4 K 1756/18)

Berücksichtigung einer steuerbilanziellen Wertaufholung auf eine Beteiligung; Erhöhung des zu versteuernden Einkommens und des Gewerbeertrages...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte zu Recht eine steuerbilanzielle Wertaufholung auf eine Beteiligung berücksichtigt hat und [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.03.2021 (4 K 28/19)

Einstufung geleistete Zahlungen als steuerpflichtige Betriebseinnahmen oder als nicht steuerbare offene oder verdeckte Einlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob im Streitjahr (2015) geleistete Zahlungen der A an die Klägerin als steuerpflichtige Betriebseinnahmen [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.03.2021 (4 K 1788/19)

Einordnung eines Bundeswehrstandortes als erste Tätigkeitstätte; Entfernungspauschale statt der pauschalen Kilometervergütung für...

Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 29. Januar 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06. November 2019 wird dahingehend geändert, dass 167 € zusätzliche Werbungskosten zu berücksichtigen sind und eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2021 (9 K 1660/18)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Beurteilung des Wohnsitzes von Kindern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Kind des Klägers, A, geboren am 27.02.2003. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.03.2021 (6 K 1163/17)

Anwendung des systembezogenen Schachtelprivilegs auf der Ebene einer Mitunternehmerschaft aus Anlass des unterjährigen Erwerbs der...

1. Der verfahrensgegenständliche Bescheid vom 14. April 2020 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG für 2014 wird insoweit [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.03.2021 (9 K 1505/20)

Abzugsfähigkeit der gezahlten Kirchensteuer als Sonderausgabe i.R.d. Steuerfestsetzung bei Erstattungsüberhang

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die korrekte einkommensteuerliche Behandlung von Kirchensteuererstattungen. Der Kläger wurde im Streitjahr 2019 [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 01.03.2021 (4 K 58/19)

Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzungen in den Körperschaftsteuerbescheiden (hier: Nachzahlungszinsen und Erstattungszinsen)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten - auch unter dem Gesichtspunkt der Bestandskraft - um die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzungen in den [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.02.2021 (4 Ko 1076/20)

Kostentragung durch einen unterlegenen Erinnerungsführer als Kostenschuldner hinsichtlich Fehlerhaftigkeit der Kostengrundentscheidun...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Aufwendungen werden nicht erstattet. Die Erinnerung hat keinen Erfolg. 1. Die Kostenrechnung vom 12. September 2019 [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.01.2021 (8 K 1612/17)

Ablaufhemmung bei Verfahrensfehlern in der Außenprüfung

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2005 und 2006 und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2005 und 31. Dezember 2006 sowohl vom 17. [...]