Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.2021 (11 K 14197/20)

Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der Arbeitnehmer der ausländischen Betriebsstätten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als inländische Arbeitgeberin gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einen Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.2021 (11 K 14198/20)

Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der Arbeitnehmer der ausländischen Betriebsstätten

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.2021 (11 K 14196/20)

Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der Arbeitnehmer der ausländischen Betriebsstätten

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2021 (14 K 268/18)

Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Grenze der steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Grenze der steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit (SFN-Zuschläge) nach § 3b Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2021 (6 K 20/21)

Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für medizinische Behandlungen als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für die mit einer künstlichen Befruchtung zusammenhängenden medizinischen Behandlungen sowie hierdurch veranlasste Fahrtkosten sowie weitere Aufwendungen für eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2021 (6 K 87/19)

Anrechnung griechischer Körperschaftsteuer auf Gewinnausschüttungen; Freistellung der Gewinnausschüttungen von der deutschen Körperschaftsteue...

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung griechischer Körperschaftsteuer auf Gewinnausschüttungen bzw. um die Freistellung der Gewinnausschüttungen von der deutschen Körperschaftsteuer. Die Klägerin betreibt in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2021 (3 K 91/21)

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der sog. 1%-Regelung. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch eine Tätigkeit im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2021 (10 K 10124/18)

Hinzurechnen von Aufwendungen für den Erwerb von Adressen dem Gewerbeertrag

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für den Erwerb von Adressen dem Gewerbeertrag gemäß § 8 Nr. 1 f GewStG hinzuzurechnen sind. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Bereich des sog. fundraising [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2021 (13 K 70/18)

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Tätigkeit des Klägers gewerbesteuerpflichtig ist. Der Kläger ist zugelassener Rechtsanwalt und nach den Statuten der Fédération Internationale de Football Association [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.12.2021 (9 K 18/19)

Beendigung einer Betriebsaufspaltung durch die unentgeltliche Übertragung eines überlassenen Betriebsgrundstücks

Streitig ist, ob eine Betriebsaufspaltung durch die unentgeltliche Übertragung des zuvor an die Betriebs-GmbH überlassenen Betriebsgrundstücks beendet ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2013 zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2021 (7 K 169/21)

Nichtigkeit von Prüfungsanordnungen zur Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Prüfungsanordnungen des beklagten Finanzamts (FA) vom 15. September 2015 und 30. Mai 2016 zur Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen (Lohnsteuer-Ap.) zum Steuerabzug [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2021 (9 K 114/21)

Anspruch einer in Weiterbildung befindlichen Ärztin auf Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin für ihre im Mai 1997 geborene Tochter, die als in Weiterbildung befindliche Ärztin tätig war, einen Anspruch auf Kindergeld für den Monat April 2021 hat. Die Klägerin bezog zunächst [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2021 (10 K 29/20)

Hinzurechnung des Entgelts für die Überlassung des Firmenlogos für Werbezwecke dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Handelsunternehmens...

Streitig sind gewerbesteuerliche Hinzurechnungen in Zusammenhang mit Aufwendungen für Sponsoring. Die Klägerin betreibt ein Handelsunternehmen. Sie ist Sponsor für eine Sportmannschaft der X GmbH. Auf der Grundlage [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2021 (5 K 62/19)

Herabsetzung der festgesetzten Umsatzsteuer auf null Euro

Die Klägerin begehrt die Herabsetzung der durch den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid für 2013 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... festgesetzten Umsatzsteuer auf null Euro. Sie ist der Auffassung, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.2021 (14 K 239/18)

Haftung des Arbeitgebers für nicht abgeführte Lohnsteuer im Zusammenhang mit der Erstattung von Parkgebühren

Streitig ist die Haftung der Klägerin als Arbeitgeberin nach § 42d Einkommensteuergesetz (EStG) für nicht abgeführte Lohnsteuer im Zusammenhang mit der Erstattung von Parkgebühren. I. Die Klägerin ist eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2021 (9 K 188/18)

Erlass von zu Ungunsten des Schuldners geänderten Bescheiden über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und Umsatzsteuer...

Streitig ist die Berechtigung des Beklagten, aufgrund einer tatsächlichen Verständigung anlässlich einer Außenprüfung zu Ungunsten der Klägerin geänderte Bescheide über die gesonderte Feststellung von [...]

FG Niedersachsen - Entscheidung vom 25.08.2021 (3 K 112/19)

Berücksichtigung der Vorschenkungen mit geringeren Werten bei einer Veranlagung zur Schenkungssteuer

Streitig ist die Höhe der bei einer Veranlagung zur Schenkungssteuer zu berücksichtigenden Vorschenkungen. Mit Schriftsatz vom 27. September 2017 zeigte der Kläger gegenüber dem Beklagten eine am 20. Juni 2017 in Form [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2021 (11 K 190/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung eines Büro- und Organisations-Bonus bzw. einer Förderprovision als steuerfreie Vermittlungsleistung

Die Beteiligten streiten bei der Umsatzsteuer 2016 und 2017 über die umsatzsteuerliche Behandlung eines Büro- und Organisations-Bonus (BOB) bzw. einer Förderprovision in Höhe von x,xx Euro (2016) und x,xx Euro (2017) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2021 (11 K 133/20)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund Begründung von Insolvenzforderungen

Die Beteiligten streiten bei der Umsatzsteuer 2015 darüber, ob eine Steuerberechnung einen Verwaltungsakt darstellt, ob vorliegend die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2021 (5 K 174/19)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf einen Teil der Umsatzerlöse

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf einen Teil der Umsatzerlöse der Klägerin. Gegenstand des Verfahrens ist der Umsatzsteuerbescheid für ... in der Gestalt der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.2021 (9 K 234/17)

Steuerliche Folgen der Veräußerung eines zuvor der Vermietung dienenden sog. Mobilheims

Streitig sind die steuerlichen Folgen der Veräußerung eines zuvor der Vermietung dienenden so genannten Mobilheims. Der Kläger ist Rechtsanwalt und erzielte im Streitjahr hieraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2021 (12 K 226/20)

Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges Kind mit einer Schwerbehinderung wegen Unterhaltsleistungen des verheirateten...

Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Monat November 2020. Die Tochter des Klägers ist 1997 geboren. Sie ist ausweislich des unbefristeten Schwerbehindertenausweises zu 50% schwerbehindert. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.07.2021 (3 K 5/21)

Bestimmung der Steuerklasse und des Freibetrages im Falle der Errichtung einer Familienstiftung als Stiftung bürgerlichen Rechts zum...

Streitig ist die Auslegung des § 15 Abs. 2 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zum danach maßgeblichen 'entferntest Berechtigten' für die Bestimmung der Steuerklasse und des Freibetrages im Falle [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2021 (11 K 14125/19)

Inanspruchnahme für Abzugssteuern nach § 50 a Abs. 4 Nr. 1 Einkommensteuergesetz i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin für Abzugssteuern nach § 50 a Abs. 4 Nr. 1 Einkommensteuergesetz in den Fassungen des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I 1995, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2021 (13 K 63/20)

Berücksichtigen von Fahrtkosten mit der Entfernungspauschale als Werbungskosten i.R.e. Leiharbeitsverhältnisses

Streitig ist, ob Fahrtkosten, die im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses entstanden sind, mit 0,30 € pro Entfernungskilometer (Entfernungspauschale) oder mit 0,30 € pro gefahrenen Kilometer (Auswärtstätigkeit) als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2021 (2 K 195/19)

Einkommensteuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses; Bestimmung des Umfangs der betrieblichen Nutzung des Pkw

Streitig ist die Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses für die Jahre 2011 bis 2015 sowie der Umfang der betrieblichen Nutzung des Pkw. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2021 (9 K 16/20)

Veräußerung einer Wohnung als privates Veräußerungsgeschäft

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob es sich bei der Veräußerung der Wohnung in A-Stadt vom xx. Dezember 2016 um ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2021 (9 K 276/19)

Anerkennen der vorgelegten Fahrtenbücher als ordnungsgemäß für die Berechnung des geldwerten Vorteils der privaten Nutzung eines...

Der Kläger und seine im Januar 2020 verstorbene Ehefrau wurden in den Streitjahren 2014 bis 2016 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Rechtsnachfolger der verstorbenen Ehefrau sind der Kläger und die beiden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2021 (6 K 10176/18)

Fallen der i.R. von Leasing-Verträgen aufgewendeten Wartungsgebühren unter die gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschrift des §...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob von der Klägerin im Rahmen von Leasing-Verträgen aufgewendete Wartungsgebühren unter die gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 d des Gewerbesteuergesetzes [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2021 (6 K 67/18)

Bewertung der Steuerberaterprüfung eines Prüflings durch Notenvergabe hinsichtlich der mündlichen und schriftlichen Prüfungsleistunge...

Die Beteiligten streiten um die Bewertung der Steuerberaterprüfung 2017/2018. Der Kläger erlangte im Jahr xxxx den Abschluss als Steuerfachwirt. Die Steuerberaterprüfung xxxx bestand der Kläger nicht. Die Entscheidung [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.06.2021 (5 K 24/21)

Antrag auf Akteneinsicht in den Kanzleiräumen der Prozessbevollmächtigten

Der Antrag auf Akteneinsicht durch Übersendung der den Streitfall betreffenden Akten an die Kanzlei der Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Nachdem die Prozessbevollmächtigte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2021 (11 K 87/20)

Voraussetzungen der Schätzung eines pauschalen Sicherheitszuschlags zu erwirtschafteten Umsätzen

Streitig sind vorliegend der angesetzte Sicherheitszuschlag und die Steuerbarkeit der Pkw-Veräußerung. Der Kläger ist Servicetechniker für Kran- und Tonanlagen und erwirtschaftet umsatzsteuerpflichtige Umsätze. Bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2021 (10 K 198/20)

Verkauf eines selbst bewohnten Reihenhauses als kein privates Veräußerungsgeschäft

Streitig ist der Ansatz von Einkünften aus einem privaten Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG für die Veräußerung eines Reihenhauses. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2021 (11 K 237/19)

Gewährung einer anteiligen Tarifbegünstigung für Kalamitätsnutzungen infolge eines Sturmereignisses als höhere Gewalt i.R.d. Festsetzung...

Die Beteiligten streiten über die bei der Einkommensteuer 2017 anzuerkennende Holzmenge aus Holznutzungen infolge höherer Gewalt (Kalamitätsnutzungen) im Sinne des § 34b Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2021 (12 K 246/20)

Anspruch auf Auszahlung von festgesetztem Kindergeld

Streitig ist, ob festgesetztes Kindergeld an die Klägerin auszuzahlen ist. Die Klägerin ist die Kindesmutter ihres am ... geborenen Sohnes X, für den sie zunächst fortlaufend Kindergeld bewilligt und ausgezahlt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2021 (7 K 208/19)

Einbeziehen von Kosten für zusätzliche Leistungen in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kosten für zusätzliche Leistungen in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind. Mit notariellem Vertrag vom 29. Februar 2016 erwarb der Kläger ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2021 (9 K 289/18)

Einkommenssteuerrelevanz einer an den Kläger geleistete Zahlung aufgrund eines Vergleichs, mit dem ein Rechtsstreit über die Form(un)wirksamkeit...

Streitig ist, ob eine an den Kläger geleistete Zahlung aufgrund eines Vergleichs, mit dem ein Rechtsstreit über die Form(un)wirksamkeit eines Treuhandvertrages über 90 % der Anteile an einer GmbH beendet worden ist, [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 03.05.2021 (9 K 168/20)

Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden Einspruchsentscheidung

Streitig ist die Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden Einspruchsentscheidung. Der Kläger war im Streitjahr 2012 ledig und wurde einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.04.2021 (12 K 93/18)

Schätzungsbefugnis bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Registrierkasse; Hinzuschätzung anhand durchschnittlicher...

Streitig sind vorgenommene Hinzuschätzungen nach einer Außenprüfung (Ap) in den Streitjahren 2011 bis 2014 Seit 1999 betrieb der Kläger ein Restaurant sowie diverse Bringdienste und erzielte hieraus Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2021 (14 K 47/20)

Erhöhung der Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund von Darlehenserlassen; Berücksichtigen von...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund von Darlehenserlassen zu erhöhen sind, die nach § 13b Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der beruflichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.03.2021 (2 K 130/20)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Berufspilotenausbildung in vollem Umfang als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften...

Aufwendungen für die Verkehrspilotenausbildung des Klägers gehören in den Streitjahren zu den beschränkt abzugsfähigen Berufsausbildungskosten des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG; auch wenn der Kläger bereits seit 2003 in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2021 (11 K 252/20)

Steuerbefreiung von sonstigen Leistungen eines Steuerpflichtigen als Heilerziehungspfleger i.R.d. Eingliederungshilfe

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Leistungen des Klägers als Heilerziehungspfleger im Rahmen der Eingliederungshilfe, die von den betreuten Personen über deren Persönliches Budget nach § 29 SGB IX honoriert [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2021 (7 K 101/18)

Übertragung von Beteiligungen an einer Kommanditgesellschaft als grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang

Streitig ist, ob die Übertragung von Beteiligungen an der Klägerin bzw. deren Gesellschafterin einen nach § 1 Abs. 2a GrEStG grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang darstellt. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2021 (7 K 1/21)

Sachliche Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) als Finanzbehörde für die Prüfung des Steuerabzugs i.R.d. Außenprüfun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Rahmen der Außenprüfung zuständig ist. Die Klägerin betreibt eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2021 (11 K 201/19)

Lieferung von selbst erzeugtem Strom i.R.e. Vermietung von Wohnraum als eine (unselbstständige) Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Lieferung von selbst erzeugtem Strom im Rahmen einer Vermietung von Wohnraum eine (unselbstständige) Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Hauptleistung (Vermietung) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2021 (9 K 116/19)

Bindungswirkung einer vertraglich geregelten Kaufpreisaufteilung bei Veräußerung eines nur teilweise betrieblich genutzten Grundstücks;...

Streitig sind die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung und die Bindungswirkung einer vertraglich geregelten Kaufpreisaufteilung bei Veräußerung eines nur teilweise betrieblich genutzten Grundstücks. Die Kläger sind [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 03.02.2021 (4 K 11006/17)

Festsetzung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung zusätzlicher Fahrtkosten als Werbungskosten bei den Einkünften eines Steuerpflichtigen...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Hafenarbeiter bei der A. KG angestellt und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2021 (9 K 203/20)

Höhe der festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und im Vorgriff hierzu über die Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen den Bescheid für 2013 über die gesonderte und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2021 (1 K 28/17)

Erfüllen der Voraussetzungen für die Tonnagebesteuerung für ein betriebenes Schiff

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2008 und 2009 für ein von der Klägerin betriebenes Schiff die Voraussetzungen für die Tonnagebesteuerung nach § 5a Einkommensteuergesetz (EStG) erfüllt waren. Die Klägerin ist eine [...]