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FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 07.12.2021 (1 K 539/21)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer

Es wird festgestellt, dass hinsichtlich des am 13. September 2019 verspätet beim Beklagten eingegangenen Einspruchs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist mit der Folge, dass die Verwerfung des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Zwischenurteil vom 20.10.2021 (3 K 1024/17)

Umsatzbesteuerung von im Rahmen der ambulanten Krankenhausbehandlung den Patienten verabreichten nicht patientenindividuell herstellten...

Die Abgabe von nicht individuell hergestellten Fertigarzneimitteln, die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung verabreicht werden, ist als ein mit der ärztlichen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.10.2021 (4 K 550/20)

Beratungskosten für die Kündigung aufgrund Eigenbedarfs als Werbungskosten

Der Bescheid vom 1. Juli 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Juni 2020 wird dahingehend geändert, dass € als weitere Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Klägerin [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.09.2021 (3 V 544/21)

Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz als sog. Hängebeschluss i.R.d. Einstufung...

Der Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) wird abgelehnt. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. I. Die Antragstellerin begehrt mit ihrem am 5. August 2021 bei [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.08.2021 (3 V 398/21)

Gewährung der Einsicht in die Betriebsprüfungsakten und Steuerakten beim Amtsgericht

Dem Antrag auf Einsicht in die Betriebsprüfungs- und Steuerakten beim Amtsgericht Z wird für die Dauer einer Woche beginnend mit dem auf die Benachrichtigung der Antragstellerin vom dortigen Akteneingang folgenden Tag [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2021 (2 K 483/14)

Haftung einer Bank als Zessionar für Umsatzsteuerschulden einer Gesellschaft mit Geschäftskonto bei ihr

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin nach § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) i. V. mit § 13c Umsatzsteuergesetz [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.06.2021 (3 V 276/21)

Versteuerung unentgeltlich übertragener Anteile der GmbH als Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit

Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 13. April 2016 wird in Höhe von 16.777,00 € von der Vollziehung ausgesetzt sowie insoweit die Vollziehung ab Fälligkeit mit der Maßgabe aufgehoben, dass bereits entstandene [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.06.2021 (3 K 482/17)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Umsatzsteuer 2015 vom 12. Dezember 2016 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28. März 2017 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2021 (3 K 1179/17)

Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten sich über die Frage der Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2021 (3 K 654/18)

Steuerpflichtigkeit bei Erlösverteilung im Zuge der Abwicklung eines Insolvenzverfahrens

Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Juli 2011 vom 15. November 2013 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2018 wird dahingehend abgeändert, dass [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2021 (3 K 1195/17)

Ablehnung einer Schlussbesprechung im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten sich über Frage, ob der Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung die Abhaltung einer Schlussbesprechung [...]