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FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2021 (8 K 623/21)

Anforderungen an die Haftung für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag

Der Bescheid über die Haftung für Lohnsteuer vom 17.11.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.05.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2021 (4 K 1348/20)

Nachweis der Verwendung eines Traktors in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Klägerin ist seit dem 28.06.2018 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen A). Dabei handelt es sich um einen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2021 (8 K 625/21)

Steuerrechtliche Berückichtigung von Überschusseinkünften bei Betriesaufspaltung durch Nutzungsüberlassung eines Grundstücks

Der geänderte Einkommensteuerbescheid 2011 vom 03.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.05.2021 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 0 EUR herabgesetzt wird. Die geänderten Bescheide [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.12.2021 (2 K 772/14)

Einkommens- und umsatzsteuerliche Geltendmachung von Betriebsausgaben für unter anderem Übernachtungen der Mitarbeiter und Erhöhung...

1. Der Bescheid über Einkommensteuer 2008 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, dass im Jahr 2008 Kapitaleinkünfte von € ... nicht der Besteuerung unterworfen werden. Im [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.11.2021 (8 K 438/21)

Einordnung von Einnahmen als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage wird abgewiesen. Den Klägern werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob Einnahmen als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aufzufassen sind. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.11.2021 (8 K 849/21)

Versteuerung von Einnahmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.R.e. stillen Beteiligung eines Angestellten an einer Gmb...

Die Klage wird abgewiesen. Den Klägern werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob Einnahmen als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aufzufassen sind. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.11.2021 (4 K 1401/18)

Anforderungen an die Erhebung von Einfuhrabgaben für einen PKW

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klage richtet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben für einen PKW. Die Klägerin verlegte im Juli 2016 ihren Wohnsitz [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.11.2021 (1 K 854/21)

Hinzurechnung von Mieten für den Betrieb des Gewerbes zum Gewinn daraus

1. Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2014 und 2015 vom 28. Februar 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 8. Juli 2021 werden dahingehend geändert, dass die bei den Hinzurechnungen angesetzten [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.10.2021 (2 K 942/20)

Berechnung des Kürzungsbetrages unter Berücksichtigung der Ersatzwirtschaftswerte i.R.d. Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverluste...

1. Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 2014 bis 2016 vom..., für das Jahr 2017 vom ... und für das Jahr 2018 vom ... sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.09.2021 (4 K 412/21)

Rechtmäßige Sicherstellungsverfügung einer Luftfrachtsendung von Chemikalien

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Die Klägerin wendet sich gegen eine Sicherstellungsverfügung nach § 3 Abs. 4 NpSG (Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz) i. V. m [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.07.2021 (4 K 737/19)

Zurechnung der Aufwendungen für die Übernachtung der Arbeitnehmer dem gewerbesteuerlichen Gewinn

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 02. Mai 2019 wird der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2010 dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf 7.024 € festgesetzt wird. Die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.07.2021 (5 K 1378/19)

FG Sachsen - Urteil vom 12.07.2021 (5 K 1378/19)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Sonderausgabenabzug von Spenden im Streitjahr 2011 und die Berücksichtigung von Zinsen als Werbungskosten [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.06.2021 (2 K 121/21)

Anforderungen an die Festsetzung der Grunderwerbsteuer

1. Der Bescheid über Grunderwerbsteuer vom ... Oktober 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2021 wird dahingehend geändert, dass eine Grunderwerbsteuer von € ... festzusetzen ist. Im Übrigen wird die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.06.2021 (1 K 677/17)

Berücksichtigung der Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen i.R.d. Einkünfte aus selbständiger Arbeit eines Rechtsanwalt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Der Kläger (Kl.) erzielte in den Streitjahren (2012 und 2013) als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Für 2012 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.05.2021 (8 K 34/21)

Erwerb begünstigten Vermögens im Sinne von § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Abtretung eines Geschäftsanteils an der B. Transport GmbH durch die Miterben nach G.B. in [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.05.2021 (8 K 1102/20)

Ausschluss der Berücksichtigung eines entstandenen Veräußerungsverlustes wegen eines Missbrauches rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten...

Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Berücksichtigung eines gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG entstandenen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.05.2021 (8 K 31/21)

Schenkung durch Abtretzung eines Geschäftsanteils durch die Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft an die GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Abtretung eines Geschäftsanteils an der H. GmbH durch die Miterben nach D. in ungeteilter [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.04.2021 (3 K 1304/19)

Haftung einer (ehemaligen) Organgesellschaft für während des Bestehens der Organschaft rechtlich noch nicht entstandene Umsatzsteuer...

1. Der Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO vom XXX in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom XXX und in Gestalt des Teilrücknahmebescheides vom XXX wird dahingehend geändert, dass die Forderung um einen Betrag [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.03.2021 (6 K 1631/19)

Ermessensentscheidung zum Umfang der Anordnung der Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen (hier: Betrieb einer Gemeinschaftspraxis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum 1. April 2014 von [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 11.03.2021 (6 Ko 257/21)

Anforderung des Gerichtskostenvorschusses im Erinnerungsverfahren

Die Kostenrechnung vom 28.01.2021 (KSB 611210141701) im Verfahren 6 K 25/21 (Kg) wird aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren über die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Gerichtskostengesetz - GKG - [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.03.2021 (8 K 1264/20)

Steuerbarkeit und Steuerfreiheit eines Heisenbergstipendiums der Deutschen Forschungsgemeinschaft

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 20.04.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.10.2020 wird dahin abgeändert, dass das Heisenbergstipendium i.H.v. € nicht in die Bemessungsgrundlage für die [...]
FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 19.02.2021 (3 K 569/20)

Betriebliche Veranlassung von Aufwendungen aufgrund eines Vertrages zwischen nahen Angehörigen; Geltung der Grundsätze über die...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2012, der Umsatzsteuerbescheid 2012 und der Gewerbesteuermessbescheid 2012, alle vom ..........und alle in Gestalt der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.02.2021 (2 K 763/20)

Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Bauleistungen an einen Bauträger i.R.e. Organschaft

1. Die Bescheide über Umsatzsteuer für 2011 und 2012, jeweils vom ..., in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2011 um € ... und für 2012 um € ... [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.01.2021 (4 K 812/20)

Wirksame Rücknahme eines Einspruchs gegen den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 4.3.2019 (Bl. [...]